03.07.2012 – „Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Bereits 2007 hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem schweizerischen BAZL deutlich gemacht, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist. „Sollten dieser Abstand durch den gekröpften Nordanflug nicht eingehalten werden, ist eine solche Lösung schon gar nicht akzeptabel“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Würde der gekröpfte Nordanflug außerdem noch in den geschützten Tagesrandzeiten geflogen, wäre dies sogar eine Verschlechterung der heutigen Situation. Bisher sorgen die Ruhezeiten wenigstens werktags von 21 bis 7 Uhr und am Wochenende von 20 bis 9 Uhr dafür, dass die Bevölkerung in dieser Zeit vom Fluglärm verschont bleibt.
Abschließend beurteilte die Sozialdemokratin den jetzt bekanntgewordenen Kompromissvorschlag mit einem gekröpften Nordanflugs als klaren Rückschritt gegenüber der DVO (Deutschen Rechtsverordnung): „Wenn dieses Konzept den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fluglärm bringen soll, dann frage ich mich ernsthaft, warum die Bevölkerung in Südbaden dann sogar eine Verschlechterung zur bisherigen Regelung hinnehmen sollte? Das muss dann die CDU-geführte Bundesregierung den Menschen am Hochrhein erklären“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Aktuelles
Ausstellung des Deutschen Bundestages zu Gast in Waldshut
/in Archiv /von Archiv05.07.2012 – Wie genau arbeitet das Parlament? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Abgeordneten? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Wer schon immer Antworten auf diese Fragen aus erster Hand bekommen wollte, der kann die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages zwischen dem 9.7.2012 und dem 13.7.1012 im Foyer der Sparkasse Hochrhein besuchen.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten gastiert die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Waldshut. „Die Ausstellung unterstützt den Dialog zwischen Abgeordneten und Bürger und gibt einen tiefen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten vermittelt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Die Ausstellung wird von einer Mitarbeiterin des Deutschen Bundestages betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag zur Verfügung steht und auch viele Details und Anekdoten aus Berlin erzählen kann.
Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme.
Der gekröpfte Nordanflug ist so nicht akzeptabel!
/in Archiv /von Archiv03.07.2012 – „Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Bereits 2007 hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem schweizerischen BAZL deutlich gemacht, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist. „Sollten dieser Abstand durch den gekröpften Nordanflug nicht eingehalten werden, ist eine solche Lösung schon gar nicht akzeptabel“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Würde der gekröpfte Nordanflug außerdem noch in den geschützten Tagesrandzeiten geflogen, wäre dies sogar eine Verschlechterung der heutigen Situation. Bisher sorgen die Ruhezeiten wenigstens werktags von 21 bis 7 Uhr und am Wochenende von 20 bis 9 Uhr dafür, dass die Bevölkerung in dieser Zeit vom Fluglärm verschont bleibt.
Abschließend beurteilte die Sozialdemokratin den jetzt bekanntgewordenen Kompromissvorschlag mit einem gekröpften Nordanflugs als klaren Rückschritt gegenüber der DVO (Deutschen Rechtsverordnung): „Wenn dieses Konzept den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fluglärm bringen soll, dann frage ich mich ernsthaft, warum die Bevölkerung in Südbaden dann sogar eine Verschlechterung zur bisherigen Regelung hinnehmen sollte? Das muss dann die CDU-geführte Bundesregierung den Menschen am Hochrhein erklären“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter bei Top Job in Nagold
/in Archiv /von Archiv02.07.2012 – Als Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD- Bundestagsfraktion war die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu Gast bei der Top Job Messe in Nagold. Zusammen mit der Kreisvorsitzenden Saskia Esken konnt sich Rita Schwarzelühr-Sutter vor Ort ein Bild von den Angeboten machen.
Bilder dieser Veranstaltung finden Sie HIER.
Situation des Mittelstands
/in Archiv /von Archiv28.06.2012 – 187. Sitzung des Deutschen Bundestages
Schwarz-Gelbe Koalition läßt Mittelstand warten
Keine ergebnisoffene Prüfung der möglichen Atomendlager in der Schweiz?
