Aktuelles

Verträge mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte

08.06.2011 – Zur heutigen Anhörung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung. Wie so oft vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche selbst regulieren wird und verzichtet auf klare Sanktionen. Effektiverer und klarerer Verbraucherschutz bleibt dabei aber auf der Strecke.“
„CDU/CSU und FDP wollten mit der TKG-Novelle Verbraucherinteressen insbesondere bei Internet-, Telefon- und Mobilfunkverträgen stärken, herausgekommen sind jedoch bloß halbherzige Änderungen ohne viel Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir fordern einen Schadensersatzanspruch, wenn der Wechsel des Internetanbieters nicht innerhalb von 24 Stunden klappt. Internetanbieter, die bei Vertragsanschluss höhere Bandbreiten versprechen als sie anschließend bereitstellen können, müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Knapp der Hälfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher steht jedoch nach Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter nicht die Internetgeschwindigkeit zur Verfügung, die vorher versprochen wurde. Hier muss mehr für die Verbraucherinnen und Verbraucher getan werden.
Die Sachverständigen haben die Einschätzung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geteilt. Die Verbraucher müssen die Möglichkeit haben sich gegen Fehlinformationen und die Nichterbringung von Leistungen besser zur Wehr zu setzen.“

Schwarzelühr-Sutter neue Mittelstandsbeauftragte für Handwerk

07.06.2011 – Die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist in der Fraktionssitzung zur Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für Handwerk berufen worden. „Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Ausbilder der Nation. Ich setze auf einen engen Dialog mit Handwerk und Mittelstand. Gerade vor den Herausforderungen hinsichtlich Energiewende, Euro-Krise und Ausbildungslücke werde ich mich für gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand einsetzen, damit kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich weiterentwickeln können“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

VerbraucherInnen zwischen Markt und Staat

06.06.2011 – Die „Verbraucher zwischen Markt und Staat“ standen im Mittelpunkt der verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 6.6.11 in Berlin. Mit Blick auf die Erarbeitung ihrer Verbraucherpolitischen Strategie diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion mit über 200 Teilnehmerinnen, Teilnehmern und Sachverständigen aus Forschung und Praxis: Wo muss der Staat den Markt regulieren und Verbraucher schützen? Wo kann auf die Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher vertraut werden? Und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in diesem Spannungsfeld zwischen Markt und Staat? Die Konferenz wurde als Video dokumentiert – auch mit einem Statement von Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schwarz-Gelb will einseitig Biogas-Großanlagen fördern

25.05.2011 – Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen. Die SPD-Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben. Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung.
Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen.
Die SPD-Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben. Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert die SPD Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle für eine attraktive Förderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
Biomasse ist der wichtigste Energieträger unter den Erneuerbaren Energien. Wir begrüßen, dass die Verwertung von Bioabfällen und die Gülle- und Reststoffverwertung verstärkt ab 2012 unterstützt werden soll.
Allerdings gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen im EEG-Referentenentwurf nicht weit genug, um den problematischen Veränderungen in der Agrarstruktur entgegenzuwirken. Dazu muss die Biomasse-Förderung im EEG nachhaltiger ausgerichtet werden. Wir fordern, dass eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge verpflichtend vorgeschrieben und der Umbruch von Dauergrünlandflächen strickt verboten wird. Außerdem fordern wir einen verbindlichen Termin im Gesetz für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsverordnung, die zügig auf feste und gasförmige Biomasse ausgeweitet werden muss.
Für uns hat die stoffliche Verwertung von Holz Vorrang vor der energetischen Nutzung. Eine Vergütung von Strom aus Wald und Weltrestholz lehnen wir deshalb ab.

Verbraucher zwischen Markt und Staat

23.05.2011 – Am 6. Juni 2011 veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion eine Konferenz zum Thema „Verbraucher zwischen Markt und Staat“. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir über die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen Selbstbestimmung und Schutzbedarf diskutieren. Wo muss der Staat Leitplanken einziehen? An welcher Stelle müssen Marktkräfte reguliert werden? Wo kann auf die Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher und wo auf die Kräfte der Zivilgesellschaft vertraut werden? Dabei werden wir Erfahrungen aus der Praxis und Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung nutzen, denn sozialdemokratische Verbraucherpolitik misst sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Rita Schwarzelühr-Sutter moderiert eine Arbeitsgruppe zum Thema „Verbraucher und Gewerkschaften: Bündnispartner für einen fairen Markt?“
Weitere Informationen finden Sie auf die Homepage der SPD-Bundestagsfraktion, wo Sie sich auch zur Konferenz anmelden können.

