Aktuelles

In Zukunft schlechtere Bahnanbindung trotz Staatsvertrag

19.05.2011 – „Die abgewählte Landesregierung mit ihrer Verkehrsministerin Tanja Gönner hat die geplanten Streichungen von Zugverbindungen im Jestettener Zipfel verschlafen“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Antwort auf einen Brief an Ministerin Tanja Gönner.„Nach Bekanntwerden der Pläne der SBB zum Neubau der Schnellbahntrasse im Jestettener Zipfel und die damit geplanten Fahrplanänderungen des Zürcher Verkehrsverbundes hätte die damalige CDU-geführte Landesregierung auf die Einhaltung des Staatsvertrages zur Wahrung der Interessen der Menschen im Jestettener Zipfel bestehen sollen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Erst nach ihrer Abwahl schreibt Tanja Gönner: „Ich stimme mit Ihnen überein, dass die geplante Verschiebung des S-Bahn-Taktes nicht hinnehmbar ist.“
„Die Menschen sind auf die Zugverbinden von Jestetten und Lottstetten nach Schaffhausen und weiter nach Singen angewiesen, vor allem Pendler, Schülerinnen und Schüler. Es kann nicht sein, dass durch den Doppelspurausbau der Trasse einerseits der Jestettener Zipfel eine Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse erträgt, aber andererseits gleichzeitig abgehängt wird. Erst schließt man den Bahnhof Altenburg-Rheinau, dann werden auch noch die Verkehrshalte in Jestetten und Lottstetten drastisch ausgedünnt, obwohl die Direktzüge in der Hauptverkehrszeit immer noch an allen Schweizer Bahnstationen halten sollen. Es soll de facto nur noch eine Grundversorgung geben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar!“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.„Ich fordere den neuen Verkehrsminister Winfried Herrmann dazu auf, umgehend Verhandlungen mit den Schweizer Verkehrspartnern aufzunehmen und sich für ein Fortbestehen der bisherigen Anzahl an Zugverbindungen im Jestettener Zipfel einzusetzen“, appelliert Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.

Zeichen setzen gegen Atomenergie

17.05.2011 – In diesem Jahr findet die traditionelle Menschenstrom-Protestaktion gegen das Atomkraftwerk Beznau am 22. Mai statt. Vom Bahnhof Siggenthal-Würenlingen kann man sich zwischen 8:30 Uhr und 10:30 Uhr der Wanderung gegen Atomenergie anschließen. Auch die Waldshuter SPD Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter wird an Menschenstrom teilnehmen und fordert alle Bürger auf sich zu beteiligen: „Es geht um die Zukunft unserer Region, um die Zukunft unserer Kinder. Bei einem Atomunfall stoppt die Strahlung nicht an den Grenzen! Mit der Teilnahme kann jeder Mensch zeigen, dass dieses Risiko für ihn nicht tragbar ist“, so Schwarzelühr-Sutter.
„Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Gefahren der Atomtechnologie unkalkulierbar sind. Mit der Wanderung „Menschenstrom“ wollen wir ein Zeichen gegen Atomenergie setzen und für erneuerbare Energien.“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neuen Berichte der ENSI über die ungenügende Erdbebensicherung des AKWs Beznau und Mühleberg unterstreichen die Notwendigkeit dieser Protestaktion. Trotz der Mängel werden diese uralt Reaktoren weiter am Netz gehalten und bilden somit eine Gefahr für alle Menschen in der Grenzregion.
Die Teilnehmer versammeln sich unter dem Motto: „Miteinander wandern in der Region zum AKW Beznau (AG), gewaltfrei für den Ausstieg!“ Die Anreise aus Waldshut ist unkompliziert. Ohne umzusteigen gelangt man in 20 Minuten mit dem Zug zum Veranstaltungsort nach Siggenthal-Würenlingen. Größere Gruppen können auch die Vorzüge eine Gruppentickets in Anspruch nehmen.

