Aktuelles

Bürgerbüro in Waldshut eröffnet

07.01.2011 – Seit Anfang Januar gibt es nun endlich ein Bürgerbüro in Waldshut, das gut erreichbar in der Fußgängerzone liegt. Endlich gibt es nun wieder eine Anlaufstelle im Wahlkreis für alle Bürger und Bürgerinnen und ihre Anliegen. Die Adresse ist: Bürgerbüro Rita Schwarzelühr-SutterWallstr.9 / Kaiserstr. 2279761 Waldshut-TiengenMitarbeiter im Bürgerbüro ist Jan Simons, den Sie telefonisch unter 07751/ 9176881 oder per Email unter rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de erreichen können. In Kürze werden im auch wieder regelmäßig Bürgersprechstunden im neuen Büro stattfinden. Über Termine können Sie sich telefonisch erkundigen.

Drückt Mappus Pumpspeicherwerk zur Versilberung von Atomstrom durch?

16.12.2010 – In einem Interview für Sonntag Aktuell hatte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis erklärt, er hoffe, mit dem Land Baden-Württemberg als Großaktionär große Bauvorhaben, wie z.B. neue Pumpspeicherwerke, einfacher durchsetzen zu können. Hierzu erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Herrn Villis äußert bloß die wirtschaftlichen Interessen von EnBW – dem Energiekonzern, dem vier Atomkraftwerke gehören. Und Stefan Mappus und seine CDU sind wieder dabei, sich zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby zu machen und den Energie-konzernen dabei zu helfen Atomstrom zu ‚veredeln‘, also teurer zu verkaufen.“
„Es ist eine Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, erneuerbare Energien könnten nur dann schneller ausgebaut werden, wenn es neue Pumpspeicherwerke gibt. Tatsächlich behindert aber die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke massiv den Ausbau der Erneuerbaren. Pumpspeicher braucht man nicht für eine schnellere Energiewende. Aber die großen Energiekonzerne brauchen Pumpspeicher als Gelddruckmaschinen. Es ist paradox, wenn sich jetzt diejenigen als Vorkämpfer für eine schnelle Energiewende darstellen, die diese tagtäglich blockieren, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Schluchseewerk AG, an der EnBW zu 50% beteiligt ist, will in Atdorf das größte Pumpspeicherwerk Deutschlands bauen. Gegen die Pläne gibt es allerdings heftigen regionalen Widerstand.

Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Lauchringen und Titisee-Neustadt sichern

07.12.2010 – Mehrgenerationenhäuser in unserem Wahlkreis sind in ihrer Existenz massiv gefährdet, weil die Bundesregierung bisher kein Anschlusskonzept für die Finanzierung dieser Projekte vorgelegt hat. Auch in unserem Wahlkreis wären zwei Mehrgenerationenhäuser von auslaufenden Bundesfördermitteln betroffen: Das Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen und das Begegnungscafé Neustadt in Titisee-Neustadt. Eine Anschlussfinanzierung ist für beide Einrichtungen noch immer nicht geklärt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lässt sich viel zu lange Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren. Das zeigt deutlich, wie wenig die Bundesregierung unternimmt, um die Kommunen bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser wie den Zusammenhalt der Generationen und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser vorgelegt. Die bestehenden und erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser sollen mit einem neuen Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung weiter geführt und gefördert werden.
Wir verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten Häuser schließen müssen. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel besonders bei uns im ländlichen Raum ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von verschiedenen lokalen Akteuren notwendig. Wir wollen, dass die Generationen füreinander einstehen und intergenerationelle Orte des Zusammenhalts entstehen. Und wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser wie bisher unter selbst gewählten Schwerpunkten weiterarbeiten können. Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf, so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept vorzulegen und/oder eine Übergangsfinanzierung für die Mehrgenerationenhäuser bereitzustellen.

