Aktuelles

Schweizer Alt-AKWs schnellstmöglich abschalten!

14.03.2011 – Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bundesregierung, ihre Neubaupläne für drei Atomkraftwerke an der deutsch-schweizerischen Grenzen vorerst auszusetzen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete fordert aber auch, die bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abzuschalten. Die AKWs Beznau 1 und 2 und Mühleberg sind aufgrund ihres Alters ein Sicherheitsrisiko. „Bundeskanzlerin Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 schnellstmöglich abschalten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung die Neubaupläne vorerst zu stoppen ist richtig. Die Pläne müssen allerdings nicht nur einstweilen, sondern endgültig aufgegeben werden. Außerdem muss die Schweizer Regierung auch ihre bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abschalten. Die Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 von 1969 bzw. 1971 und Mühleberg von 1972 sind Aufgrund ihres Alters ein unkontrollierbares Sicherheitsrisiko und müssen sofort vom Netz. Die Schweizer Atomkraftwerke sind insbesondere auch für die deutsche Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko, da sie direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze liegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 so schnell wie möglich abschalten. Wenn die Kanzlerin am Mittwoch nach Waldshut kommt, wäre das eine gute Gelegenheit diese überfälligen Schritte anzukündigen, so Schwarzelühr-Sutter.

SPD-Praxistag im Spital Waldshut

10.03.2011 – „Es ist schön, dass sich die Politiker für unsere Tätigkeit interessieren. Das gibt dem Pflegebereich wieder mehr Ansehen“, freut sich der Geschäftsführer des Spitals Waldshut, Uwe Lorenz. Im Rahmen der ersten Praxistage der SPD-Bundestagsabgeordneten begleitete Rita Schwarzelühr-Sutter eine Frühschicht im Spital Waldshut. Für Sie war der Praxistag eine gute Gelegenheit sich über die Bedürfnisse im Pflegeberuf zu informieren. „Ich wollte erfahren, mit welchen Problemen und Herausforderungen die Menschen im Krankenhaus in der täglichen Praxis umgehen müssen“, so Schwarzelühr-Sutter.
„Es ist beeindruckend, auf wie viele Sachen das Pflegepersonal achten muss. Dazu eine Vielzahl von schweren körperlichen Tätigkeiten und die Belastung des Schichtdienstes. Trotz des Zeitdrucks finden Sie aber immer noch eine Minute, um auf die Patienten persönlich einzugehen“, schildert Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Eindrücke vom Praxistag. Die Bundestagsabgeordnete half beim Bettenmachen, der Essensausgabe, der Pflege und brachte Patienten zum OP und holte sie wieder ab. Am Ende ihres Dienste dankte Sie dem Pflegepersonal für den Einblick in den harten Alltag.
Beim anschließenden Pressegespräch, an dem auch der Geschäftsführer des Spitals Waldshut, Uwe Lorenz teilnahm, kamen die kritischen Punkte zur Sprache, wie die Finanzierung von Krankenhäusern.
Der Praxistag ist eine bundesweite Aktion aller SPD-Bundestagsabgeordneten. Im Zeitraum zwischen dem 28. Februar und 2. März absolvierte jedes SPD-Mitglied des Bundestages ein Praktikumstag in einer Pflegeeinrichtung.

Drei-Klassen-Medizin abschaffen!

