Aktuelles

24.03.2011 – Nach der jüngsten Beinah-Kollision zweier Flugzeuge auf dem Flughafen Zürich fragte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter schriftlich die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie daraus für die Ausgestaltung des FABEC –Staatsvertrages in Bezug auf die Ausführung der Flugsicherung im süddeutschen Grenzgebiet durch die Schweizer Skyguide zieht. Mit Sorge und Unverständnis reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete auf die Bekanntmachung des jüngsten Beinah-Unfalls auf dem Züricher Flughafen.
„Nach dem tragischen Unfall von Überlingen ist die Schweizer Flugsicherung in der Pflicht alles erdenklich zu tun, um höchste Sicherheit zu gewährleisten und wieder Vertrauen zu gewinnen. Aber immer wieder kommt es zu Pannen, die fast zu Unfällen führen. Ich möchte auch von der Bundesregierung wissen, welche Alternativen zur Skyguide angestrebt werden und wie die Bereitschaft der Deutsche Flugsicherung (DFS) ist, die Flugsicherung im Schweizer Luftraum zu übernehmen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

22.03.2011 – Auf Einladung des Bundestagsmitglieds und SPD- Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter war der ehemalige Vize-Kanzler Franz Müntefering heute auf Besuch in Lauchringen. Im Familienzentrum Hochrhein kam er zu einem Gespräch mit den Mitarbeitern und Förderern zusammen. Nach einem Rundgang durch das Haus, in dem die Projektleiterin Ulla Hahn die einzelne Bereiche vorstellte, bekamen die Mitarbeiter die Gelegenheit Franz Müntefering, Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und Alfred Winkler (MdL) ihre Anliegen zu erläutern.
In der anschließenden Gesprächsrunde bekamen die Politiker einen Überblick über die finanzielle Ungewissheit des Familienzentrums und weitere Probleme die sich in der täglichen Arbeit stellen. Die Projektleiterin des Familienzentrums Ulla Hahn berichtete, dass die finanziellen Mittel noch nicht mal ausreichen würden um ein Fest für die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter zu organisieren. Sie wünschte sich, dass das Ehrenamt eine kleine Geste der Aufmerksamkeit erfahre. Ohne lang zu überlegen versprach Rita Schwarzelühr-Sutter 1000€ für ein Sommerfest bereit zu stellen. Die spontane Geste führte zu Begeisterung bei den Mithelfern, die zum Ende der Veranstaltung auch noch Rosen von Franz Müntefering und Alfred Winkler überreicht bekamen. „Eine kleine Geste, aber wir wollen zeigen, dass wir das Ehrenamt sehr schätzen.“, so Alfred Winkler. Rita Schwarzelühr-Sutter, Franz Müntefering und Alfred Winkler waren sich einig, dass Orte der Zusammenkommen, wie das Familienzentrum, erhalten bleiben müssen. „Familienzentren helfen den Kindern bei der Vorbereitung für das Leben. Jeder Euro der hier investiert wird ist es wert. Jedes Kind ist wichtig – Keines darf verloren gehen! Hierbei dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen.“, so Franz Müntefering.

18.03.2011 – „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Herrn Dörflinger, MdB daher auf, auch selber Farbe zu bekennen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bezüglich der am Mittwoch im Bundestag stattgefunden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
„Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Thomas Dörflinger für die Abschaltung stimmt.“
„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so Schwarzelühr-Sutter. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.

16.03.2011 – „Die Automobilunternehmen sollen verbindliche Garantien für die Verträglichkeit von E10 an ihre Kunden geben. Wir fordern die Verbraucherministerin Aigner deshalb auf sich hinter die Verbraucher zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese nicht die Zeche für das E10-Debakel zahlen müssen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ansonsten ist der Verbraucher der Verlierer im E10-Hickhack. Zum einen soll der Autofahrer selbst herausbekommen, ob sein Auto zu dem einen Prozent bei deutschen Herstellern oder zu den zehn Prozent bei internationalen Herstellern gehört, dass kein E10 verträgt. Die Autofahrer müssen sich an der Tankstelle oder auf anderem Weg diese Information beschaffen. Die Bundesregierung informierte heute den Verbraucherausschuss darüber, dass allerdings die Haftungsfrage noch nicht geklärt sei.
Zum anderen schlagen die Mineralölkonzerne möglich Strafzahlungen auf den Benzinpreis auf. Die Strafzahlungen werden fällig, wenn die Konzerne die Biokraftstoffquote nicht erfüllen. Die Zeche dürfte also der Verbraucher zahlen. Hinzu kommen die Kosten für den erhöhten Benzinverbrauch beim Tanken von E10, denn aufgrund des geringeren Energiegehaltes des Bioethanols erhöht sich bei gleicher Fahrweise der Kraftstoffverbrauch um circa zwei Prozent.
Ein vorausschauende Einbeziehung der Verbraucher, wie es die SPD-Bundestagsfraktion schon lange mit einen Verbrauchercheck bei allen Gesetzen fordert, würde für mehr Akzeptanz sorgen. Transparenz und bessere Informationen sind hierzu notwendige und wichtige Instrumente. Hätte dies die Bundesregierung beachtet, wäre bei der Einführung von E10 Ärger erspart geblieben.“

15.03.2011 – Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein – Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar“, so Schwarzelühr-Sutter.„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“, fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.„Hier sind aber das Verkehrsministerium in Stuttgart und das Regierungspräsidium Freiburg in der Pflicht. Die A98 muss endlich durchgängig weitergebaut werden, das Land muss die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen keine Provisorien, schon gar nicht wenn der Kreis diese auch noch bezahlen soll. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein“ so Schwarzelühr-Sutter.