Bundeshaushalt 2011 beschlossen – Regierung vertieft Spaltung der Gesellschaft

27.11.2010 – Der erste eigene schwarz-gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an der Regierung geübt: Die Regierung handelt ohne jede eigene Idee von der Zukunft „Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert.“ Sie kreisen in ihrer Politik um den eigenen Bauchnabel und um die eigene Klientel, statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Und wo Regierungsvorhaben umgesetzt werden, vertiefen sie die Spaltung der Gesellschaft.
Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen, Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche. Denn gespart wird nicht, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble tricksen und mogeln, um sich bis 2013 mehr verschulden zu können als eigentlich zulässig. Damit soll dann wohl die FDP-Steuerreform für die Spitzenverdiener finanziert werden.
Zunächst sinkt die Neuverschuldung auf dem Papier zwar von 57 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro. Nur: Allein durch die konjunkturellen Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt hätte sie schon um etwa 10,3 Milliarden Euro gesenkt werden müssen – auf dann 46,7 Milliarden Euro. Die Koalition hat also nicht gespart, sondern dort draufgesattelt, wo es ihrer Klientel nützt. Ergebnis: 1,4 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen werden „verfrühstückt“, anstatt die von vielen gesellschaftlichen Akteuren kritisierten unsozialen Kürzungen zu korrigieren.
Die Regierung kapituliert vor den Herausforderungen der Finanzkrise und verspielt die große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben. Der vorgelegte Haushalt ist ein Dokument der Klientelpolitik. Bedient werden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Kernbrennstoffsteuer wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Oligopolgewinne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen.
Wir haben durch Anträge in der Haushaltswoche belegt, dass die Einhaltung der aktualisierten Verschuldungsgrenze möglich ist. Dabei haben wir noch wesentliche gegenfinanzierte Schwerpunkte gesetzt wie die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei der Städtebauförderung, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur mit zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe um 1,25 Milliarden Euro und die unbedingt notwendige Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch 300 Millionen Euro zusätzlich bei der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter sowie 400 Millionen Euro zusätzlich bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. In zwei Entschließungsanträgen (Drs. 17/3911, 17/3912) haben wir unsere Alternativen vorgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse ernst zu nehmen, die Einsparungen im Sozialbereich und beim Arbeitsmarkt zurückzunehmen, Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, Fortschritt und Zukunft zu gestalten und nachhaltiges Wachstum und Arbeit zu fördern.

Schwarz-Gelb gefährdet Ökolandbau der Region

26.11.2010 – Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
Trotz des Versprechens der Schwarz-Gelben Bundesregierung die ökologische Landwirtschaft insbesondere im Bereich Forschung zu fördern, werden mit dem heute beschlossenen Haushalt die Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft faktisch gekürzt. Das ist gerade für unsere Regionen fatal, die bereits stark auf ökologische Landwirtschaft setzt.“
In der letzten Sitzung des Haushaltsauschusses hat Schwarz-Gelb das einzige Förderprogramm für ökologischen Landbau im Bundeshaushalt auch für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet. Dies kommt einer Kürzung der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft gleich. Denn der konventionellen Landwirtschaft wird so Zugang zu weiteren Forschungsgeldern verschafft, obwohl dafür bereits jetzt ausreichende Mittel im Bundeshaushalt vorhanden sind.
Die Wirkungen dieses Beschlusses verspürt der Ökolandbau in Deutschland bereits jetzt: Seit Mitte November erteilt das Bundeministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesprogramm Ökolandbau trotz Entscheidungsreife keine Förderbescheide mehr. Die SPD fordert eine Beibehaltung der ursprünglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Ökolandbau zu Gute kommen. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch öffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Ökolandbau unterstützt werden.

Funkmast-Bau im Wahlkreis schafft unnötige Verunsicherung

25.11.2010 – Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt die Resolution des Gemeinderates Murg, in der Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit neuer TETRA-Funkmasten erhoben werden, die auf dem Gemeindegebiet gebaut werden sollen.
Hierzu erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: «Ich nehme die Beden[-]ken der Gemeinde Murg ernst und unterstütze den Gemeinderat darin, alle notwendigen Informationen zu möglichen Risiken der Funkmasten zu erhalten. Aus diesem Grund habe ich das Bundesumweltministerium in dieser Frage um Stellungnahme gebeten.»
Es existieren zwar inzwischen eine Reihe von Studien über Funkwellen und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, in denen TETRA-Funkwellen keine Gesundheits-risiken nachgewiesen werden konnten. «Wie bei jeder modernen Technologie kann allerdings auch hier nicht von einem Null-Risiko ausgegangen werden», so Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Erkenntnisse müssten den betroffenen BürgerInnen vor Ort aller[-]dings auch vermittelt werden.
Der Bau von TETRA-Funkmasten soll dem Aufbau neuer digita[-]ler Kommunikationsmöglichkeiten für Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfs- und Sicherheitsorganisationen dienen. TETRA-Funkwellen wird – wie auch Handyfunkwellen – unterstellt, die menschliche Gesundheit negativ zu beeinflussen.

Rita Schwarzelühr-Sutter wird erneut Bundestagsabgeordnete

24.11.2010 – Rita Schwarzelühr-Sutter ist erneut Mitglied des Deutschen Bundestages geworden. Durch den völlig unerwarteten Tod Hermann Scheers am 14. Oktober 2010, rückt die SPD-Politikerin über die baden-württembergische Landesliste in den Bundestag nach.
„Ich kann nicht sagen, dass ich mich freue über die Art und Weise wie ich das Mandat als Bundestagabgeordnete bekommen habe. Die Umstände dafür sind tragisch und traurig zugleich“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Trotzdem nehme ich die Aufgabe an und werde mein Mandat mit der gleichen Energie wahrnehmen wie in der letzten Legislaturperiode.“
Ab November wird Rita Schwarzelühr-Sutter den Wahlkreis Waldshut in Berlin vertreten und zu Hause Ansprechpartnerin für die BürgerInnen sein. Bis ein Wahlkreisbüro als Anlaufstelle eingerichtet ist, werden noch einige Wochen vergehen. Das Berliner Büro ist allerdings bereits besetzt und für Sie erreichbar. Hier finden Sie die Kontaktdaten.

