Aktuelles

26.01.2011 – Die geplante Einbeziehung der BürgerInnen in die Arbeit der Enquete-Kommission wurde heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Ursprünglich war vorgesehen mit der Online-Beteiligungsform „Adhocracy“ die Öffentlichkeit in einem bisher einmaligen Maße an der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu beteiligen und jedem Bürger die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben. Über das Portal hätten Text geschrieben, bearbeitet und kommentiert werden können, Vorschläge hätten bewertet und Abstimmungen durchgeführt werden können. Rita Schwarzelühr-Sutter und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren entsetzt.
„Ich finde es unglaublich, mit welcher Beiläufigkeit CDU, CSU und FDP die Öffentlichkeit von der Mitarbeit ausschließen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ändert – gerade bei Projekten wie der Enquete-Kommission zur Zukunft des Internets. Die BürgerInnen wollen in die Abreit und die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Schwarz-Gelb scheint mehr Bürgerbeteiligung allerdings Angst zu machen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit der Ablehnung des Onlineportals und damit der Bürgerbeteiligung insgesamt, stellt die schwarz-gelbe Koalition auch einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Enquete-Kommission infrage. Von der Union werden als Begründung zwar haushalterische Argumente vorgeschoben, im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik an der Seite einer so rückständigen Unionsfraktion eigentlich noch hat.
Nachdem sich – nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarz-Gelb aufgekündigt. Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.
Seit Januar 2011 ist Rita Schwarzelühr-Sutter stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft und arbeitet dort in der Projektgruppe „Datenschutz“.

16.12.2010 – In einem Interview für Sonntag Aktuell hatte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis erklärt, er hoffe, mit dem Land Baden-Württemberg als Großaktionär große Bauvorhaben, wie z.B. neue Pumpspeicherwerke, einfacher durchsetzen zu können. Hierzu erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Herrn Villis äußert bloß die wirtschaftlichen Interessen von EnBW – dem Energiekonzern, dem vier Atomkraftwerke gehören. Und Stefan Mappus und seine CDU sind wieder dabei, sich zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby zu machen und den Energie-konzernen dabei zu helfen Atomstrom zu ‚veredeln‘, also teurer zu verkaufen.“
„Es ist eine Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, erneuerbare Energien könnten nur dann schneller ausgebaut werden, wenn es neue Pumpspeicherwerke gibt. Tatsächlich behindert aber die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke massiv den Ausbau der Erneuerbaren. Pumpspeicher braucht man nicht für eine schnellere Energiewende. Aber die großen Energiekonzerne brauchen Pumpspeicher als Gelddruckmaschinen. Es ist paradox, wenn sich jetzt diejenigen als Vorkämpfer für eine schnelle Energiewende darstellen, die diese tagtäglich blockieren, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Schluchseewerk AG, an der EnBW zu 50% beteiligt ist, will in Atdorf das größte Pumpspeicherwerk Deutschlands bauen. Gegen die Pläne gibt es allerdings heftigen regionalen Widerstand.

27.11.2010 – Der erste eigene schwarz-gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an der Regierung geübt: Die Regierung handelt ohne jede eigene Idee von der Zukunft „Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert.“ Sie kreisen in ihrer Politik um den eigenen Bauchnabel und um die eigene Klientel, statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Und wo Regierungsvorhaben umgesetzt werden, vertiefen sie die Spaltung der Gesellschaft.
Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen, Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche. Denn gespart wird nicht, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble tricksen und mogeln, um sich bis 2013 mehr verschulden zu können als eigentlich zulässig. Damit soll dann wohl die FDP-Steuerreform für die Spitzenverdiener finanziert werden.
Zunächst sinkt die Neuverschuldung auf dem Papier zwar von 57 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro. Nur: Allein durch die konjunkturellen Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt hätte sie schon um etwa 10,3 Milliarden Euro gesenkt werden müssen – auf dann 46,7 Milliarden Euro. Die Koalition hat also nicht gespart, sondern dort draufgesattelt, wo es ihrer Klientel nützt. Ergebnis: 1,4 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen werden „verfrühstückt“, anstatt die von vielen gesellschaftlichen Akteuren kritisierten unsozialen Kürzungen zu korrigieren.
Die Regierung kapituliert vor den Herausforderungen der Finanzkrise und verspielt die große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben. Der vorgelegte Haushalt ist ein Dokument der Klientelpolitik. Bedient werden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Kernbrennstoffsteuer wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Oligopolgewinne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen.
Wir haben durch Anträge in der Haushaltswoche belegt, dass die Einhaltung der aktualisierten Verschuldungsgrenze möglich ist. Dabei haben wir noch wesentliche gegenfinanzierte Schwerpunkte gesetzt wie die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei der Städtebauförderung, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur mit zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe um 1,25 Milliarden Euro und die unbedingt notwendige Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch 300 Millionen Euro zusätzlich bei der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter sowie 400 Millionen Euro zusätzlich bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. In zwei Entschließungsanträgen (Drs. 17/3911, 17/3912) haben wir unsere Alternativen vorgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse ernst zu nehmen, die Einsparungen im Sozialbereich und beim Arbeitsmarkt zurückzunehmen, Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, Fortschritt und Zukunft zu gestalten und nachhaltiges Wachstum und Arbeit zu fördern.

25.11.2010 – Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt die Resolution des Gemeinderates Murg, in der Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit neuer TETRA-Funkmasten erhoben werden, die auf dem Gemeindegebiet gebaut werden sollen.
Hierzu erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: «Ich nehme die Beden[-]ken der Gemeinde Murg ernst und unterstütze den Gemeinderat darin, alle notwendigen Informationen zu möglichen Risiken der Funkmasten zu erhalten. Aus diesem Grund habe ich das Bundesumweltministerium in dieser Frage um Stellungnahme gebeten.»
Es existieren zwar inzwischen eine Reihe von Studien über Funkwellen und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, in denen TETRA-Funkwellen keine Gesundheits-risiken nachgewiesen werden konnten. «Wie bei jeder modernen Technologie kann allerdings auch hier nicht von einem Null-Risiko ausgegangen werden», so Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Erkenntnisse müssten den betroffenen BürgerInnen vor Ort aller[-]dings auch vermittelt werden.
Der Bau von TETRA-Funkmasten soll dem Aufbau neuer digita[-]ler Kommunikationsmöglichkeiten für Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfs- und Sicherheitsorganisationen dienen. TETRA-Funkwellen wird – wie auch Handyfunkwellen – unterstellt, die menschliche Gesundheit negativ zu beeinflussen.

08.09.2009 – „Oettinger wollte die betrieblichen Fragen rund um den Flughafen Zürich behandeln, wie wenn es keine Grenze gäbe. Dies hat der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger mir in einem Schreiben mitgeteilt. Damit hat der baden-württembergische Ministerpräsident den Schweizern eine Steilvorlage geboten. Alle grenzüberschreitenden Themen, wie der Bahnhof Altenburg, der auf Staatsverträgen basiert, werden heute immer noch mit dem Züricher Fluglärm verknüpft. Die Bundeskanzlerin hatte die Idee in Bern aufgegriffen und auch neue Lärmmessungen – als ob es keine Grenze gäbe – vorgeschlagen. In der Antwort auf meinen Brief mit der Bitte, den Bahnhalt in Altenburg beizubehalten, schlug der schweizerische Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor, Oettingers Grundsatz auf alle gemeinsamen Fragen anzuwenden. Das würde fatale Folgen haben und den kompletten Export des Fluglärms nach Deutschland bedeuten. Paketlösungen wird es mit mir nicht geben“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Antwort aus der Schweiz zeigt einmal mehr, dass die Schweizer keinerlei Interesse an einer fairen Lösung des Fluglärmproblems haben. Im Gegenteil: Sie zeigen nur Verhandlungsbereitschaft, wenn ein Paket mit Fluglärm in Aussicht gestellt wird. Da aber der Bundesverkehrsminister eine eindeutige Position vertritt und keine Verschlechterungen für die südbadische Bevölkerung akzeptieren wird, werden andere deutsch-schweizerische Fragen aufgeschoben“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die SPD-Abgeordnete hatte den Schweizer Bundesrat gebeten, seine Haltung zur Schließung des Bahnhalts in Altenburg zu überdenken und beim Ausbau der Bahnstrecke diesen auch in Zukunft beizubehalten. Aber anstatt auf die Bitte einzugehen, verwies der Schweizer Verkehrsvorsteher Moritz Leuenberger auf den Vorschlag, den der Ministerpräsident Oettinger bereits vor einigen Jahren gemacht habe, „auch die betrieblichen Fragen rund um den Flughafen Zürich nach diesem Grundsatz zu lösen“.