Aktuelles

Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt für Teilnahme an Ideenwettbewerb zu besserer Mobilität im Alter

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04.03.2015 Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ruft zur Teilnahme am Ideenwettbewerb „Kleine Schritte, große Wirkung- Für eine bessere Mobilität im Alter“ der Robert Bosch Stiftung auf.
Gesucht werden Konzepte und Ideen, um räumliche, soziale und virtuelle Barrieren zu beseitigen oder zu reduzieren. Beispielsweise werden Lösungsansätze für Fragen wie „Welche Assistenzangebote tragen dazu bei, dass Ältere ihre Freizeit-aktivitäten selbstständig ausführen können?“ oder „Wie können Informationsdienste und Kommunikationstechnik so eingesetzt werden, dass sie Barrieren für Ältere abbauen?“ gesucht.
Noch bis zum 22. März können sich Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen mit praxisorientierten Projektideen bewerben. Die 20 aussichtsreichsten und innovativsten Projektkonzeptionen werden mit bis zu 10.000 Euro gefördert.
Detaillierte Informationen zur Ausschreibung und das Bewerbungsformular finden Sie auf der Website der Robert Bosch Stiftung unter: www.bosch-stiftung.de/kleineschritte

Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für technische Abwicklung von Ausfuhrkassenzettel ein

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27.02.2015 „Für die Abwicklung der Ausfuhrscheine muss eine gangbare technische Lösung gefunden werden, die eine Automatisierung der Abwicklung erwirkt. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen in der durch den freigegebenen Frankenkurs resultierenden zusätzlichen Arbeitsbelastung dringend entlastet werden“, so Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Beim Bundesfinanzministerium setze sie sich für die Prüfung einer solchen technischen Abwicklung und damit für eine Vereinfachung ein.
Der von der BDZ (Deutsche Zoll-und Finanzgewerkschaft) ins Spiel gebrachten Bagatellgrenze steht Rita Schwarzelühr-Sutter im Hinblick auf den grenznahen Einzelhandel kritisch gegenüber.
Die Freigabe des Frankenkurses hat zu einem großen Anstieg der Warenausfuhr in die Schweiz geführt. Die Anzahl der Ausfuhrkassenzettel ist seither sprunghaft angestiegen.

SPD setzt Mietpreisbremse durch

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25.02.2015 Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“
„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.“
Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.
Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.

Kommunen können sich mit Klimaprojekten bewerben

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23.02.2015 Kommunen können noch bis zum 31. März Anträge für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von konkreten Klimaschutz-Instrumenten.
„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Kommunen sind dabei wichtige Partner, die Klimaschutz konkret vor Ort umsetzen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. „Das Bundesumweltministerium stellt in diesem Jahr wieder attraktive Förderangebote dafür bereit. Ich lade alle Kommunen dazu ein, bis Ende März ihre Anträge zu stellen.
Die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative eröffnet den Kommunen Zugang zu unterschiedlichen Instrumenten für den kommunalen Klimaschutz: Einstiegsberatung, Konzepterstellung und Konzeptumsetzung werden genauso gefördert wie investive Maßnahmen in den Bereichen Beleuchtung und Belüftung, nachhaltige Fahrradmobilität oder die Sanierung von stillgelegten Siedlungsabfalldeponien.
Förderanträge können beim Projektträger Jülich eingereicht werden (www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen http://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen). Eine ausführliche Beratung zu den Förderangeboten der Kommunalrichtlinie bietet im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz.
Service- und Kompetenzzentrum Klimaschutz
Zimmerstr. 13-15
10969 Berlin
Per Mail: skkk@klimaschutz.de [lt]mailto:skkk@klimaschutz.de[gt] ,
Internet: http://www.klimaschutz.de/themen/kommune [lt]http://www.klimaschutz.de/kommunen[gt]
Bundesweite Hotline: 030/39001-170

Quelle: BMUB (http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/kommunen-koennen-sich-mit-klimaprojekten-bewerben/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=103[&]cHash=13249b48cf0894bc0358580274ca6960)

Schweizer Radio & TV berichten über Rita Schwarzelühr-Sutters Besuch in Schaffhausen

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20.02.2015 Über den Antrittsbesuch der Parlamentarischen Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Kanton Schaffhausen berichteten Schweizer Fernsehen und Radio.
TELE TOP sendete einen Beitrag zu Rita Schwarzelühr-Sutters Gesprächen in seinen TELE TOP NEWS am 09. Februar. Die Sendung können Sie hier ansehen (Beitrag ab 03: 16 Min.).
RADIO MUNOT interviewte die Parlamentarische Staatssekretärin zu ihrer Agenda für den Besuch. Das Interview der RADIO MUNOT News vom 09. Februar hören Sie hier:
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Eine Erklärung von Rita Schwarzelühr-Sutter mit weiteren Informationen zu den angesprochenen Themen finden Sie hier.

Parlamentarische Staatssekretärin überbringt Singener Unternehmen Förderbescheid des Bundesumweltministeriums

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18.02.2015 In ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin konnte Rita Schwarzelühr-Sutter dem Automobilzulieferer Georg Fischer (GF) Automotive im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms des Bundesumweltministeriums, für eine neue Produktionslinie im Singener Werk, einen Zuwendungsbescheid von fast 5 Millionen Euro übergeben. Das Umweltinnovationsprogramm soll Unternehmen dabei helfen umweltfreundliche technische Verfahren praktisch anzuwenden, die in Deutschland so noch nicht angewendet wurden. Der Südkurier berichtete über den Termin. Den Artikel lesen Sie hier.