04.04.2014- Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern, betonte eine Delegation aus regionalen Amts- und Mandatsträgern im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Die „Große Koalition“ aus CDU- und SPD- Abgeordneten sowie Landräten und Bürgermeistern der Region warb bei dem Minister für den zügigen Weiterbau der Autobahn und erteilte etwaigen Plänen für eine Bundesstraße eine klare Absage.
Teilnehmer waren: Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Andreas Jung MdB, Armin Schuster MdB, Steffen Bilger MdB, Thomas Dörflinger MdB, Annette Sawade MdB, Gabriele Schmidt MdB, Felix Schreiner MdL, Hidir Gürakar MdL, Landrätin Marion Dammann, Landrat Tilman Bollacher, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (Rheinfelden), Bürgermeister Arthur Bugger (Schwörstadt), Bürgermeister Michael Thater (Wehr) und Bürgermeister Alexander Guhl (Bad Säckingen).
Dabei machten die Vertreter der Region deutlich, dass bereits Erreichtes nicht wieder zunichte gemacht werden dürfe: „Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben.“ Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte die Abschnitte sowohl als Bundesstraße als auch als Autobahn beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Die Gruppe warb eindringlich dafür, dass die A 98 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst als halbe, dreistreifige Autobahn bis Waldshut-Tiengen im vordringlichen Bedarf enthalten bleibt. „Wir haben damit einen Kompromiss gefunden, bekommen einen durchgängigen einheitlichen Lückenschluss hin, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis fällt positiv aus“, betonte sie gegenüber dem Minister.
Die A 98 sei eine begonnene Maßnahme, Teilstücke sind realisiert bzw. in Bau, Lücken gelte es zu schließen. Die volle Verkehrswirksamkeit der A 98 werde erst nach Schließung der Lücken erreicht. „Ein Stückwerk aus Autobahn, halbfertiger Autobahn und Bundesstraße kann nicht unser Ziel sein!“, stellten die Teilnehmer fest.
Die A 98 sei zur wirtschaftlichen Erschließung des Hochrheins dringend erforderlich. Jedes Jahr ohne diese Verbindung koste volkswirtschaftlich 30 Mio. Euro.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nahm sich viel Zeit für die Anliegen und erörterte die aktuelle Situation intensiv mit der Delegation. Zudem erläuterten die Ministerialvertreter, dass die „längsgeteiligte Dringlichkeit“ weiterhin eine der möglichen Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan bleibe. Da die hierfür notwendigen Begutachtungen und Prüfungen im Bundesverkehrsministerium erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, sagte Bundesminister Dobrindt den Gästen zu, dass sich seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär persönlich ein Bild von der Situation A98 vor Ort verschaffen werde. Das BMVI hält an dem Ziel fest, den Abschnitt 98.5 verkehrswirksam zu machen.
Aktuelles
Frohe Ostern!
/in Archiv /von ArchivIm Namen der SPD-Bundestagsfraktion wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie frohe Ostertage.
Schwarzelühr-Sutter im Bundesrat
/in Archiv /von ArchivAm Freitag, dem 11. April, hielt Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin ihre erste Rede im deutschen Bundesrat. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sprach Schwarzelühr-Sutter zur Thematik „Atommüllendlagerung“. Den neuen Standortauswahlprozess bezeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin in ihrer Rede als eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.
Parlamentarische Staatssekretärin im Interview über die ersten 100 Tage im Amt
/in Archiv /von ArchivKunststoffrecycler Vogt Plastic in Rickenbach bleibt in Sachen Energiekosten weiter wettbewerbsfähig
/in Archiv /von Archiv10.04.2014- Der Kunststoffrecycler Vogt Plastic in Rickenbach bleibt in Sachen Energiekosten weiter wettbewerbsfähig. Das teilt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Die Branche der Kunststoffrecycler ist neu in die europäische Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen aufgenommen worden. Durch die Ausgleisregelung haben Kunststoffrecyclingunternehmen mit ihrem hohen Energiebedarf, wie auch Vogt Plastic eines ist, im internationalen Wettbewerb ein wirksames Instrument erhalten, um Wettbewerbsnachteil auffangen zu können.
„Der Einsatz von Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel und auch mein Engagement für die Belange der Kunstoffrecycler hat so seinen Niederschlag in der Neuregelung gefunden“, so Schwarzelühr-Sutter. Die deutschen Recycler, die im Wettbewerb mit deutlich niedrigere Energiepreise zahlenden ausländischen Betrieben stehen, können so ihre führende Stellung verteidigen. Die Bundestagsabgeordnete hatte sich bei einem Besuch im März bei Vogt Plastic ein Bild vor Ort von der Situation der Kunstoffrecycler gemacht und Unterstützung zugesagt.
