Aktuelles

17.10.2014 „Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Dazu leisten wir mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz I einen großen Beitrag. So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert“, so die Abgeordnete. Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel. „Diese und andere Maßnahmen werden sich unmittelbar positiv auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auswirken“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit einem Pflegezeitgesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden. Auch dieses Gesetz will der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. „Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen“, stellt die Abgeordnete dar. Sie können dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen. Außerdem ist ein Pflegeberufegesetz in Vorbereitung. Damit sollen vor allem die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessert werden.
„Im Zentrum steht für uns der individuelle Unterstützungsbedarf eines jeden Einzelnen“, Rita Schwarzelühr-Sutter. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt und die Teilhabe von Pflegebedürftigen verbessert.
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Das Gesetz soll, nach der Zustimmung des Bundesrates im November, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Dies ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden.

14.10.2014 „Eine gute nachbarschaftliche Beziehung sieht anders aus“, so Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in Reaktion auf die Mitteilung des Flughafens Zürichs, zur beantragten Änderungen des Betriebsreglements beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Dies würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln.
Verärgert zeigte sich die Abgeordnete über die Informationspolitik des Bazl und des Flughafens Zürich. So sei die Änderung der DVO bereits im Mai 2014 stillheimlich beantragt worden, während das Bazl Anfang des Monats noch eine substantielle Änderung der DVO dementierte.
„Es kann nicht sein, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt. Da die DVO gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar“, so die Abgeordnete weiter. Auch den zur Ratifikation ausstehenden Staatsvertrag sei ohne die vom Bundesverkehrsminister zugesagten Nachbesserungen keine Alternative. Damit unterstützt sie die ablehnende Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ drängen.
Das Bazl müsste nun offenlegen, was es mit den neuerlich beantragten Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) auf sich hat und mit welchen Auswirkungen die südbadische Bevölkerung rechnen müsste, wenn das neue Betriebsreglement am Flughafen Zürich umgesetzt werden sollte
„Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, mahnt die Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Position vertritt die Abgeordnete in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bezüglich des geplanten Ausbaus der Pisten 28 und 32 fordert sie hier zudem die Einbeziehung Deutschlands in das Differenzbereinigungsverfahren, da diese Erweiterungen der geplanten Nordausrichtung zu Grunde liegen.
Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet nun das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium ist.

Im Rahmen ihrer Studienfahrt nach Berlin hat die Klasse 10a der Realschule Stühlingen am Mittwoch die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag besucht. Rita Schwarzelühr-Sutter ließ es sich nicht nehmen, die Schülerinnen und Schüler persönlich zu begrüßen. Nachdem die Klasse bereits im Plenarsaal die Fragestunde hautnah miterlebt und die Parlamentarische Staatssekretärin auf der Regierungsbank beobachtet hatte, erkundigten sich die Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter über ihr Leben als Politikerin und ihre Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Im Anschluss an das Gespräch besichtigte die 10a noch die Kuppel des Reichstagsgebäudes. „Politische Bildung ist besonders spannend, wenn man vor Ort ist und live mitbekommt, wie die Gesetzgebung funktioniert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Deshalb trifft die Sozialdemokratin auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Schulklassen in Berlin.