Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
das Osterfest steht vor der Tür – in diesem Jahr unter etwas anderen Umständen, als wir es uns alle vorgestellt hatten. Die Corona-Pandemie hat unser Land und die ganze Welt fest im Griff. Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sind wir alle gefordert.
Die Bundesregierung hat ein nie dagewesenes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem wir unser Land durch diese Krise bringen wollen. Wir stärken die Krankenhäuser um eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu gewährleisten, wir unterstützen Unternehmen und Selbstständige, damit sie hoffentlich unbeschadet durch diese außergewöhnlichen Zeiten kommen und nicht zuletzt haben wir viele Regelungen erlassen, die verhindern, dass Menschen in dieser Zeit in soziale Schieflagen geraten – dies sind nur einige Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Bundesländern in den vergangenen Wochen auf den weg gebracht wurden. Ich bin davon überzeugt, dass sich das in den letzten Wochen auf allen politischen Ebenen Geleistete sehen lassen kann.
Großes geleistet haben aber vor allem auch die Menschen in unserem Land. Es fängt dabei an, dass sich der Großteil der Bevölkerung auch unter großen persönlichen Entbehrungen an die notwendigen Regelungen zum Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zum Schutz für sich selbst, aber auch für andere, gehalten haben. Großartiges leisten derzeit auch die Menschen, die derzeit unser Land in dieser schwierigen Zeit am Laufen halten: es ist beispielsweise das gesamte Personal in unseren Krankenhäusern angefangen von Ärztinnen und Ärzten über die Krankenpflegerinnen und -pfleger bis zu den Angestellten, die die Essensversorgung für die Patientinnen und Patienten sicherstellen; es ist das Pflegepersonal in den Seniorenheimen; es sind die Kassiererinnen und Kassierer in den Supermärkten, es sind Polizistinnen und Polizisten, die Einsatzkräfte der Feuerwehr und ganz viele mehr. Ihnen allen gilt unser großer Dank.
Ein großer Dank gilt auch die vielen Freiwilligen, die beispielsweise in ihrer Nachbarschaft Hilfe für ältere Menschen anbieten oder die zum Beispiel Tafelläden bei ihrer Arbeit unterstützen. Es sind nur zwei Beispiele für tolle Initiativen, die in den letzten Wochen auch dafür gesorgt haben, dass die Menschen und die Gesellschaft wieder etwas näher zusammengerückt ist.
Ich habe die große Hoffnung, dass wir trotz aller Widrigkeiten, die diese Zeiten mit sich bringen, als Gemeinschaft gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Allen die daran mitwirken, danke ich vom Herzen.
Für Christen ist Ostern das wichtigste Fest: die Auferstehung Jesu. Auch wer nicht an die christliche Botschaft glaubt, der kann sagen: „Wir feiern das Leben.“ Es ist das Fest der Hoffnung. Und in diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Osterfest!
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter
Aktuelles
Politischer Druck zugunsten der Region hat sich gelohnt
/in Allgemein /von ArchivEinnahmeausfälle von Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren werden abgefedert
Ich begrüße es, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durchgerungen hat, Eltern-Kind-Kliniken 60% des Tagessatzes für leere Betten zu erstatten, wie dies auch schon für andere Reha-Einrichtungen der Fall ist. Dafür habe ich mich massiv beim Bundesgesundheitsministerium eingesetzt. Eine entsprechende neue Verordnung des Gesundheitsministeriums gegen die Folgen des Coronavirus soll in dieser Woche in Kraft treten. Wegen einbrechender Patientenzahlen sollen demnach auch Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützt werden. Mit dieser Forderung war ich bereits vor mehr als vier Wochen persönlich an Jens Spahn herangetreten und hat diese wiederholt öffentlich vertreten.
Ich bin froh, dass sich beim Bundesgesundheitsministerium die Einsicht durchgesetzt hat, dass Einrichtungen von Eltern-Kind-Kuren Unterstützung brauchen. Wir können es uns in unserer Heimatregion nicht leisten, den sehr gut funktionierenden Strukturen langfristig zu schaden. Konsequenterweise müssen nun auch Privatkliniken mit kassenärztlichem Rehaangebot vom finanziellen Rettungsschirm berücksichtigt werden.
