Aktuelles

21.10.2015 „Die Fahrplanänderungen auf der Gäubahn von Stuttgart nach Singen bringen für Reisende vom Hochrhein und in Richtung Konstanz Nachteile und Fahrzeitverlängerungen. Die Bahn und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg müssen diese schnell beseitigen,“ fordern Minister Friedrich (SPD) aus Konstanz, die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 ändern sich die Abfahrtszeiten auf der Gäubahn. Dadurch erhalten Reisende in Stuttgart, aber auch in Zürich wieder Anschlüsse an den Fernverkehr.
„Für einen Teil der Bahnreisenden aus Konstanz heben sich die Vorteile durch den sogenannten ‚Interimsfahrplan‘ wieder auf, weil in Singen der Anschluss an die Schwarzwaldbahn verloren geht,“ moniert der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich. Für Fahrgäste aus Richtung Waldshut drohen Reisezeitverlängerungen von 30 Minuten, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ritas Schwarzelühr-Sutter, die sich schon im September an das Landesverkehrsministerium in Stuttgart gewandt hatte. Auch der Bahnknoten Singen werde durch die schlechteren Anschlüsse in Ost-West-Richtung beeinträchtigt, kritisiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Die drei südbadischen SPD-Politiker verlangen daher Verbesserungen am Konzept des Interimsfahrplans und fordern die baden-württembergische Nahverkehrsgesellschaft und die Bahn zu entsprechenden Verhandlungen auf. „Der Interimsfahrplan auf der Gäubahn ist ein Provisorium, er ersetzt nicht den dringend notwendigen Ausbau der Bahnlinie,“ sagen die Politiker übereinstimmend. Wichtige Weichen dafür werden im Bundesverkehrswegeplan gestellt, dessen Entwurf im November der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. „Wir wollen nicht nur den Ausbau der Gäubahn, sondern auch die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und die Bodensee-Gürtelbahn dort verankern,“ sagen Schwarzelühr-Sutter und Friedrich, der für Südbaden zuständige stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Das Stuttgarter Verkehrsministerium untersuche derzeit weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Reisezeiten und habe dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, berichtet Hans-Peter Storz, der begrüßt Aktivitäten des Verkehrsministeriums ausdrücklich begrüßt. Er mahnt aber nachdrücklich, an den Süden des Landes zu denken: „Die Gäubahn endet nicht in Horb, sondern führt über Singen nach Zürich“.

14.10.2015 „Kommunen, die heute in den Klimaschutz investieren, können dauerhaft Energiekosten senken, den Finanzhaushalt entlasten und für lokale wie regionale Wertschöpfung sorgen“ so die SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird deutlich ausgeweitet: „Ich möchte die Gemeinden im meinen Wahlkreis dazu ermutigen, von den Förderangeboten Gebrauch zu machen und Förderanträge zu stellen. Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen)“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Neue Förderschwerpunkte werden eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen. Sie bietet nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert wird insbesondere die investive Förderung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Mit der Novellierung der Kommunalrichtlinie werden auch Maßnahmen aus dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie niederschwellige Klimaschutzmaßnahmen aus dem „Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung umgesetzt.
Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen.Weitere Informationen zum Antragsverfahren beim PtJ unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.
Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.
Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

08.10.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute auf Einladung von Prof Dr. Hanselka das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) besucht und sich über die Forschung im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und der Endlagerung informiert. Schwarzelühr-Sutter: „Die vor uns liegenden Aufgaben, die mit dem Atomausstieg verbunden sind, werden noch über Jahrzehnte den Erhalt und die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technischen Fachkompetenz auf hohem Niveau erfordern. Hier in Karlsruhe wird für die Themen Rückbau der Atomkraftwerke und Endlagerung des Atommülls wertvolle Arbeit geleistet.“
Das KIT kann auf eine langjährige Erfahrung aus dem Rückbau von Atomanlagen am eigenen Standort zurückgreifen, der als Kernforschungszentrum eine Vielzahl verschiedenster kerntechnischer Anlagen beherbergt hat. Schwarzelühr-Sutter: „Diese Erfahrung und das Wissen, das vorhanden ist, müssen für den Rückbau der Atomkraftwerke, die bereits vom Netz gegangen und die noch stillzulegen sind, verfügbar gemacht, aber auch weiter entwickelt werden. Die Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik ist eine wichtige Aufgabe für die Forschung und die Ausbildung der zukünftigen Expertengeneration. Der sichere Rückbau der Atomkraftwerke kann nur gelingen, wenn gut ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht.“
Schwarzelühr-Sutter begrüßte die Entscheidung des KIT, ein wissenschaftliches und technisches Kompetenzteam „Rückbau kerntechnischer Anlagen“ aufzubauen, als konsequenten Schritt in die richtige Richtung. Damit werde die in verschiedenen Bereichen des KIT vorhandene Kompetenz gebündelt.
Im Standortauswahlgesetz wurde festgelegt, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den Endlagerstandort auszuwählen, der die bestmögliche Sicherheit für den Verbleib der insbesondere hoch radioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dabei werden neue fachliche Fragestellungen aufgeworfenen, die nur mit Unterstützung aus Wissenschaft und Forschung beantwortet werden können.
In dem Standortauswahlverfahren wird es nach Ansicht von Schwarzelühr-Sutter aber nicht nur darauf ankommen, dass die Fragen wissenschaftlich fundiert beantwortet werden: „Die Antworten müssen auch so kommuniziert werden, dass die Menschen vor Ort davon überzeugt werden können, dass die Sicherheit eines Endlagers gewährleistet ist. Dafür sind Transparenz, möglichst große Nachvollziehbarkeit und vor allem Unabhängigkeit von Forschungstätigkeiten und Forschungsergebnissen unabdingbar.“
Die Standortauswahl für ein Endlager wird von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle (Endlagerkommission) vorbereitet, die beim Bundestag angesiedelt ist. Die Endlagerkommission soll bis Ende Juni 2016 einen Bericht vorlegen, der Empfehlungen zu den Entscheidungsgrundlagen des Auswahlverfahrens enthält. Dabei geht es insbesondere um die Kriterien, nach denen ein Standtort ausgewählt werden soll. Nach Abschluss der Kommissionsarbeit will das Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen erarbeiten, damit die Entscheidungsgrundlagen des Auswahlverfahrens noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.
Quelle: BMUB