Aktuelles

16.05.2012 – Die Abschnitte der A98.5 und A98.6 sind technisch als „Konsenstrasse“ möglich. Unabhängig der Uneinigkeit in Wehr, stellt sich die kritische und zugleich entscheidende Frage, ob diese Trasse ins laufende Planfeststellungsverfahren eingebracht werden kann und als alternative Trasse bewertet wird. Denn läge sie zu weit von der 1975 festgelegten Linienbestimmung weg, müsste alles wieder bei Null begonnen werden. (Die Linienbestimmung ist Teil eines gesetzlichen Verfahrens siehe Links)
„Wenn es Ausnahmen geben sollte, weil ein FFH-Gebiet so umfahren werden kann, muss dies jetzt schnellst möglich vom Regierungspräsidium bzw. mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt werden. Inwiefern das Unterbecken des geplanten Pumpspeicherwerks die Linienführung tangiert und Veränderungen verursacht, muss ebenso berücksichtigt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ob es klug sei zwischen zwei bereits halben A98-Abschnitten jetzt eine B34 zu fordern, wenn man dabei auf die Konsenstrasse setzt und diese ohnehin zwei Tunnelröhren braucht, lässt die SPD-Bundestagsabgeordnete dahingestellt. Zur Ehrlichkeit gehöre aber dann auch den BürgerInnen mitzuteilen, ob sich dadurch Verzögerungen ergeben würden. Sie gibt zu bedenken, dass der neue Bundesverkehrswegeplan erst 2015 aufgelegt werde.
Wer wirklich daran interessiert ist, die BürgerInnen in absehbarer Zeit zu entlasten und wer die Wirtschaftsregion anbinden will, der setzt auf eine gemeinsame und pragmatische Lösung und verliert sich jetzt nicht in ideologischen Diskussionen. Entscheidend ist, wie viel teurer wird das Ganze, wenn man wieder von Vorne beginnt, wie viel Fläche wird mehr verbraucht und bis wann ist diese Infrastrukturmaßnahme realisierbar. Diese Hausaufgaben müssen jetzt vom Regierungspräsidium erledigt werden.
Zum Verfahren siehe:
http://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/index.html
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/81212/publicationFile/54326/handbuch-buergerbeteiligung.pdf

04.05.2012 – Rund 150 Bürgerinnen und Bürger sind vergangenen Mittwoch in die Stadtscheuer gekommen um den ehemaligen Finanzminister zu hören und zu sehen. Mit seiner lockeren norddeutschen Art und viel Fachwissen zog er die Zuhörer schnell in seinen Bann. Unmittelbar vor dem Vortrag besuchte Peer Steinbrück noch zusammen mit Rita Schwarzelühr-Sutter den Neubau der Testo AG in Titisee-Neustadt.
Ein Bericht des Südkuriers zum Besuch bei der Testo AG finden Sie HIER.
Südkurier TV mit einem Interview in bewegten Bildern. HIER.
HIER finden Sie einen Bericht des Südkuriers über die Veranstaltung in der Stadtscheuer.
Ein ausführliches Interview mit Peer Steinbrück können Sie HIER nachlesen.

25.04.2012 – „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April 2012. Auf Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB stellte die Aktion Eine Welt Dreisamtal e.V aus Kirchzarten ihre Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor.
„Neben der parlamentarischen Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit sind es vor allem die lokalen, meist ehrenamtlichen Initiativen, die dafür sorgen, dass das Thema von globalen Interesse die breite Öffentlichkeit erreicht. Die Aktion Eine Welt Dreisamtal leistet bei uns schon seit Jahren einen großen Beitrag dazu“, erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Insgesamt 50 Initiativen aus ganz Deutschland präsentierten ihre lokale Arbeit an einem der globalen Zukunftsthemen. „Im Vorfeld des Erdgipfels ‚Rio+20‘ im Juni wollen wir mit der Konferenz den vielen Nachhaltigkeitsinitiativen und Bürgerprojekten eine Plattform geben“, so die Abgeordnete weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“
Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Dabei traf Rita Schwarzelühr-Sutter die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen der Aktion Eine Welt Dreisamtal e.V., Christel Kaiser und Astrid Weiß und konnte sich von der Qualität der Dreisamtäler Schokolade überzeugen.
Eine anschließende Podiumsdiskussion mit hochrangigen Vertretern des Nachhaltigkeitsrates, WWF, Oxfam und B.A.U.M. e.V. zeigte auf, an welchen Stellen Politik und Gesellschaft noch neue Wege gehen müssen, um das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft zu erreichen.

21.04.2012 – Die SPD in Jestetten, die SPD des Kreises Waldshut und die Bundes-SPD haben Karin Rehbock-Zureich viel zu verdanken. Nach 25 Jahre als Ortsvereinsvorsitzende hat sich Karin Rehbock-Zureich gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Nachfolgerin wird Irmgard Bäumle. Unterstützt wird sie von ihren Stellvertreterinnen Mareike Kupka-Schulze und Isolde Hauser. Als Schriftführerin wurde Kerstin Vetter gewählt, als Beisitzer Werner Bsonek, Reinhard Frommherz, Karin Rehbock-Zureich und Dominik Schulze.
Den Bericht von Rolf Wipf (Südkurier) können Sie HIER einsehen.

30.03.2012 – „Mit der Kürzung der Solarförderung in Deutschland gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Solarbranche und tausende von Arbeitsplätzen. Das heute verabschiedete Gesetz lässt die Solarbranche im Regen stehen,“ so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt.
Wir Sozialdemokraten haben eine klare Zielvorstellung: Wir wollen wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.