25.02.2011 – Unter dem Motto „Drei-Klassen-Medizin abschaffen“ laden der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler und die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach (MdB) für Freitag, den 11. März um 17:00 Uhr in den Konferenzraum 2 des Kursaals in Bad Säckingen ein. Karl Lauterbach ist Adjunct Professor an der amerikanischen Elite-Universität Harvard und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
„Wir wollen die Bürger informieren, welche negativen Auswirkungen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik hat. Klar ist, dass alle Versicherten seit 1. Januar 2011 den gestiegenen Beitrag zahlen müssen. Wir freuen uns, mit Prof. Dr. Karl Lauterbach einen ausgesprochenen Experten zu diesem Thema begrüßen zu dürfen. Er wird zeigen, welchen Problemen und Herausforderungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik entstanden sind, womit die Menschen in der täglichen Praxis umgehen müssen und welche Alternativen es dazu gibt.“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Alfred Winkler fügt hinzu: „Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik wird sich immer an den realen Lebensumständen der Menschen orientieren statt an Lobbyinteressen und Absatzfragen.“
„Die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kommt die meisten Menschen teuer zu stehen. Und: Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich, der diesen Namen verdient, kommt nicht. Das Gesundheitssystem wird für 70 Millionen gesetzlich Versicherte keinen Deut besser, dafür aber massiv ungerechter und teurer“, so Schwarzelühr-Sutter und verweist im direkten Anschluss auf die besondere Lage der ländlichen Region im Wahlkreis Waldshut: „Viele Leute fernab der Ballungsgebiete sorgen sich um ihre gesundheitliche Versorgung, auch ihnen müssen Antworten gegeben werden.“
Der SPD Kreisverband Waldshut möchte diese Veranstaltung als Informationsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger nutzen, und Alternativen zur „Drei-Klassen-Medizin“ aufzeigen. Der Rheinfeldener Landtagsangeordnete und Wahlkreiskandidat Alfred Winkler betont, „dass gerade im Bereich der Gesundheitspolitik viel Verbesserungsbedarf besteht.“

Aktiv für ländliche Infrastruktur

17.02.2011 – „Viele Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald engagieren sich mit großem Ideenreichtum in Projekten für eine bessere ländliche Infrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat den Wettbewerb „Menschen und Erfolge – Aktiv für ländliche Infrastruktur“ ausgeschrieben. Ich finde es richtig, dass vor den Herausforderungen von Bevölkerungsrückgang und Abwanderung die geleistete Arbeit der engagierten Menschen aus der Region Anerkennung findet. Auch im Wahlkreis Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald gibt es viele herausragende und erfolgreiche Projekte, die diese Anerkennung verdienen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Projekte sollten sich für eine mittel- bis langfristige Sicherung oder Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzen. Dabei sind gezielt Projekte angesprochen, die sich für technische und soziale Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Gesundheit), für wirtschaftliche Aktivitäten (Tourismus, Handwerkt, Landwirtschaft, neue Dienstleistungen), für das Gemeinschaftsleben oder für Kulturlandschaften und ländliche Baukultur engagieren. Teilnehmen können Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände sowie kommunale Verwaltungen. Weitere Informationen stehen im Internet unter http://www.menschenunderfolge.de/. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2011.

Erneuerbar statt atomar

11.02.2011 – Unter dem Motto „Erneuerbar statt Atomar“ laden die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Energieexperten und ehemaligen Schweizer Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP) für Montag, den 28. Februar um 20:00 Uhr ins Pfarrheim Heilig Geist in Laufenburg ein.
„100 Prozent erneuerbar ist möglich. Die Zukunft gehört Sonne, Wind und Wasser“, ist Schwarzelühr-Sutter überzeugt. Rudolf Reichsteiner fügt hinzu: „Die Atomenergie ist gescheitert, es lässt sich heute sehr einfach aufzeigen, dass der Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie nicht nur schneller, sondern auch billiger gegangen werden kann als der Weg zu neuen Atomkraftwerken. Wir werden alles tun, um neue Atomkraftwerke in der Schweiz zu verhindern.“
„Unsere Region ist besonders durch die Atomwirtschaft geprägt, auch wenn wir selber innerhalb des Kreises Waldshut weder ein AKW, noch einen anderen Nuklearbetrieb stehen haben, so befinden sich in den Schweizer Orten Leibstadt, Beznau und Gösgen gleich drei AKWs und die Atomfabrik mit dem Zwischenlager in Würenlingen in direkter Nachbarschaft zu uns. Wenn jetzt auch noch das geplante Endlager in Benken kommt, sind wir endgültig von der Schweizer Atomwirtschaft umzingelt“, so Schwarzelühr-Sutter. „Wenn dort etwas passiert, sind wir mit als erstes betroffen, denn Strahlung macht vor Staatsgrenzen keinen Halt. Gerade daher ist es wichtig grenzüberschreitend zu arbeiten. Denn die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien in dezentralen Anlagen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Der SPD Kreisverband Waldshut möchte diese Veranstaltung als Informationsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger nutzen, dass jeder bei sich zu Hause den Wechsel beginnen kann.
Der Rheinfeldener Landtagsangeordnete und Wahlkreiskandidat Alfred Winkler betont, „dass gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ein enormes Potential für neue qualifizierte Arbeitsplätze entstehen kann.“
Die beste Gelegenheit zum Wechsel zu erneuerbaren Energie ist bei der Landtagswahl am 27.März! Gerade die Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Mappus ist der größte Befürworter einer weiteren Nutzung der Atomenergie und gleichzeitig der größte Bremser des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg hat es nicht verdient, hier immer nur das Schlusslicht Deutschlands zu sein.

