Aktuelles

05.10.2015 Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms hat der Bund Mittel zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (soziale Infrastruktur) in Höhe von 140 Mio. Euro veranschlagt.
100 Mio. Euro dieses Investitionsprogrammes stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer, auch überregionaler Bedeutung, und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung.
„Ob Einzelgebäude oder auch komplexe städtebauliche Maßnahmen, das Bundesprogramm fördert die Sanierung von kommunalen Einrichten vor Ort. Das Programm berücksichtigt bei der Projektauswahl unter anderem die Beiträge zum Klimaschutz, hohes Innovationspotential oder auch ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit der Umsetzung und der Begleitung des Programms hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) beauftragt.
Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, sind aufgerufen, dem BBSR bis zum 13. November 2015 Projektvorschläge zu unterbreiten.

25.09.2015 „Über die gestern erzielte Einigung des strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ auf die Grundzüge einer Projektstruktur freuen wir uns außerordentlich. Damit ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die Umsetzung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke getan“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar. „Unser jahrelanger Einsatz für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke trägt nun endlich Früchte“, so die beiden SPD-Abgeordneten weiter.
Ziel muss es bleiben, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen schnellstmöglich zu elektrifizieren und den Abschnitt Waldshut-Erzingen doppelspurig auszubauen, zum Beispiel durch Reaktivierung der in Tiengen und Lauchringen noch liegenden zweiten Geleise. Auf diese Forderung hat Rita Schwarzelühr-Sutter seit vielen Jahren in zahlreichen Gesprächen mit dem Bundes- und Landesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn gedrängt und sich für eine Anmeldung des Projektes in den Bundesverkehrswegeplans 2015 stark gemacht. Auch bei ihrem Besuch in der Schweiz vergangenen Februar hat Schwarzelühr-Sutter für eine grenzüberschreitende Einigung geworben und die Bedeutung der nachhaltigen und barrierefreien Mobilität für die Grenzregion herausgestellt. „Jetzt gilt es Einzelheiten zu klären – die Einrichtung des 30-Minuten Takt zwischen Basel und Singen halte ich jedoch für absolut notwendig“, so Schwarzelühr-Sutter.
Auch Landtagsabgeordneter Gürakar sieht sich in seinen langjährigen Bemühungen bestätigt. In zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Stellen versuchte er sich als Vermittler der Behörden beider Länder. Erst kürzlich sondierte er bei einem Gespräch mit dem Bau- und Verkehrsdepartment des Kantons Basel-Stadt mit den dortigen Verantwortlichen die Rahmenbedingen, die für eine Elektrifizierung notwendig seien. „Auch wenn noch Einzelheiten zu klären sind, bin ich mir sicher, dass wir nun einen entschiedenen Schritt vorwärts gekommen sind. Endlich sind wir über die seit längeren abgeschlossenen Planungsphasen 1 und 2 hinausgekommen und können in den Planungsphasen 3 und 4 konkret handeln. Ich freue mich dass die Schweiz und Baden-Württemberg endlich an einem Strang ziehen“, so Hidir Gürakar. Des Weiteren bewertet Gürakar positiv, dass die Deutsche Bahn das Projekt 2016 ausschreiben möchte.
Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach und dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert. Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt.Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takt bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können.

23.09.2015 „Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz auch in meinem Wahlkreis geäußert wurden, sehr ernst. Ländliche Regionen wie die Hochrheinregion sehen sich mit dem Abbau der Gesundheitsinfrastruktur, der zunehmenden Überalterung von Hausärzten und einem verstärkten Facharztmangel konfrontiert. Ziel muss es sein, dass wir uns auch im ländlichen Raum künftig auf eine qualitativ hochwertige und gute ärztliche Versorgung verlassen können. In den parlamentarischen Beratungen setze ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagfraktion dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies hat die SPD in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht.
Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. Ferner setzt sie weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.
Langfristig möchte die SPD mit der zu schaffenden Expertenkommission konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte.

16.09.2015 „Nachhaltigkeit macht erfolgreich! ? Kein bleibender Unternehmenserfolg ohne Nachhaltigkeit“ – zu diesem spannenden Thema hatte das Netzwerk der Unternehmerinnen Hochrhein+Südschwarzwald e.V. (UNHS) in die Klosterschüer nach Wutöschingen-Ofteringen eingeladen. Als Gastrednerin sprach die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumwelt- und Bauministerin, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Dabei stellte Rita Schwarzelühr-Sutter heraus, dass nachhaltiges Wirtschaften eine geradezu notwendige Voraussetzung für den Geschäftserfolg von Unternehmen ist. Das heißt sein Unternehmen sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoll führen: „Nachhaltiges Wirtschaften führt zu einem effizienten Umgang mit Energie und Ressourcen und somit zur Kosteneinsparung. Kommunizieren Sie Ihren fairen Umgang mit Umwelt und Menschen innerhalb Ihrer Wirtschaftstätigkeit. Das verschafft Ihnen einen Wettbewerbsvorteil“ so Rita Schwarzelühr-Sutter. Dies gelte für große Konzerne genauso wie für kleine und mittelständische Betriebe hier vor Ort.Auch das EU-Umweltmanagementsystem EMAS biete große Potentiale für nachhaltiges Wirtschaften. Schwarzelühr-Sutter begrüßt es daher sehr, dass sich beispielsweise eine steigende Anzahl von Naturpark-Wirtinnen und –Wirten im Südschwarzwald sich im Rahmen von EMAS dem freiwilligen Umweltmanagement verpflichten.Die Wirtschaft sei für das Bundesumwelt- und Bauministerium zentraler Partner im Klimaschutz. Seitens des Ministeriums würden zahlreiche Unternehmen über Förderprogramme im Klimaschutz unterstützt werden.Die Staatssekretärin appellierte daran, dass jeder Einzelne zum Umweltschutz in seinem täglichen Leben beitragen könne ganz nach dem afrikanischen Sprichwort: „Wenn viele kleine Leute viele kleine Schritte tun, kann das Antlitz der Erde verändert werden.“
Quelle: Netzwerk der Unternehmerinnen Hochrhein+Südschwarzwald e.V. (UNHS), Amthausstraße 1, 79761 Waldshut-Tiengen, Tel. 07751 – 91 85 89 8, www.un-hs.de, kontakt@un-hs.de.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter lädt politisch interessierte Schülerzeitungsredakteurinnen und- redakteure aus dem Wahlkreis Waldshut anlässlich der Jugendpressetage nach Berlin ein:
„Die Jugendpresstage bieten Euch die Chance, 3 Tage das politische Berlin hautnah zu erleben, die Presse- und Medienlandschaft kennenzulernen und dabei selbst in die Rolle der Abgeordneten zu schlüpfen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Jugendliche bekommen dabei die Gelegenheit, Bundestagsabgeordnete zu aktuelle politischen Themen zu befragen, Pressereferenten über ihre Arbeit auszufragen und einen Einblick in das politische Treiben im Regierungsviertel zu bekommen. Vorgesehen ist u.a. eine Pressekonferenz und ein Fototermin mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.
Vom 11. bis 13. November finden die Jugendpressetage der SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin statt. Die Teilnahme ist ab 16 Jahren möglich und kostenfrei, inklusive An- und Abreise, Hotelübernachtungen und Verpflegung. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 30. September mit Lebenslauf und kurzem Motivationsschreiben unterrita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de zu bewerben.