/in Archiv /von Archiv27.06.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Konsequenzen aus dem Rücktritt von Marcos Buser aus dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi): „Bei der Suche nach einem Atomendlager muss Sicherheit die oberste Priorität haben. Hierbei brauchen wir Unabhängigkeit und größtmögliche Transparenz. Die Prüfung der geologischen Gegebenheiten muss absoluten Vorrang haben und für die gesamten Region verlässlich sein.“
Der Nuklearexperte Marcos Buser begründet seinen Rücktritt aus dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi) mit der fehlenden Unabhängigkeit bei der Suche nach einem Atomendlager. Buser wirft dem Bundesamt für Energie (BFE), dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi) und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vor, nicht unabhängig voneinander zu arbeiten. Wer wen kontrolliert sei nicht mehr zu erkennen.
Der Rücktritt von Buser beschreibt die Bundestagsabgeordnete als ein Warnsignal. „Wir brauchen Unabhängigkeit und eine faire Prüfung, sonst taugt das aufwendig Sachplanverfahren nichts“, erklärt die Sozialdemokratin.
Auch die Planung der Oberbauten von möglichen Atomendlagern bewertet Schwarzelühr-Sutter als viel zu früh: „Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen. Erst brauchen wir eine komplette geologische Überprüfung der möglichen Standorte, dann kann für das betroffene Lager die Oberbauten geplant werden.“
Breitbandversorgung für die Gemeinde Schönenbach
/in Archiv /von Archiv27.06.2012 – In einem Schreiben an die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) versicherte der Vodafone Konzern, dass ab Ende Juli der Ortsteil Schönenbach der Gemeinde Schluchsee ans Breitbandnetz angeschlossen wird.
Ursprünglich sollte die Breitbandversorgung von Schönenbach bis Ende April dieses Jahre vollzogen worden sein. Dieser Termin liegt jetzt mehr als zwei Monate zurück und Schönenbach ist immer noch nicht ans Breitbandnetz angeschlossen. Als Grund für die Verzögerung nannte Vodafone Probleme beim „Tausch von bestimmten Übertragungstechnikkomponenten“ und die „anspruchsvolle Topographie“. Diese Probleme seien jetzt behoben, die Anlage wird getestet und die letzten Feinheiten werden abgestimmt. „Breitband-Anschluss ist eine zentrale Voraussetzung für eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung. Wenn wir eine digitale Spaltung zulassen, bedeutet dies Standortnachteile, und letztlich Abwanderung aus den ländlichen Regionen. Die Verzögerungen bei der Anbindung von Schönenbach ans Breitbandnetz sind sehr ärgerlich, ich bin aber froh, dass es jetzt ein festes Datum für den Anschluss gibt,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der Gemeinde Schönenbach sind neben den Privathaushalten vor allem die Tourismusbetriebe vom fehlenden Breitbandnetz betroffen. Ohne funktionierendes Internet können keine Homepages erstellt werden, Buchungsanfragen über das Internet können nicht beantwortet werden und der Austausch mit dem Kunden wird erschwert.
Veranstaltung mit Ulrich Kelber beginnt um 19 Uhr statt um 20 Uhr
/in Archiv /von Archiv19.06.2012 – „König Fußball regiert die Welt“ und daher verlegen wir unsere Veranstaltung mit Ulrich Kelber (MdB, stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender) nach vorne, auf 19 Uhr. Im Anschluss haben wir dann alle die Möglichkeit zusammen Deutschland anzufeuern. Statt um 20 Uhr beginnt die Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien und die Herausforderungen der Energiewende“ mit Ulrich Kelber, dem stellv. SPD Bundestagsfraktionsvorsitzenden im kleinen Kursaal in Bad Säckingen jetzt um 19 Uhr.
In unserer Region gibt es viele fußball- und politikbegeisterte Menschen. Wir wollen am Freitag beides möglich machen. Die Elf von Jogi Löw spielt am Freitag um 20:45 Uhr im Viertelfinale der Europameisterschaft gegen Griechenland.
