Aktuelles

Bundesumweltministerium sorgt für deutliche Verbesserung für Sportvereine

01.02.2017 „Sportangebote vor allem für Kinder und Jugendliche haben in Städten und Gemeinden eine wichtige soziale, integrative und gesundheitliche Funktion. Deshalb dürfen sie nicht an den Stadtrand gedrängt werden. Das Bundesumweltministerium hat jetzt durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenläremschutzverordnung für eine deutliche Verbesserung für Sportvereine gesorgt. Diese wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag beschlossen“, erklärt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Der Lärmschutz in Ruhezeiten, wie ihn die bisherige Regelung für Sportanlagen in Wohngebieten vorsieht, hat dazu geführt, dass Sportvereine ihr Trainingsangebot für Jugendliche häufig reduzieren mussten“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Oftmals konnten sie deshalb auch keine neuen Mitglieder aufnehmen. Dazu kommt, dass viele Schulen im Rahmen ihrer Ganztagsangebote mit Sportvereinen zusammenarbeiten und die Sportflächen am Nachmittag durch Schulen genutzt werden. Durch die bestehende Lärmschutzverordnung war bislang eine Verlagerung von Vereinstrainingszeiten in den Abend nur begrenzt möglich oder sogar nicht umzusetzen.“
„Die geänderte Lärmschutzverordnung erleichtert nun Sport in Wohngegenden“, berichtet Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. „Dazu werden die Lärmschutzwerte in den abendlichen Ruhezeiten von 20:00 bis 22 Uhr und am Nachmittag von Sonn- und Feiertagen zwischen 13:00 und 15:00 um fünf Dezibel erhöht. Das entspricht den Werten, die ansonsten tagsüber gelten. Außerdem kann der Mindestabstand von einem neuen Spielfeld zur Wohnbebauung geringer als die bislang gültigen 150 Meter ausfallen.“
Rita Schwarzelühr-Sutter betont, dass der Sportbetrieb auf Anlagen, die vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet worden sind, nun rechtlich besser abgesichert sei. „Der Bonus für Altanlagen gilt auch bei Umbauten, Änderungen der Nutzung und einer leichten Überschreitung der Lärmschutzwerte. Darunter fallen beispielsweise das Verlegen von Kunstrasen oder Renovierungen. Die Maßnahmen werden in der geänderten Verordnung aufgelistet. Das bedeutet, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht dazu führen, dass der Sportbetrieb dadurch eingeschränkt werden kann“, so die Staatssekretärin.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Zustand der Hochrheinbahn ist nicht hinnehmbar

28.01.2017 „Die in letzter Zeit besonders zunehmenden Verspätungen bzw. kompletten Zugausfälle der Hochrheinbahn zwischen Schaffhausen und Basel – vor allen durch die bekannten Anfälligkeiten der Diesel-Baureihe VT 611 – sind untragbar. Hinzu kommt, dass die Züge teilweise ungeheizt, überfüllt und verdreckt sind. Das ist ein Dauerärgernis!“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dieser Zustand ist eine Zumutung für alle Reisenden- insbesondere für die vielen Pendlerinnen und Pendler – und macht es am Hochrhein schwierig, das klimaschonende, öffentliche Verkehrsmittel Bahn verlässlich zu nutzen. Die Missstände werden von mir bei der DB und bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann regelmäßig angeprangert: Ich erwarte, dass die DB und das Land Baden-Württemberg endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und für eine spürbare Verbesserung und einen funktionierenden Regionalverkehr sorgen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert vom Landesverkehrsminister genehmigungsfähige, aktualisierte Planung der OU Grimmelshofen