Landesregierung steckt in selbst verursachter Haushaltsklemme

11.02.2011 – „Die Finanzklemme beim Straßenbau, in der das Land Baden-Württemberg steckt, ist hausgemacht. Auf der einen Seite bittet die Landesministerin Gönner mich um Unterstützung, weiter Mittel für Bundesfernstraßen ‚auf hohem Niveau‘ vom Bund zu erhalten. Auf der anderen Seite bestätigt das Bundesverkehrsministerium, dass Baden-Württemberg ‚sowohl nominal als auch prozentual den größten Anteil‘ an Refinanzierung hat. Das bedeutet: Wer ständig auf Pump baut, muss sich nicht wundern, wenn er heute zu wenig Geld für dringende Straßenausbauten zur Verfügung hat – wie zum Beispiel aktuell beim Weiterbau der A 98″, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Abgeordnete hatte in der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche nach dem Anteil der Refinanzierung von privat vorfinanzierten Projekt in der Mittelplanung für Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg gefragt. Im Zeitraum 2010 bis 2013 sind für die Refinanzierung der privat vorfinanzieren Projekt rund 228 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 24,3 Prozent der gesamten bundesweiten Refinanzierung. „Die private Vorfinanzierung von Straßenprojekten wurde vom Bundesrechnungshof in ihren Auswirkungen als Kreditaufnehmen des Staates gleichzusetzend kritisiert. Das Land Baden-Württemberg ist einsamer Spitzenreiter im auf Pump Straßen bauen. Kein rühmlicher Titel für ein Bundesland, das steigenden Verkehr auf allen Straßen verzeichnet und ausreichende Mittel für den dringenden Straßenausbau benötigt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
„In einem Kostenvolumen von 700 Millionen Euro verfügt Baden-Württemberg bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben für Bundesfernstraßen. Damit zwischen Planfeststellungsbeschluss und Realisierung nicht Jahrzehnte verstreichen und die Prämissen sich zwischenzeitlich ändern, braucht Baden-Württemberg eine verantwortungsvolle Strategie, um den Investitionsberg abzuarbeiten“, verlangt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kautionspflicht Schweiz: Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist gefordert

07.02.2011 – Die Bundesregierung hält Kautionsverpflichtungen für Handwerker in der Schweiz „für eine massive Marktzugangsbarriere“. Dies erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung. Die Kautionserhebung stehe im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die Bundesregierung unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, die Schweiz wieder auf einen abkommenskonformen Weg zu bringen.
„Den deutschen Handwerkerinnen und Handwerkern muss schnell geholfen werden, denn die geforderte Kaution in der Schweiz kann nicht jeder aufbringen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Zwar versuche die Bundesregierung bilateral „zu angemessenen Problemlösungen zu gelangen“, aber die Zeit drängt, denn schon zum 1. April 2011 ist geplant in fast allen Schweizer Kantonen einer Kautionspflicht einzuführen. „Die Maler und Gipser brauchen eine starke Unterstützung. Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist gefordert“, verlangt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

