Aktuelles

06.12.2016 Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium das dreijährige Projekt „Klima-SV“, bei dem sogenannte „Klima-Schülervertreter“ Aktionen und Projekte zum Klimaschutz organisieren, um so die Treibhausgasemissionen an ihrer Schule zu reduzieren.
„Junge Menschen für den Klimaschutz zu begeistern und sie dazu motivieren eigene Ideen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen – darum geht es bei dem Projekt ‚Klima-SV‘“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Projekt bindet teilnehmende Schülerinnen und Schüler in alle Schritten der Planung und Durchführung mit ein. 120 Jugendliche werden dabei als Klima-BeraterInnen ausgebildet. Sie sollen MitschülerInnen an anderen Schulen bei der Umsetzung von Projekten helfen.
Das Projekt wird vom SV Bildungswerk e.V. mit den Kooperationspartner Deutsche Gesellschaf für Demokratiepädagogik, der Stiftung Bildung und weiteren Organisationen durchgeführt. Das Bundesumweltministerium fördert „Klima-SV“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit 830.300 Euro in den kommenden drei Jahren.
Interessierte Schülerinnen und Schüler, Schülervertretungen sowie Schulen können sich für eine Teilnahme an dem Projekt beim SV-Bildungswerk melden: Ansprechpartner Herr Lukas Wolf (lukas.wolf@sv-bildungswerk.de).

02.12.2016 Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert und kritisiert die Entscheidung des Bundesverkehrsministerium die Ortsumfahrung Falkensteig mit dem Hirschsprungtunnel im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) lediglich unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) einzustufen:
„Dieses wichtige Infrastrukturprojekt ist zwar im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf im BVWP aufgenommen. Meine Forderung mit der SPD-Bundestagsfraktion war aber jedoch immer das Projekt in den vordringlichen Bedarf einzustufen, wie es beim Stadttunnel Freiburg bereits erfolgt ist. Denn nur im Zusammenspiel vom Freiburger Stadttunnel mit der Ortsumfahrung Falkensteig und dem Hirschsprungtunnel können die gewünschten verkehrlichen Effekte eintreten“.
Rita Schwarzelühr-Sutter erinnert daran, dass die SPD stets betont habe, dass der Stadttunnel Freiburg und der Falkensteigtunnel als eine Planungseinheit gelten müssen und zusammen realisiert werden müssen. Schon im letzten BVWP von 2003 sei das Projekt unter WB* eingestuft gewesen – ein Fortschritt im Vergleich zum letzten BVWP sei also nicht erkennbar. Vorplanungen des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Gemeinde Buchenbach seien erfolgt. Nun bestehe die Gefahr, dass das Projekt auf die lange Bank geschoben werde und ausgerechnet in Falkensteig ein neuer Flaschenhals erzeugt werde. Folglich entstünde ein noch stärkerer Verkehrsengpass: „Die durch Falkensteig führende Fernverkehrsstraße sorgt schon heute für enorme Belastungen für die Anwohnenden. Jetzt wird die Verkehrsproblematik zusätzlich nach Falkensteig verlagert – ein untragbares Szenario. Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Alterssicherung sicher und gerecht gestalten“ – unter diesem Motto fand am Mittwoch, den 30. November 2016 die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt.
„Für uns als SPD ist die Rente ein zentrales Thema. Die Zukunft der Rente ist dieser Tage ein viel diskutiertes Thema. Bundessozialministerin Andrea Nahles hatte ja erst kürzlich ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland diskutierten im Rahmen der Veranstaltung unter anderem mit Bundessozialministerin Andrea Nahles und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann über die Zukunft der Rente. Auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nahmen auch Karl Schwär und Harry Hohlfeld an der Konferenz teil.
„Mit den Konferenzen hier in Berlin wollen wir engagierte Personal-und Betriebsräte über die neuesten Entwicklungen zu arbeitsrechtlichen Themen informieren und sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Schön, dass mit Karl Schwär aus Löffingen und Harry Hohlfeld aus Lenzkirch auch zwei Teilnehmer aus meinem Wahlkreis der Einladung gefolgt sind. Ich hoffe sie können für Ihre Arbeit Wichtiges mitnehmen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

