Aktuelles

13.11.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ruft alle von Schienenlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu beteiligen:
„Nur wenn wir die einzelnen Bedürfnisse erfassen, kann dann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Eine rege und konstruktive Beteiligung für das Projekt ist daher sehr wichtig: Das EBA ist dabei auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Mithilfe angewiesen. Nutzen Sie diese Chance!“, so die Abgeordnete.
Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen, die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.
Auf der Beteiligungsplattform des EBA (www.laermaktionsplanung-schiene.de) steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Auch dieser Plan enthält noch keine konkreten Maßnahmen sondern stellt die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber.
Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige EBA in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.

08.11.2015 Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat am 8. November 2015 zum 23. Mal die höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas, den Deutschen Umweltpreis, vergeben.
Aus den Händen von Bundespräsident Joachim Gauck und der DBU-Kuratoriumsvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, nahmen in Essen der Klima- und Meeresforscher Prof. Dr. Mojib Latif (61, Kiel) und der global agierende Nachhaltigkeitswissenschaftler Prof. Dr. Johan Rockström (49, Stockholm) den höchstdotierten unabhängigen Umweltpreis Europas in Empfang. Sie erhalten je 245.000 Euro.
Den bisher nur vier Mal von der DBU zusätzlich vergebenen und mit 10.000 Euro dotierten Ehrenpreis erhielt Prof. em. Dr. Michael Succow (74, Greifswald) für sein lebenslanges Naturschutz-Engagement.
Mit dem Deutschen Umweltpreis ehrt die DBU Persönlichkeiten für ihre herausragenden Leistungen und den Einsatz im Umweltschutz.
Über die Preisträger
Latif einer der herausragenden Klimaforscher Deutschlands
Latif ist Leiter des Forschungsbereiches Ozeanzirkulation und Klimadynamik im GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Er ist unter anderem Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Deutschen Gesellschaft Club of Rome und Vorsitzender des Deutschen Klima-Konsortiums. 2001 und 2007 war er Mitautor der Berichte des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Seit 2003 ist er Professor an der Universität Kiel. Latif ist in seiner jahrzehntelangen Arbeit getrieben von der persönlichen Sorge um den Zustand des Planeten. Als einer der herausragenden Klimaforscher Deutschlands weise er unter anderem darauf hin, dass unser Planet ohne intakte Ozeane für Menschen unbewohnbar zu werden drohe.

Rockström führender Wissenschaftler in der Ökosystemforschung
Rockström ist seit 2007 Direktor des Stockholm Resilience Centre. Unter Resilienz versteht man im Kern das Vermögen, sich in Krisensituationen trotz Störungen verändernden Bedingungen anzupassen und weiter zu entwickeln. Ein wichtiges Feld in der aktuellen Resilienzforschung, in dem sich Rockström besonders hervorgetan hat, ist der Versuch, die Risiken zu verstehen, die durch das Überschreiten kritischer Grenzen auf planetarer Ebene entstehen, um die menschliche Weiterentwicklung nicht zu gefährden.

Ehrenpreis an Ausnahmepersönlichkeit im Naturschutz
Succow gilt national wie international als Ausnahmepersönlichkeit im Naturschutz, sein Engagement für große Wildnisgebiete in Deutschland als einmalig. Innerhalb kürzester Zeit war es ihm zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung gelungen, mit dem Nationalparkprogramm für den Osten Deutschlands auf einen Schlag 12,1 Prozent der Landesfläche der ehemaligen DDR mit einem einstweiligen und 5,5 Prozent mit einem endgültigen Schutzstatus als Nationalpark, Biosphärenreservat und Naturpark zu sichern.

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 9. November 2015 von 18:30 bis 19:30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg dann auch als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir sorgen in Regierungsverantwortung in Berlin dafür, dass unser Land stark und sozial gerecht bleibt. Wir haben bislang viel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, einiges liegt noch vor uns. Wir, die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, stehen für Fragen und Anregungen in unserer Telefonsprechstunde zur Verfügung. Wir freuen uns auf zahlreiche Anrufe“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Mitglieder der Landesgruppe sind am Montag, 9. November 2015 von 18:30 bis 19:30 Uhr wie folgt zu erreichen:

Rainer Arnold

030 227 55104

Verteidigung

Heike Baehrens

030 227 74157

Gesundheit

Lothar Binding

030 227 73144

Finanzen

Elvira Drobinski-Weiß

030 227 77310

Verbraucherschutz

Gernot Erler

030 227 75879

Außenpolitik

Johannes Fechner

030 227 75227

Recht

Martin Gerster

030 227 74711

Haushalt

Josip Juratovic

030 227 70107

Außenpolitik, Integration

Gabriele Katzmarek

030 227 75107

Wirtschaft und Energie

Katja Mast

030 227 73755

Arbeit und Soziales

Hilde Mattheis

030 227 75142

Gesundheit

Martin Rosemann

030 227 72703

Arbeit und Soziales

Annette Sawade

030 227 71210

Verkehr, Petitionen

Rita Schwarzelühr-Sutter

030 227 73071

Umwelt, Bau, Reaktorsicherheit

02.11.2015 Anlässlich der 10. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Werkstatträten erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gilt noch immer als eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes haben wir uns deshalb vorgenommen, die Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstatt für behinderte Menschen sei in diesem Zusammenhang geplant.
Neben den Werkstätten für behinderte Menschen werden jedoch weitere Angebote zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt benötigt. „In einem ersten Schritt werden wir deshalb die Integrationsbetriebe in den nächsten drei Jahren mit 150 Millionen Euro zusätzlich unterstützen und so den Ausbau der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt weiter vorantreiben“, berichtet Rita Schwarzelühr-Sutter.
In den Werkstätten selbst sollen die Rechte der Beschäftigten mittels einer Änderung der Werkstättenmitwirkungsverordnung gestärkt werden. Dies geschieht, indem die Werkstatträte zukünftig auch Mitbestimmungsrechte erhalten. Rita Schwarzelühr-Sutter betont, man werde zudem „die Anzahl der Werkstatträte von maximal sieben auf maximal dreizehn erhöhen, bessere Freistellungsmöglichkeiten schaffen und Frauenbeauftragte implementieren.“
Bereits zum zehnten Mal fanden sich am heutigen Montag über 200 Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um über die künftigen Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen ins Gespräch zu kommen. Im Vordergrund standen die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte.