22.01.2008 – Völliges Unverständnis zu den jüngsten Veröffentlichungen zum Fluglärmstreit zeigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Deutschen müssen nicht einlenken, wie es die Volkswirtschaftsdirektorin für den Kanton Zürich, Rita Fuhrer, fordert. Vielmehr ist es an der Schweiz einen konstruktiven Vorschlag für eine faire Verteilung der Lasten auf den Tisch zu legen, ohne jedoch diesen mit anderen Dossiers wie Straßen zu verknüpfen. Die sture Haltung der Schweiz führt zu keiner Lösung im Fluglärmstreit. Anstatt Bereitschaft zu zeigen, die Belastungen durch den Flughafen Zürich angemessen im eigenen Land zu tragen, kommt Frau Fuhrer nun mit der nicht akzeptablen Forderung, das Nachtflugverbot über Deutschland aufzuheben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich sehe keine Veranlassung, das Nachtflugverbot über dem süddeutschen Raum aufzuheben. Anstatt über eine Verlängerung der Ost-West-Piste zu diskutieren, reden die Schweizer Zuständigen ausschließlich über die Nordausrichtung des Züricher Flughafens, die zu Lasten Deutschlands geht“, so die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Das unter Rot-Grün verhängte Nachtflugverbot schützt die Bürgerinnen und Bürger in Süddeutschland. Für eine Tourismusregion sind um sechs Uhr morgens im Minutentakt anfliegende Langstreckenflugzeuge über den Dächern der Hotels und Pensionen unzumutbar. Der Schwarzwald-Tourismus hat für 2007 mit Wander- und Naturerlebnisurlaub Rekordzahlen zu verkünden und ist ein für die Region wichtiger Wirtschaftsfaktor“, erklärt die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
„Die Wirtschaftsdirektorin Fuhrer, die nicht einmal für die Fußballeuropameisterschaft eine Ausnahmeregelung beim Nachtflugverbot in ihrem eigenen Kanton Zürich durchgesetzt bekommt, sollte nicht den deutschen Nachbarn zu einer gelassenen Einstellung zum Fluglärmschutz auffordern“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Am Montag hat der Kantonsrat in Zürich gegen die Lockerung des Nachtflugverbotes zur in der Schweiz stattfindenden EM gestimmt.
Zudem komme die Lärmwirkungsforschung in neueren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass gerade Verkehrslärm in den sensiblen Abend- und Morgenstunden zu erhöhtem Krankheitsrisiko führe.
Aktuelles
Entwarnung: Keine Änderung der Abfertigung am Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln
/in Archiv /von Archiv04.03.2008 – Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Öffnungszeiten des Grenzübergangs Kaiserstuhl/Rötteln: „Die Abfertigung am Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln bleibt im vollen Ausmaß erhalten. Das Schweizer Grenzwachtkommando hat einen Antrag auf Schließung des auf Schweizerischem Hoheitsgebiet liegenden Grenzübergangs Hohentengen-Kaiserstuhl zurückgezogen“, berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte sich noch einmal an das Bundesfinanzministerium gewandt, um Klarheit zu schaffen, ob das zuständige schweizerische Grenzwachtkorps Veränderungen am Grenzübergang Hohentengen-Kaiserstuhl plane. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurde auf dem letzten Treffen der Zollkreisdirektion im Januar 2008 festgehalten, dass die bisherigen Öffnungszeiten dieses Grenzübergangs beibehalten werden. Der Grenzübergang, so das Bundesfinanzministeriums, soll voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht geschlossen werden. „Dies ist ein gutes Signal für unsere Region. Sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen profitieren von dieser Entscheidung“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
SPD trägt Resolution zur A 98 mit
/in Archiv /von Archiv20.02.2008 – Zur Unterzeichnung der Resolution für eine leistungsfähige Hochrheinautobahn A 98 an die Landesregierung erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler, Karin Rehbock-Zureich, SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistags Waldshut und Albert Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee: „Für den zügigen Weiterbau der A 98 von Rheinfelden nach Waldshut-Tiengen müssen wir an einem Strang ziehen. Deshalb werden wir die Resolution an die Landesregierung unterschreiben. Wir bekräftigen damit den Appell an die Landesregierung, der Planung und dem Bau der A 98 als wichtiges Infrastrukturprojekt für Südbaden höchste Priorität einzuräumen. Der Süden von Baden-Württemberg darf nicht verkehrspolitisch abgehängt werden.
