Aktuelles

19.03.2012 – Am 16. März lud Rita Schwarzelühr-Sutter den Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg nach Waldshut ein. Im Fokus stand dabei unter anderem eine mögliche Rheinbrücke zwischen Waldshut und Koblenz (CH) und der Weiterbau der A 98. Die Reaktionen der Presse zu diesem Termin finden Sie unter folgenden Links.
Der Südkurier über die Erfolgsaussichten einer weiteren Rheinbrücke bei Waldshut: HIER
Die Region macht Druck. Bericht aus dem Südkurier über den Besuch von Minister Hermann: HIER
Der Südkurier berichtet: Der Bau der A 98 am Hochrhein ist ein Jahrhundertprojekt: HIER
Die Badische Zeitung berichtet: Verkehrsminister Hermann zur A98: „Wir brauchen eine Lösung“: HIER
Im Vorfeld: Die Badische Zeitung erwartete den Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann mit Spannung: HIER

15.03.2012 – Der neueste Streich der Bundesregierung sieht zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll.
Die Sonne strahlte aber trotzdem bei der Besichtigung der Kreis-SPD bei der Solaranlage in Klettgau. „Konzepte sind schön und gut. Wir in der Gemeinde wollten in Sachen erneuerbare Energien aber Handeln. Auf das Ergebnis kann die Gemeinde Klettgau sehr stolz sein“, erklärt Klettgaus Bürgermeister Jungmann. Der komplette Solarpark ist im Besitz der Gemeinde. Dies bedeutet auch, dass der erzielte Erlöse aus der Einspeisevergütung der Gemeinde Klettgau und somit den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt“, erklärt der Bürgermeister. Die Vertreter der SPD-Ortsvereine zeigten sich beeindruckt von der Anlage.
Die Vorsitzende der Kreis-SPD, Rita Schwarzelühr-Sutter sieht in der Anlage in Klettgau den richtigen Weg für die Zukunft: „Hier in Klettgau ist ein gutes Beispiel für dezentrale Energieversorgung entstanden. Nicht die großen Energieunternehmen streichen die Gewinne ein, sondern die Bürger vor Ort profitieren. In Zukunft soll sich das nach dem Willen der CDU-geführten Bundesregierung ändern. Weil RWE und EON in Wind-Offshore investieren, subventioniert Schwarz-Gelb diese Unternehmen mit noch mehr Geld der Stromkunden. Die durch hunderttausende Eigentümer geprägte Solarenergie dagegen werde gekappt, obwohl Strom aus Sonne in Deutschland jetzt schon preisgünstiger ist als Strom aus Wind-Offshore. Die Konzerne hätten erfolgreiche Lobbyarbeit bei Schwarz-Gelb geleistet.“
Nach einer kurzen Einführung in die technischen Details der Anlage machten sich die 30 Teilnehmer auch vor Ort ein Bild von der Anlage. Durch die Lage in einer ehemaligen Kiesgrube fällt die Solaranlage Ortsunkundigen kaum auf und das bei einer Größe von immerhin 5,5 Hektar. Vor Ort betonte Bürgermeister Jungmann auch nochmal den Einsatz der Arbeitskräfte, die teilweise im Regen und im knöcheltiefen Schlamm in einer rekordverdächtigen Zeit von acht Wochen die 8.900 Module in der Grenzgemeinde erbaut haben.

07.03.2012 – „Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß, wie hier. Das ist ungerecht. Deshalb fordere ich gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Eine Frau in einem Ganztagsjob verdient im Schnitt etwa 22 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege. Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben der mittelbaren Diskriminierung ist ein weiterer wesentlicher Grund für die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt das mangelnde Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dies lässt viele Frauen unfreiwillig in Teilzeitarbeitsverhältnissen oder in Wartepositionen verharren.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und damit das nicht nur eine Vision bleibt, sondern auch Realität wird, brauchen wir eine im Gesetz verankerte Frauenquote. Wir SPD-Frauen wollen, dass ab 2015 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen sitzen“, fordert die Sozialdemokratin.
Die in Deutschland umstrittene Frauenquote bringt anderswo eindeutige Erfolge: Das zeigen Zahlen aus Norwegen, wo es die meisten Frauen in Führungspositionen gibt. Dort wurde 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. In Schweden, Frankreich und Finnland Slowakei liegt der Anteil von Frauen im Top-Management bei etwa 15 bis 20 Prozent.

05.03.2012 – Mit dem Interview in der NZZ (5. März 2012: Neue Töne im Fluglärmstreit) zum Thema Fluglärm fällt die FDP der Region Südbaden in den Rücken. In diesem Interview bezeichnet Ralf-Roland Schmidt-Cotta die Mitglieder der Bürgerinitiative als Nationalisten, behauptet in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und fordert die deutsche Seite zu fairen Verhandlungen auf.
„Herr Schmidt-Cotta sollte mal einen Moment innehalten und über seine Aussagen nachdenken. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen als Nationalisten zu beschimpfen zeugt von seiner Unkenntnis der gesamten Situation und ist ein Schlag weit unter die Gürtellinie“, ist Rita Schwarzelühr-Sutter entsetzt.
Auch auf die Behauptung, in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und die Flugzeuge seien höchstens zu sehen, nicht aber zu hören reagiert die Waldshuter Bundestagsabgeordnete mit Unverständnis: „Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Ich weiß nicht, wie Schmidt-Cotta zu diesen Aussagen kommt. Anscheinend war er noch nie vor Ort.“
Nach der geheimen, einseitigen und ohne Rücksprache mit Land und Region vollzogenen Änderung der DVO von Verkehrsminister Ramsauer, ist dies ein weiterer Vorfall, in dem sich die Regierungsparteien gegen das Wohl der Region in Sachen Fluglärm wenden.
„In einer Forderung stimme ich aber mit Herrn Schmidt-Cotta überein. Auch ich will faire Verhandlungen. Fair heißt für mich aber wohl etwas anderes als für Herrn Schmidt-Cotta. Faire Verhandlungen führen zu einer fairen Verteilung des Fluglärms und nicht zum Abschieben des Fluglärms auf ein anderes Land. Unveränderbare Grundlage ist hierbei die Stuttgarter Erklärung. Es ist nicht fair, wenn 90% der Anflüge über südbadisches Gebiet vollzogen werden“, so die Sozialdemokratin.

02.03.2012 – Erdbebensicherheit bei Schweizer Atomkraftwerken nur unzureichend.„Die Überprüfung des Stresstests zeigt: Beznau 1 und 2 und Leibstadt sind nicht für ein starkes Erdbeben gerüstet. Die logische Konsequenz wäre die Abschaltung der überalterten Reaktoren.“ Mit diesen Worten kommentiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Ergebnisse der Überprüfung der Schweizer Atomkraftwerke.
„Nach dem Abschalten einer Anlage in England kann Beznau 1 einen fragwürdigen Rekord für sich beanspruchen: Es ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Das AKW ist nicht nur veraltet, sondern auch unsicher und gehört deshalb abgestellt. Die Schweizer Behörden täten gut daran, das Auslaufmodell Atomenergie nicht länger künstlich am Leben zu halten und so die Menschen im Umkreis zu gefährden“, erklärt die Sozialdemokratin.
Die Schweizer Reaktoren sind gegen Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala geschützt. „Aber auch für die Schweizer Atomtechnologie gilt Murphys Gesetz: Was schiefgehen kann, geht auch schief. Die Gefahr eines stärkeren Erdbebens in der Region ist nicht ausgeschlossen. Bei der Erdbebensicherheit zeigen sich mal wieder die mangelhafte Sicherheitsstandards der Uraltreaktoren“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
„Ich hoffe, dass die Schweizer Behörden die richtigen Schlüsse ziehen. Vor allem mit den zwei überalterten Atomkraftwerken in Beznau haben wir die Gefahr direkt vor der Haustür. Ich erinnere hierbei auch nochmal an eine Aussage von Frau Bundesrätin Leuthard vom 14.04.2011. Damals sagte Sie, dass die Schweizer Atomkraftwerke so lange laufen lassen, solange sie sicher sind (FAZ 14.04.2011). Sicherheit – das zeigen die Stresstest – gibt es bei den Uraltmeilern entlang der Grenze nicht mehr. Die Sicherheit der Bürger diesseits und jenseits der Grenze muss aber in jedem Fall vor dem Profit stehen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 11. März, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, findet die Aktion „Menschenstrom Gegen Atom“ im Schweizer Ort Gümmenen (AKW Mühleberg) statt. „Diese grenzüberschreitende Aktion zeigt, dass Atomenergie keine Zukunft hat und gegen die Vorstellungen der Bürger der Region ist. Ich rufe alle Bürger auch bei uns auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen“, appelliert die Sozialdemokratin.