Aktuelles

Kein Fluglärmexport

14.08.2009 – Ein klares Nein zu der im Entwurf des SIL-Schlussberichts erneut angedachten Einführung des gekröpften Nordanflugs kommt von der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Der SIL-Bericht ignoriert mit den vorgeschlagenen Varianten die DVO. „Das ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist eine faire Verteilung des Fluglärms und das heißt maximal 80.000 Anflüge über Süddeutschland“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wie der scharfe Protest des Kantons Aargau zeigt, ist der Fluglärmstreit zu allererst ein Schweizer Problem, das nicht exportiert werden darf“, sagte die baden-württembergische SPD-Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Eine Einführung des gekröpften Nordanflugs ohne Einhaltung des Grenzabstands zu Deutschland von mindestens 4,5 Kilometern (2,5 nautische Meilen) würde die grenzüberschreitende nachbarschaftliche Beziehung nachhaltig stören, so die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete.

Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Gutachten zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn

31.07.2009 – „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung und die Schaffhauser Kantonsregierung die Elektrifizierung der Hochrheinbahn jetzt gemeinsam voranbringen wollen. 110 Million Euro sind zwar kein Pappenstiel, aber ich bin davon überzeugt, dass dieses Geld in diesem Projekt hervorragend angelegt ist. Gute Bahnverbindungen sind die Basis für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Region. Außerdem wird unser ländlicher Raum so besser an die Zentren angebunden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Hochrheinbahn ist bis heute nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden, die eine Einführung des 30-Minuten-Takts auf der Strecke Basel-Schaffhausen-Singen ermöglicht. „Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr jetzt gerecht wird. Als nächsten Schritt sollte man nun einen gemeinsamen Zeitrahmen für die Realisierung des Projekts vereinbaren“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. Bereits im Januar 2008 hatte sich Schwarzelühr-Sutter, die auch Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat ist, bei der Deutschen Bahn AG für eine Elektrifizierung der Hochrheinstrecke eingesetzt. Für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Basel und Singen müssen 110 Millionen Euro veranschlagt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Auftrag der Landesregierung und des Kantons Schaffhausen erstellt wurde.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Sicherheit in der Luft und am Boden oberstes Gebot

24.07.2009 – „Eine weitere Katastrophe wie in Überlingen darf es nicht geben. Sicherheit in der Luft und am Boden ist das oberste Gebot. Die Fastkollision am 10. Mai 2007 über Büsingen lässt weitere Zweifel an der Qualität der Flugsicherung durch die schweizerische Skyguide aufkommen. Überwachungsaufgaben dürfen nicht ohne Rücksicherung an einen Trainee übergeben werden. Das ist fahrlässig“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem gestern bekannt gewordenem Vorfall.
„Ob der erneute schwere Vorfall in dem Luftüberwachungsraum der Skyguide Konsequenzen haben wird, habe ich den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Brief gefragt. Wenn die Sicherheitsmängel bei Skyguide nicht nachhaltig ausgeräumt werden können, müssen Konsequenzen folgen bis hin zur Rückübertragung der Flugsicherung an die Deutsche Flugsicherung DFS. Die Pannenserie bei der Skyguide muss aufgeklärt und die Sicherheitsmängel müssen beseitigt werden, bevor eine mögliche völkerrechtliche Übereinkunft erarbeitet wird. Völkerrechtliche Lösungen werden nötig, wenn in Zukunft in so genannten Functional Airspace Blocks (FAB) in Europa gearbeitet wird“, sagte die Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, im Mai 2009 im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil es immer noch zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide gäbe und die Schweiz bis heute keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch gelegt habe.

SPD-Bundestagsabgeordnete aus Südbaden stimmen mit Nein zur Grundgesetz-Änderung bei Flugsicherung

29.05.2009 – Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, lehnen die Verfassungsänderung zur Flugsicherung ab. „Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide. Deshalb lehnen wir die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, ab. Zwar wird durch die von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 erlassenen Deutschen Rechtsverordnung (DVO) die Region von Fluglärm in den Tagesrandzeiten entlastet. Aber bis heute hat die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch gelegt“, sagten der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, MdB, und Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Schweizer Bundesrat Leuenberger sichert bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu

27.05.2009 – „Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind. „Unserer Forderung, dass sich die raumplanerischen und sozioökonomischen Bereiche, die sogenannten Planungsperimeter, auch über die Grenze hinweg erstrecken sollen, wurde entsprochen. Bisher sollten sich die Planungsperimeter auf schweizerisches Territorium beschränken. Ich nehme Bundesrat Leuenberger beim Wort, das deutsche Gemeinden durch die Ausdehnung der Planungsperimeter mehr Rechte erhalten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Weiter kündigte Bundesrat Leuenberger an, dass grenznahe deutsche Gemeinden genauso an dem Suchverfahren beteiligt werden sollen wie die Landkreise. Die Gemeinden werden demnach verstärkt in den deutsch-schweizerischen Gremien vertreten sein. Wichtig ist auch, die Spielregeln für diese Gremien transparenter zu gestalten. Es muss klar sein, wer die Verfahrensregeln festlegt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach dem schweizerischen Sachplanverfahren sind bisher deutsche Landkreise und das Land Baden-Württemberg im ‚Ausschuss der Kantone‘ und in der ‚Arbeitsgruppe Raumplanung‘ vertreten. Dies war nur möglich durch die Einrichtung der Begleitkommission, in der deutsche Betroffene das schweizerische Auswahlverfahren begleiten, und der ‚Expertengruppe Schweizer Tiefenlager‘ durch das Bundesumweltministerium. „Deutsche Einzelpersonen werden die Möglichkeit haben, gegen Bau- und Betriebsbewilligungen für zukünftige Atommülllager vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Die Voraussetzungen werden für Deutsche dieselben sein wie für Schweizer Bürger, dies sicherte der Bundesrat zu“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Schweizer Bundesrat für Umwelt und Energie, Moritz Leuenberger, nahm heute gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit teil.

Atommüllendlagersuche – Rita Schwarzelühr-Sutter weiter für bessere Beteiligung deutscher Gemeinden

„Im Vorfeld des Besuchs seines schweizerischen Amtskollegen Moritz Leuenberger in Berlin habe ich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gebeten, sich nachdrücklich für die bessere Beteiligung deutscher Gemeinden einzusetzen. Unser Ziel muss sein, dass in Deutschland zumindest die gleichen raumordnerischen Kriterien wie in der Schweiz angelegt werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Deutsche Gemeinden müssen besser am Standortauswahlverfahren beteiligt werden. Insbesondere die Regelungen zur formellen ,Betroffenheit‘ von Gemeinden in der Nähe von möglichen Lagerstandorten müssen klarer gefasst werden. Bisher handelt es sich nur um Kann-Vorschriften mit wenig eindeutigen Definitionen. Die Betroffenheit darf nicht alleine vom Planungsperimeter abhängen. Deutsche Gemeinden in den Kreisen Waldshut und Konstanz müssen Mitspracherechte bekommen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte. Jetzt muss die Rolle Deutschlands im Sachplanverfahren festgelegt werden, insbesondere in den Arbeitsstrukturen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wir wollen ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren mit unserer Beteiligung. Die Chance des Besuchs von Herrn Leuenberger in Berlin muss dazu genutzt werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der schweizerische Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Moritz Leuenberger, wird am 27. Mai 2009 Berlin besuchen und vor dem Umweltausschuss des Bundestages über die Suche nach einem Atommüllendlagerstandort sprechen.

Neuregelung betrifft die Flugsicherung durch die Schweizer Skyguide

22.04.2009 – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. „Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?“ fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
„Bevor die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Fluglärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch legt können wir dieser Neuregelung zur Flugsicherung nicht zustimmen. Da beruhigen auch nicht die Aussagen der Experten, dass die Neuregelung in Grenzgebieten zu mehr Sicherheit führt, weil künftig die Deutsche Flugsicherung DFS im Rahmen der Beleihung die unmittelbare Verantwortung und verstärkte Kontrollrechte für alle grenzüberschreitende Flugbewegungen trägt“, sagen die beiden SPD-Politiker Peter Friedrich und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Verknüpfung von Eurofighter und Fluglärm beschaffungsrechtlich unzulässig

17.03.2009 – „Auch in Zukunft darf es keine Gegengeschäfte beim Fluglärmproblem mit dem Flughafen Zürich geben. Ziel muss eine politische Lösung auf Grundlage des Fluglärm-Manifests sein“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach erneuter Nachfrage beim Bundesverteidigungsminister erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, dass die Beschaffung von Eurofightern nicht an Überflugrechte gekoppelt sei. Es seien keine bilaterale Verhandlungen diesbezüglich geführt worden, vielmehr sei von Schweizer Seite „die direkte Verknüpfung der Rüstungsbeschaffung mit der vorgängigen Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland (DVO) . beschaffungsrechtlich unzulässig“. Der Schweizerische Bundesrat habe dem Nationalrat empfohlen, die Motion des Nationalrats Kaufmann abzulehnen.

