Aktuelles

04.07.2014 Wie die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter von der Deutschen Rentenversicherung erfahren hat, sind bis gestern aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bereits 67 und im Landkreis Waldshut 50 Anträge auf Rente mit 63 im zuständigen Regionalzentrum Freiburg eingegangen. Das Antragsaufkommen habe in den vergangenen Tagen spürbar zugenommen. „Das ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserem Wahlkreis, die ihr ganzes Leben gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 1. Juli 2014 in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.
Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus. Rechnerisch profitieren hiervon im Landkreis Waldshut circa 8.500 Mütter und teilweise auch Väter, die bereits eine Rente mit einer Kindererziehungszeit beziehen. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beläuft sich die Zahl auf circa 12.800 Mütter und Väter. „Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auskünfte und Beratung zu allen Leistungsverbesserungen des neuen Rentenpakets, insbesondere zur abschlagfreien Rente ab 63 und zur Mütterrente sowie zu allen weiteren Themen um Rente, Rehabilitation und Altersvorsorge erhalten Sie direkt bei der DRV über das kostenlose Servicetelefon unter 0800 1000 480 24.

03.07.2014 Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis Waldshut mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleich, gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeutet. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Schwarzelühr-Sutter. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.
Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Schwarzelühr-Sutter. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.
Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Schwarzelühr-Sutter.

25.06.2014 „Keine Zulassung des satellitengestützten Anflugverfahrens auf Zürich. Keine Änderung der deutschen DVO“ – Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Position der Region und der Bürgermeister Volker Jungmann (Klettgau) sowie Martin Benz (Hohentengen) gegen die vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der DVO zugunsten eines satellitengestützten Präzisionsanflugverfahrens aus Nordrichtung auf den Flughafen Zürich-Kloten.
Die Zulassung des beantragten satellitengestützte Anflugverfahrens, das deutlich präziser ist als das bisherige Instrumentenlandesystem ILS, macht den Weg frei, für einen späteren „gekrümmten Nordanflug“ entlang der deutschen Grenze. „Auch wenn das BAZL versichert, dass sich durch das neue System rein gar nichts an Höhe, Lage oder Neigung der laut DVO festgesetzten Normen ändert, so ist das satellitengestützte Verfahren doch Voraussetzung für einen späteren gekrümmten Nordanflug“, so die Bundestagsabgeordnete. Daher habe sie sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt, so die Abgeordnete.
Das in Deutschland bisher nur am Flughafen Bremen eingeführte und für den Flughafen Frankfurt vorbereitete satellitengestützte Anflugverfahren ermöglicht variable Anflugkurse auch in Gebieten, bei denen ein ILS-Anflug bisher nicht möglich war. So lange der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ausgehandelte unannehmbare Flugstaatsvertrag mit der Schweiz noch nicht endgültig vom Tisch ist, darf die deutsche Flugsicherung der beantragten Änderung der DVO zugunsten des neuen Anflugverfahrens nicht zustimmen. „Eine Zustimmung wäre das falsche Signal“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.