Weitere Informationen unter:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Titelfoto: Pixabay
Grüße zum Osterfest
/in Allgemein /von ArchivLiebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
das Osterfest steht vor der Tür – in diesem Jahr unter etwas anderen Umständen, als wir es uns alle vorgestellt hatten. Die Corona-Pandemie hat unser Land und die ganze Welt fest im Griff. Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sind wir alle gefordert.
Die Bundesregierung hat ein nie dagewesenes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem wir unser Land durch diese Krise bringen wollen. Wir stärken die Krankenhäuser um eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu gewährleisten, wir unterstützen Unternehmen und Selbstständige, damit sie hoffentlich unbeschadet durch diese außergewöhnlichen Zeiten kommen und nicht zuletzt haben wir viele Regelungen erlassen, die verhindern, dass Menschen in dieser Zeit in soziale Schieflagen geraten – dies sind nur einige Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Bundesländern in den vergangenen Wochen auf den weg gebracht wurden. Ich bin davon überzeugt, dass sich das in den letzten Wochen auf allen politischen Ebenen Geleistete sehen lassen kann.
Großes geleistet haben aber vor allem auch die Menschen in unserem Land. Es fängt dabei an, dass sich der Großteil der Bevölkerung auch unter großen persönlichen Entbehrungen an die notwendigen Regelungen zum Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zum Schutz für sich selbst, aber auch für andere, gehalten haben. Großartiges leisten derzeit auch die Menschen, die derzeit unser Land in dieser schwierigen Zeit am Laufen halten: es ist beispielsweise das gesamte Personal in unseren Krankenhäusern angefangen von Ärztinnen und Ärzten über die Krankenpflegerinnen und -pfleger bis zu den Angestellten, die die Essensversorgung für die Patientinnen und Patienten sicherstellen; es ist das Pflegepersonal in den Seniorenheimen; es sind die Kassiererinnen und Kassierer in den Supermärkten, es sind Polizistinnen und Polizisten, die Einsatzkräfte der Feuerwehr und ganz viele mehr. Ihnen allen gilt unser großer Dank.
Ein großer Dank gilt auch die vielen Freiwilligen, die beispielsweise in ihrer Nachbarschaft Hilfe für ältere Menschen anbieten oder die zum Beispiel Tafelläden bei ihrer Arbeit unterstützen. Es sind nur zwei Beispiele für tolle Initiativen, die in den letzten Wochen auch dafür gesorgt haben, dass die Menschen und die Gesellschaft wieder etwas näher zusammengerückt ist.
Ich habe die große Hoffnung, dass wir trotz aller Widrigkeiten, die diese Zeiten mit sich bringen, als Gemeinschaft gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Allen die daran mitwirken, danke ich vom Herzen.
Für Christen ist Ostern das wichtigste Fest: die Auferstehung Jesu. Auch wer nicht an die christliche Botschaft glaubt, der kann sagen: „Wir feiern das Leben.“ Es ist das Fest der Hoffnung. Und in diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Osterfest!
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter
Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Hochrhein wird über 2020 hinaus vom Bund gefördert
/in Allgemein /von ArchivDas Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Hochrhein hat nun endlich weitere Planungssicherheit und kann seine erfolgreiche Arbeit für die nächsten 8 Jahre fortsetzen. Wie heute vom Bundesfamilienministerium bekannt gegeben, wird der Bund auch über 2020 hinaus das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser fortführen und die bereits geförderten Mehrgenerationenhäuser auf Antrag ab 2021 weiter fördern. Das ist gerade in der aktuellen Zeit, in der fast alle Angebote und Einrichtungen geschlossen sind und viele nicht wissen wie es weiter geht, eine gute und wichtige Nachricht für den Landkreis Waldshut.
„In der aktuellen Corona-Krise zeigen die Mehrgenerationenhäuser Ihre Stärke, auf besondere Situationen schnell reagieren zu können: Sie erbringen angepasste Hilfsangebote wie Telefonnetzwerke gegen Einsamkeit, Nachbarschafts- und Sorgentelefone und vieles mehr. Auch im Familienzentrum Hochrhein versuchen wir durch Telefon- und Internetkontakte zu unseren regelmäßigen Besuchern und den Ehrenamtlichen die Kommunikation untereinander aufrecht zu erhalten“, so die Leiterin Ulla Hahn.
Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020) befindet sich im letzten Förderjahr. Für viele Träger wurde mit Spannung erwartet, ob die Bundesförderung fortgesetzt wird und wenn dann unter welchen Bedingungen. Bislang wurde die Bundesförderung für 4 Jahre bewilligt. Neu ist, dass die Bundesförderung nun über 8 Jahre zugesagt wird. Fortgesetzt wird der erhöhte Bundeszuschuss von 40.000 Euro pro Jahr, den der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erstmals für 2020 beschlossen hatte. Bis dato wurden die Mehrgenerationenhäuser mit 30.000 Euro pro Jahr und Haus gefördert.
Das Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Hochrhein ist eines von deutschlandweit 535 geförderten Häuser und das einzige vom Bund unterstützte Mehrgenerationenhaus im Kreis Waldshut. Insgesamt engagieren sich deutschlandweit mittlerweile fast 37.000 Freiwillige in den Mehrgenerationenhäusern, mit deren Hilfe über 21.000 Angebote umgesetzt und täglich mehr als 60.000 Menschen erreicht werden. Diese Zahlen verdeutlichen die große Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser, vor allem in den strukturschwachen Regionen, in denen die Mehrzahl der Häuser liegt. Aber auch in den strukturstarken Regionen stellen sich die Mehrgenerationenhäuser den Herausforderungen, die von Ort zu Ort variieren und ganz unterschiedliche Maßnahmen erfordern.
Beatmungsgeräte für das Klinikum Hochrhein in Waldshut
/in Allgemein /von ArchivIch fordere Sozialminister Manfred Luch dazu auf, mitzuteilen, mit wie vielen Beatmungsgeräten der Landkreis Waldshut rechnen kann. Hintergrund ist, dass das baden-württembergische Gesundheitsministerium vom Bundesgesundheitsministerium Beatmungsgeräte (EVITA) erhalten wird. Krankenhäuser aus dem Land Baden-Württemberg sollen dann Beatmungsgeräte aus diesem Pool erhalten. Die Gesundheitsversorgung im Landkreis war bereits vor der Corona-Virus-Pandemie bereits äußerst angespannt. Nach der Schließung des Bad Säckinger Spitals haben wir zudem mit dem Hochrhein Klinikum nur noch ein Krankenhaus im gesamten Landkreis. Es muss gewährleistet sein, dass Stuttgart nicht wieder den Landkreis Waldshut übersieht, sondern auch ihn mit überlebenswichtigem medizinischem Gerät, wie den Beatmungsgeräten, versorgt.
KFW-SCHNELLKREDITE FÜR DEN MITTELSTAND
/in Allgemein /von ArchivLieferservice in Zeiten des Coronavirus: Frisch, regional, schnell
/in Allgemein /von ArchivWer trotz der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen nicht auf heimische Produkte verzichten möchte, dem darf ich dieses neue Lieferangebot ans Herz legen:
www.landwertschaft-tuniberg.de
Die Gruppe rund um Matthias Reinbold kooperiert dabei mit dem Restaurant-Hotel Blume in Freiburg-Opfingen. Die Produkte sind nicht nur knackfrisch, sondern ihr Kauf unterstützt auch die lokale Landwirtschaft und Gastronomie- das nenne ich nachhaltig!
BMU: Selbstverpflichtung begrenzt elektromagnetische Felder bei Kleinzellen
/in Allgemein /von ArchivPressedienst – Nr. 054/20
03. April 2020
Strahlenschutz
Selbstverpflichtung begrenzt elektromagnetische Felder bei Kleinzellen
Gesundheitsschutz bei Mobilfunknetzen weiter gesichert
Die Bundesregierung hat von den Mobilfunkbetreibern eine Selbstverpflichtung zu sogenannten Kleinzellen entgegengenommen. Die Betreiber sagen darin zu, auch bei Kleinzellen den Schutz vor den elektromagnetischen Feldern nach den etablierten Standards zu gewährleisten.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: „Ich freue mich, dass es angesichts der dynamischen technischen Entwicklung gelungen ist, einvernehmlich anspruchsvolle Vorgaben für den weiteren Ausbau festzulegen. In vielen Strategiepapieren, zuletzt in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung, haben wir uns vorgenommen, dem Gesundheitsschutz beim Ausbau der Mobilfunknetze höchste Priorität einzuräumen. Das wird jetzt konsequent umgesetzt.“
Derzeit werden die Mobilfunknetze in Deutschland stark ausgebaut. An Orten hoher Nachfrage, wie in Innenstädten, Veranstaltungsorten oder Stadien kommen zur Verstärkung der Kapazität zunehmend sogenannte „Kleinzellen“ zum Einsatz, also Sendeanlagen mit geringer Reichweite. Mit dem Aufbau der neuen 5G-Netze ist damit zu rechnen, dass sich diese Entwicklung weiter verstärkt. Alle Betreiber sagen jetzt zu, bei diesen Kleinzellen dasselbe Schutzniveau einzuhalten, wie es durch die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) für Basisstationen größerer Leistung etabliert ist.
Die Betreiber erweitern nun eine seit 2001 bestehende und seither fortgeschriebene Selbstverpflichtung, in der sie „zur Verbesserung von Sicherheit und Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz Information und vertrauensbildende Maßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze“ zugesagt hatten. Die Selbstverpflichtung gilt auch für die bereits installierten Kleinzellen. Ihre Einhaltung wird durch die Bundesregierung regelmäßig überprüft. Zudem sollen die Verfahren zur Information und Partizipation der Kommunen auch für die Kleinzellen fortgeführt werden.
Mit der Selbstverpflichtung, die zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren abgegeben ist, ist auch ein Monitoring durch regelmäßige, unabhängige Gutachten verbunden. Darin werden technische Informationen zu den einzelnen Kleinzellen, eine Bewertung der davon ausgehenden Felder und die Ergebnisse von Messreihen an exemplarisch ausgewählten Standorten vorgesehen. Überdies wird die Bundesnetzagentur die Kleinzellen in Kürze in ihre öffentlich einsehbare Standortdatenbank aufnehmen.
Landkreise profitieren vom Städtebauförderprogramm
/in Allgemein /von ArchivEs ist mir eine große Freude, dass die Kommunen im Landkreis Waldshut mit fünf Millionen und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 4.228.000 Millionen vom Städtebauförderprogramm 2020 profitieren.
Für Finanzhilfeerhöhung für laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete erhalten die Kommunen Küssaberg 800.000 Euro (Ortskern Kadelburg II), Murg 400.000 Euro (Am Bürgerplatz), Todtmoos 800.000 Euro (Vordertodtmoos II), Wehr 900.000 Euro (Konversion Brennet-Areal) und Wutöschingen 600.000 Euro (Ortskern Degernau). Meine Heimatgemeinde Lauchringen erhält für die Neumaßnahmen zur Schaffung eines attraktiven Ortszentrums im Altdorf Oberlauchringen durch Gestaltungsmaßnahmen von Straßen und Plätzen und Gebäudemodernisierungen 700.000 Euro sowie durch die Schaffung eines neuen innerstädtischen Quartiers mit Wohn- und Geschäftsnutzug auf dem Areal der ehemaligen Firma Lauffenmühle 800.000 Euro.
So erhält Bötzingen 600.000 Euro für die Attraktivierung des Ortskerns Seefelden, Buggingen 300.000 Euro für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet, Ehrenkirchen 16.000 Euro für das Vorhaben Kindergarten Schlossstraße, Eschbach 500.000 Euro für städtebauliche Erneuerungsgebiet, Heitersheim 500.000 Euro für Aufwertung des Ortskerns Gallenweiler samt Schaffung eines Dorfladens, Staufen im Breisgau 500.000 Euro für das städtebauliche Erneuerungsgebiet Schladerer-Kapuzinerhof-Areal und Vogtsburg am Kaiserstuhl 118.000 für den Neubau eines Bürgerzentrums beziehungsweise Kindergarten im Erneuerungsgebiet OM Bischoffingen. Neuenburg am Rhein hat vom Förderprogramm dreifach profitiert: 1.200.000 Euro unter anderem für due Schaffung eines Parkhauses am Kronenrain sowie Platzgestaltungen, 279.000 Euro für das städtebauliche Einzelvorhaben Wuhrloch-Park und 215.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte Am Wuhrloch.
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten insgesamt 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Der Bund stellt davon 101,9 Millionen Euro zur Verfügung. In Baden-Württemberg werden 396 städtebauliche Sanierungsgebiete damit gefördert. Im kommenden Jahr wird das Förderprogramm 50 Jahre alt. 50 Jahre in denen der Bund die Bedeutung der Kommunen hervorhebt.
