Aktuelles

18.07.2011 – „Die Pläne der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am geplanten Endlager eine Atomfabrik zum Umladen des radioaktiven Abfalls zu errichten sind unverantwortbar! Eine neue Atomanlage im dicht besiedelten Gebiet um Hochrhein und Schweizer Mittelland ist daher abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Bevölkerung ist bisher nicht informiert worden, was an den drei potenzialen Endlager-Standorten alles passieren soll. Eine Atomfabrik, eine so genannte „Heiße Zelle“ bringt ein viel größeres Risiko mit sich, sowohl was Sicherheitsanforderungen gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge betrifft, als auch die Mindestabstände zu Wohnbebauung und mögliche Auswirkungen auf die Grundwassernutzung. Das soll keine einfache Umladestation von Bahn auf Bergwerk, sondern eher eine Atomfabrik, ein Klein-Sellafield oder Klein-La Hague werden“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.„Die Nagra muss endlich alle Fakten zur Endlagersuche auf den Tisch legen und die Bevölkerung auch in Deutschland umfassend informieren.“

12.07.2011 – «Beim Fluglärmstreit zieht die grün-rote Landesregierung mit der südbadischen Region an einem Strang. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Leitlinien für die Verhandlungen mit der Schweiz über eine faire Verteilung des Fluglärms durch die Anflüge auf den Flughafen Zürich. Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich damit wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den FlughafenZürich ein“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug in diesem Sinne, eine Einigung mit der Schweiz herbeizuführen oder die DVO anzupassen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einem Brief appellierte die SPD-Abgeordnete an den Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, das Abwarten zu beenden und zügig eine Verbesserung für die Grenzregion zu erzielen.

08.07.2011 – Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung wie bei der Förderung energetischer Sanierung von Gebäuden schadet dem Handwerk und führt zu Investitionsstau. Die SPD fordert eine Politik der Verlässlichkeit und Planbarkeit. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für Investitionsentscheidungen und damit für volle Auftragsbücher im Handwerk.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung brüstet sich mit der positiven Stimmung im Handwerk ohne den Boden dafür selbst bereitet zu haben. Wesentlich positive Impulse gingen von dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und von der Absetzbarkeit von Handwerksleistungen aus, die zu rot-grüner Regierungszeit aufgelegt wurden. Nach fast zwei Jahren Schwarz-Gelb sind außer vielen Versprechungen keine Verbesserungen für das Handwerk umgesetzt worden.
Die SPD steht für ein modernes Handwerk. Das Handwerk hat eine lange Tradition und hat es aber immer geschafft, sich den veränderten Bedingungen und Entwicklungen anzupassen und Innovationen zu initiieren. Das Handwerk muss sich immer wieder neu erfinden und neue Märkte für sich entdecken. Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft besitzt der Mittelstand und besonders das Handwerk eine zentrale Rolle.

01.07.2011 – „Viele junge Leute brauchen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf. Wichtige Ausbildungsprogrammen für Jugendliche müssen weiterfinanziert werden“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Jugendprogramme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ beschäftigen sich mit Heranwachsenden, die im traditionellen Schulsystem mit Problemen zu kämpfen haben. Im Rahmen dieser Programme wurde den jungen Menschen ein Schulabschluss, ein Job oder eine Ausbildung ermöglicht. Aktuell plane die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für beide Programme um 28% zu kürzen. In der Konsequenz bedeute dies, dass entweder die Anzahl der Standorte oder die Qualität der Arbeit vor Ort gefährdet ist. Der anfängliche Plan der Bundesregierung, die Mittel um mehr als die Hälfte zu kürzen, wurde durch enorme Proteste abgemildert. Rita Schwarzelühr-Sutter weist darauf hin, dass „gerade diese beiden Programme sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen haben. Eine Kürzung der Mittel sei absolut nicht verständlich.“
Es handelt sich um bundesweit 192 Koordinierungsstellen des Programms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und um 204 Anlaufstellen der „Kompetenzagentur“. „Die erfolgreichen Teilnehmer dieser Programme zeigen, dass junge Mensch, die im traditionellen Schulsystem mit Problemen zu kämpfen hatten, durch gezielte Unterstützung zu aktiven Teilnehmern an der Gesellschaft werden können. Eine frühe, kurzfristige Unterstützung im Rahmen dieser Programme ist auch finanziell wünschenswerter als eine langfristige finanzielle Unterstützung beispielsweise durch Hartz IV“, unterlegt Rita Schwarzelühr-Sutter die Notwendigkeit dieser Programme.
Länder und Kommunen alleine können die drohende Finanzierungslücken nicht auffangen. Immer noch verlassen jährlich um die 70.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss.

29.06.2011 – Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Preismeier und die Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ab. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum EEG ein vollkommen unzureichendes Gesetzeswerk vorgelegt. Der Schnellschuss EEG-Novelle enthält gravierende handwerkliche Fehler.
Die schwarz-gelbe Regierung schreibt damit die Fehler der Vergangenheit fort. Die vorhandenen Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen bleiben bestehen. Der Entwurf missachtet ökologische Notwendigkeiten und benachteiligt dezentrale Anlagen zugunsten von Großprojekten.
Die Regierungskoalition gefährdet die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Biomasseproduktion. Biomasse kann nur dann ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Energieträger werden, wenn der Gesetzgeber ökologische und soziale Anforderungen berücksichtigt.
Dafür brauchen wir Mindeststandards für die Biomasseerzeugung. Die SPD fordert erstens eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge. Zweitens ein striktes Umbruchverbot von Dauergrünland. Drittens muss der Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 % begrenzt werden. Wir müssen Flächennutzungskonkurrenzen minimieren und regionale Kreisläufe fördern. Um eine standortangepasste Erzeugung von Energiepflanzen zu gewährleisten, wollen wir im ersten Schritt alle nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung in die Nachhaltigkeitsverordnung einbeziehen. Wir wollen die Zertifizierung weiterentwickeln. Dabei wollen wir indirekte und direkte Landnutzungsänderungen sowie soziale Kriterien berücksichtigen und in die Zertifizierung einbeziehen.
Die Vergärung von Schlachtabfällen und Energiepflanzen wollen wir strikt voneinander getrennt halten. Schlachtabfälle gehören nicht in landwirtschaftliche Biogasanlagen. Dabei muss es bleiben. Ansonsten droht die nächste Tierseuche.