Wir begrüßen, dass die Abfahrt in Hauenstein, die den Verkehr sicherer macht, realisiert wird. Der Bau der Abfahrt Hauenstein darf allerdings keine Vorfestlegung für eine bestimmte Trasse einschließen. Die Trassen werden im Planfeststellungsverfahren Hauenstein – Waldshut geprüft. Die Taltrassen-Variante darf nicht durch diese Maßnahme eingeschränkt werden. Der Bund verteilt die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen nach dem grundsätzlichen Anteil der Länder am Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2003. Baden-Württemberg erhält 15,5 Prozent der Bedarfsplanmittel. Allerdings könnte die Landesregierung Baden-Württemberg von den anderen Bundesländern lernen. Bei dem länder- und verkehrsträgerübergreifenden Mittelausgleich haben die Länder die Möglichkeit, Mehrbedarf anzumelden. Bayern konnte über dieses Verfahren zum Beispiel in 2006 98,5 Mio. Euro mehr ausgeben, während Baden-Württemberg aus diesem Zusatzposten nur 46 Mio. Euro rausholte. Sogar Hessen bekam mit 51 Mio. Euro Mittelausgleich mehr. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat dafür gesorgt, dass in der Resolution eindeutig Position gegen Paketlösungen beim Fluglärmproblem bezogen wurde. Wir haben als gewählte Vertreter das Gemeinwohl im Fokus, während die IHK einseitig die Interessen der Wirtschaft vertritt.“
Fluglärmstreit – Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundeskanzlerin Merkel muss sich für die Bürgerinnen und Bürger in Südbaden einsetzen
/in Archiv /von Archiv12.02.2008 – „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Interessen Südbadens und seiner Bürgerinnen und Bürger bei den Gesprächen mit der Schweiz vertritt. Der Tourismus ist für die süddeutsche Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der nicht durch mehr Fluglärm gefährdet werden darf“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.„Die Kapazitätsprobleme des Flughafens Zürich sind hausgemacht und wären innerschweizerisch zu lösen. Die Schweiz ignoriert dies und favorisiert dagegen im SIL-Prozess fast ausschließlich Varianten, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die süddeutsche Bevölkerung trägt bereits heute einen großen Teil des Züricher Fluglärms. Das Schweizer Ansinnen alle Belastung nach Deutschland abzuwälzen, entspricht nicht einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Bei der Rheintalbahn gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für die Interessen der Region gefordert
/in Archiv /von Archiv08.02.2008 – „Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Bund und Land, um das Projekt „Baden 21“ zu realisieren. Bund und Land müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Standardplanung der Deutschen Bahn reicht nicht aus. Eine gründliche und gleichtiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten muss mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung für die Region, damit der notwendige viergleisige Ausbau der Rheintalbahn vorankommt“, sagten die SPD- Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiß und Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Vorgriff auf die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans in 2008 hatte das Land Baden-Württemberg ein Gutachten über die Entwicklung der Güterverkehrszahlen auf der Rheintalbahn erstellt. Das Ergebnis des Gutachtens, das heute in Freiburg vorgestellt wurde, sprach nur von geringfügig höheren Zugzahlen auf der Rheintalschiene bis 2025. Bisher lagen die Zugzahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan vor, der bis 2015 gilt.
„Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die Rheintalbahn ziehen“, fordern die vier SPD-Bundestagsabgeordneten. Wer Baden 21 wolle, könne sich nicht bei der Finanzierung wegducken. Die Landesregierung müsse beweisen, dass sie den Ausbau der Rheintalbahn, der in seiner verkehrspolitischen Bedeutung gleichrangig mit Stuttgart 21 ist, ernsthaft will. Dafür müsse sie auch finanzielles Engagement zeigen. „Bund und Land müssen an einen Tisch!“
Die sture Haltung der Schweiz führt zu keiner Lösung im Fluglärmstreit
/in Archiv /von Archiv22.01.2008 – Völliges Unverständnis zu den jüngsten Veröffentlichungen zum Fluglärmstreit zeigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Deutschen müssen nicht einlenken, wie es die Volkswirtschaftsdirektorin für den Kanton Zürich, Rita Fuhrer, fordert. Vielmehr ist es an der Schweiz einen konstruktiven Vorschlag für eine faire Verteilung der Lasten auf den Tisch zu legen, ohne jedoch diesen mit anderen Dossiers wie Straßen zu verknüpfen. Die sture Haltung der Schweiz führt zu keiner Lösung im Fluglärmstreit. Anstatt Bereitschaft zu zeigen, die Belastungen durch den Flughafen Zürich angemessen im eigenen Land zu tragen, kommt Frau Fuhrer nun mit der nicht akzeptablen Forderung, das Nachtflugverbot über Deutschland aufzuheben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich sehe keine Veranlassung, das Nachtflugverbot über dem süddeutschen Raum aufzuheben. Anstatt über eine Verlängerung der Ost-West-Piste zu diskutieren, reden die Schweizer Zuständigen ausschließlich über die Nordausrichtung des Züricher Flughafens, die zu Lasten Deutschlands geht“, so die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Das unter Rot-Grün verhängte Nachtflugverbot schützt die Bürgerinnen und Bürger in Süddeutschland. Für eine Tourismusregion sind um sechs Uhr morgens im Minutentakt anfliegende Langstreckenflugzeuge über den Dächern der Hotels und Pensionen unzumutbar. Der Schwarzwald-Tourismus hat für 2007 mit Wander- und Naturerlebnisurlaub Rekordzahlen zu verkünden und ist ein für die Region wichtiger Wirtschaftsfaktor“, erklärt die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
„Die Wirtschaftsdirektorin Fuhrer, die nicht einmal für die Fußballeuropameisterschaft eine Ausnahmeregelung beim Nachtflugverbot in ihrem eigenen Kanton Zürich durchgesetzt bekommt, sollte nicht den deutschen Nachbarn zu einer gelassenen Einstellung zum Fluglärmschutz auffordern“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Am Montag hat der Kantonsrat in Zürich gegen die Lockerung des Nachtflugverbotes zur in der Schweiz stattfindenden EM gestimmt.
Zudem komme die Lärmwirkungsforschung in neueren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass gerade Verkehrslärm in den sensiblen Abend- und Morgenstunden zu erhöhtem Krankheitsrisiko führe.
Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Wirtschaftsminister Glos zu entschlossenem Handeln auf
/in Archiv /von Archiv22.01.2008 – Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert den Bundeswirtschaftsminister Glos auf, bei der nächsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe EFTA das Thema Hemmnisse für Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz aufzugreifen und auf eine befriedigende Lösung zu drängen. Das Treffen wird Ende des Monats in Brüssel stattfinden. „Die Probleme mit den so genannten flankierenden Maßnahmen sind Herrn Glos und seinem Ministerium hinlänglich bekannt, bislang sind aber keine zufriedenstellenden Lösungen für unsere Handwerker gefunden worden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Seit längerem klagen deutsche Betriebe über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz.
Zwar sei das Thema bereits im vergangenen Sommer im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Freizügigkeit besprochen worden. Damals fehlten der deutschen Seite aber konkrete Angaben über die Schweizer Kantone und Behörden, deren Regelauslegungen Anlass zu Beschwerden gegeben hatten. Daraufhin wurden im Nachgang dieser Sitzung einschlägige Fälle zusammengetragen und im September letzten Jahres der Europäischen Kommission übergeben. „Es liegen genügend Beispiele über bürokratische Hemmnisse für deutsche Handwerker in einigen Schweizer Kantonen vor. Die bilateralen Verträge müssen eingehalten und keine zusätzlichen Hürden für die EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Krebsliga Schweiz: Untersuchung der deutschen Umgebung von Schweizer Atomanlagen sinnvoll
/in Archiv /von Archiv17.01.2008 – Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) teilte die Krebsliga Schweiz mit, dass der „Einbezug von Daten aus dem umliegenden Grenzgebiet in Deutschland absolut Sinn macht und daher begrüßenswert“ sei. Es bestehe bereits Kontakt zum deutschen Kinderkrebsregister.
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hat sich gegenüber Bundesumweltminister Gabriel dafür stark gemacht, mit den Schweizer Experten eng zu kooperieren. „Die Schweizer Krebsliga würde auch die deutsche Umgebung der Schweizer Atomkraftwerke untersuchen. Mit der geplanten Studie würde also auch das deutsche Hochrheingebiet auf Häufungen von Krebserkrankungen bei Kindern untersucht werden. Wir hätten dann Daten für die komplette Umgebung der Atomanlagen Leibstadt, Beznau und Würenlingen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Mainzer Studie zu Kinderkrebs bei Kernkraftwerken hatte sich nur mit deutschen Anlagen befasst. Die Anwohner der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke wurden nicht berücksichtigt, obwohl der Landkreis Waldshut mit den AKWs Leibstadt und Beznau (zwei Blöcke) sowie der Atommüllverbrennung in Würenlingen direkt betroffen ist. Die deutsche Studie hatte ergeben, dass Kinder, die im Umkreis von Atomkraftwerken leben, eher Gefahr laufen, an Krebs zu erkranken als andere.
Deutsche Regierung spricht mit der Schweiz über Erdbebengefährdung von Atomanlagen
/in Archiv /von Archiv04.01.2008 – Das Bundesumweltministerium wird mit den Schweizer Behörden über die Erdbebengefährdung von Atomanlagen sprechen. Das Ministerium teilte auf Anfrage der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter mit, es unterstütze eine „weitere Befassung (…) auf Fachebene in der dafür vorgesehenen Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK)“. Man werde sich zudem mit der Übertragbarkeit der Ergebnisse der Schweizer Studie auf deutsche Atomkraftwerke befassen.
„Die Erkenntnisse über die Gefährdung von Schweizer Atomanlagen müssen sowohl von den dortigen Behörden als auch von der deutschen Seite sehr ernst genommen werden. Denn mögliche Unsicherheiten bedrohen nicht nur Schweizer Bürger, sondern ebenso Anwohner diesseits der Grenze. Deshalb begrüße ich die Pläne des Ministeriums, die Studie zu thematisieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Mehrere Schweizer Atomanlagen liegen direkt im Grenzgebiet. Mitte letzten Jahres hatte die Schweizerische Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) neue Erkenntnisse zur Erdbebengefährdung an Atomkraftwerkstandorten in der Schweiz veröffentlicht. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hatte sich deshalb an den deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel gewandt und um die Einschätzung der deutschen Regierung gebeten.
Auch Auswirkungen von ausländischen Atomkraftwerken müssen untersucht werden
/in Archiv /von Archiv13.12.2007 – „Die Ergebnisse der KIKK-Studie sind besorgniserregend. Zwar wurde nur die Umgebung von deutschen Atomanlagen untersucht, doch Radioaktivität macht auch an Staatsgrenzen nicht Halt. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger in der Region am Hochrhein verunsichert sind. In Zukunft muss auch die Gefährdung, die von grenznahen ausländischen AKWs ausgeht, mit in die Untersuchungen eingehen. Diese Forderung habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhoben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Die KIKK-Studie basiert auf Zahlen des Mainzer Kinderkrebsregisters und hat ergeben, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken die Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken, signifikant erhöht ist. „Zwar ist der kausale Zusammenhang zwischen den Atomanlagen und den Erkrankungen noch nicht bewiesen. Es steht aber fest, dass von den AKWs eine Gefährdung ausgeht. Die Studie ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keine Alternative zum Atomausstieg gibt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Gleich drei schweizerische Atomanlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze im Landkreis Waldshut. So liegt der Meiler Leibstadt nur wenige Hundert Meter entfernt von der deutschen Gemeinde Dogern und in Sichtweite von Waldshut.
Lockerung des Nachtflugverbotes in der Schweiz während der EM nicht auf Kosten Süddeutschlands
/in Archiv /von Archiv12.12.2007 – „Die Ankündigung der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, für die EM im nächsten Jahr das Nachtflugverbot zu lockern, darf nicht zu mehr Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger in Südbaden führen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Abgeordnete habe heute in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium angefragt, inwieweit die Schweizer Behörde ihre Vorbereitungen für die Fußball-EM mit der deutschen Bundesregierung abstimmt. “Ich gehe davon aus, dass die Schweiz die Lockerung des Nachtflugverbotes im eigenen Land regelt“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.