Startchancen-Programm geht endlich los!

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Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Für unser Bundesland Baden-Württemberg bedeutet dies nach den ersten Schätzungen, dass etwa 540 Schulen gefördert werden – dies ist eine stolze Zahl und kann sich sehen lassen.

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„Für eine starke Grenzregion und ein starkes Europa.“

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Ich sprach mit dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron zu den deutsch-französischen Beziehungen mit Blick auf die gemeinsame Grenzregion. Für das deutsche Bundesinnenministerium bin ich im deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ).

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Flughafen Zürich: Ausnahmegenehmigungen bleiben auf gleichem Niveau – In der Regel wetterbedingt

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Beim Bundesministerium für Verkehr und Digitales und bei der zuständigen Deutschen Luftsicherung habe ich mich über die erteilten Sondergenehmigungen für Ab- und Anflüge über deutsches Hoheitsgebiet für den Flughafen Zürich informiert.  Zum Schutz der Bevölkerung ist es wichtig, die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen im An- und Abflug für den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet sollten daher eine Ausnahme bleiben.

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Bundesverkehrsministerium bestätigt baldigen Fortschritt bei der Gauchachtalbrücke

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, versichert der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Bund sich der Wichtigkeit der zweiten Gauchachtalbrücke bewusst ist. Weiter sichert er zu, dass die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg alle notwendigen Maßnehmen ergreift, um die Realisierungen dieses wichtigen Projekts zu erreichen.

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In Berlin Regieren Erleben

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50 engagierte Menschen aus Waldshut besuchten mich in Berlin für eine dreitägige Reise die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren die Landfrauen Lottstetten, Haupt- und Ehrenamtliche Katastrophenschützer des THW-Ortsverband Bad Säckingen und weitere Genossen der SPD-Ortsvereine Küssaberg und Jestetten. Neben Museumsbesuch und Stadtführungen durch Berlin erwarteten die Gruppe auch Besuche in den zwei Arbeitsstandorten der einladenden Abgeordneten. Im Bundestag diskutierte wir zu aktuellen Themen in Waldshut und Berlin.

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Neue Informationen aus dem BMF: Mehrwertsteuer in der Schweiz und digitaler Ausfuhrschein

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Beim Bundesfinanzministerium habe ich auf die von der Schweiz geplanten Mehrwertsteuerabsenkung hingewiesen. Demnach schließt das Bundesfinanzministerium Änderungen im Kaufverhalten nach Absenkung oder gar Abschaffung der Steuerfreigrenze nicht aus, verweist aber darauf, dass aufgrund des großen Preisniveauunterschieds zwischen schweizerischen und deutschen Konsumausgaben (Stand August 2023 um 58% höher) Einkäufe in Deutschland weiterhin attraktiv bleiben sollten.

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Bundesinnenministerium unterstützt DRK Schluchsee mit neuem Krankentransportwagen

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„Gemeinsam für die Sicherheit in Deutschland“ lautet das Motto des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zuständig für die Verteilung von Einsatzfahrzeugen an Länder und Kommunen. Von den insgesamt 181 Fahrzeugen, die im Jahr 2023 an Länder und Kommunen verteilt werden, geht ein Krankentransportwagen auch nach Schluchsee.

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Bundesinnenministerium unterstützt DRK Kreisverband Waldshut mit neuem Krankentransportwagen

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„Gemeinsam für die Sicherheit in Deutschland“ lautet das Motto des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zuständig für die Verteilung von Einsatzfahrzeugen an Länder und Kommunen. Von den insgesamt 181 Fahrzeugen, die im Jahr 2023 an Länder  und Kommunen verteilt werden, geht ein Krankentransportwagen auch nach Waldshut  zum DRK Kreisverband Waldshut.

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Gemeinderat von Grafenhausen besucht das Heimatministerium

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Berlin ist immer eine Reise wert, insbesondere auch für Kommunalpolitiker. Den Gemeinderat von Grafenhausen traf ich Bundesinnenministerium. Natürlich stand zu Beginn die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel im Mittelpunkt.

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Die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Jonas Hoffmann im Gespräch mit Oberbür-germeister Martin Gruner

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MIt unserem SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann sprachen wir mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Martin Gruner im Waldshuter Rathaus. Unter anderem wurde über die aktuellen Herausforderungen der großen Kreisstadt gesprochen.

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