Deutsche Handwerker in der Schweiz: Verbesserungen angekündigt

16.03.2009 – „Gute Nachrichten für deutsche Handwerker in der Schweiz“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Streit über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Verbesserung für deutsche Handerker ab. Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat entsprechende Weisungen an die Kantone erlassen. Das erfuhr die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte.
Konkreter gefasst werden solle künftig die so genannte 8-Tage-Voranmeldefrist, und zwar vor allem bei Notfällen, bei denen davon abgewichen werden könne. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Rechtssicherheit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherige Regelung habe de facto zu einem Ausschluss deutscher Anbieter bei dringenden Aufträgen geführt.
Auch die Berechnung des für die jeweilige Tätigkeit von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Mindestlohns wird für die Handwerker einfacher. Im Juni soll eine Internetseite (www.entsendung.ch) freigeschaltet werden, auf der deutsche Betriebe alle Informationen für eine rechtmäßige Dienstleistungserbringung in der Schweiz erhalten. „Gleichzeitig wurde die Internetliste der rechtskräftig sanktionierten Unternehmen erheblich reduziert. Von vormals circa 2500 Unternehmen finden sich jetzt weniger als 200 Firmen im Internet“, erklärte die SPD-Politikern Rita Schwarzelühr-Sutter. Veröffentlicht werden nur noch die Unternehmen, die massiv gegen das schweizerische Entsendegesetz verstoßen und mit Dienstleistungssperren belegt würden.
Auch die Vollzugskostenbeiträge für die Überwachung der Gesamtarbeitsverträge würden künftig von Jahrspauschalbeträgen auf eine zeitanteilige Berechnung umgestellt. „Damit werden Benachteiligungen von Handwerkern, die lediglich sporadisch in der Schweiz tätig sind, vermieden“, begrüßte die Waldshuter Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter diesen Schritt.
„Nach wie vor gibt es aber Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben“, sagte die SPD-Politikerin aus Waldshut. Dazu gehöre etwa die Kautionspflicht für Dienstleistungserbringungen im Kanton Basel-Land, die ab 1. April 2009 insbesondere die kleineren deutschen Handwerksbetriebe treffen werde. „Offenbar haben sich deutsche Unternehmen bereit erklärt, gegen die Kautionserhebung vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung muss alles getan werden, um die praktischen Folgen der Kautionserhebung für unsere Handwerksbetriebe zu minimieren“, so die SPD-Politikern. Ihr Ziel bleibe nach wie vor, eine möglichst ungehinderte Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.

Viergleisiger Ausbau der Rheintalbahn – Tiefensee zu Spitzengespräch bereit

05.03.2009 – „Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist zu einem Spitzengespräch über dieAusbauvarianten der Rheintalbahn bereit“, verkündeten die SPDBundestagsabgeordnetenMarion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weißund Rita Schwarzelühr-Sutter. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordnetentrafen sich am Donnerstagnachmittag mit dem Bundesverkehrsminister erneut zueinem Gespräch zum Ausbau der Rheintalbahn. Im halbjährigen Rhythmus treffensich die SPD-Politiker zum Austausch.
Wolfgang Tiefensee erklärte weiter, dass der Abschluss der Planfeststellung eine spätere politische Lösung nicht unmöglich mache. Allerdings gäbe es bisher kein Angebot des Landes Baden-Württemberg zur Frage der Mehrkosten. Es läge auch kein Antrag vom Land ans Bundesverkehrsministerium zur Aussetzung der Planfeststellung vor. „Wir wollen, dass Baden 21 endlich vorankommt. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Lösung für die Region. Allerdings verlangen wir von der Landesregierung und Innenminister Rech mehr als Lippenbekenntnisse zur Rheintalbahn. Endlich muss die Landesregierung ihren Versprechungen Taten folgen lassen und dem Bund einen Vorschlag zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn unterbreiten“, sagten die südbadischen SPDBundestagsabgeordneten.