CDU-Klüngel im EnBW-Deal

31.01.2011 – Der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land wirft immer mehr Fragen auf. Wie Der Spiegel enthüllte, hat Stefan Mappus bei seinem Milliarden-Einstieg bei EnBW auf rechtlich fragwürdige Weise den Landtag übergangen und die Abgeordneten außerdem bewusst falsch informiert. Mappus hatte suggeriert, er verfüge über ein Rechtsgutachten, das das Übergehen des Landtages unter Anwendung einer Notfallklausel in der Landesverfassung gutheißt. Tatsächlich lag dem Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt das Gutachten noch nicht vor. Was der Spiegel enthüllte ist ein einmaliger Fall anti-demokratischen Verhaltens des Ministerpräsidenten.
„Der EnBW-Deal ist beispielhaft für die Art und Weise wie die CDU in Baden-Württemberg Politik macht: Klüngel statt Transparenz, basierend auf Männerfreundschaften statt auf den Regeln der Landesverfassung“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gerade in die Atomwirtschaft hat die CDU traditionell sehr enge Verbindungen, was den handstreichartigen EnBW-Deal überhaupt erst möglich gemacht hat. Insofern ist es auch nicht zu erwarten, dass es mit der CDU einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bei EnBW geben wird, was nun möglich wäre, wo Baden-Württemberg Anteilseigner ist.
Die Bundeskanzlerin sagte auf dem CDU-Parteitag in Donaueschingen: „Wer nichts Neues wagt, der wird auch nicht gewinnen.“ Leider scheint die CDU diesen Satz nicht beherzigt zu haben. „Wer wie die CDU auf veraltete Atomkraftwerke setzt und die Laufzeiten verlängert, wagt tatsächlich nichts Neues. Auch der Deal mit EnBW unter Freunden, ist in Baden-Württemberg nichts Neues“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Fazit: Wer mehr Demokratie statt Filz will, muss am 27. März SPD wählen! Und wer mehr erneuerbare Energie statt alter Atomkraftwerke will auch.

Lösung im Fluglärm-Streit auf die lange Bank geschoben?

28.01.2011 – Noch am Anfang der Woche verkündete die Bundeskanzlerin mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Calmy-Rey in Berlin, dass die Arbeiten zur Lösung des Fluglärmstreits auf technischer Ebene „durchaus sehr weit vorangeschritten seien“. Allerdings konnte die Bundesregierung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche keine zufriedenstellende Auskunft darüber geben, mit welchen Maßnahmen sie den Fluglärm mindern und die Anflüge beschränken will.
„Ich frage mich langsam, ob die Bundesregierung die Lösung des Fluglärm-Streits mit der Schweiz auf die lange Bank schieben will. Bereits Ende letzten Jahres sollten die Eckpunkte für eine einvernehmliche Lösung vorgelegt werden. Heute ist noch nicht mal ein nächstes Treffen zwischen Verkehrsminister Ramsauer und seiner Schweizer Kollegin Leuthard terminiert“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Auch auf die Frage der SPD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Begrenzung der Anflüge nach Zürich über deutschen Gebiet auf 80.000 unterstütze, erhielt sie die lapidare Antwort, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten bleiben.

Enquete-Kommission – Schwarz-Gelb stoppt Bürgerbeteiligung

26.01.2011 – Die geplante Einbeziehung der BürgerInnen in die Arbeit der Enquete-Kommission wurde heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Ursprünglich war vorgesehen mit der Online-Beteiligungsform „Adhocracy“ die Öffentlichkeit in einem bisher einmaligen Maße an der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu beteiligen und jedem Bürger die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben. Über das Portal hätten Text geschrieben, bearbeitet und kommentiert werden können, Vorschläge hätten bewertet und Abstimmungen durchgeführt werden können. Rita Schwarzelühr-Sutter und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren entsetzt.
„Ich finde es unglaublich, mit welcher Beiläufigkeit CDU, CSU und FDP die Öffentlichkeit von der Mitarbeit ausschließen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ändert – gerade bei Projekten wie der Enquete-Kommission zur Zukunft des Internets. Die BürgerInnen wollen in die Abreit und die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Schwarz-Gelb scheint mehr Bürgerbeteiligung allerdings Angst zu machen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit der Ablehnung des Onlineportals und damit der Bürgerbeteiligung insgesamt, stellt die schwarz-gelbe Koalition auch einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Enquete-Kommission infrage. Von der Union werden als Begründung zwar haushalterische Argumente vorgeschoben, im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik an der Seite einer so rückständigen Unionsfraktion eigentlich noch hat.
Nachdem sich – nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarz-Gelb aufgekündigt. Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.
Seit Januar 2011 ist Rita Schwarzelühr-Sutter stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft und arbeitet dort in der Projektgruppe „Datenschutz“.