Aktuelles

Alle Informationen müssen auf den Tisch!

18.07.2011 – „Die Pläne der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am geplanten Endlager eine Atomfabrik zum Umladen des radioaktiven Abfalls zu errichten sind unverantwortbar! Eine neue Atomanlage im dicht besiedelten Gebiet um Hochrhein und Schweizer Mittelland ist daher abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Bevölkerung ist bisher nicht informiert worden, was an den drei potenzialen Endlager-Standorten alles passieren soll. Eine Atomfabrik, eine so genannte „Heiße Zelle“ bringt ein viel größeres Risiko mit sich, sowohl was Sicherheitsanforderungen gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge betrifft, als auch die Mindestabstände zu Wohnbebauung und mögliche Auswirkungen auf die Grundwassernutzung. Das soll keine einfache Umladestation von Bahn auf Bergwerk, sondern eher eine Atomfabrik, ein Klein-Sellafield oder Klein-La Hague werden“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.„Die Nagra muss endlich alle Fakten zur Endlagersuche auf den Tisch legen und die Bevölkerung auch in Deutschland umfassend informieren.“

SPD-Mittelstandsbeauftragte besucht die Firma Ristelhueber

12.07.2011 – Die Firma Ristelhueber steht für „Ideen auf Achse“. 2011 ist die Ristelhueber Spedition [&] Logistik ist mit dem ECO Performance Award ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung wird für Nachhaltigkeit im gewerblichen Gütertransport vergeben. Die neue Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter will mit einer guten Politik für den Mittelstand wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden.
Wie kann man Umweltschutz, gute Arbeit und wirtschaftlichen Erfolg kombinieren? Zur Erörterung dieser Frage ist Rita Schwarzelühr-Sutter am 14. Juli, um 10 Uhr vor Ort am Standort in Dogern. Neben der Firmenphilosophie und Unternehmenskonzept wird dabei auch die Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein Thema sein.Nach dem Besuch gibt es um 11:30 Uhr die Möglichkeit, Fragen an die Spedition Ristelhueber und an Frau Schwarzelühr-Sutter, MdB, zu stellen.
Termin:
Donnerstag 14. Juli 2011, 11:00 Uhr
Ort: Firma Ristelhueber
Gewerbestraße 1
79804 Dogern

Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Haltung der grün-roten Landesregierung zur Fluglärmproblematik

12.07.2011 – «Beim Fluglärmstreit zieht die grün-rote Landesregierung mit der südbadischen Region an einem Strang. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Leitlinien für die Verhandlungen mit der Schweiz über eine faire Verteilung des Fluglärms durch die Anflüge auf den Flughafen Zürich. Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich damit wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den FlughafenZürich ein“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug in diesem Sinne, eine Einigung mit der Schweiz herbeizuführen oder die DVO anzupassen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einem Brief appellierte die SPD-Abgeordnete an den Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, das Abwarten zu beenden und zügig eine Verbesserung für die Grenzregion zu erzielen.

Neues Erneuerbare-Energie-Gesetz – Vertane Chance?

11.07.2011 – Die im Schnellschuss von der Bundesregierung verabschiedete EEG-Novelle lässt viele Fragen offen. Die Vergütung für die Erzeugung von Strom aus Biomasse wird ab 2012 komplett umgestellt. Was bedeutet das neue EEG konkret für bäuerliche Biogas-Kleinanlagen und den Ländlichen Raum? Zur Erörterung dieser Frage sind Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und Alfred Winkler, MdL am Mittwoch, 13. Juli, um 20 Uhr vor Ort am Hof von Ulrich Winkler in Albbruck (Etzwihl). Interessierte Landwirte und Verbraucher sind herzlich zu diesem Termin eingeladen. Nach der Besichtigung der Biogasanlage gibt es im „Gasthof Engel“ die Möglichkeit in gemütlicher Runde zu diskutieren.
Termin:
Mittwoch 13. Juli 2011, 20:00 Uhr
Ort: Ulrich Winkler
Tiefensteiner Str. 9
79774 Albbruck (Etzwihl)

