Aktuelles

27.05.2008 – Zur Veröffentlichung des ersten Berichts zum Züricher Fluglärm-Index (ZFI) sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Nach dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern versuchen die Schweizer durch allerlei Tricks und Zahlenspielchen, ihre Auffassung, Deutschland müsse mehr Fluglärm tragen, zu belegen. Der Beschluss, gemeinsam neu zu messen, ist zu kurz gesprungen und wird der Problematik nicht gerecht. Es müssen nicht nur sämtliche Belastungen, die durch den Flughafen Zürich/Kloten entstehen, betrachtet, sondern es müssen auch alle damit verbunden Nutzen einbezogen werden. Dann sieht das Bild schon anders aus. Dann sind die Belastungen genau dort anzutreffen, wo auch der Gewinn erzielt wird.“
„Der Züricher Fluglärmindex ist aus mehreren Gründen unbrauchbar. Dass immer mehr Anwohner im Umfeld des Flughafens auf Schweizer Seite vom Fluglärm belästigt werden, liegt auch daran, dass immer mehr Menschen in Bülach und Bassersdorf angesiedelt werden. Denn in beiden Orten sind die Einwohnerzahlen 2006 um mehr als fünf Prozent gestiegen Die Schweiz schafft sich selbst immer mehr zusätzliche Fluglärmbetroffene durch diese Raumordnungspolitik“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Lärm stört, Lärm macht krank. Von gefühltem Lärm kann keine Rede sein. Der Zusammenhang zwischen Schallpegel und Belästigung durch Fluglärm ist bewiesen. Für unsere strukturschwache Region ist der Tourismus unverzichtbar. Für Wander- und Familienurlauber im Schwarzwald, bei denen Natur und Ruhe im Vordergrund stehen, ist mehr Fluglärm nicht akzeptabel. Der Schutz, den die Deutsche Verordnung (DVO) für den Schwarzwald und den Hochrhein bietet, darf nicht angetastet werden“, so die SPD-Abgeordnete aus Waldshut, Rita Schwarzelühr-Sutter.

09.04.2008 – Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Bundesregierung zu den Angeboten der Schweiz im Fluglärmstreit befragt. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick informierte darüber, dass am 25. März in Berlin auf Staatssekretärsebene der beiden Außenämter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen übergeben wurden, in denen die Schweiz eine „Umfassende Partnerschaft für die Region Südbaden/Nordschweiz“ anbietet. Die Unterlagen wurden von der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler Abstimmungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit großzügigen jährlichen Investitionen vorgestellt. Aus Schweizer Sicht sollte das Thema Flughafen Zürich in die Fragen des Wirtschaftsraums Nordschweiz/Südbaden eingebunden und nicht isoliert betrachtet werden. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien. „Umfassende Partnerschaft nach Schweizer Vorstellungen bedeutet mehr Fluglärm für die Grenzregion. Ich lehne eine Verknüpfung des Flughafens Zürich mit dem Wirtschaftsraum ab“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keine Notwendigkeit, von der Vereinbarung bei dem Runden Tisch am 31.Oktober 2006 abzuweichen, nach der in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Lösungen gesucht werden sollen, die Verbesserungen für beide Seien vorsehen. „Konkrete Lösungsansätze, die erkennbare Verbesserungen für die süddeutsche Grenzregion beinhalten, bleiben der Schlüssel für eine erfolgversprechende Fortsetzung der Arbeit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick. „Die Schweizer sollten in der Arbeitsgruppe konstruktiv arbeiten. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Bern die Interessen Süddeutschlands vertritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

02.04.2008 – „Bei der Planung der Autobahn 98 zwischen Karsau und Wehr muss die Prüfung von Umwelt- und Naturschutzbedenken sauber abgearbeitet werden. Trotzdem darf es nicht zu Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren kommen. Das Regierungspräsidium ist gefragt, ausreichendes Personal für die Planung der A 98 zur Verfügung zu stellen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Schon seit 2003, seit der Bundesverkehrswegeplan gültig ist, sei bekannt, dass die A 98 in diesem Teilbereich einen sogenannten Umweltstern hat, also mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag vorgesehen ist. „Die Anforderung kommt also nicht überraschend und hätte schon im Vorfeld beachtet werden können. Die betroffenen FFH-Gebiete waren bekannt. Ich gehe davon aus, dass jetzt der Entwurf mit großer Sorgfalt erstellt wird, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB (SPD).

