Aktuelles

13.01.2017 „Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Um Eltern besser zu unterstützen, fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte Betreuungsangebote. Die Kinder verbringen dabei nicht zusätzliche Zeit in der Kita, im Hort, bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater – die Betreuung soll jedoch zu anderen Zeiten angeboten werden“, so die SPD -Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Um die neu geschaffenen Angebote nachhaltig in den Kommunen zu verankern, werden ab 2017 zusätzlich „Netzwerkstellen KitaPlus“ gefördert. Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können ab sofort einen Antrag einreichen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Die „Netzwerkstellen KitaPlus“ sollen Kooperationen mit Vereinen, Verbänden und Akteuren der Arbeitswelt bilden und die kommunale Jugendhilfeplanung unterstützen. In den regionalen Netzwerken sollen bedarfsgerechte Betreuungsangebote abgestimmt, weiterentwickelt und ggf. neu geschaffen werden. Die „Netzwerkstellen KitaPlus“ fokussieren dabei darauf, neue kommunale Strategien zu planen und zu implementieren. Ziel ist es, bedarfsgerechte Betreuungsangebote nachhaltig zu verankern. Bei Fragen zum Bundesprogramm „KitaPlus“ steht Ihnen die Servicestelle Bundesprogramm „KitaPlus“ zur Verfügung:
E-Mail: servicestelle@bundesprogramm-kitaplus.de Tel.: 030 – 25 92 37 60 (pädagogisch-inhaltliche Beratung) oder 030 – 28 40 92 30 (Beratung zu Finanzen und der Nutzung der Datenbank)

22.12.2016 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme ihrer Strategie „Leise Schiene“ um:
„Der Bund fördert die Umrüstung von Güterwagen auf Flüstertechnik, investiert in Lärmschutz an Strecken und verschärft die Vorschriften. Die Bundesregierung verpflichtet sich den Schienenlärm bis 2020 im Vergleich zu 2008 zu halbieren. Zudem ist ein Schallemissionswert festgelegt, der nur von leisen Güterwagen mit sog. Verbundstoff-Bremssohlen oder Scheibenbremsen eingehalten werden kann, bzw. von lauten Güterwagen nur dann, wenn sie mit einer deutlich reduzierten Geschwindigkeit fahren. Das heißt, ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 sind laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz grundsätzlich verboten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Damit werden die Anwohnerinnen und Anwohner von Güterverkehrsstrecken – wie etwa jene der in meinem Wahlkreis gelegenen Gemeinde Gundelfingen – vor Schienenlärm wirksam geschützt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Erst vor wenigen Wochen hatte Rita Schwarzelühr-Sutter Vertreter der Gundelfinger Bürgerinitiative – Alte Trasse ohne Krach und Katastrophen“ (ATOKK e.V.) zum Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Dabei spielte das Thema Lärmschutz eine wichtige Rolle. Die SPD-Fraktion möchte Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger beim Ausbau der Netze beteiligen; gleichzeitig soll der Schienenlärm erheblich reduziert werden.
Der Bund hat in den letzten Jahren rund 1,1 Mrd. Euro in den Lärmschutz investiert und wird dieses Engagement fortsetzen. Zudem werden nochmals 20 Millionen Euro für ein Lärm-Monitoringsystem an den Schienen freigegeben. Damit werden an festgelegten Streckenabschnitten nach einheitlicher Methode die Lärmemessionen vorbeifahrender Güterzüge gemessen – ein wichtiger Beitrag zu mehr Information und Transparenz beim Lärmschutz.
Die Strategie „Leise Schiene“ besteht aus drei wesentlichen Elementen. Der Lärmschutz an der Quelle wird gefördert (z.B. durch Innovationen, leisere Züge, Umrüstung auf Flüsterbremsen), der Lärmschutz an der Strecke wird ertüchtigt (z.B. durch innovative Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzwände, -fenster) und die Vorschriften werden strenger (z.B. Abschaffung Schienenbonus, strengere Lärmschutzwerte, Fahrverbot laute Güterwagen).
Die Kernpunkte des Gesetzes lauten:

Ab dem Fahrplanwechsel zum 13.12. 2020 gilt auf dem deutschen Schienennetz ein Fahrverbot für laute Güterwagen.
Kein Güterwagen darf bei der Fahrt den Höchstwert überschreiten, wie er in den geltenden Lärmschutz-Richtlinien (TSI Lärm) für die Neuzulassung von Fahrzeugen festgeschrieben ist.
Die Einhaltung der Lärmschutzgrenzwerte kann durch Umrüstung auf leise Bremssohlen erfolgen.
Das Eisenbahn-Bundesamt kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften auf den Bundesschienenwegen. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot für laute Güterwagen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