26.01.2017 „Die stiefmütterliche Behandlung unserer Region durch die Landesregierung bei Infrastrukturprojekten muss ein Ende haben. Wie auch in den vorherigen Bundesverkehrswegeplänen (BVWP) ist die Ortsumfahrung Grimmelshofen erneut im vordringlichen Bedarf eingestuft mit der Bezeichnung VEG (Vorentwurf hat Sichtvermerk erhalten, Vorentwurf genehmigt). Das Land bzw. das Regierungspräsidium müssen nun ihre Hausaufgabe machen und endlich eine genehmigungsfähige Planung vorlegen, die zügig planfestgestellt wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Reaktion auf ein Antwortschreiben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Der Landesminister kündigt in seinem Schreiben die Erstellung einer Konzeption für die Umsetzung des Bedarfsplans des Fernstraßenausbaugesetztes durch das Land an. Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans werde entschieden „mit welchen Planungen unter Berücksichtigung der bei den Regierungspräsidien vorhandenen personellen Kapazitäten und der haushalterischen Randbedingungen in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann bzw. welche ruhenden Planungen wiederaufgenommen werden können“. Zu dieser Gruppe Planungen zähle die B 314 OU Grimmelshofen. Die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption würden im Laufe des Jahres vorliegen. Das weitere Vorgehen werde er in den nächsten Wochen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen, so der Minister.
„Ich bin sehr gespannt, welchen zeitlichen Rahmen das Land nun bei der OU Grimmelshofen wie auch bei der A81 vorstellen wird und welche Priorität das Land den Projekten am Hochrhein somit einräumen wird“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. Hinzu kommt das große Entlastungspotential für die vor allem vom Schwerverkehr geplagte Ortschaft mit ihrer engen Ortsdurchfahrt. „Seit 50 Jahren wird an der Ortsumfahrung Grimmelshofen gebastelt. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die das Nadelöhr entschärft und die Bürger von der Verkehrsbelastung entlastet“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich bezüglich der Ortsumfahrung Grimmelshofen an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet und ihn gebeten ihr mitzuteilen, wie das Land weiter vorgehen wird.

Badnerlied erklingt im Bundesumweltministerium

27.01.2017 Ihre Fahrt zur Grünen Woche nutzten die Musikerinnen und Musiker des Musikvereins Aichen für einen Besuch bei der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesumweltministerium.
„Das war ein tolles Erlebnis für mich. Ich bin mir sicher, dass das ‚Badnerlied‘ noch nicht allzu oft hier im Ministerium erklungen ist“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter mit einem Augenzwinkern.
„Natürlich gab es aber nicht nur heimatliche Klänge auf die Ohren. Wir haben auch die Chance genutzt, über die politischen Anliegen der Vereinsmitglieder zu sprechen. Klima- und Umweltschutz, das Thema soziale Gerechtigkeit aber auch Themen aus unserer Region haben wir gemeinsam diskutiert. Ich habe mich sehr über das Zusammentreffen und den Austausch mit den Musikerinnen und Musikern aus Aichen gefreut“, so die SPD-Abgeordnete weiter.

Rita Schwarzelühr-Sutter zu Fessenheim: „Eine richtig gute Nachricht für die Bevölkerung Süddeutschlands“

24.01.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt das sich abzeichnende Aus des anfälligen elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine richtig gute Nachricht für die Bevölkerung Süddeutschlands und alle Bürgerinnen und Bürger, die solange darum gekämpft haben, dass Fessenheim endlich abgeschaltet wird“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Als zuständige Staatssekretärin für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium freut es mich besonders, dass auch der Druck der Bundesregierung Wirkung gezeigt hat. Es liegt jetzt an der französischen Regierung ihre Wahlversprechen einzuhalten und die Stilllegung des Pannenreaktors schnell umzusetzen.“
Wie der französische Stromkonzern EDF mitgeteilt hat, hat der Verwaltungsrat einer Entschädigungsvereinbarung mit der französischen Regierung für die Schließung des Kernkraftwerks zugestimmt. Dem Entzug der Betriebserlaubnis von Fessenheim steht somit nichts mehr im Wege. Frankreich wird in diesem Falle eine Entschädigung von mindestens 466 Millionen Euro an EDF zahlen.

Neuer SPD-Kreisvorstand Waldshut nimmt Arbeit auf-Rita Schwarzelühr-Sutter als Kreisvorsitzende wiedergewählt

