Aktuelles

Erneuerbar statt atomar

11.02.2011 – Unter dem Motto „Erneuerbar statt Atomar“ laden die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Energieexperten und ehemaligen Schweizer Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP) für Montag, den 28. Februar um 20:00 Uhr ins Pfarrheim Heilig Geist in Laufenburg ein.
„100 Prozent erneuerbar ist möglich. Die Zukunft gehört Sonne, Wind und Wasser“, ist Schwarzelühr-Sutter überzeugt. Rudolf Reichsteiner fügt hinzu: „Die Atomenergie ist gescheitert, es lässt sich heute sehr einfach aufzeigen, dass der Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie nicht nur schneller, sondern auch billiger gegangen werden kann als der Weg zu neuen Atomkraftwerken. Wir werden alles tun, um neue Atomkraftwerke in der Schweiz zu verhindern.“
„Unsere Region ist besonders durch die Atomwirtschaft geprägt, auch wenn wir selber innerhalb des Kreises Waldshut weder ein AKW, noch einen anderen Nuklearbetrieb stehen haben, so befinden sich in den Schweizer Orten Leibstadt, Beznau und Gösgen gleich drei AKWs und die Atomfabrik mit dem Zwischenlager in Würenlingen in direkter Nachbarschaft zu uns. Wenn jetzt auch noch das geplante Endlager in Benken kommt, sind wir endgültig von der Schweizer Atomwirtschaft umzingelt“, so Schwarzelühr-Sutter. „Wenn dort etwas passiert, sind wir mit als erstes betroffen, denn Strahlung macht vor Staatsgrenzen keinen Halt. Gerade daher ist es wichtig grenzüberschreitend zu arbeiten. Denn die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien in dezentralen Anlagen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Der SPD Kreisverband Waldshut möchte diese Veranstaltung als Informationsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger nutzen, dass jeder bei sich zu Hause den Wechsel beginnen kann.
Der Rheinfeldener Landtagsangeordnete und Wahlkreiskandidat Alfred Winkler betont, „dass gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ein enormes Potential für neue qualifizierte Arbeitsplätze entstehen kann.“
Die beste Gelegenheit zum Wechsel zu erneuerbaren Energie ist bei der Landtagswahl am 27.März! Gerade die Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Mappus ist der größte Befürworter einer weiteren Nutzung der Atomenergie und gleichzeitig der größte Bremser des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg hat es nicht verdient, hier immer nur das Schlusslicht Deutschlands zu sein.

Landesregierung steckt in selbst verursachter Haushaltsklemme

11.02.2011 – „Die Finanzklemme beim Straßenbau, in der das Land Baden-Württemberg steckt, ist hausgemacht. Auf der einen Seite bittet die Landesministerin Gönner mich um Unterstützung, weiter Mittel für Bundesfernstraßen ‚auf hohem Niveau‘ vom Bund zu erhalten. Auf der anderen Seite bestätigt das Bundesverkehrsministerium, dass Baden-Württemberg ‚sowohl nominal als auch prozentual den größten Anteil‘ an Refinanzierung hat. Das bedeutet: Wer ständig auf Pump baut, muss sich nicht wundern, wenn er heute zu wenig Geld für dringende Straßenausbauten zur Verfügung hat – wie zum Beispiel aktuell beim Weiterbau der A 98″, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Abgeordnete hatte in der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche nach dem Anteil der Refinanzierung von privat vorfinanzierten Projekt in der Mittelplanung für Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg gefragt. Im Zeitraum 2010 bis 2013 sind für die Refinanzierung der privat vorfinanzieren Projekt rund 228 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 24,3 Prozent der gesamten bundesweiten Refinanzierung. „Die private Vorfinanzierung von Straßenprojekten wurde vom Bundesrechnungshof in ihren Auswirkungen als Kreditaufnehmen des Staates gleichzusetzend kritisiert. Das Land Baden-Württemberg ist einsamer Spitzenreiter im auf Pump Straßen bauen. Kein rühmlicher Titel für ein Bundesland, das steigenden Verkehr auf allen Straßen verzeichnet und ausreichende Mittel für den dringenden Straßenausbau benötigt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
„In einem Kostenvolumen von 700 Millionen Euro verfügt Baden-Württemberg bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben für Bundesfernstraßen. Damit zwischen Planfeststellungsbeschluss und Realisierung nicht Jahrzehnte verstreichen und die Prämissen sich zwischenzeitlich ändern, braucht Baden-Württemberg eine verantwortungsvolle Strategie, um den Investitionsberg abzuarbeiten“, verlangt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kautionspflicht Schweiz: Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist gefordert

