Aktuelles

05.08.2016 Verkehrsminister Winfried Hermann hat in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verlauten lassen, dass die FFH-Verträglichkeits-und Artenschutzprüfung (Flora-Fauna-Habitat) zeitnah in Auftrag gegeben werden soll. Für Rita Schwarzelühr-Sutter ist das Hinauszögern des Gutachtens unverständlich.
„Wir brauchen das Gutachten besser gestern als heute. Die Bürgerinnen und Bürger rund um das Albtal haben Klarheit verdient. Das Land hat schon genug Zeit ungenutzt verstreichen lassen,“ sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das ganze wird sich jetzt noch länger hinziehen, da das Gutachten zu bestimmten Vogelarten, wie dem äußerst seltenen Berglaubsänger, erst im Frühjahr erstellt werden kann.“
Sollte das FFH Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führt, können die Maßnahmen nur durch ein Ausnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen.
Damit das Landratsamt Waldshut das entsprechende und durchaus zeitaufwendige Ausnahmeverfahren einleiten kann, muss aber das FFH Gutachten auf dem Tisch liegen.
„Die langfristige Sperrung der Albtalstraße ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine große Belastung. Die rechtliche Notwenigkeit einer FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung war schon vor einem Jahr klar. Da ist es für mich unverständlich, warum das Gutachten so lange auf sich warten lässt“, so die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Gerade Schülerinnen und Schüler und Pendlerinnen und Pendler müssen zeitaufwändige Umwege in Kauf nehmen. Daher fordere ich die Landesregierung dringend auf, umgehend die notwendigen Fragestellungen abzuarbeiten.“
In dem Antwortschreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter bezifferte Verkehrsminister Hermann die Kosten für die Sicherung der als akut eingestuften Gefährdungsbereiche für Block- und Felsschläge mit 2,0 bis 2,8 Mio. Euro. Die Kosten für die als mittel und hoch eingestuften Bereiche könne der Minister noch nicht benennen.
„Ich hoffe sehr, dass eine zügige Wiedereröffnung der Landesstraße nicht an der Finanzierung durch das Land scheitert“, sagt Rita Schwarzelühr Sutter. „Die Landesregierung darf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region nicht hängen lassen.“

03.08.2016 Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sieht im BVWP dringenden Verbesserungsbedarf:
„Es ist zwar erfreulich, dass die Ortsumfahrung Falkensteig mit dem Falkensteig- und Hirschsprungtunnel im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf nun doch im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen wurde. Allerdings muss dieses für die Region wichtige Verkehrsprojekt in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden, so wie es beim Stadttunnel Freiburg bereits erfolgt ist. Die SPD hat stets betont, dass der Stadttunnel Freiburg und der Falkensteigtunnel als eine Planungseinheit gelten müssen und zusammen realisiert werden müssen. Denn nur im Zusammenspiel können die gewünschten verkehrlichen Effekte der beiden Vorhaben erzielt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ausgerechnet in Falkensteig ein neuer Flaschenhals erzeugt wird und es so zu einem noch stärkeren Verkehrsengpass kommt. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werde ich daher weiterhin für die Aufstufung in den vordringlichen Bedarf kämpfen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.
Die parlamentarischen Beratungen zum BVWP im Bundesrat und Bundestag erfolgen voraussichtlich im Herbst.

02.08.2016 Auf Einladung des SKM – Katholischer Verein für Soziale Dienste – Landkreis Waldshut e.V. besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Waldshuter Geschäftsstelle.
Neben der Information über die vielseitigen Tätigkeiten des SKM als anerkanntem Betreuungsverein im Landkreis Waldshut war die seit elf Jahren stagnierende Stundenpauschale für die beruflich geführten Vereinsbetreuungen Anlass des Gespräches. 2005 wurde im Betreuungswesen das Vergütungssystem wesentlich geändert und vom Gesetzgeber das pauschale Vergütungssystem eingeführt. Trotz steigender Personal- und Sachkosten wurden diese pauschalen Stundenvergütungen seit 2005 nicht erhöht. Dies führt in den Betreuungsvereinen zu strukturellen Problemen. Die Diskrepanz der Kosten und der tatsächlichen Vergütung kann nicht mehr durch Erhöhung der Zahl der geführten Betreuungen ausgeglichen werden, nachdem diese in den vergangenen Jahren bereits gestiegen seien. Die Grenzen sind hier nun erreicht, wie der Geschäftsführer des SKM Landkreis Waldshut e.V., Hermann Huttner berichtete, da bereits in der Grundkonzeption der Betreuungspauschale sehr knappe Zeitressourcen zugrunde gelegt sind. Hinzu kommt, dass sich der Aufwand pro Betreuungsfall in den letzten Jahren durch die zunehmende Verrechtlichung aller Vorgänge und erheblich gestiegener Dokumentationsvorgaben erhöht hat. Auch die Anzahl der psychisch erkrankten, jungen Menschen ist gestiegen, die einen erhöhten Betreuungsaufwand haben.
Bleibt eine zeitnahe Erhöhung der Vergütung der Stundensätze aus, so kann der Verein die finanzielle Lücke nicht mehr schließen, da die Eigenmittel des Vereins begrenzt sind, wie der Vorsitzende des SKM, Dr. Martin Kistler, berichtete.
Ohne Betreuungsverein würde auch die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuerin nicht mehr möglich sein. Denn neben den beruflich geführten Betreuungen bietet der SKM ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern Beratung, Begleitung, Aus- und Fortbildung sowie Vorträge und Einzelgespräche zum Thema Vorsorgevollmacht an, wie Johannes Schneider, stellvertretender Vorsitzender des SKM, hervorhob.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auf gute Erfahrungen in ihrem Familienkreis mit Betreuern des SKM und sprach allen Ehrenamtlichen des SKM ihren Dank und Respekt für ihr großes Engagement aus. Die vorgebrachte Sorge des SKM Landkreis Waldshut e.V. hatte Rita Schwarzelühr-Sutter bereits vorab dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgetragen. Dieses hat zwischenzeitlich eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der rechtlichen Betreuung in Auftrag gegeben, in die auch die Wirkungen des mit dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten pauschalierten Vergütungssystems einbezogen werden. Die Untersuchungen zum Vergütungssystem sollen nach Auskunft des BMJV zeitlich prioritär behandelt werden, damit insoweit möglichst früh – laut Zeitplan des Forschungsvorhabens noch in diesem Jahr – belastbare empirische Erkenntnisse vorliegen.
Im Forschungsbeirat zum Vorhaben sind alle Akteure im Betreuungswesen, auch die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege als Fürsprecher der Betreuungsvereine, vertreten.