Handwerk braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit

08.07.2011 – Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung wie bei der Förderung energetischer Sanierung von Gebäuden schadet dem Handwerk und führt zu Investitionsstau. Die SPD fordert eine Politik der Verlässlichkeit und Planbarkeit. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für Investitionsentscheidungen und damit für volle Auftragsbücher im Handwerk.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung brüstet sich mit der positiven Stimmung im Handwerk ohne den Boden dafür selbst bereitet zu haben. Wesentlich positive Impulse gingen von dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und von der Absetzbarkeit von Handwerksleistungen aus, die zu rot-grüner Regierungszeit aufgelegt wurden. Nach fast zwei Jahren Schwarz-Gelb sind außer vielen Versprechungen keine Verbesserungen für das Handwerk umgesetzt worden.
Die SPD steht für ein modernes Handwerk. Das Handwerk hat eine lange Tradition und hat es aber immer geschafft, sich den veränderten Bedingungen und Entwicklungen anzupassen und Innovationen zu initiieren. Das Handwerk muss sich immer wieder neu erfinden und neue Märkte für sich entdecken. Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft besitzt der Mittelstand und besonders das Handwerk eine zentrale Rolle.

Wirtschaftsmacht Handwerk

08.07.2011 – 121. Sitzung des Deutschen Bundestages

Wichtige Jugendprogramme erhalten!

01.07.2011 – „Viele junge Leute brauchen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf. Wichtige Ausbildungsprogrammen für Jugendliche müssen weiterfinanziert werden“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Jugendprogramme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ beschäftigen sich mit Heranwachsenden, die im traditionellen Schulsystem mit Problemen zu kämpfen haben. Im Rahmen dieser Programme wurde den jungen Menschen ein Schulabschluss, ein Job oder eine Ausbildung ermöglicht. Aktuell plane die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für beide Programme um 28% zu kürzen. In der Konsequenz bedeute dies, dass entweder die Anzahl der Standorte oder die Qualität der Arbeit vor Ort gefährdet ist. Der anfängliche Plan der Bundesregierung, die Mittel um mehr als die Hälfte zu kürzen, wurde durch enorme Proteste abgemildert. Rita Schwarzelühr-Sutter weist darauf hin, dass „gerade diese beiden Programme sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen haben. Eine Kürzung der Mittel sei absolut nicht verständlich.“
Es handelt sich um bundesweit 192 Koordinierungsstellen des Programms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und um 204 Anlaufstellen der „Kompetenzagentur“. „Die erfolgreichen Teilnehmer dieser Programme zeigen, dass junge Mensch, die im traditionellen Schulsystem mit Problemen zu kämpfen hatten, durch gezielte Unterstützung zu aktiven Teilnehmern an der Gesellschaft werden können. Eine frühe, kurzfristige Unterstützung im Rahmen dieser Programme ist auch finanziell wünschenswerter als eine langfristige finanzielle Unterstützung beispielsweise durch Hartz IV“, unterlegt Rita Schwarzelühr-Sutter die Notwendigkeit dieser Programme.
Länder und Kommunen alleine können die drohende Finanzierungslücken nicht auffangen. Immer noch verlassen jährlich um die 70.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss.

