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Rita Schwarzelühr-Sutter : „Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz: Es gibt keine Stromlücke, die Atomstrom erforderlich macht“

07.05.2008 – „Die Rede von mangelnder Versorgungssicherheit und ‚Stromlücken’ ist ein durchsichtiges Manöver von Energiekonzernen und Teilen der Politik, die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Das ist in der Schweiz nicht anders als in Deutschland“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Wir dürfen uns nicht durch AKWs, die – wie in der Schweiz geplant – ohne Kühltürme und ohne Dampfemissionen auskommen, hinters Licht führen lassen. Die Risiken der Atomkraft sind und bleiben nicht beherrschbar – das unterscheidet sie von anderen Technologien“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Eines der großen Sicherheitsprobleme, die Atommüllentsorgung, werde seit vielen Jahren an der extrem schwierigen Suche nach Lagerstandorten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz deutlich. „Die Schweiz kann genauso wie Deutschland Erneuerbare Energien sowie Strom sparende Techniken fördern und sich von der Atomkraft verabschieden. Dies wäre eine gute Entscheidung sowohl für die Schweizer Bürger als auch für die deutschen Nachbarn am Hochrhein, die in der Nähe möglicher AKW-Neubauten wohnen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Es ist möglich, die Versorgungssicherheit mit Strom unabhängig von Atomenergie sicherzustellen. Erneuerbare Energien stellen immer größere Anteile am benötigten Strom bereit. Deutschland hat die selbstgesteckten Ziele übertroffen und bereits im letzten Jahr 14 Prozent des Stroms regenerativ erzeugt. Bezieht man das Potenzial von Stromeinsparung in Haushalten und Wirtschaft mit ein, fällt das von der Atomlobby konstruierte Schreckgespenst einer Versorgungslücke schnell in sich zusammen.

Schwarzelühr-Sutter befragt Bundesregierung zum Fluglärmstreit

09.04.2008 – Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Bundesregierung zu den Angeboten der Schweiz im Fluglärmstreit befragt. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick informierte darüber, dass am 25. März in Berlin auf Staatssekretärsebene der beiden Außenämter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen übergeben wurden, in denen die Schweiz eine „Umfassende Partnerschaft für die Region Südbaden/Nordschweiz“ anbietet. Die Unterlagen wurden von der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler Abstimmungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit großzügigen jährlichen Investitionen vorgestellt. Aus Schweizer Sicht sollte das Thema Flughafen Zürich in die Fragen des Wirtschaftsraums Nordschweiz/Südbaden eingebunden und nicht isoliert betrachtet werden. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien. „Umfassende Partnerschaft nach Schweizer Vorstellungen bedeutet mehr Fluglärm für die Grenzregion. Ich lehne eine Verknüpfung des Flughafens Zürich mit dem Wirtschaftsraum ab“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keine Notwendigkeit, von der Vereinbarung bei dem Runden Tisch am 31.Oktober 2006 abzuweichen, nach der in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Lösungen gesucht werden sollen, die Verbesserungen für beide Seien vorsehen. „Konkrete Lösungsansätze, die erkennbare Verbesserungen für die süddeutsche Grenzregion beinhalten, bleiben der Schlüssel für eine erfolgversprechende Fortsetzung der Arbeit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick. „Die Schweizer sollten in der Arbeitsgruppe konstruktiv arbeiten. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Bern die Interessen Süddeutschlands vertritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Atommüllendlagersuche: Schwarzelühr-Sutter fordert deutsche Beteiligung

