Aktuelles

05.09.2011 – „Der Bundeswirtschaftsminister muss sich für die Sicherung des Produktionsstandorts in Albbruck einsetzen. In einem Brief habe ich Herrn Rösler gebeten, die Zustimmung der EU-Kommission zu der UPM-Myllykoski-Transaktion prüfen zu lassen. Die Übernahme konnte erst abgeschlossen werden, nachdem die EU-Kommission im Juli diesen Jahres ohne Vorbehalt und ohne Auflagen der Transaktion zugestimmt hatte.
Wenige Wochen danach veröffentlichte UPM die Pläne zur Schließung der Werke, die ehemals zu Myllykoski gehörten. Damit ist offensichtlich, dass die Myllykoski-Übernahme UPM der Marktpositionssicherung und der Erhöhung der Papierpreise diente und die Schließung der Standorte von Anfang an beabsichtigt waren. Das ist Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der finnische Konzern UPM-Kymmene Corporation hat in dieser Woche verkündet, dass er die Papierfabrik in Albbruck zum Jahresende schließen wird. Mit ca. 540 Beschäftigten zählt die Papierfabrik zu einem der größten Arbeitgeber in der Region. Neben den beschäftigten der Papierfabrik wären auch zahlreiche Mitarbeiter von Kooperations-unternehmen betroffen. Dazu zählen unter anderem zahlreiche Logistikunternehmen. „Die Auswirkungen einer Schließung wären für die ganze Region verheerend“, erklärte die Waldshuter SPD-Abgeordnete.

02.09.2011 – Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Handwerk als wichtige Gruppe des Mittelstands stärker in den Fokus genommen wird. Jedes vierte Handwerksunternehmen sucht dringend neue Mitarbeiter. Der Fachkräftemangel gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung“, erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
Volle Auftragsbücher wollen abgearbeitet werden und dazu braucht es gut ausgebildete Arbeitskräfte. Um den Fachkräftemangel zu beheben, muss für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und mehr Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung gesorgt werden. Statt in die Zukunft zu investieren, kürzt Schwarz-Gelb massiv bei den Programmen der Agentur für Arbeit.
Die Bundesregierung muss sich auch bei den steuerlichen Anreizen für die energetische Gebäudesanierung bewegen. Das hilft auch dem Handwerk, denn die entstandene Planungsunsicherheit führt zu einen Investitionsstau. Das unter SPD-geführter Regierung entstandene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Erfolg für den Klimaschutz und fördert das Handwerk.

17.08.2011 – Der Einladung auf eine politische Bildungsreise folgten 50 BürgerInnen aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald sowie aus den Betreuungswahlkreisen Lörrach, Villingen-Schwenningen und Schwarzwald-Baar.
Für die Mitreisenden öffneten sich die Tore des Arbeitsministeriums und des Reichstagsgebäudes. Hierbei bekam man die Möglichkeit Hintergrundinformationen zu erhalten und die Gelegenheiten wurde für Gedanken- und Erfahrungsaustauche genutzt. Die kompetenten Mitarbeiter des Arbeitsministeriums und des Bundespresseamtes beantworteten die Fragen der Gruppe sehr ausführlich. Die Bürger interessierten sich vor allem für die Rentensicherheit und die Rente mit 67 vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.
Beim Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, waren die traditionelle Themen des Verkehrs – A98, Rheintalbahn, Flughafen Zürich und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke – bestimmend. Dabei versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter, sich auch in Zukunft für gute und nachhaltige Mobilität in der Region einzusetzen.
Unter dem Motto: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben“ (Primo Levi) wurde die Stimmung bei den Besuchen des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa und des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR nachdenklicher. Die fachkundigen Mitarbeiter der beiden Gedenkstätten führten die Gruppe durch die Ausstellungen und konnten durch Ihre Vortrage ein anschauliches Bild der Vergangenheit zeichnen. „Ich war schon oft in Berlin, doch diesmal war es was besonderes. An die ganzen Hintergrundinformationen wäre ich privat nie gekommen.“, berichtet eine der Teilnehmerinnen.

18.07.2011 – „Die Pläne der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am geplanten Endlager eine Atomfabrik zum Umladen des radioaktiven Abfalls zu errichten sind unverantwortbar! Eine neue Atomanlage im dicht besiedelten Gebiet um Hochrhein und Schweizer Mittelland ist daher abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Bevölkerung ist bisher nicht informiert worden, was an den drei potenzialen Endlager-Standorten alles passieren soll. Eine Atomfabrik, eine so genannte „Heiße Zelle“ bringt ein viel größeres Risiko mit sich, sowohl was Sicherheitsanforderungen gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge betrifft, als auch die Mindestabstände zu Wohnbebauung und mögliche Auswirkungen auf die Grundwassernutzung. Das soll keine einfache Umladestation von Bahn auf Bergwerk, sondern eher eine Atomfabrik, ein Klein-Sellafield oder Klein-La Hague werden“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.„Die Nagra muss endlich alle Fakten zur Endlagersuche auf den Tisch legen und die Bevölkerung auch in Deutschland umfassend informieren.“

12.07.2011 – «Beim Fluglärmstreit zieht die grün-rote Landesregierung mit der südbadischen Region an einem Strang. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Leitlinien für die Verhandlungen mit der Schweiz über eine faire Verteilung des Fluglärms durch die Anflüge auf den Flughafen Zürich. Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich damit wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den FlughafenZürich ein“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug in diesem Sinne, eine Einigung mit der Schweiz herbeizuführen oder die DVO anzupassen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einem Brief appellierte die SPD-Abgeordnete an den Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, das Abwarten zu beenden und zügig eine Verbesserung für die Grenzregion zu erzielen.