Aktuelles

09.10.2007 – „Die Behauptung, die vom Gemeinderat Rainer Denzel in Jestetten geäußert wurde, in Berlin würde sich kein Politiker für das Fluglärmproblem interessieren, weise ich weit von mir. Seit ich in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, habe ich deutlich Stellung bezogen. In vielen Gesprächen auf allen Ebenen habe ich für eine klare Position Berlins gesorgt. Das Bundesverkehrsministerium hält an der Deutschen Verordnung fest und verlangt von der Schweizer Seite konstruktive Vorschläge, um weitere Gespräche zu führen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Bedenklich finde ich, dass die Landesregierung offenbar diese Position verlässt und falsche Signale in die Schweiz sendet“, so die SPD-Politikerin weiter. Nachdem der Innenminister Stächele schon einmal Paketlösungen angedacht habe, verhandle nun der Ministerpräsident Oettinger in Bern mit der Bundespräsidentin Calmy-Rey über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über die Probleme im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich. „Ich warne die Landesregierung vor Verhandlungspaketen mit der Schweiz. Paketlösungen sind mit der SPD und mit mir nicht zu machen. Oettinger darf die Interessen der süddeutschen Bevölkerung nicht verraten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

12.09.2007 – „In seinem Leserbrief im Südkurier vom 12.09.2007 schreibt Lothar Schlageter von der Initiative – Basistunnel statt Bergstrasse, ich hätte mich zur Variante Bergstrasse bekannt. Dies ist falsch. Richtig ist, dass ich mich zu keiner Zeit auf eine Trasse festgelegt habe. Die Festlegung des Regierungspräsidiums auf die Bergstraße im Dezember 2006 war eine Verwaltungsentscheidung, auf die der Bund und ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss hatten. Im nachfolgenden Planfestellungsverfahren werde ich darauf einwirken, dass alle ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte und auch die Trassenalternativen geprüft werden.
Das anstehende Verfahren darf nicht weiter verzögert werden. Der Bund hat seine Pflicht getan. Nun ist die Landesregierung am Zuge. Ministerpräsident Günther Oettinger muss zügig die noch im Wahlkampf versprochenen 200.000 Euro Planungsmittel freigeben. Mit der Veröffentlichung der Liste der priorisierten Strassenbauprojekte macht die Landesregierung in Stuttgart deutlich, dass der Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen nicht ernst genommen wird. Ich setzte mich für einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein ein.“

12.07.2007 – Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ist besorgt über die Gefährdung Schweizer Atomanlagen durch Erdbeben. In einem Schreiben weist sie den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf neue Erkenntnisse der Schweizer Behörden hin. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) fragt Umweltminister Sigmar Gabriel, wie das Ministerium die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung von Atomanlagen in der Schweiz bewertet. Zudem erkundigt sich die Abgeordnete, welche Möglichkeiten der Minister sieht, mit der Schweiz zu kooperieren, um für die deutschen Nachbarregionen größtmögliche Sicherheit zu erreichen.
„Bedenklich stimmt, dass der Bericht von ‘erhöhter Gefährdung‘ durch Erdbeben in der Umgebung mehrerer Atomkraftwerke in der Nordschweiz ausgeht. Darüber hinaus wird mit Benken eine in der Nähe liegende Gemeinde als möglicher Standort für ein geplantes Atommüllendlager gehandelt. Dass eine reale Gefahr besteht, hat ein Erdbeben der Stufe 5,4 auf der Richterskala, das im Februar 2003 den gesamten südbadischen Raum erschütterte, gezeigt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Die Schweizerische Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) hat neue Erkenntnisse zur Erdbebengefährdung an Atomkraftwerkstandorten in der Schweiz veröffentlicht. Äußerungen des HSK-Direktors Ulrich Schmocker zufolge muss das Risiko eines Kernschmelzunfalls durch Erdbewegungen rund doppelt so hoch angesetzt werden wie bisher.

05.06.2007 – „Im Rahmen einer Neubeurteilung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe(LSVA) auf schweizerischer Seite wurde eine dem Anliegen des Zivil- undKatastrophenschutzes entsprechende positive Änderung vorgenommen“, diesteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,Achim Großmann, auf eine Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten RitaSchwarzelühr-Sutter hin mit.
Seit dem 1. Januar 2001 müssen in der Schweiz alle in- und ausländischen Motorfahrzeuge und deren Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen eine Schwerverkehrsabgabe entrichten. Zwar waren Fahrzeuge der schweizerischen Polizei, Feuerwehr und Ambulanzen von Beginn an von der Maut befreit, für in- und ausländische Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes musste die Abgabe jedoch entrichtet werden.
„Nicht nachvollziehbar“ sei diese Zweigleisigkeit gewesen, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aus diesem Grund hatte sie auf Bundesebene interveniert, sich auf bilateraler Ebene dafür einzusetzen, die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von der Mautpflicht auszunehmen. Nun teilte das Bundesverkehrsministerium der im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages tätigen Abgeordneten mit, seit dem 1. Januar 2007 würden Fahrten aus humanitären Gründen oder gemeinnützige, nicht kommerzielle Fahrten auf vorheriges Gesuch an die Oberzolldirektion von der Abgabepflicht befreit. Darunter fallen auch die Einsatzfahrten des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes. „Ich begrüße diese Neuregelung sehr“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Geplant sei zudem in nächster Zeit ein weiteres großes Zugeständnis an den Zivil- und Katastrophenschutz. „Die Schweiz wird die neue Ausnahmeregelung in die Schwerverkehrsabgabeverordnung aufnehmen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn dies geschieht, müssen die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes nicht einmal mehr ein Ausnahmegesuch einreichen, um von der Maut befreit zu werden“, freute sich Rita Schwarzelühr-Sutter.