29.07.2016 Auf Anregung der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr?Sutter ist das Infomobil des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) nach Lauchringen, Titisee-Neustadt sowie nach Freiburg gekommen.
Dabei konnten sich die Bürgerinnen und Bürger rund um die Themen „Nuklearer Notallschutz“ und „UV?Strahlung und Hautkrebsprävention“ informieren. Der UV?Index wurde mit einer Messsonde erfasst und erläutert. Am Infomobil bestand darüber hinaus die Möglichkeit, die UV?Schutzwirkung von Sonnenbrillen messen zu lassen.

27.07.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat die Leistung der Messstation „Schauinsland“ bei Freiburg zum Schutz vor radioaktiven Stoffen in der Atmosphäre hervorgehoben. Bei einem Besuch der vom Bundesamt für Strahlenschutz
(BfS) betriebenen Messstation zeigte sich Schwarzelühr-Sutter beeindruckt von der hohen Professionalität und Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Begleitet wurde die Parlamentarische Staatssekretärin vom Vizepräsidenten des BfS, Norbert Nimbach. Bei einem Rundgang erläuterte der Leiter der Messstation, Dr. Matthias Zähringer, die Aufgaben der Einrichtung und welche Techniken und Verfahren zum Einsatz kommen. An dem Besuch nahmen auch mehrere Abgeordnete und Bürgermeister aus der Region teil.
Aufgabe der Messstationen Schauinsland ist die Überwachung der Umweltradioaktivität. Schauinsland ist eine von weltweit 60 Messstationen zur Überwachung von Kernwaffentests in der Atmosphäre und die einzige ihrer Art in Mitteleuropa. Gemessen werden auf dem Schauinsland die Radioaktivität in der Luft und die Gamma-Ortsdosisleistung. Die Spurenanalysen zur Messung der Luftaktivität sind außerordentlich empfindlich. Mit deren Hilfe konnte z. B. im Juni 1998 auf dem Schauinsland Radioaktivität nachgewiesen werden, die 2000 Kilometer entfernt im spanischen Algeciras durch eine versehentlich mit Metallschrott eingeschmolzene medizinische Strahlenquelle in die Atmosphäre gelangt war.
Auf dem Schauinsland steht auch eine Messsonde der insgesamt 1800 über Deutschland verteilten Messsonden des automatischen Gamma-Ortsdosisleistungs-Messnetzes, das das BfS betreibt.
Schwarzelühr-Sutter: „Der rechtzeitige Nachweis von kleinsten Mengen radioaktiver Stoffe ist wichtig für die Vorsorge. Die Messstation Schauinsland leistet hier hervorragende Arbeit.“
BfS-Vizepräsidet Nimbach: „Trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie bleibt der Strahlenschutz in Deutschland – auch mit Blick auf die Reaktoren im Ausland – über Generationen hinweg ein Thema. Der Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin ist dafür ein wichtiges Signal.“
Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/strahlenschutz
Bild (von rechts nach links): Dr. Matthias Zähringer (Leiter der Messstation), Dr. Johannes Kuhlen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Jochen Stückler (Gemeinderat Todtnau), Norbert Nimbach (Vizepräsidenten des BfS), Reiner Zimmermann (Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald), Bürgermeister Klaus Vosberg (Oberried), Mitarbeiterinnen der BfS Messstation Schauinsland
Quelle: BMUB