Aktuelles

31.10.2016 Zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck hat die DBU-Kuratoriumsvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), am vergangenen Sonntag den Deutschen Umweltpreis in Würzburg verliehen.
„Außerordentliches Engagement und herausragende Leistungen im Umweltschutz verdienen besondere Anerkennung. Der Deutsche Umweltpreis, der seit 1993 von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) verliehen wird, ist eine solche Würdigung. Mit 500.000 Euro ist er der am höchsten dotierte Umweltpreis in Europa. Die diesjährigen Preisträger zeigen eindrucksvoll, dass innovativer Ressourcenschutz auch in für die Weltwirtschaft zentralen Branchen möglich und erfolgreich sein kann. Dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gewinner persönlich auszeichnet, zeigt, welchen großen Stellenwert Umweltschutz in Deutschland heute hat“, so die Vorsitzende des DBU-Kuratoriums und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Fairphone-Gründer Bas van Abel sowie an die Recycling-Experten Prof. Dr.-Ing. Angelika Mettke und Walter Feeß. Die DBU setzt damit ein Zeichen für die nachhaltige Nutzung natürlicher Rohstoffe und zum Schutz der Lebensgrundlagen des Planeten Erde – damit diese erhalten bleiben, auch für zukünftige Generationen.
Weitere Informationen zu den Preisträgerinnen und Preisträger unter: https://www.dbu.de/123artikel36952_2362.html
Bildunterschrift:
Bundespräsident Gauck zeichnet zusammen mit der DBU-Kuratoriumsvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter die Preisträger aus:(v.l.) Bundespräsident Joachim Gauck, Bas van Abel, Prof. Dr.-Ing. Angelika Mettke, Walter Feeß, DBU-Kuratoriumsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

27.10.2016 „Die Gemeinden Klettgau, Glottertal und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erhalten vom Bund Beraterleistungen in jeweils fünfstelliger Höhe für den Breitbandausbau. Ich freue mich sehr, dass die Gemeinden und der Landkreis diese Förderung erhalten, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem ländlichen Raum weitervoranzutreiben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Kommunen und der Kreis hatten einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. „Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert die Große Koalition auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.
Der Förderbescheid wird in Berlin am 09. November vom Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle überreicht. Dort wird der genaue Förderbetrag bekannt gegeben.

24.10.2016
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich sehr, dass mich die Delegierten der SPD-Kreisverbände Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 nominiert haben. Allen Unterstützern ein herzliches Dankeschön für das Vertrauen!
Mit Fluglärm, der sogenannten Flexi-Rente und dem Kampf gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen standen auch in der letzten Woche wieder wichtige Themen bei uns in der Region und in Berlin an. Alle Informationen finden Sie kompakt zusammengefasst im neuen Newsletter, den ich Ihnen hiermit gerne zur Verfügung stelle.
Ich wünsche einen guten Wochenstart und viel Spaß bei der Lektüre!
Herzlich
Rita Schwarzelühr-Sutter
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24.10.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die Forderung des DGB-Kreisverbands Waldshuts nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Eine zukunftsfeste Rente hat für mich oberste Priorität. Dabei muss auch der Kampf gegen Altersarmut zentraler Bestandteil sein. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine ordentliche Rente bekommen“.
Wichtig seien ihr flexiblere Übergänge in die Rente, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und der Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. „Denn nur wer Erwerbsarmut bekämpft, wird Altersarmut verhindern – da sehe ich uns als SPD an der Seite der Gewerkschaften und bin dankbar für die Vorschläge des DGB“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
In Kürze werde Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Rentenkonzept vorlegen. „Für uns ist ganz klar: Es braucht eine Haltelinie. Diese muss aber Teil eines umfangreichen,
gesamten Rentenpakets sein. Denn eine bestimmte Zahl verhindert nicht automatisch Altersarmut – gerade von Frauen. Hier setze ich auf die Solidarische Lebensleistungsrente mit der langjährig Versicherte mehr bekommen sollen als Sozialhilfeniveau“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Es gehe immer auch um die Zukunft der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. „Erst vor zwei Jahren haben wir die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente eingeführt – beides seit Jahrzehnten die erste Leistungsverbesserungen in der Rente“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter.

21.10.2016 Der Deutsche Bundestag hat heute die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden“.
Zentral sei, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht“, ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können. Zudem werde ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.
Der Renteneintritt werde individueller und flexibler. Die Teilrente könne stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetze die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen. 6.300 Euro pro Jahr seien anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus werde mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. „So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Diese Maßnahmen fanden auch bei der Expertenanhörung im Bundestag am 17. Oktober große Zustimmung. So betonte Christof Lawall, Geschäftsführer von Degemed: „Wir begrüßen diese Idee des Gesundheitschecks. Das ist tatsächlich ein intelligentes Modell, für eine aufsuchende und abholende Präven[-]tionsstrategie. Das ist Sozialpolitik, die auf den demografischen Wandel reagiert, die richtigen Akzente setzt und den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit gibt, offensiv mit diesem Thema umzugehen.“
Auch Alwin Baumann vom Bündnis Kinder- und Jugendreha unterstützte den Gesetzentwurf: „Ich bewerte die Änderung, dass Kinder und Jugendliche Erwachsenen gleichgestellt werden, dass wir eine Pflichtleistung und die Möglichkeit der Nachsorge haben, als wirklich historisch.“