Stellvertretend für Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am hochrangigen Treffen „Klimafreundliche Landschaften“ (High Level Meeting on ‚Climate friendly Landscapes‘) in London teilgenommen. Das Treffen wurde von der International Sustainability Unit unter Schirmherrschaft seiner königlichen Hoheit, dem Prinzen von Wales organisiert.
Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter stellte den Teilnehmenden die ‚Bonn Challenge‘ vor, eine vom Bundesumweltministerium initiierte globale Aktionsplattform zum Wiederaufbau von Wäldern und weltweitem Klima- und Biodiversitätsschutz: „Gerade die nachhaltige Bodennutzung im Landwirtschaftssektor und die Waldaufforstung bietet Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel. Mit der Bonn Challenge hat Deutschland den Waldaufbau als zentrales Thema auf die internationale politische Bühne gehoben“, so Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 weltweit 150 Millionen Hektar an Wäldern wieder aufzubauen, habe Deutschland viele Länder inspiriert, diese wichtige Aufgabe in ihren Regionen konkret umzusetzen. Ziel der Veranstaltung war der Austausch über die klimafreundliche Gestaltung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft zur Verbesserung der Lebensgrundlage, insbesondere in Entwicklungsländern.
Unter den Teilnehmern des Treffens herrschte Konsens darüber, dass man Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft weiter in den umweltpolitischen Fokus rücken müsse, um eine nachhaltige und schonende Nutzung der Ressourcen sicherzustellen.
An der Konferenz teilgenommen haben neben dem britischen Thronfolger, die britische Umweltministerin Andrea Leadsom, der französische Agrarminister Stéphane le Foll, die spanische Agrarministerin Isabel Garcia Tejerina, der britische Staatsminister beim Ministerium für internationale Entwicklung Rory Stewart sowie der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission, Mihail Dumitru.

29.11.2016 Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich aus Jestetten feiert am 29. November ihren 70. Geburtstag.
„Zu ihrem runden Geburtstag gratuliere ich Karin Rehbock-Zureich persönlich und im Namen des SPD-Kreisverbandes sehr herzlich. Bis heute setzt sie sich mit viel Sachverstand und außergewöhnlichem Engagement für die Menschen in unserer Region erfolgreich ein. Als langjähriges Kreistagsmitglied und Kreisfraktionssprecherin liegt ihr eine gute Daseinsvorsorge für einen Landkreis Waldshut mit hoher Lebensqualität besonders am Herzen“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Für ihren Einsatz sei sie ihrer Vorgängerin im Deutschen Bundestag sehr dankbar. Für ihre langjährige, ehrenamtliche Arbeit sei Karin Rehbock-Zureich 2012 mit dem Bundesverdienstkreuz im verdienten Rahmen gewürdigt worden.
„Für ihr herausragendes Engagement dankt auch der SPD-Ortsverein Karin Rehbock-Zureich sehr herzlich“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Bäumle. „Im Namen des SPD-Ortsvereins Jestetten-Altenburg gratuliere ich Karin Rehbock-Zureich von ganzem Herzen zu ihrem 70.Geburtstag. Über 25 Jahre hat sie den Ortsverein Jestetten –Altenburg mit viel Herzblut, Engagement und Ausdauer geleitet und ist ihm bis heute als Beisitzerin und kompetente Ansprechpartnerin eng verbunden“.
„Karin Rehbock-Zureich ist die Vorreiterin beim Einsatz gegen die Fluglärmbelastung des Flughafen Zürichs. Als damaliges Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag hat sie das Thema in der Hauptstadt publik gemacht und eine spürbare Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm aus der Schweiz durchgesetzt. Die aktuell geltende 204. Durchführungsverordnung (DVO) ist auch durch den massiven Einsatz von Karin Rehbock-Zureich in Kraft getreten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter über ihre Vorgängerin im Bundestag. Im Jahr 2000 habe die Bundesrepublik Deutschland unter SPD-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) die geltende Vereinbarung mit der Schweiz aus dem Jahr 1984 gekündigt. Drei Bundesverkehrsminister (Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig und Wolfgang Stolpe) hätten auf ihre Veranlassung die Region zu dieser Thematik besucht. Dabei sei es Karin Rehbock-Zureich gelungen, die damalige Bundesregierung unter den SPD-Bundesverkehrsministern Reinhard Klimmt und seinem Nachfolger Kurt Bodewig zu einer 2002 von Deutschland einseitig verhängten Durchführungsverordnung (DVO) zu bewegen.Die DVO schütze bis heute die Menschen in den Tagesrandzeiten und am Wochenende vor zusätzlichem Fluglärm. Sie hat sämtlichen gerichtlichen Überprüfungen standgehalten und sei vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.
Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich die Verkehrsexpertin zudem u.a. erfolgreich für den Weiterbau der A98, und für die Ortsumfahrungen Jestetten und Oberlauchringen maßgeblich eingesetzt: Voraussetzung dafür, dass die Ortsumfahrung Lauchringen geplant werden konnte, war Rehbock-Zureichs Vorstoß die B 34 als ‚WB*'(neue Vorhaben mit Planungsrecht) in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Mit der B 34 neu als Ortsumfahrung ist es gelungen eine schneller umsetzbare Alternative zum ursprünglich geplanten Bauabschnitt als A 98 zwischen Lauchringen und Geißlingen zu erreichen. Die Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium diesen September in Höhe von 15,3 Millionen Euro macht die Umsetzung der baureifen Ortsumfahrung Lauchringen nun möglich.
Seit 1994 ist Karin Rehbock-Zureich Mitglied des Kreistages von Waldshut und seit 2005 Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Ihre langjährige Erfahrung und Kompetenz als Lehrerin und ehemaliges Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutsche