Die Bundespolizei ist für den Schutz der Landesgrenzen Deutschlands zuständig. Mit stationären Grenzkontrollen wird die Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert. Hierfür führt die Bundespolizei aktuell umfangreiche Grenzkontrollen durch, auch hier am Hochrhein an der Landesgrenze zur Schweiz. Diese Grenzkontrollen werden täglich an den polizeilichen Erfordernissen angepasst. Somit können sich der Ort, die Dauer und der Umfang der Grenzkontrolle jederzeit ändern. Ebenso wird täglich nach Lage entschieden, welche Kräfte aus der Familie der Bundespolizei an den Grenzen den Schutz sicherstellen. Die Einsatzkräfte stammen aus den Bundespolizeiinspektionen mit grenzpolizeilichen Aufgaben, internen personellen Verlagerungen innerhalb der jeweiligen Bundespolizeidirektionen und aus zugewiesenen Beamtinnen und Beamten anderer Bundespolizeibehörden. Damit ist eine ausreichende personelle Ausstattung jederzeit sichergestellt. Die Grenzkontrollen verhindern die irreguläre Einreise und ermöglichen es, die skrupellosen Schleuser zu bekämpfen, die versuchen, Menschen oftmals ohne Wasser und eingepfercht nach Deutschland zu bringen.
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Aktuelles
Flughafen Zürich: Ausnahmegenehmigungen bleiben auf gleichem Niveau – In der Regel wetterbedingt
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanBeim Bundesministerium für Verkehr und Digitales und bei der zuständigen Deutschen Luftsicherung habe ich mich über die erteilten Sondergenehmigungen für Ab- und Anflüge über deutsches Hoheitsgebiet für den Flughafen Zürich informiert. Zum Schutz der Bevölkerung ist es wichtig, die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen im An- und Abflug für den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet sollten daher eine Ausnahme bleiben.
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Bundesverkehrsministerium bestätigt baldigen Fortschritt bei der Gauchachtalbrücke
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, versichert der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Bund sich der Wichtigkeit der zweiten Gauchachtalbrücke bewusst ist. Weiter sichert er zu, dass die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg alle notwendigen Maßnehmen ergreift, um die Realisierungen dieses wichtigen Projekts zu erreichen.
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In Berlin Regieren Erleben
/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan50 engagierte Menschen aus Waldshut besuchten mich in Berlin für eine dreitägige Reise die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren die Landfrauen Lottstetten, Haupt- und Ehrenamtliche Katastrophenschützer des THW-Ortsverband Bad Säckingen und weitere Genossen der SPD-Ortsvereine Küssaberg und Jestetten. Neben Museumsbesuch und Stadtführungen durch Berlin erwarteten die Gruppe auch Besuche in den zwei Arbeitsstandorten der einladenden Abgeordneten. Im Bundestag diskutierte wir zu aktuellen Themen in Waldshut und Berlin.
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Neue Informationen aus dem BMF: Mehrwertsteuer in der Schweiz und digitaler Ausfuhrschein
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanBeim Bundesfinanzministerium habe ich auf die von der Schweiz geplanten Mehrwertsteuerabsenkung hingewiesen. Demnach schließt das Bundesfinanzministerium Änderungen im Kaufverhalten nach Absenkung oder gar Abschaffung der Steuerfreigrenze nicht aus, verweist aber darauf, dass aufgrund des großen Preisniveauunterschieds zwischen schweizerischen und deutschen Konsumausgaben (Stand August 2023 um 58% höher) Einkäufe in Deutschland weiterhin attraktiv bleiben sollten.
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Bundesinnenministerium unterstützt DRK Schluchsee mit neuem Krankentransportwagen
/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan„Gemeinsam für die Sicherheit in Deutschland“ lautet das Motto des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zuständig für die Verteilung von Einsatzfahrzeugen an Länder und Kommunen. Von den insgesamt 181 Fahrzeugen, die im Jahr 2023 an Länder und Kommunen verteilt werden, geht ein Krankentransportwagen auch nach Schluchsee.
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Bundesinnenministerium unterstützt DRK Kreisverband Waldshut mit neuem Krankentransportwagen
/in Allgemein /von Misheel Enkh-Amgalan„Gemeinsam für die Sicherheit in Deutschland“ lautet das Motto des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zuständig für die Verteilung von Einsatzfahrzeugen an Länder und Kommunen. Von den insgesamt 181 Fahrzeugen, die im Jahr 2023 an Länder und Kommunen verteilt werden, geht ein Krankentransportwagen auch nach Waldshut zum DRK Kreisverband Waldshut.
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Gemeinderat von Grafenhausen besucht das Heimatministerium
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanBerlin ist immer eine Reise wert, insbesondere auch für Kommunalpolitiker. Den Gemeinderat von Grafenhausen traf ich Bundesinnenministerium. Natürlich stand zu Beginn die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel im Mittelpunkt.
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Die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Jonas Hoffmann im Gespräch mit Oberbür-germeister Martin Gruner
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanMIt unserem SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann sprachen wir mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Martin Gruner im Waldshuter Rathaus. Unter anderem wurde über die aktuellen Herausforderungen der großen Kreisstadt gesprochen.
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Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter informiert zur Lage an der Grenze zur Schweiz
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanDie Bundespolizei ist für den Schutz der Landesgrenzen Deutschlands zuständig. Mit stationären Grenzkontrollen wird die Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert. Hierfür führt die Bundespolizei aktuell umfangreiche Grenzkontrollen durch, auch hier am Hochrhein an der Landesgrenze zur Schweiz. Diese Grenzkontrollen werden täglich an den polizeilichen Erfordernissen angepasst. Somit können sich der Ort, die Dauer und der Umfang der Grenzkontrolle jederzeit ändern. Ebenso wird täglich nach Lage entschieden, welche Kräfte aus der Familie der Bundespolizei an den Grenzen den Schutz sicherstellen. Die Einsatzkräfte stammen aus den Bundespolizeiinspektionen mit grenzpolizeilichen Aufgaben, internen personellen Verlagerungen innerhalb der jeweiligen Bundespolizeidirektionen und aus zugewiesenen Beamtinnen und Beamten anderer Bundespolizeibehörden. Damit ist eine ausreichende personelle Ausstattung jederzeit sichergestellt. Die Grenzkontrollen verhindern die irreguläre Einreise und ermöglichen es, die skrupellosen Schleuser zu bekämpfen, die versuchen, Menschen oftmals ohne Wasser und eingepfercht nach Deutschland zu bringen.
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Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bad Säckingen muss gesichert sein!
/in Allgemein /von Misheel Enkh-AmgalanDie sofortige Schließung der Notfallpraxis in Bad Säckingen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist für die Menschen am Hochrhein dramatisch. Den Bürgern kann nicht zugemutet werden, noch weitere Strecken zum Arzt zu fahren oder noch länger auf einen Notfalltermin zu warten. Ich fordere gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jonas Hoffmann, SPD, den Gesundheitsminister Lucha auf, die Sicherstellung der Versorgung für die Menschen im Landkreis Waldshut zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die Menschen hier am Hochrhein die Leitragenden einer unzureichenden Gesundheitspolitik in Stuttgart sind. Nun ist das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde des KVBW am Zug!