07.02.2011 – Die Bundesregierung hält Kautionsverpflichtungen für Handwerker in der Schweiz „für eine massive Marktzugangsbarriere“. Dies erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung. Die Kautionserhebung stehe im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die Bundesregierung unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, die Schweiz wieder auf einen abkommenskonformen Weg zu bringen.
„Den deutschen Handwerkerinnen und Handwerkern muss schnell geholfen werden, denn die geforderte Kaution in der Schweiz kann nicht jeder aufbringen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Zwar versuche die Bundesregierung bilateral „zu angemessenen Problemlösungen zu gelangen“, aber die Zeit drängt, denn schon zum 1. April 2011 ist geplant in fast allen Schweizer Kantonen einer Kautionspflicht einzuführen. „Die Maler und Gipser brauchen eine starke Unterstützung. Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist gefordert“, verlangt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

CDU-Klüngel im EnBW-Deal

31.01.2011 – Der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land wirft immer mehr Fragen auf. Wie Der Spiegel enthüllte, hat Stefan Mappus bei seinem Milliarden-Einstieg bei EnBW auf rechtlich fragwürdige Weise den Landtag übergangen und die Abgeordneten außerdem bewusst falsch informiert. Mappus hatte suggeriert, er verfüge über ein Rechtsgutachten, das das Übergehen des Landtages unter Anwendung einer Notfallklausel in der Landesverfassung gutheißt. Tatsächlich lag dem Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt das Gutachten noch nicht vor. Was der Spiegel enthüllte ist ein einmaliger Fall anti-demokratischen Verhaltens des Ministerpräsidenten.
„Der EnBW-Deal ist beispielhaft für die Art und Weise wie die CDU in Baden-Württemberg Politik macht: Klüngel statt Transparenz, basierend auf Männerfreundschaften statt auf den Regeln der Landesverfassung“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gerade in die Atomwirtschaft hat die CDU traditionell sehr enge Verbindungen, was den handstreichartigen EnBW-Deal überhaupt erst möglich gemacht hat. Insofern ist es auch nicht zu erwarten, dass es mit der CDU einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bei EnBW geben wird, was nun möglich wäre, wo Baden-Württemberg Anteilseigner ist.
Die Bundeskanzlerin sagte auf dem CDU-Parteitag in Donaueschingen: „Wer nichts Neues wagt, der wird auch nicht gewinnen.“ Leider scheint die CDU diesen Satz nicht beherzigt zu haben. „Wer wie die CDU auf veraltete Atomkraftwerke setzt und die Laufzeiten verlängert, wagt tatsächlich nichts Neues. Auch der Deal mit EnBW unter Freunden, ist in Baden-Württemberg nichts Neues“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Fazit: Wer mehr Demokratie statt Filz will, muss am 27. März SPD wählen! Und wer mehr erneuerbare Energie statt alter Atomkraftwerke will auch.

Lösung im Fluglärm-Streit auf die lange Bank geschoben?

28.01.2011 – Noch am Anfang der Woche verkündete die Bundeskanzlerin mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Calmy-Rey in Berlin, dass die Arbeiten zur Lösung des Fluglärmstreits auf technischer Ebene „durchaus sehr weit vorangeschritten seien“. Allerdings konnte die Bundesregierung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche keine zufriedenstellende Auskunft darüber geben, mit welchen Maßnahmen sie den Fluglärm mindern und die Anflüge beschränken will.
„Ich frage mich langsam, ob die Bundesregierung die Lösung des Fluglärm-Streits mit der Schweiz auf die lange Bank schieben will. Bereits Ende letzten Jahres sollten die Eckpunkte für eine einvernehmliche Lösung vorgelegt werden. Heute ist noch nicht mal ein nächstes Treffen zwischen Verkehrsminister Ramsauer und seiner Schweizer Kollegin Leuthard terminiert“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Auch auf die Frage der SPD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Begrenzung der Anflüge nach Zürich über deutschen Gebiet auf 80.000 unterstütze, erhielt sie die lapidare Antwort, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten bleiben.