13.03.2008 – Christian Lange MdB und Wolfgang Drexler MdL: „Wir müssen gemeinsam alles unternehmen um einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn zu ermöglichen.“Die Landesgruppe Baden-Württemberg der SPD im Bundestag sowie die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg fordern in einer gemeinsamen Erklärung vermehrte gemeinsame Anstrengungen für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Die Erklärung geht zurück auf die Initiative der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Elvira Drobinski-Weiß, Marion Caspers-Merk, Gernot Erler und Jörg Tauss, sowie der Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler, Marianne Wonnay, Christoph Bayer, Rainer Stickelberger und Hans-Martin Haller.
In der Erklärung betonen Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, dass die Standardplanung der Deutschen Bahn nicht ausreicht. Eine gründliche und gleich tiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten müsse mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Aus diesem Grund fordern die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und im Landtag, dass die gesamte Planung auf den Prüfstand gestellt wird und folgende Alternativen geprüft werden:

der Güterzugtunnel im Streckenabschnitt 7.1, der von der Stadt Offenburg vorgeschlagen und von Bahnchef Mehdorn als verkehrstechnisch richtige Lösung bezeichnet wird
eine Trassenführung der Neubaustrecke entlang der Autobahn in den Streckenabschnitten 7.2 bis 8.0
die sogenannte KuK-Variante, also die Tieferlegung und Teildeckelung der Bahntrasse in den Streckenabschnitten 8.3 und 9.0. Zusätzlich im Streckenabschnitt 9.0 eine Verlegung der Zusammenführung von Neubaustrecke und bestehender Rheintalbahn nach Süden unter Umfahrung der Kalisiedlung Buggingen
von der Stadt Weil am Rhein geforderter Tunnel in der Ortslage Haltingen im Streckenabschnitt 9.2.

MdB Lange und MdL Drexler: „Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen wird nach gesetzlichen Anforderungen bauen. Da sie an einem raschen Ausbau interessiert ist, sollte sie auch bereit sein, eigene Mittel einzusetzen.“ Bundes- und Landes-SPD sehen aber auch das Land in der Pflicht, im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger seinen Handlungsspielraum in einer ähnlichen Form zu nutzen wie beim Projekt Stuttgart 21 und sich ebenfalls finanziell am Ausbau der Rheintalbahn zu beteiligen. Lange und Drexler: „Der Bund finanziert die Trassenführungen nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Wenn er einer Region darüber hinaus Gelder zukommen lässt, muss er dies auch allen anderen Regionen gewähren.“ Darüber hinausgehende Kosten, um die berechtigten Forderungen der Anwohner angemessen zu berücksichtigen und die zukünftigen Belastungen abzumildern, müssten gemeinsam getragen werden. Deshalb, so die SPD in ihrer gemeinsamen Erklärung, müssen Bund, Bahn und Land jetzt an einen Tisch. Nur so könne es gelingen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ohne die Bürger vor Ort zusätzlich übermäßig zu belasten. Helmut Zorell, Pressesprecher

04.03.2008 – Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Öffnungszeiten des Grenzübergangs Kaiserstuhl/Rötteln: „Die Abfertigung am Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln bleibt im vollen Ausmaß erhalten. Das Schweizer Grenzwachtkommando hat einen Antrag auf Schließung des auf Schweizerischem Hoheitsgebiet liegenden Grenzübergangs Hohentengen-Kaiserstuhl zurückgezogen“, berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte sich noch einmal an das Bundesfinanzministerium gewandt, um Klarheit zu schaffen, ob das zuständige schweizerische Grenzwachtkorps Veränderungen am Grenzübergang Hohentengen-Kaiserstuhl plane. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurde auf dem letzten Treffen der Zollkreisdirektion im Januar 2008 festgehalten, dass die bisherigen Öffnungszeiten dieses Grenzübergangs beibehalten werden. Der Grenzübergang, so das Bundesfinanzministeriums, soll voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht geschlossen werden. „Dies ist ein gutes Signal für unsere Region. Sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen profitieren von dieser Entscheidung“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.