Ministerpräsident Oettinger wollte Flughafen Zürich behandeln, wie wenn es keine Grenze gäbe

08.09.2009 – „Oettinger wollte die betrieblichen Fragen rund um den Flughafen Zürich behandeln, wie wenn es keine Grenze gäbe. Dies hat der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger mir in einem Schreiben mitgeteilt. Damit hat der baden-württembergische Ministerpräsident den Schweizern eine Steilvorlage geboten. Alle grenzüberschreitenden Themen, wie der Bahnhof Altenburg, der auf Staatsverträgen basiert, werden heute immer noch mit dem Züricher Fluglärm verknüpft. Die Bundeskanzlerin hatte die Idee in Bern aufgegriffen und auch neue Lärmmessungen – als ob es keine Grenze gäbe – vorgeschlagen. In der Antwort auf meinen Brief mit der Bitte, den Bahnhalt in Altenburg beizubehalten, schlug der schweizerische Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor, Oettingers Grundsatz auf alle gemeinsamen Fragen anzuwenden. Das würde fatale Folgen haben und den kompletten Export des Fluglärms nach Deutschland bedeuten. Paketlösungen wird es mit mir nicht geben“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Antwort aus der Schweiz zeigt einmal mehr, dass die Schweizer keinerlei Interesse an einer fairen Lösung des Fluglärmproblems haben. Im Gegenteil: Sie zeigen nur Verhandlungsbereitschaft, wenn ein Paket mit Fluglärm in Aussicht gestellt wird. Da aber der Bundesverkehrsminister eine eindeutige Position vertritt und keine Verschlechterungen für die südbadische Bevölkerung akzeptieren wird, werden andere deutsch-schweizerische Fragen aufgeschoben“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die SPD-Abgeordnete hatte den Schweizer Bundesrat gebeten, seine Haltung zur Schließung des Bahnhalts in Altenburg zu überdenken und beim Ausbau der Bahnstrecke diesen auch in Zukunft beizubehalten. Aber anstatt auf die Bitte einzugehen, verwies der Schweizer Verkehrsvorsteher Moritz Leuenberger auf den Vorschlag, den der Ministerpräsident Oettinger bereits vor einigen Jahren gemacht habe, „auch die betrieblichen Fragen rund um den Flughafen Zürich nach diesem Grundsatz zu lösen“.

Südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Beteiligung der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden

28.08.2009 – Betroffene Gemeinden und Bürgerinitiativen sollen in einer Arbeitsgruppe den Projektbeirat zur Rheintalbahn begleiten. Wir fordern ein Moratorium des Planfeststellungsverfahrens bis der Projektbeirat zu Ergebnissen gekommen ist“, teilen die SPD- Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiß und Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordneten einigten sich auf drei Forderungen, die sie heute an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Schreiben gerichtet haben. „Wir haben den Bundesverkehrsminister gebeten, unsere Forderungen in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg einzubringen“, sagten die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsabgeordneten sind:

1. Wir fordern, eine die Arbeit des Projektbeirats begleitende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, an der Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiativen, die nicht im Projektbeirat sitzen, beteiligt sind.
2. Wir fordern ein Moratorium des Planfeststellungsverfahrens, bis der Projektbeirat zu Ergebnissen gekommen ist.
3. Wir fordern, die von den Bürgerinitiativen veranschlagten Kosten des Projekts im Projektbeirat zu thematisieren.

Das Gespräch zur Rheintalbahn zwischen dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger sowie dem Verkehrsminister Baden-Württembergs Heribert Rech im Juli in Berlin habe Bund und Land an einen Tisch gebracht. Damit sei der erste Schritt zu Verbesserungen bei der Trassenführung der Rheintalbahn getan. Allerdings müssten nun die berechtigten Forderung eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn im weiteren Verfahren durch die Beteiligung der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden angemessen berücksichtigt werden.

Unsicherer Gekröpfter Nordanflug muss vom Tisch

25.08.2009 – „Die Auffassung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes, das den gekröpfte Nordanflug auf Sicht auf den Flughafen Zürich als weniger sicher ansieht, begrüße ich außerordentlich. Ich habe mich immer wieder gegen das Anflugverfahren ausgesprochen, da es zu viele Risiken birgt, besonders bei der Route über die schweizerischen Atomanlagen. Jetzt muss der „Gekröpfte“ endgültig vom Tisch“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat befunden, dass die konventionellen Anflugverfahren grundsätzlich sicherer sind als der gekröpfte Nordanflug auf Sicht. Dessen Einführung widerspräche deshalb dem luftfahrtrechtlichen Grundsatz der maximalen Sicherheit. „Sicherheit muss im Flugverkehr an erster Stelle stehen. Diese kann beim gekröpften Nordanflug auch aufgrund der Nähe zu den schweizerischen Atomanlagen nicht gewährleistet werden. Ich dränge weiter auf Einhaltung der 2,5 nautischen Meilen Grenzabstand“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.