Aktuelles

21.04.2015 Um sich über den Stand der Entwicklung der Elektromobilität bei der Daimler AG zu informieren, besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter letzte Woche, in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin, das Mercedes Technologie-Zentrum Sindelfingen. „Wichtig ist, dass wir die führende Rolle der deutschen Automobilindustrie auch bei diesen innovativen Antriebstechnologien erhalten und weiter ausbauen. Damit sichern wir auch zukünftig hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Besuchs. Einen Bericht von szbz.de finden Sie hier.

13.04.2015 Gute Arbeit, Familie, Bildung – das sind die Themen, die für die SPD-Baden-Württemberg und den SPD-Kreisverband Waldshut Priorität haben. Die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hatte die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württembergs, Marion von Wartenberg, zwecks eines Basisgesprächs mit dem SPD-Kreisverband Waldshut in die Stadtscheuer Waldshut eingeladen.
„Mit dem Pakt mit den Kommunen“ haben wir unter Beweis gestellt, dass wir für Familien da sind. Baden-Württemberg ist dank der SPD nicht mehr Schlusslicht, sondern nun bundesweit auf Platz 1, was die frühkindliche Betreuung angeht. Seit 2012 wurden zusätzlich 315 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung bereitgestellt“, so von Wartenberg. Alleine für den Landkreis und die Gemeinden in Waldshut gibt es jährlich wiederkommend mehrere Hunderttausend Euro zum Ausbau der Kleinkindbetreuung. Nach Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land dynamisch 68 Prozent der Betriebskosten. Dazu kommt ab diesem Jahr ein einmaliges Förderprogramm von 50 Millionen Euro für investive Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung. Für die Stadt Waldshut-Tiengen heißt das 2011: 209.000 Euro 2012: 714.000 Euro 2013: 750.000 Euro.
Der Ausbau der Ganztagesschule, die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung der Gesamtschule mit individueller Förderung seien Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden und dem Grundsatz Aufstieg durch Bildung folgen. Dazu zähle auch die sogenannte Allianz für Fachkräfte, die die duale Ausbildungsvorbereitung (AV dual) beinhalte. Dieser neue Bildungsgang an beruflichen Schulen unterstützt Jugendliche, die nach der allgemeinen Schule keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Trotz dieser gezielten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes erreichen wir zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung. Finanzminister Nils Schmid ist der Spagat zwischen Investitionen und Haushaltskonsolidierung gelungen“, so von Wartenberg.

09.04.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich über die Unterstützung der Konstanzer CDU-Kollegen aus Bund und Land bei der Forderung eines Staatsvertrags zum Atomendlager.
„Weil die Sicherheit über die nationalen Grenzen der Schweiz hinaus gefährdet sein kann, ist es sinnvoll, wenn ein Staatvertrag die Rechte und Pflichten klar und deutlich festschreibt“, so die Abgeordnete.
Es sei wichtig, dass die Region gemeinsam zusammenstehe, um diese Position gegenüber der Schweiz deutlich zu machen. Schließlich seien durch ein grenznahes Endlager die Kreise Waldshut, Konstanz und Lörrach betroffen.
Bereits 2013 hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete mit mehreren Fragen an die schwarz-gelbe Bundesregierung gewandt:
„Auf meine 2013 an die Bundesregierung gestellte Anfrage nach der Notwendigkeit eines Staatsvertrages antwortete mir die damalige Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU), dass dies nicht erforderlich sei, da die bestehenden Vereinbarungen ausreichend seien. Der Bundesregierung stünden keine nationalen, internationalen und völkerrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, um die Schweiz zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu verpflichten. Die Schweiz sei nicht Vertragspartei des sogenannten SEA-Protokolls der UNECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa). Dieses sieht eine SUP bereits im vorgelagerten Standortauswahlverfahren (Anmerkung: in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens) vor.
„Gerade weil die Schweiz nicht zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) völkerrechtlich verpflichtet ist, halte ich es für wichtig, mit der Schweiz über einen Staatsvertrag spätestens zu Beginn der 3. Etappe erneut zu diskutieren. Der Staatsvertrag muss u.a. Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Verringerung der Auswirkungen in der grenznahen Region regeln“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dennoch habe das Bundesumweltministerium bereits mit Veröffentlichung der Standortregionen am 30.01.2015 durch das Schweizer Bundesamt für Energie (BFE) noch einmal die Forderung der Einleitung einer SUP seitens der Schweiz bekräftigt.
Durch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird festgestellt und in einem Bericht beschrieben, wie sich ein Projekt auf Menschen (einschließlich der menschlichen Gesundheit), Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter auswirken kann. Zu dem Bericht können die Öffentlichkeit, fachlich betroffene Behörden, aber auch Bürger und Behörden in eventuell betroffenen Nachbarstaaten Stellung nehmen. Die Behörde, die für die Zulassung eines Projektes zuständig ist, hat die Aufgabe, die Informationen und Stellungnahmen zu bewerten und die Ergebnisse der UVP bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes zu berücksichtigen.
Die SUP ergänzt die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die SUP wird bereits auf der Planungsebene durchgeführt, weil wichtige umweltbedeutsame Weichenstellungen oft bereits im Rahmen vorlaufender Pläne und Programme getroffen werden.