14.12.2016 Zur heutigen Pressekonferenz der Schweizerischen Nuklearaufsicht ENSI zum weiteren Vorgehen beim Standortauswahlverfahren in der Schweiz erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB:
„Aus deutscher Sicht werden wir uns die Entscheidung des ENSI genau anschauen. Grundsätzlich begrüße ich, wenn eine starke Aufsichtsbehörde die Vorschläge eines Vorhabenträgers kritisch hinterfragt. Hierbei muss allerdings klar erkennbar sein, dass die Sicherheit des Endlagers oberste Priorität hat. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, einen wachen Blick auf das Auswahlverfahren im Nachbarland zu werfen. Alle drei für die weitere Erkundung diskutierten Standortgebiete liegen nahe der Grenze zu Deutschland. Es ist besonders wichtig, dass das Schweizer Bundesamt für Energie zeitnah den von uns als notwendig erachteten Umweltbericht vorlegt. Alle Anrainer müssen erfahren, mit welchen konventionellen und radiologischen Umweltauswirkungen sie zukünftig rechnen müssen.“
Die Suche nach einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz offenbart Schwierigkeiten. Das eidgenössische Bundesamt für Energie (BfE) hat bekanntgegeben, dass die Nuklearaufsicht ENSI in ihrer Beurteilung maßgeblich vom Vorschlag der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) abweichen wird. Anfang 2015 hatte der Vorhabenträger Nagra mit dem sogenannten 2×2-Vorschlag die beiden ebenfalls im Grenzgebiet liegenden Standortregionen „Jura Ost“ und „Zürich Nordost“ für eine vertiefte Erkundung in Etappe 3 des Standortauswahlverfahrens und somit als potentielle Endlagerstandorte vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgt das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nicht. Die direkt an der Grenze zu Deutschland gelegene Standortregion Nördlich Lägern soll nun ebenfalls näher auf ihre Eignung untersucht werden.
Das BMUB begleitet das Schweizer Standortauswahlverfahren. Es wird dabei von der Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT), einem renommierten, interdisziplinären Team unterstützt, das die von Schweizer Seite zur Verfügung gestellten Unterlagen bewertet. Zum Ende der Etappe 2, voraussichtlich Ende 2017, wird das BMUB im Anhörungsverfahren eine Stellungnahme zum Standortauswahlverfahren abgeben. Ende 2018 soll mit dem Bundesratsentscheid der Startschuss für diese letzte und entscheidende 3. Etappe der schweizerischen Standortauswahl fallen.
Quelle: BMUB

„Die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert ist es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei unseren Planeten zu zerstören. Das kann und wird nicht mit dem jetzigen Wohlstands- und Wachstumsmodell der Industrieländer gelingen. Wenn alle Menschen so produzieren und konsumieren würden wie die Europäer und Amerikaner, dann bräuchten wir drei oder vier Planeten in Reserve. Die haben wir aber nicht.“ – Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler zog gestern Abend dieses Fazit in seiner Festrede als Schluss- und Höhepunkt eines Kongresses, zu dem die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens ins Radialsystem Berlin eingeladen hatte.
Begrüßt hatten die Festtagsgäste die Vorsitzende des DBU-Kuratoriums und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), und DBU-Generalsekretär Dr. Heinrich Bottermann. Schwarzelühr-Sutter betonte in ihrer Funktion als Vertreterin der Bundesregierung und damit des Stifters, allein die absoluten Förderzahlen der DBU verdeutlichten die enorme Breitenwirkung der Stiftungsarbeit. Dabei sei erfolgreiche Innovationsförderung alles andere als trivial – Geld alleine nutze wenig. Um tatsächliche Hebelwirkungen zu erzielen, brauche man viel Sachverstand, Gespür für das Mögliche und eine gute Portion Risikobereitschaft. Die DBU habe die von ihr geförderten Projekte immer mit höchster Professionalität ausgewählt, entwickelt und kommuniziert – hier sei über die Jahre eine einzigartige Kultur nachhaltiger Projektförderung zur Entlastung der Umwelt gewachsen.
Quelle: DBU

07.12.2016 Die Sanierung des Kultur- und Vereinshauses im Stadtteil Neustadt in Titisee kann beginnen. Der Zuwendungsbescheid ist auf dem Weg nach Titisee. Ziel des Projekts ist eine neue, zentrale Anlaufstelle im Stadtteil, die verschiedene Angebote wie Sprach- und Integrationskurse der VHS, der Lebenshilfe e.V. oder Vereins- und ehrenamtliche Angebote an einem Ort bündelt. Hierzu soll ein Hofgebäude saniert und umgenutzt werden.
„Mit der baulichen Erneuerung von Sport-, Jugend- und Kulturgebäuden unterstützen wir die soziale Integration aller Bevölkerungsgruppen und das sportliche und kulturelle Leben vor Ort. Dazu sind gerade solche integrierten Ansätze von Bedeutung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Das Projekt in Titisee-Neustadt war im Februar als eines von 56 kommunalen Einrichtungen ausgewählt worden, die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert werden. Nun konnte nach Vorliegen aller Fördervoraussetzungen und nach Abschluss des Zuwendungsverfahrens der Bescheid durch die zuständige Bewilligungsbehörde, das Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR), erteilt werden.
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur.