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10.02.2015 Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am vergangenen Montag beim Kanton Schaffhausen ihren Antrittsbesuch absolviert.
Inhalt der Gespräche mit Regierungsrat Dr. Reto Dubach, der Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und Markus Müller, Präsident der Kommission Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Schaffhauser Kantonsrats, waren die Situation und Entwicklungsperspektiven in den grenzüberschreitenden Beziehungen. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung nachhaltiger Mobilität für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sei zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen. Rita Schwarzelühr-Sutter gab sich zuversichtlich, dass alternative Wege der Umsetzung gefunden werden. Das Projekt sei für den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Für die weiteren Planungsphase setze man auf eine Ko-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg und auf EU-Fördermittel (Interreg-V-Programm).
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde auch das Vorgehen in der Standortfrage für ein Lager für atomare Abfälle diskutiert. Auch hier ziehen der Kanton Schaffhausen und das BMUB am selben Strang und pochen darauf, in Zukunft vollwertig am Verfahren beteiligt zu werden. Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte an, dass sich das Bundesumweltministerium weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen wird, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen. Sie fordert nachdrücklich die Einleitung der grenzüberschreitenden Umweltprüfung in Etappe zwei.
Im Weiteren wurden die Entwicklungen am Flughafen Zürich sowie die wirtschaftliche Verflechtung von Schaffhausen mit Süddeutschland angesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter wiederholte ihre Forderung, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, nicht zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfallen kann.
Hinsichtlich der Gäubahn sei das optimierte Fahrplankonzept eine sinnvolle Zwischenlösung, bis der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke erfolgt sind, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Ziel beider Seiten ist es jedoch die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Zürich erheblich zu verkürzen.
Rita Schwarzelühr-Sutter wurde von seitens der Deutschen Botschaft Bern von Botschaftsrat Michael Cantzler sowie von Monika Berger, Referentin im Bundesumweltministerium, Referat „Umwelt und Verkehr“, begleitet.

04.02.2015 Ende Januar nahm Rita Schwarzelühr-Sutter in Leipzig an der Veranstaltung „Herausforderungen durch den globalen Klimawandel“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, teil. Den Beitrag von info tv leipzig können Sie hier sehen: Link.

30.01.2015 Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle informiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Wir haben uns in Deutschland entschieden, in einem transparenten und wissenschaftsbasierten Verfahren einen Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu finden. Von daher zielt das Vorgehen der Schweizer Behörden, die weiteren Pläne öffentlich vorzustellen und uns als Nachbarstaat zu informieren, in die richtige Richtung. Aber wir erwarten weitergehende Schritte, nämlich, dass die Schweiz nun endlich eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet. Schließlich liegen die beiden Standortregionen, die im weiteren Verfahren untersucht werden sollen, in direkter Grenznähe zu Deutschland. Darüber habe ich bereits im vergangenen September mit Vertretern der Schweizer Regierung in Bern Gespräche geführt. Wir werden uns weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen.“
Das zuständige eidgenössische Bundesamt für Energie hat heute das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager in der Schweiz veröffentlicht. Auf Vorschlag der Nagra (Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktive Abfälle) wird das Schweizer Standortauswahlverfahren auf zwei Standortregionen eingeengt. Zwei Standortregionen – jeweils für hoch- bzw. schwach- und mittelradioaktiven Abfall – sollen vertieft untersucht werden. Alle von der Nagra ausgewählten Standortregionen liegen in direkter Grenznähe zu Deutschland. Bisher sind die Standortregionen nicht gleich intensiv untersucht worden. Außerdem sollen erst jetzt die möglichen Standorte vertieft auf ihre geologische Eignung geprüft werden.
Die von der Nagra vorgelegten Unterlagen werden im Auftrag des BMUB auch von der „Expertengruppe Schweizer Tiefenlager“ fachlich geprüft, um zu einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren beizutragen. Schwarzelühr-Sutter: „Wir wollen wissen, aus welchen fachlichen Gründen die nicht weiter verfolgten Standorte ausgeschieden sind, insbesondere der einst sicherste Standort für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, der Wellenberg“. Dieser wurde von der Schweiz früher als solcher bezeichnet.
Mit dem so genannten 2×2-Vorschlag der Nagra reduziert sich die Anzahl der möglichen Standortregionen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweiz von sechs auf zwei. Mit „Jura Ost“ und „Zürich Nordost“ werden zwei Standortregionen vorgeschlagen, die sowohl als Lagerstandorte für hochradioaktive als auch für schwach- und mittelaktive Abfälle in Frage kommen.
Das Schweizer Sachplanverfahren sieht für Mitte 2016 eine öffentliche Anhörung vor, an der auch die Nachbarstaaten beteiligt werden. Mit einer Standortfestlegung durch den Bundesrat wird für das Jahr 2027 gerechnet.
Quelle: Bundesumweltministerium
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/schwarzeluehr-sutter-schweizer-suche-nach-atommuell-endlager-erfordert-grenzueberschreitende-umweltpruefung/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=309