Handwerk ist Motor für Aufschwung

30.06.2011 – Nach dem Gespräch der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke erklären die neu gewählten Mittelstandbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter und für die Freien Berufe Andrea Wicklein:
Die SPD unterstützt das deutsche Handwerk in ihrer Forderung nach Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Gebäudesanierung. Das unter SPD-geführter Regierung entstandene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Erfolg für Klimaschutz und Wirtschaft. Jeder Euro Fördermittel generiert das acht- bis neunfache an Investitionen. Für eine seriöse Planungssicherheit muss sichergestellt werden, dass die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt wird. Die schwarz-gelbe Regierung darf Eigentümer, Handwerk und Mittelstand nicht länger in Unsicherheit halten. Noch in den letzten Haushaltsberatungen hat diese Bundesregierung die Mittel zur Förderung der CO2-Sanierung von Gebäude zusammengestrichen. Energieeffizienz und Dezentralität sind Herausforderungen, bei denen Handwerk und SPD an einem Strang ziehen.
Der Mittelstand, die Freien Berufe und das Handwerk stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Fachkräftemangel, Probleme bei der Unternehmensnachfolge oder die Unterstützung von Existenzgründungen sind die Themen, die den Mittelstand bewegen.
Die Regierungskoalition hat für den Mittelstand wenig zu bieten. Seit 2009 hat sie lediglich eine Reihe von Initiativen pressewirksam gestartet. Auch die angekündigten besseren Rahmenbedingungen zur besseren Mittelstandsfinanzierung oder die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Klein- und Mittelstand scheinen vom Tisch zu sein. Dabei berichten die mittelständischen Unternehmen weiter von schwierigen Finanzierungsbedingungen und fehlender Unterstützung.
Die klein- und mittelständischen Unternehmen, die Freien Berufe und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen drei von vier Arbeitnehmern, haben im Unterschied zu Großunternehmen deutlich mehr Frauen in Führungspositionen und bilden weitaus mehr junge Leute aus. Darüber hinaus tragen sie zur Hälfte an der Nettowertschöpfung bei.

Schnellschuss EEG – SPD fordert konsistente Biomasse-Strategie

29.06.2011 – Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Preismeier und die Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ab. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum EEG ein vollkommen unzureichendes Gesetzeswerk vorgelegt. Der Schnellschuss EEG-Novelle enthält gravierende handwerkliche Fehler.
Die schwarz-gelbe Regierung schreibt damit die Fehler der Vergangenheit fort. Die vorhandenen Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen bleiben bestehen. Der Entwurf missachtet ökologische Notwendigkeiten und benachteiligt dezentrale Anlagen zugunsten von Großprojekten.
Die Regierungskoalition gefährdet die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Biomasseproduktion. Biomasse kann nur dann ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Energieträger werden, wenn der Gesetzgeber ökologische und soziale Anforderungen berücksichtigt.
Dafür brauchen wir Mindeststandards für die Biomasseerzeugung. Die SPD fordert erstens eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge. Zweitens ein striktes Umbruchverbot von Dauergrünland. Drittens muss der Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 % begrenzt werden. Wir müssen Flächennutzungskonkurrenzen minimieren und regionale Kreisläufe fördern. Um eine standortangepasste Erzeugung von Energiepflanzen zu gewährleisten, wollen wir im ersten Schritt alle nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung in die Nachhaltigkeitsverordnung einbeziehen. Wir wollen die Zertifizierung weiterentwickeln. Dabei wollen wir indirekte und direkte Landnutzungsänderungen sowie soziale Kriterien berücksichtigen und in die Zertifizierung einbeziehen.
Die Vergärung von Schlachtabfällen und Energiepflanzen wollen wir strikt voneinander getrennt halten. Schlachtabfälle gehören nicht in landwirtschaftliche Biogasanlagen. Dabei muss es bleiben. Ansonsten droht die nächste Tierseuche.

Neue Lösungsansätze sind nicht ausgeschlossen

24.06.2011 – Zur geplanten Rheinabsenkung schreibt Regierungspräsident Würtenberger der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir wollen gänzlich neue Lösungsansätze nicht ausschließen.“ Nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr Sutter muss als Ziel vor allem der Erhalt der heutigen Flusslandschaft bleiben: „Der Rhein ist neben Natur- auch Kulturraum, dazu gehören Landschaftsbild, Erholungsfunktion und Wassertourismus. Eine völlige Deregulierung mit der Folge von erheblich schwankender Wasserführung zerstört zudem gewachsene Lebensräume der hiesigen Fauna und Flora und ist daher eindeutig abzulehnen.“
Das Regierungspräsidium hat bei der Informationsveranstaltung in Jestetten am 19.05.2011 vier Varianten vorgestellt, die viele Fragen aufgeworfen haben. Weiter schreibt das Regierungspräsidium: „Hierzu werden wir mit den Schweizerischen Kollegen und Fachstellen zunächst die Anregungen und Wünsche, die an die Behörden herangetragen wurden, sichten und aufarbeiten. Außerdem ist noch eine Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission abzuwarten. Offene Fragen werden gegebenenfalls mit zusätzlichen Gutachten abzuklären sein“.