Enquete-Kommission – Schwarz-Gelb stoppt Bürgerbeteiligung

26.01.2011 – Die geplante Einbeziehung der BürgerInnen in die Arbeit der Enquete-Kommission wurde heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Ursprünglich war vorgesehen mit der Online-Beteiligungsform „Adhocracy“ die Öffentlichkeit in einem bisher einmaligen Maße an der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu beteiligen und jedem Bürger die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben. Über das Portal hätten Text geschrieben, bearbeitet und kommentiert werden können, Vorschläge hätten bewertet und Abstimmungen durchgeführt werden können. Rita Schwarzelühr-Sutter und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren entsetzt.
„Ich finde es unglaublich, mit welcher Beiläufigkeit CDU, CSU und FDP die Öffentlichkeit von der Mitarbeit ausschließen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ändert – gerade bei Projekten wie der Enquete-Kommission zur Zukunft des Internets. Die BürgerInnen wollen in die Abreit und die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Schwarz-Gelb scheint mehr Bürgerbeteiligung allerdings Angst zu machen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit der Ablehnung des Onlineportals und damit der Bürgerbeteiligung insgesamt, stellt die schwarz-gelbe Koalition auch einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Enquete-Kommission infrage. Von der Union werden als Begründung zwar haushalterische Argumente vorgeschoben, im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik an der Seite einer so rückständigen Unionsfraktion eigentlich noch hat.
Nachdem sich – nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarz-Gelb aufgekündigt. Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.
Seit Januar 2011 ist Rita Schwarzelühr-Sutter stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft und arbeitet dort in der Projektgruppe „Datenschutz“.

Bürgerbüro in Waldshut eröffnet

07.01.2011 – Seit Anfang Januar gibt es nun endlich ein Bürgerbüro in Waldshut, das gut erreichbar in der Fußgängerzone liegt. Endlich gibt es nun wieder eine Anlaufstelle im Wahlkreis für alle Bürger und Bürgerinnen und ihre Anliegen. Die Adresse ist: Bürgerbüro Rita Schwarzelühr-SutterWallstr.9 / Kaiserstr. 2279761 Waldshut-TiengenMitarbeiter im Bürgerbüro ist Jan Simons, den Sie telefonisch unter 07751/ 9176881 oder per Email unter rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de erreichen können. In Kürze werden im auch wieder regelmäßig Bürgersprechstunden im neuen Büro stattfinden. Über Termine können Sie sich telefonisch erkundigen.

Drückt Mappus Pumpspeicherwerk zur Versilberung von Atomstrom durch?

16.12.2010 – In einem Interview für Sonntag Aktuell hatte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis erklärt, er hoffe, mit dem Land Baden-Württemberg als Großaktionär große Bauvorhaben, wie z.B. neue Pumpspeicherwerke, einfacher durchsetzen zu können. Hierzu erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Herrn Villis äußert bloß die wirtschaftlichen Interessen von EnBW – dem Energiekonzern, dem vier Atomkraftwerke gehören. Und Stefan Mappus und seine CDU sind wieder dabei, sich zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby zu machen und den Energie-konzernen dabei zu helfen Atomstrom zu ‚veredeln‘, also teurer zu verkaufen.“
„Es ist eine Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, erneuerbare Energien könnten nur dann schneller ausgebaut werden, wenn es neue Pumpspeicherwerke gibt. Tatsächlich behindert aber die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke massiv den Ausbau der Erneuerbaren. Pumpspeicher braucht man nicht für eine schnellere Energiewende. Aber die großen Energiekonzerne brauchen Pumpspeicher als Gelddruckmaschinen. Es ist paradox, wenn sich jetzt diejenigen als Vorkämpfer für eine schnelle Energiewende darstellen, die diese tagtäglich blockieren, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Schluchseewerk AG, an der EnBW zu 50% beteiligt ist, will in Atdorf das größte Pumpspeicherwerk Deutschlands bauen. Gegen die Pläne gibt es allerdings heftigen regionalen Widerstand.

Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Lauchringen und Titisee-Neustadt sichern

07.12.2010 – Mehrgenerationenhäuser in unserem Wahlkreis sind in ihrer Existenz massiv gefährdet, weil die Bundesregierung bisher kein Anschlusskonzept für die Finanzierung dieser Projekte vorgelegt hat. Auch in unserem Wahlkreis wären zwei Mehrgenerationenhäuser von auslaufenden Bundesfördermitteln betroffen: Das Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen und das Begegnungscafé Neustadt in Titisee-Neustadt. Eine Anschlussfinanzierung ist für beide Einrichtungen noch immer nicht geklärt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lässt sich viel zu lange Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren. Das zeigt deutlich, wie wenig die Bundesregierung unternimmt, um die Kommunen bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser wie den Zusammenhalt der Generationen und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser vorgelegt. Die bestehenden und erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser sollen mit einem neuen Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung weiter geführt und gefördert werden.
Wir verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten Häuser schließen müssen. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel besonders bei uns im ländlichen Raum ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von verschiedenen lokalen Akteuren notwendig. Wir wollen, dass die Generationen füreinander einstehen und intergenerationelle Orte des Zusammenhalts entstehen. Und wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser wie bisher unter selbst gewählten Schwerpunkten weiterarbeiten können. Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf, so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept vorzulegen und/oder eine Übergangsfinanzierung für die Mehrgenerationenhäuser bereitzustellen.

Bundeshaushalt 2011 beschlossen – Regierung vertieft Spaltung der Gesellschaft

27.11.2010 – Der erste eigene schwarz-gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an der Regierung geübt: Die Regierung handelt ohne jede eigene Idee von der Zukunft „Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert.“ Sie kreisen in ihrer Politik um den eigenen Bauchnabel und um die eigene Klientel, statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Und wo Regierungsvorhaben umgesetzt werden, vertiefen sie die Spaltung der Gesellschaft.
Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen, Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche. Denn gespart wird nicht, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble tricksen und mogeln, um sich bis 2013 mehr verschulden zu können als eigentlich zulässig. Damit soll dann wohl die FDP-Steuerreform für die Spitzenverdiener finanziert werden.
Zunächst sinkt die Neuverschuldung auf dem Papier zwar von 57 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro. Nur: Allein durch die konjunkturellen Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt hätte sie schon um etwa 10,3 Milliarden Euro gesenkt werden müssen – auf dann 46,7 Milliarden Euro. Die Koalition hat also nicht gespart, sondern dort draufgesattelt, wo es ihrer Klientel nützt. Ergebnis: 1,4 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen werden „verfrühstückt“, anstatt die von vielen gesellschaftlichen Akteuren kritisierten unsozialen Kürzungen zu korrigieren.
Die Regierung kapituliert vor den Herausforderungen der Finanzkrise und verspielt die große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben. Der vorgelegte Haushalt ist ein Dokument der Klientelpolitik. Bedient werden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Kernbrennstoffsteuer wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Oligopolgewinne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen.
Wir haben durch Anträge in der Haushaltswoche belegt, dass die Einhaltung der aktualisierten Verschuldungsgrenze möglich ist. Dabei haben wir noch wesentliche gegenfinanzierte Schwerpunkte gesetzt wie die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei der Städtebauförderung, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur mit zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe um 1,25 Milliarden Euro und die unbedingt notwendige Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch 300 Millionen Euro zusätzlich bei der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter sowie 400 Millionen Euro zusätzlich bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. In zwei Entschließungsanträgen (Drs. 17/3911, 17/3912) haben wir unsere Alternativen vorgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse ernst zu nehmen, die Einsparungen im Sozialbereich und beim Arbeitsmarkt zurückzunehmen, Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, Fortschritt und Zukunft zu gestalten und nachhaltiges Wachstum und Arbeit zu fördern.