21.01.2017 Im Rahmen der SPD-Kreisdelegiertenversammlung stand die Neuwahl des SPD-Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wurde Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Amt als SPD-Kreisvorsitzende bestätigt.
Neugewählt wurde als Stellvertreter der scheidende Bürgermeister der Gemeinde Klettgau, Volker Jungmann. Dr. Peter Schallmayer aus Bonndorf wurde im Amt des Stellvertreters bestätigt. Norbert Tröndle (Laufenburg) bleibt Kreiskassierer – die Kassenrevisoren sind Wolfgang Hauser (Waldshut) und Dieter Michel (Tiengen). Neue Schriftführerin ist Janine Regel-Zachmann aus Gurtweil. Als Beisitzer kommen in den Kreisvorstand neu dazu: Ulrike Gabrin (Hohentengen), Alexander Wunderle (Bad Säckingen), Dr. Stefan Meier (Bad Säckingen) und Mirko Maier (Wutöschingen).
Die SPD-Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock-Zureich bleibt als Beisitzerin Mitglied des Kreisvorstands; Fabian Wunderlich (Lauchringen) wurde als Beisitzer im Amt bestätigt. Seniorenbeauftragter ist weiterhin Hans-Jürgen Bannasch (Waldshut).
Bei den scheidenden Mitgliedern bedankte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für ihre Arbeit und ihr Engagement im Kreisvorstand.

Volles Haus und gute Stimmung – Landesvorsitzende Leni Breymaier beim SPD-Neujahrsempfang in Bad Säckingen

21.01.2017 Volles Haus und gute Stimmung – beim gemeinsamen SPD-Neujahrsempfang des Ortsvereins Bad Säckingen und des Kreisverbandes Waldshut im Rehaklinikum Bad Säckingen blickte die SPD zusammen mit Bürgerinnen und Bürger auf ein politisch bewegtes Jahr 2016 zurück und zeigte sich für das Wahlkampfjahr 2017 kämpferisch.
Unter dem Motto „Starke Sozialdemokratie – Starte Demokratie“ hob die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässlich des gemeinsamen Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverband Waldshut und des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen die Themen Renten-, Gesundheits-, Wohnungs- und Asylpolitik hervor.
Den Bericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.

Rita Schwarzelühr-Sutter weist auf Internetportal www.Zukunft.Land hin

21.01.2017 Um die ländliche Entwicklung voranzutreiben und die Herausforderungen und Chancen im ländlichen Raum zu erfassen, hat die Bundesregierung das Internetportal www.Zukunft.Land gestartet.
„Im Bundeshaushalt 2017 haben wir einen Schwerpunkt zur Stärkung des ländlichen Raums gesetzt. Die verschiedenen Regionen stehen dabei vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Mit dem Internetportal www.Zukunft.Land sind nun detaillierte Auskünfte über die Lage in den ländlichen Kommunen und Landkreisen möglich. Mit diesen Informationen können regional passgenaue Lösungen für attraktive und lebendige ländliche Regionen erarbeitet werden. Für unsere Region zeigt sich, dass es vor allem im Bereich der standortnahen medizinischen Versorgung noch viel zu tun gibt.“
Das neue Informationsportal des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist unter http://www.Zukunft.Landabrufbar. Der Landatlas verschafft ein sehr genaues Bild über die demografische und soziale Situation, die Erreichbarkeit von Nahverkehr und Nahversorgung oder über den Wohnungs- und Arbeitsmarkt bis auf Kreis- und Gemeindeverbandsebene.

Mehr Geld für die Kindertagesbetreuung

18.01.2017 Laut Bundeshaushalt 2017 und dem Finanzplan bis 2020 stehen in den nächsten Jahren zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung vor.
„Eine gut Kindertagesbetreuung ist Grundvoraussetzung für bessere Bildung und Teilhabe von Kindern und fördert außerdem die Integration. Ich freue mich sehr, dass die Finanzplanungen für die kommenden Jahre einen Anstieg der Mittel für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorsehen. Dafür hat sich das SPD-geführte Bundesfamilienministerium mit Manuela Schwesig an seiner Spitze immer wieder stark gemacht. Hier investieren wir in unsere Zukunft“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit dem neuen „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Das neue Programm umfasst auch Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Für dieses Programm stellt der Bund von 2017 – 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung.
Für den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas werden zusätzlich 600 Millionen Euro im Zeitraum 2017 – 2020 zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen überwiegend für eine Verdopplung der „Sprach-Kitas“ genutzt werden. Das Bundesfamilienministerium fördert seit 2016 in den „Sprach-Kitas“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung. Künftig sollen rund 3.500 weitere Kindertageseinrichtungen von der Unterstützung profitieren.

Jetzt bewerben: Was tun gegen Hass und Hetze? – SPD-Bundestagsfraktion schreibt Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 aus

18.01.2017 Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.
Der Kreativwettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Rita Schwarzelühr-Sutter an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 01. März 2017.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.