03.04.2008 – Das deutsche Umweltministerium wird den vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedeten Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager insbesondere auf Mitwirkungsmöglichkeiten der Nachbarstaaten und -gemeinden hin prüfen lassen. „Mir wurde versichert, dass die Beteiligung der betroffenen deutschen Regionen für die Regierung in Berlin eine zentrale Frage darstellt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD.
„Die betroffenen deutschen Gemeinden müssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Zudem fordere ich die Verantwortlichen in der Schweiz auf, auch Standorte, die nicht in Grenznähe liegen, in das Auswahlverfahren ergebnisoffen einzubeziehen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Der Schweizerische Bundesrat hat beschlossen, dass ein Endlager nicht nur die Abfälle bestehender Atomanlagen aufnehmen können soll. Vielmehr sollen Kapazitäten auch für den strahlenden Müll zukünftiger Atomkraftwerke geschaffen werden. „Die Schweizerische Regierung legt sich dadurch noch mehr auf eine weitere Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung fest. Ich hoffe weiterhin, dass das die Schweizerinnen und Schweizer den Neubau von Atomanlagen verhindern werden. Wenn dies nicht gelingen sollte, wird es unser Ziel sein, zumindest die schon heute stark belastete deutsch-schweizerische Grenzregion von weiteren Kraftwerken zu verschonen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut. Trotz der Einwände von verschiedenen Seiten bekommt durch den Beschluss des Schweizerischen Bundesrates allein die von den Energieunternehmen dominierte Entsorgungsgesellschaft Nagra das Vorschlagsrecht für mögliche Standorte. Da sich die Nagra seit Jahren auf den Ort Benken unweit der deutschen Gemeinde Jestetten konzentriert und dort bereits umfangreiche Untersuchungen angestellt hat, macht die Entscheidung des schweizerischen Bundesrates ein Endlager in der Nähe der deutschen Grenze wahrscheinlicher. Die Grenzregion ist durch mehrere Atomanlagen schon jetzt stark belastet, die Schweiz plant dort zudem neue Atomkraftwerke. „Die SPD im Kreis Waldshut wird sich auch weiterhin vehement für eine faire und transparente Standortauswahl einsetzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

A 98 Karsau – Wehr: Umweltprüfung sauber abarbeiten

02.04.2008 – „Bei der Planung der Autobahn 98 zwischen Karsau und Wehr muss die Prüfung von Umwelt- und Naturschutzbedenken sauber abgearbeitet werden. Trotzdem darf es nicht zu Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren kommen. Das Regierungspräsidium ist gefragt, ausreichendes Personal für die Planung der A 98 zur Verfügung zu stellen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Schon seit 2003, seit der Bundesverkehrswegeplan gültig ist, sei bekannt, dass die A 98 in diesem Teilbereich einen sogenannten Umweltstern hat, also mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag vorgesehen ist. „Die Anforderung kommt also nicht überraschend und hätte schon im Vorfeld beachtet werden können. Die betroffenen FFH-Gebiete waren bekannt. Ich gehe davon aus, dass jetzt der Entwurf mit großer Sorgfalt erstellt wird, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB (SPD).

Roaming-Gebühren in der Schweiz

27.03.2008 – Für eine schnelle Angleichung der schweizerischen Roaming-Gebühren an das EU-Niveau hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ausgesprochen. In einem Brief an den Präsidenten der Bundesnetzagentur forderte sie diesen auf, sich im Rahmen der anstehenden Gespräche der Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG) für das Anliegen vieler Grenzgänger einzusetzen.
„Innerhalb der EU haben wir im letzten Sommer eine Höchstgrenze für Roaming-Gebühren festgelegt“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Jetzt müssen wir die Schweiz davon überzeugen, sich dieser Vereinbarung anzuschließen. Für die vielen Grenzgänger in unserer Region wäre das eine spürbare finanzielle Erleichterung.“ Nach wie vor sind die hohen Roaming-Gebühren für das Telefonieren mit deutschen Mobiltelefonen im Grenzraum oder in der Schweiz eines der Hauptprobleme für Grenzgänger. Im EU-Ausland sind die Gebühren für abgehende Anrufe seit Juni 2007 auf maximal 49 Cent pro Minute und für angenommene Gespräche auf maximal 24 Cent zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer festlegt. Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gilt diese Vereinbarung nicht. Ende Februar hat der Schweizer Bundesrat nun den Beitritt des Landes zur Gruppe der IRG beschlossen. Deren Ziel ist es, auf freiwilliger Basis die Regulierungspraxis in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie in der Türkei, Kroatien und Mazedonien zu koordinieren. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen schnell zu einer Lösung im Sinne der Grenzgänger kommen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rheintalbahn: Schulterschluss von SPD im Landtag und im Bundestag