Schüler des Kollegs St. Blasien besuchen den Bundestag

17.05.2011 – Drei 10. Klassen des Kolleg St. Blasien kamen Mitte Mai in die Bundeshauptstadt Berlin und besuchten den Deutschen Bundestag. Das Bild zeigt die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a im Paul-Löbe-Haus in Berlin, wo man auf Einladung von Frau MdB Rita Schwarzelühr-Sutter (3. v.l.) eine interessante Diskussion über tagesaktuelle politische Themen führte.Neben dem Besuch und dem Gespräch im Bundestag abslovierten die Schulklassen ein volles Programm: Die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße, ein Rundgang in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im ehemaligen Bendler-Block, ein Besuch im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen und das Holocaustmahnmals am Brandenburger Tor standen unter anderem auf dem Programm. Eine Führung im weltberühmten Pergamonmuseum auf der Museumsinsel rundete das Programm ab.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Regierungspräsident Würtenberger zum Handeln auf

15.05.2011 – Als Reaktion auf die geplanten Rheinabsenkung bei Jestetten appelliert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an Regierungspräsidenten Würtenberger: „Der Rhein bei Jestetten muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Eine Absenkung des Rheins würde den Wegfall des Wassertourismus bedeuten, zudem das Landschaftsbild zerstören und den Erholungsfaktor einschränken.“
In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Bundestagsabgeordnete auf das Interregprojekt „Erlebnisraum Hochrhein“ (www.erlebnisraum-hochrhein.de). Die Projektkosten dafür belaufen sich auf ca. 500 000€, die unter anderem auch von EU-Fördergeldern bereit gestellt wurden. „Zeitgleich wird jedoch dieser Erlebnisraum für den Jestetter Zipfel unmöglich gemacht. Dies ist nicht hinnehmbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.Der Rhein bei Jestetten dient als großes Naherholungsgebiet für Menschen von Nah und Fern. Auch das Regierungspräsidium wirbt auf seiner Internetseite mit dem Erholungsgebiet „Erlebnisraum Hochrhein“. Es darf nicht sein, dass durch eine Absenkung des Rheins dieser Erholungsraum zerstört wird,“ so Schwarzelühr-Sutter weiter.Schwarzelühr-Sutter stellt abschließend klar: „Die Landschaft am Rhein muss erhalten bleiben.“ In dem Schreiben an den Regierungspräsidenten wies Schwarzelühr-Sutter auch nochmals auf sein Versprechen vom Herbst 2010 hin. Bei einem Besuch in Jestetten hat Würtenberger versprochen, die Bürger bei ihren Anliegen voll zu unterstützen.

Verbraucherschutz bei Internet- und Telefonverträgen

12.05.2011 – 108. Sitzung des Deutschen Bundestages

Das Pumpspeicherwerk Atdorf macht den Bau der A98 erheblich teurer

20.04.2011 – Auf eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium bezüglich Auswirkungen durch den Bau des Pumpspeicherwerkes Atdorf auf die geplante Trasse der A98 erhielt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Antwort, dass Atdorf die so genannte Haselbachvariante der Trasse für die Autobahn A98 erheblich verteuert.
„Es darf nicht sein, dass das Gemeinwohl den Interessen eines Wirtschaftsunternehmens untergeordnet werden soll und am Ende der Steuerzahler die Zeche zahlt. Wenn das Bundesverkehrsministerium weiß, dass der Bau des Unterbeckens des Pumpspeicherwerks höhere Kosten für den Bau der A98 verursacht, stellt sich die Frage, warum das Regierungspräsidium Freiburg als Planfeststellungsbehörde für die A98 dies nicht stärker beim Raumordnungsverfahren berücksichtigt hat“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.„Die Baurechtschaffung für die gesamten Trasse der A98 ist dringend nötig. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein. Die Region Hochrhein darf nicht weiter abgehängt werden“, so Schwarzelühr-Sutter weiter.

Mehr Frauen in die Politik!

19.04.2011 – Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Livia Albiez, Schülerin am Hochrhein-Gymnasium, am 14. April 2011, dem bundesweiten Girls Day, ihrer Abgeordneten stellen. Rita Schwarzelühr-Sutter lud ein, den Politikalltag einen Tag live mitzuerleben. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum siebten Mal am Girls‘ Day“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die jungen Frauen hatten Gelegenheit, ihre Abgeordnete bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in den Tagesablauf zu erhalten. Eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und die Teilnahme an einer Plenardebatte stand ebenfalls auf dem Programm. Im Rahmen eines Planspiels lernten die Schülerinnen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Schließlich standen den jungen Frauen gestandene Politikerinnen Rede und Antwort und zeigten ihnen Wege auf, um in der Politik erfolgreich zu arbeiten.„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eine der Teilnehmerinnen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert AKW Beznau abschalten!

15.04.2011 – Bei ihrem Besuch in Berlin äußerte sich die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard: „Wer sich nicht vernetzt, bleibt stehen… Nationale Barrieren müssten überwunden werden“. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Dies muss dann auch für die Atomkraftwerke-Problematik an der deutsch-schweizer Grenze gelten. Radioaktivität macht nicht vor Staatsgrenzen also Nationalen Barrieren halt. Wenn in der Schweiz etwas passiert, sind wir hier am Hochrhein mit als erstes betroffen. Deshalb müssen die Schweizer Uraltreaktoren von Beznau schnellst möglich vom Netz genommen werden. Diese stellen eine latente Gefahr für den gesamten Nordschweizer und Südwestdeutschen Raum dar. Ich habe dem deutschen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen diese Problematik mitgeteilt.“
„Obwohl die Reaktoren von Beznau in den 1990ern gegen Flugzeugabstürze nachgerüstet wurden, erfüllen sie nicht die Sicherheitsansprüche weder gegen einen Flugzeugabsturz mittels einer konventionellen Verkehrsmaschine noch gegen den eines Kampfjets. Die Aussage von Bundesrätin Doris Leuthard, dass alle Schweizer AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert seien, ist falsch. Beznau ist es eben nicht, obwohl es unmittelbar in der Einflugschneise des Verkehrsflughafens Zürich/Kloten liegt. Wenn hier etwas passiert, hätte dies verheerende Auswirkungen auf den ganzen Süddeutschen Raum“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.Rita Schwarzelühr-Sutter stellt klar: „Frau Bundesrätin Leuthard will die Schweizer Atomkraftwerke so lange laufen lassen, so lange sie sicher sind (FAZ vom 14.04.2011). Dies ist aber bei Beznau nicht der Fall, daher müssen diese beiden Uraltreaktoren schnellst möglich abgeschaltet werden.“

Spekulation mit Agrarrohstoffen stoppen!

13.04.2011 – Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Verhandlungen zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen erklärt die Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Auch im Kampf gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen fällt die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner weit hinter ihre Ankündigungen zurück. Alleine die Forderung nach mehr Transparenz reicht nicht aus, um exzessive Spekulationen zu verhindern. Eine notwendige und wirksame Regulierung des Finanzmarktes will die Bundesregierung nun nicht mehr angehen, obwohl die Bundesministerin im Januar noch erklärte, dass Nahrungsmittelmärkte nicht zum Objekt von Zockern werden dürfen.“
„In dem heute vorgelegten Eckpunktepapier ‚Preisvolatilität und Spekulationen auf den Märkten für Agrarrohstoffe‘ schlägt die Bundesregierung lediglich vor, Positionslimits zu prüfen. Obwohl diverse Studien den Einfluss von Spekulationen auf die Preisentwicklung auf den Getreidemärkten belegen, stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Zusammenhang immer noch in Frage und möchte weiterhin abwarten. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht zu Lasten der armen Menschen auf der Welt, die kaum Spielraum haben steigende Preise für Lebensmittel mit ihrem Budget aufzufangen. Frau Aigner knickt vor den Finanzspekulanten ein. Die französische G20-Initiave darf nicht dem Beispiel der konservativ-liberalen Bundesregierung folgen.“

Bundesregierung auch nach Beinah-Unfall kein Zweifel an Skyguide

08.04.2011 – „Auch die erneute Beinah-Kollision im März zweier Flugzeuge auf dem Flughafen Zürich lässt das Bundesverkehrsministerium nicht Alternativen zur Schweizer Flugsicherung Skyguide anstreben. Ich halte es für dringend notwendig, dass bis zum Start des FABEC in 2012 alle Sicherheitsbedenken bei der Skyguide ausgeräumt werden“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In der Antwort auf die schriftliche Frage der Abgeordneten hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt: „Skyguide ist eine nach europäischen Vorschriften zertifizierte Flugsicherungsorganisation.“ Und: „Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor, die eine objektive Beurteilung des Vorfalls und die Rolle der Skyguide zulassen“.
Mit dem FABEC-Vertrag, der Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz umfasst, wird eine flexiblere Nutzung des gemeinsamen Luftraums möglich. „Mir ist unverständlich, wieso die deutsche Bundesregierung nicht prüft, ob die Deutsche Flugsicherung (DFS) nicht besser geeignet wäre, die Überwachung des Schweizer Luftraums zu übernehmen“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.