Kursstufe 1 des Hochrhein-Gymnasiums besucht Deutschen Bundestag
/in Archiv /von ArchivDie Kursstufe 1 des Hochrhein-Gymnasiums Waldshut hat im Zuge ihrer Berlinfahrt die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag besucht. In der Diskussionsrunde befragten die Schülerinnen und Schüler Schwarzelühr-Sutter zu verschiedensten politischen Themen; von Inklusion in Waldshut bis zur Krimkrise. Auch für die Vereinbarkeit von Amt und Familie der Abgeordneten, für ihre politische Motivation und Ziele, interessierten sich die Schülerinnen und Schüler sehr. Nach der Diskussionsrunde begleitete Schwarzelühr-Sutter die Jugendlichen auf die Kuppel des Reichstags.
Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesrat am 11.04.2014
/in Archiv /von Archiv11.04.2014 – 921. Sitzung des BundesratesWahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes
Schwarzelühr-Sutter zur Endlagersuche im Grenzgebiet
/in Archiv /von ArchivDie SPD regiert. Das Land kommt voran.
/in Archiv /von ArchivSeit 100 Tagen ist die SPD an der Regierung – 100 Tage, in denen die SPD bereits viele wichtige Forderungen des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht hat.
Unter http://www.spd.de/regierung/ erfahren Sie mehr über die Arbeit der SPD in der Bundesregierung.
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Erhöhung der Mittel für Jobcenter Waldshut
/in Archiv /von Archiv09.04.2014- Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für das Jobcenter Waldshut erhöhen sich dieses Jahr um etwa 240.000 Euro, teilt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit. „Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land und in unserer Region: das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.
Große Koalition am Hochrhein für die A98 Besuch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt
/in Archiv /von Archiv04.04.2014- Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern, betonte eine Delegation aus regionalen Amts- und Mandatsträgern im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Die „Große Koalition“ aus CDU- und SPD- Abgeordneten sowie Landräten und Bürgermeistern der Region warb bei dem Minister für den zügigen Weiterbau der Autobahn und erteilte etwaigen Plänen für eine Bundesstraße eine klare Absage.
Teilnehmer waren: Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Andreas Jung MdB, Armin Schuster MdB, Steffen Bilger MdB, Thomas Dörflinger MdB, Annette Sawade MdB, Gabriele Schmidt MdB, Felix Schreiner MdL, Hidir Gürakar MdL, Landrätin Marion Dammann, Landrat Tilman Bollacher, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (Rheinfelden), Bürgermeister Arthur Bugger (Schwörstadt), Bürgermeister Michael Thater (Wehr) und Bürgermeister Alexander Guhl (Bad Säckingen).
Dabei machten die Vertreter der Region deutlich, dass bereits Erreichtes nicht wieder zunichte gemacht werden dürfe: „Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben.“ Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte die Abschnitte sowohl als Bundesstraße als auch als Autobahn beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Die Gruppe warb eindringlich dafür, dass die A 98 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst als halbe, dreistreifige Autobahn bis Waldshut-Tiengen im vordringlichen Bedarf enthalten bleibt. „Wir haben damit einen Kompromiss gefunden, bekommen einen durchgängigen einheitlichen Lückenschluss hin, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis fällt positiv aus“, betonte sie gegenüber dem Minister.
Die A 98 sei eine begonnene Maßnahme, Teilstücke sind realisiert bzw. in Bau, Lücken gelte es zu schließen. Die volle Verkehrswirksamkeit der A 98 werde erst nach Schließung der Lücken erreicht. „Ein Stückwerk aus Autobahn, halbfertiger Autobahn und Bundesstraße kann nicht unser Ziel sein!“, stellten die Teilnehmer fest.
Die A 98 sei zur wirtschaftlichen Erschließung des Hochrheins dringend erforderlich. Jedes Jahr ohne diese Verbindung koste volkswirtschaftlich 30 Mio. Euro.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nahm sich viel Zeit für die Anliegen und erörterte die aktuelle Situation intensiv mit der Delegation. Zudem erläuterten die Ministerialvertreter, dass die „längsgeteiligte Dringlichkeit“ weiterhin eine der möglichen Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan bleibe. Da die hierfür notwendigen Begutachtungen und Prüfungen im Bundesverkehrsministerium erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, sagte Bundesminister Dobrindt den Gästen zu, dass sich seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär persönlich ein Bild von der Situation A98 vor Ort verschaffen werde. Das BMVI hält an dem Ziel fest, den Abschnitt 98.5 verkehrswirksam zu machen.