Als heimatverbundene Abgeordnete ist es mir wichtig, dass die Kommunen vor Ort auf den Bund zählen können, der sie schließlich im Bewilligungszeitraum von 8 bis 10 Jahren ständig begleitet. Ebenso wichtig ist es mir aber auch, dass die Kommunen auch Förderprogrammes des Bundes tatsächlich abrufen. Schließlich ermöglichen Förderprogramme, wie das Städtebauförderprogramm Kommunen, Arbeitsplätze oder Wohnraum zu schaffen. Daher ist es das richtige Zeichen, dass immer mehr Kommunen solche Mittel beantragen.
Aufforderung zur Einhaltung der Zahlungszusage an einzelne Reha-Einrichtungen
/in Allgemein /von ArchivDas vom Bundestag beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Bundesländer zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen können, die Krankenhausleistungen erbringen können. Die ausgezeichneten Reha-Einrichtungen im Landkreis Waldshut helfen gerne, aber sie stehen in der aktuellen Situation ohne Erlöse da. Sie benötigen jetzt Gewissheit über die Abrechnungs- und Ausgleichsmöglichkeit. Deshalb erwarte ich eine verbindliche Zusage von Landessozialminister Lucha, dass diese Leistungen auch abgegolten werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auch Kinder- und Jugend-Reha-Einrichtungen sowie Eltern-Kind-Kliniken und Privatkliniken mit kassenärztlichem Angebot in den Schutzschirm für Krankenhäuser aufgenommen werden müssen. Diesbezüglich hatte ich mich bereits mit einem persönlichen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt. Ich bedaure sehr, dass die CDU hier im Moment noch auf der Bremse steht.
Das Versorgungskonzept des Landkreises Waldshut sieht angesichts der Ausbreitung des Coronavirus eine Kooperation mit Reha-Einrichtungen vor, um die Patientenströme zu lenken. Vorgesehen für die stationäre Intensiv-Behandlung von Covid-19-Erkrankten sind demnach das Klinikum Hochrhein in Waldshut und die Lungenfachklinik in St. Blasien. Bei abklingenden Symptomen oder nur moderaten Verläufen können Covid-19-Patienten auch in der Feldbergklinik St. Blasien, im Sigma Zentrum Bad Säckingen und in den Fachkliniken Sonnenhof Höchenschwand behandelt werden. Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Nicht-Covid-19-Patienten konnten – unterstützend zu der bisherigen Versorgung im Klinikum Hochrhein und im Hegau-Bodensee-Klinikum in Stühlingen – die Rehaklinik Bad Säckingen, die Klinik Hotzenplotz in Rickenbach und die St. Georg-Klinik in Höchenschwand gewonnen werden. Das Konzept des Landkreises Waldshut begrüße ich und danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das solide und zeitnah organisiert haben.
Mittelstandshilfen wegen Corona
/in Allgemein /von ArchivKfW-Unternehmerkredit trotz Schwierigkeiten im vergangenen Geschäftsjahr?
Viele Unternehmer sind unsicher, ob sie sich aufgrund ihres Jahresabschlusses 2019 für die KfW-Hilfskredite qualifizieren können. Wichtig ist, dass das Unternehmen vor der Corona-Krise, d.h. vor dem 31. Dezember 2019, keine Liquiditätsschwierigkeiten hatte, keinen Umsatz- oder Ertragsrückgang von mehr als 10 % hatte und sich die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich verschlechtert hatte. Die Kapitaldienstfähigkeit muss gegeben sein – das heißt, das Unternehmen muss weiterhin zahlungsfähig sein und den Kredit zurückzahlen können.
Ob die Kapitaldienstfähigkeit gegeben ist, berechnet die Hausbank laut KfW anhand der Ist-Zahlen vor der Coronakrise und unter Berücksichtigung des beantragten KfW-Kredits. Wichtig ist, dass jede Bank nach eigenem Ermessen entscheidet, ob sie den Antrag eines Unternehmens unterstützt. Eine Verpflichtung zur Kreditvergabe gibt es nicht.
Es lohnt sich also, das direkte Gespräch mit der Bank zu suchen, da diese die Risikoprüfung vornimmt. Hilfreich ist auch das online-Tool für Unternehmer unter www.kfw.de/corona, mit dem ein Hausbankgespräch vorbereitet werden kann.
Der Unternehmer kann evtl. bei einem anderen Finanzierungspartner anfragen. Jede Geschäftsbank, Genossenschaftsbank oder Sparkasse kommt in Frage und kann unter diesem Link ausfindig gemacht werden.