13.03.2008 – Christian Lange MdB und Wolfgang Drexler MdL: „Wir müssen gemeinsam alles unternehmen um einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn zu ermöglichen.“Die Landesgruppe Baden-Württemberg der SPD im Bundestag sowie die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg fordern in einer gemeinsamen Erklärung vermehrte gemeinsame Anstrengungen für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Die Erklärung geht zurück auf die Initiative der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Elvira Drobinski-Weiß, Marion Caspers-Merk, Gernot Erler und Jörg Tauss, sowie der Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler, Marianne Wonnay, Christoph Bayer, Rainer Stickelberger und Hans-Martin Haller.
In der Erklärung betonen Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, dass die Standardplanung der Deutschen Bahn nicht ausreicht. Eine gründliche und gleich tiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten müsse mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Aus diesem Grund fordern die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und im Landtag, dass die gesamte Planung auf den Prüfstand gestellt wird und folgende Alternativen geprüft werden:

der Güterzugtunnel im Streckenabschnitt 7.1, der von der Stadt Offenburg vorgeschlagen und von Bahnchef Mehdorn als verkehrstechnisch richtige Lösung bezeichnet wird
eine Trassenführung der Neubaustrecke entlang der Autobahn in den Streckenabschnitten 7.2 bis 8.0
die sogenannte KuK-Variante, also die Tieferlegung und Teildeckelung der Bahntrasse in den Streckenabschnitten 8.3 und 9.0. Zusätzlich im Streckenabschnitt 9.0 eine Verlegung der Zusammenführung von Neubaustrecke und bestehender Rheintalbahn nach Süden unter Umfahrung der Kalisiedlung Buggingen
von der Stadt Weil am Rhein geforderter Tunnel in der Ortslage Haltingen im Streckenabschnitt 9.2.

MdB Lange und MdL Drexler: „Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen wird nach gesetzlichen Anforderungen bauen. Da sie an einem raschen Ausbau interessiert ist, sollte sie auch bereit sein, eigene Mittel einzusetzen.“ Bundes- und Landes-SPD sehen aber auch das Land in der Pflicht, im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger seinen Handlungsspielraum in einer ähnlichen Form zu nutzen wie beim Projekt Stuttgart 21 und sich ebenfalls finanziell am Ausbau der Rheintalbahn zu beteiligen. Lange und Drexler: „Der Bund finanziert die Trassenführungen nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Wenn er einer Region darüber hinaus Gelder zukommen lässt, muss er dies auch allen anderen Regionen gewähren.“ Darüber hinausgehende Kosten, um die berechtigten Forderungen der Anwohner angemessen zu berücksichtigen und die zukünftigen Belastungen abzumildern, müssten gemeinsam getragen werden. Deshalb, so die SPD in ihrer gemeinsamen Erklärung, müssen Bund, Bahn und Land jetzt an einen Tisch. Nur so könne es gelingen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ohne die Bürger vor Ort zusätzlich übermäßig zu belasten. Helmut Zorell, Pressesprecher

Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

07.03.2008 – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich erklären anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der FDP „Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten“: „Für uns gilt der Parteitagsbeschluss: Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung“.
„Die Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung doch noch zu privatisieren“, erklärten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich. „An den Beschluss unserer Partei, keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde und insbesondere keiner der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, werden wir uns halten“, sagten der Konstanzer Wahlkreisabgeordnete Peter Friedrich und die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter. Beide SPD-Bundestagsabgeordnete setzen sich für eine gerechte Verteilung der Anflüge zum Züricher Flughafen ein. „Eine wichtige Entlastung für die Region ist die damals durch die SPD-geführte Bundesregierung beschlossene Deutsche Verordnung (DVO), die die Anwohner vor Lärm in den sensiblen Tagesrandzeiten schützt und seit Frühjahr 2003 gilt“, sagte die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Entwarnung: Keine Änderung der Abfertigung am Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln

04.03.2008 – Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Öffnungszeiten des Grenzübergangs Kaiserstuhl/Rötteln: „Die Abfertigung am Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln bleibt im vollen Ausmaß erhalten. Das Schweizer Grenzwachtkommando hat einen Antrag auf Schließung des auf Schweizerischem Hoheitsgebiet liegenden Grenzübergangs Hohentengen-Kaiserstuhl zurückgezogen“, berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte sich noch einmal an das Bundesfinanzministerium gewandt, um Klarheit zu schaffen, ob das zuständige schweizerische Grenzwachtkorps Veränderungen am Grenzübergang Hohentengen-Kaiserstuhl plane. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurde auf dem letzten Treffen der Zollkreisdirektion im Januar 2008 festgehalten, dass die bisherigen Öffnungszeiten dieses Grenzübergangs beibehalten werden. Der Grenzübergang, so das Bundesfinanzministeriums, soll voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht geschlossen werden. „Dies ist ein gutes Signal für unsere Region. Sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen profitieren von dieser Entscheidung“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

SPD trägt Resolution zur A 98 mit

20.02.2008 – Zur Unterzeichnung der Resolution für eine leistungsfähige Hochrheinautobahn A 98 an die Landesregierung erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler, Karin Rehbock-Zureich, SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistags Waldshut und Albert Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee: „Für den zügigen Weiterbau der A 98 von Rheinfelden nach Waldshut-Tiengen müssen wir an einem Strang ziehen. Deshalb werden wir die Resolution an die Landesregierung unterschreiben. Wir bekräftigen damit den Appell an die Landesregierung, der Planung und dem Bau der A 98 als wichtiges Infrastrukturprojekt für Südbaden höchste Priorität einzuräumen. Der Süden von Baden-Württemberg darf nicht verkehrspolitisch abgehängt werden.
Wir begrüßen, dass die Abfahrt in Hauenstein, die den Verkehr sicherer macht, realisiert wird. Der Bau der Abfahrt Hauenstein darf allerdings keine Vorfestlegung für eine bestimmte Trasse einschließen. Die Trassen werden im Planfeststellungsverfahren Hauenstein – Waldshut geprüft. Die Taltrassen-Variante darf nicht durch diese Maßnahme eingeschränkt werden. Der Bund verteilt die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen nach dem grundsätzlichen Anteil der Länder am Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2003. Baden-Württemberg erhält 15,5 Prozent der Bedarfsplanmittel. Allerdings könnte die Landesregierung Baden-Württemberg von den anderen Bundesländern lernen. Bei dem länder- und verkehrsträgerübergreifenden Mittelausgleich haben die Länder die Möglichkeit, Mehrbedarf anzumelden. Bayern konnte über dieses Verfahren zum Beispiel in 2006 98,5 Mio. Euro mehr ausgeben, während Baden-Württemberg aus diesem Zusatzposten nur 46 Mio. Euro rausholte. Sogar Hessen bekam mit 51 Mio. Euro Mittelausgleich mehr. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat dafür gesorgt, dass in der Resolution eindeutig Position gegen Paketlösungen beim Fluglärmproblem bezogen wurde. Wir haben als gewählte Vertreter das Gemeinwohl im Fokus, während die IHK einseitig die Interessen der Wirtschaft vertritt.“

Fluglärmstreit – Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundeskanzlerin Merkel muss sich für die Bürgerinnen und Bürger in Südbaden einsetzen

12.02.2008 – „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Interessen Südbadens und seiner Bürgerinnen und Bürger bei den Gesprächen mit der Schweiz vertritt. Der Tourismus ist für die süddeutsche Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der nicht durch mehr Fluglärm gefährdet werden darf“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.„Die Kapazitätsprobleme des Flughafens Zürich sind hausgemacht und wären innerschweizerisch zu lösen. Die Schweiz ignoriert dies und favorisiert dagegen im SIL-Prozess fast ausschließlich Varianten, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die süddeutsche Bevölkerung trägt bereits heute einen großen Teil des Züricher Fluglärms. Das Schweizer Ansinnen alle Belastung nach Deutschland abzuwälzen, entspricht nicht einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).