In Zukunft schlechtere Bahnanbindung trotz Staatsvertrag

19.05.2011 – „Die abgewählte Landesregierung mit ihrer Verkehrsministerin Tanja Gönner hat die geplanten Streichungen von Zugverbindungen im Jestettener Zipfel verschlafen“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Antwort auf einen Brief an Ministerin Tanja Gönner.„Nach Bekanntwerden der Pläne der SBB zum Neubau der Schnellbahntrasse im Jestettener Zipfel und die damit geplanten Fahrplanänderungen des Zürcher Verkehrsverbundes hätte die damalige CDU-geführte Landesregierung auf die Einhaltung des Staatsvertrages zur Wahrung der Interessen der Menschen im Jestettener Zipfel bestehen sollen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Erst nach ihrer Abwahl schreibt Tanja Gönner: „Ich stimme mit Ihnen überein, dass die geplante Verschiebung des S-Bahn-Taktes nicht hinnehmbar ist.“
„Die Menschen sind auf die Zugverbinden von Jestetten und Lottstetten nach Schaffhausen und weiter nach Singen angewiesen, vor allem Pendler, Schülerinnen und Schüler. Es kann nicht sein, dass durch den Doppelspurausbau der Trasse einerseits der Jestettener Zipfel eine Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse erträgt, aber andererseits gleichzeitig abgehängt wird. Erst schließt man den Bahnhof Altenburg-Rheinau, dann werden auch noch die Verkehrshalte in Jestetten und Lottstetten drastisch ausgedünnt, obwohl die Direktzüge in der Hauptverkehrszeit immer noch an allen Schweizer Bahnstationen halten sollen. Es soll de facto nur noch eine Grundversorgung geben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar!“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.„Ich fordere den neuen Verkehrsminister Winfried Herrmann dazu auf, umgehend Verhandlungen mit den Schweizer Verkehrspartnern aufzunehmen und sich für ein Fortbestehen der bisherigen Anzahl an Zugverbindungen im Jestettener Zipfel einzusetzen“, appelliert Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.

Zeichen setzen gegen Atomenergie

17.05.2011 – In diesem Jahr findet die traditionelle Menschenstrom-Protestaktion gegen das Atomkraftwerk Beznau am 22. Mai statt. Vom Bahnhof Siggenthal-Würenlingen kann man sich zwischen 8:30 Uhr und 10:30 Uhr der Wanderung gegen Atomenergie anschließen. Auch die Waldshuter SPD Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter wird an Menschenstrom teilnehmen und fordert alle Bürger auf sich zu beteiligen: „Es geht um die Zukunft unserer Region, um die Zukunft unserer Kinder. Bei einem Atomunfall stoppt die Strahlung nicht an den Grenzen! Mit der Teilnahme kann jeder Mensch zeigen, dass dieses Risiko für ihn nicht tragbar ist“, so Schwarzelühr-Sutter.
„Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Gefahren der Atomtechnologie unkalkulierbar sind. Mit der Wanderung „Menschenstrom“ wollen wir ein Zeichen gegen Atomenergie setzen und für erneuerbare Energien.“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neuen Berichte der ENSI über die ungenügende Erdbebensicherung des AKWs Beznau und Mühleberg unterstreichen die Notwendigkeit dieser Protestaktion. Trotz der Mängel werden diese uralt Reaktoren weiter am Netz gehalten und bilden somit eine Gefahr für alle Menschen in der Grenzregion.
Die Teilnehmer versammeln sich unter dem Motto: „Miteinander wandern in der Region zum AKW Beznau (AG), gewaltfrei für den Ausstieg!“ Die Anreise aus Waldshut ist unkompliziert. Ohne umzusteigen gelangt man in 20 Minuten mit dem Zug zum Veranstaltungsort nach Siggenthal-Würenlingen. Größere Gruppen können auch die Vorzüge eine Gruppentickets in Anspruch nehmen.

Schüler des Kollegs St. Blasien besuchen den Bundestag

17.05.2011 – Drei 10. Klassen des Kolleg St. Blasien kamen Mitte Mai in die Bundeshauptstadt Berlin und besuchten den Deutschen Bundestag. Das Bild zeigt die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a im Paul-Löbe-Haus in Berlin, wo man auf Einladung von Frau MdB Rita Schwarzelühr-Sutter (3. v.l.) eine interessante Diskussion über tagesaktuelle politische Themen führte.Neben dem Besuch und dem Gespräch im Bundestag abslovierten die Schulklassen ein volles Programm: Die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße, ein Rundgang in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im ehemaligen Bendler-Block, ein Besuch im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen und das Holocaustmahnmals am Brandenburger Tor standen unter anderem auf dem Programm. Eine Führung im weltberühmten Pergamonmuseum auf der Museumsinsel rundete das Programm ab.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Regierungspräsident Würtenberger zum Handeln auf

15.05.2011 – Als Reaktion auf die geplanten Rheinabsenkung bei Jestetten appelliert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an Regierungspräsidenten Würtenberger: „Der Rhein bei Jestetten muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Eine Absenkung des Rheins würde den Wegfall des Wassertourismus bedeuten, zudem das Landschaftsbild zerstören und den Erholungsfaktor einschränken.“
In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Bundestagsabgeordnete auf das Interregprojekt „Erlebnisraum Hochrhein“ (www.erlebnisraum-hochrhein.de). Die Projektkosten dafür belaufen sich auf ca. 500 000€, die unter anderem auch von EU-Fördergeldern bereit gestellt wurden. „Zeitgleich wird jedoch dieser Erlebnisraum für den Jestetter Zipfel unmöglich gemacht. Dies ist nicht hinnehmbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.Der Rhein bei Jestetten dient als großes Naherholungsgebiet für Menschen von Nah und Fern. Auch das Regierungspräsidium wirbt auf seiner Internetseite mit dem Erholungsgebiet „Erlebnisraum Hochrhein“. Es darf nicht sein, dass durch eine Absenkung des Rheins dieser Erholungsraum zerstört wird,“ so Schwarzelühr-Sutter weiter.Schwarzelühr-Sutter stellt abschließend klar: „Die Landschaft am Rhein muss erhalten bleiben.“ In dem Schreiben an den Regierungspräsidenten wies Schwarzelühr-Sutter auch nochmals auf sein Versprechen vom Herbst 2010 hin. Bei einem Besuch in Jestetten hat Würtenberger versprochen, die Bürger bei ihren Anliegen voll zu unterstützen.

Verbraucherschutz bei Internet- und Telefonverträgen

12.05.2011 – 108. Sitzung des Deutschen Bundestages