Der Termin nochmal im Überblick:
Freitag, 22. Juni 2012,
19.00 Uhr, im Kleinen Kursaal,
Rudolf-Eberle-Platz 3,
79713 Bad Säckingen
Thema: „Erneuerbare Energien und die Herausforderungen der Energiewende“
Ulrich Kelber, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender SPD Bundestagsfraktionsvorsitzender, besucht am 22. Juni 2012 Bad Säckingen
/in Archiv /von Archiv14.06.2012 – Was erwartet die Verbraucher durch die Energiewende? Ist die Energiegrundversorgung trotz Energiewende sichergestellt? Welche Energieträger stehen für die Energiewende zur Verfügung? Welchen Einfluss hat die Politik? Über diese Fragen wird mit Ulrich Kelber, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender der SPD Bundestagsfraktionsvorsitzender am 22. Juni 2012 in Bad Säckingen (im kleinen Kursaal) diskutiert. Beginnend mit einer Einführung von Ulrich Kelber, haben die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss ausreichend Zeit ihre Fragen an den Experten zu richten.
Die Daten auf einem Blick:
Freitag, den 22. Juni 2012,
um 19.00 Uhr,
im kleinen Kursaal,
Rudolf-Eberle-Platz 3,
79713 Bad Säckingen.
Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Rheintalstrecke im Bereich Freiburger Bucht
/in Archiv /von Archiv12.06.2012 – Gemäß der Resolution des Gemeinderates Gundelfingen, die die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auffordert, zeitnah zusätzliche aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Rheintalstrecke aufzulegen, unterstützt die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter diese Forderung zum Schutz der Anwohner.
„Gerade bei dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn ist es wichtig, die Akzeptanz durch die Bevölkerung nicht zu verspielen. Die Anwohner sind jedoch häufig die Leidtragenden, wenn es um die Lärmbelastung geht. Um eine Lösung zum Nutzen aller zu finden, sind entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung unabdingbar“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Der Forderung nach einem beidseitigen lückenlosen Bau von resorbierenden Lärmschutzwänden in den betroffenen Gemeinden Gundelfingen, Denzlingen und Emmendingen liegt den Schätzungen zugrunde, dass die Güterumfahrung im Rahmen der Neubaustrecke allerfrühestens im Jahr 2025 abgeschlossen sein wird.
Um die finanziellen Möglichkeiten für diese Maßnahmen zu ermitteln, möchte sich Rita Schwarzelühr-Sutter an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden: „Die derzeitige Lärmbelastung ist den Anwohnern über einen so langen Zeitraum nicht zuzumuten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel für Lärmschutzmaßnahmen zu Gunsten der Betroffenen bereitgestellt werden.“
A98: Für SPD-Abgeordnete ist eine überparteiliche Lösung selbstverständlich!
/in Archiv /von Archiv11.06.2012 – „Das überparteiliche Ziel muss die zeitnahe Entlastung der BürgerInnen vom Lärm und Emissionen und die Anbindung der Region an die Hauptverkehrsachsen wie die A5 und A81 sein. Es geht nicht um pro oder contra A98. Es geht darum, wo die Trasse verläuft – unten oder oben – und ob eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger sowohl im Landkreis Waldshut als auch im Landkreis Lörrach erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund kann ein Projektbeirat im Anschluss an die Werkstattgespräche des Regierungspräsidiums durchaus sinnvoll sein. Deshalb würde ich einen Projektbeirat unterstützen “, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ich begrüße, dass die CDU-Abgeordneten jetzt endlich offen sind für eine überparteiliche Lösung. Zu einer überparteilichen Lösung gehört auch, dass alle Parteien und alle politischen Ebenen eingebunden werden. Denn das Vorgehen gelingt nur gemeinsam sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und auf Bundesebene.
„Mir ist ein enger Austausch zwischen den betroffenen Kommunen wichtig. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, kommen wir am Hochrhein weiter“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach der Fertigstellung des A98 Abschnittes Laufenburg-Murg/ Rothaus in diesem Jahr muss kontinuierlich die A98 weitergebaut werden. Dies habe ich auch Verkehrsminister Winfried Hermann bei seinem Vor-Ort-Besuch vermittelt ebenso, dass Bad Säckingen als Kurstadt dringend Entlastung braucht.