Gemeinsam mit Grünen und FDP übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Dafür haben wir unseren Zeitplan eingehalten und heute einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Und das sind die Kernpunkte unserer neuen Koalition:
Gemeinsam mit der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen dafür, das Schweigen zu brechen und offen über dieses Thema zu sprechen: „Weil Gewalt gegen Frauen meistens im eigenen Zuhause und hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist es notwendig, unsere tägliche Achtsamkeit zu schärfen und den Frauen Angebote wie das bundesweite Hilfetelefon (08000 116 016) zu machen, die es ihnen ermöglichen, über ihre Scham, die Angst und Verzweiflung hinweg über ihre Gewalterlebnisse zu sprechen. Durch die Isolationsmaßnahmen während des Coronakrise hat sich die Situation für viele Frauen wieder deutlich verschlechtert. Deshalb sind jetzt klare Signale wie der morgige bundesweite Aktionstag „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder die UN-Initiative „Orange the World“ für die Rechte von Frauen besonders wichtig.“
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter drängt auf die Konkretisierung des neuen Lkw-Vorstauraums am Zollhof in Waldshut-Tiengen. Auf Nachfrage hat ihr das Bundesverkehrsministerium jetzt mitgeteilt, dass im nächsten Schritt das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg das für die Nutzung als Vorstauraum vorgesehene Firmengelände der Spedition Ristelhueber als „Bundesstraße“ widmen muss. Ohne diese Einstufung kann der Bund dort aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht jene acht Millionen Euro investieren, die das Bundesverkehrsministerium schon im Dezember 2020 für das Projekt in Aussicht gestellt hat.
„Die Pandemie ist nicht vorbei. Impfungen bleiben das wirksamste Instrument zur Eindämmung von Corona, aber wir müssen jetzt kurzfristig noch einmal mit einem Bündel wirksamer Sofortmaßnahmen auf die vierte Infektionswelle reagieren. Dazu zähle ich die konsequente Anwendung der G-Regeln und zusätzliche kostenlose Tests“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald (ZVBBH) erhält aus dem Bundesförderprogramm zur Unterstützung des Breibandausbaus einen Zuschuss in Höhe von 3.164.616,00 Euro . „Damit kommt die Digitalisierung wieder einen für die Region wichtigen Schritt weiter. Der ZVBBH investiert kräftig in die Erschließung unterversorgter Adressen und der Bund honoriert das mit einer Förderquote von 50 Prozent. Gerade jetzt, in Zeiten von vermehrtem Home-Office und häufigen Videokonferenzen sind schnelle und stabile Verbindungen unverzichtbar. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien und Unternehmen durch diese Investitionen langfristig gesteigert“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Gesamtkosten zur Erschließung von Gundelfingen betragen 6.329.233,00 Euro.
Der deutsche Reaktorsicherheitsexperte Prof. Dr. Manfred Mertins von der TU Brandenburg kommt in einer am 2. November 2021 veröffentlichten Studie, die er im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) erstellt hat, zum Ergebnis, dass das Atomkraftwerk Leibstadt den heutigen Sicherheitsansprüchen für einen Langzeitbetrieb nicht genügt. Die neue Studie weist auf gravierende Sicherheitsdefizite und Abweichungen zum internationalen Stand von Wissenschaft und Technik hin. In einer ersten Reaktion fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Schweizer Atomaufsicht ENSI auf, die Ergebnisse der Studie rasch zu überprüfen. Sie bekräftigte zugleich ihren Wunsch nach grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen für die geplanten Laufzeitverlängerungen der schweizerischen Atomkraftwerke. Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Sicherheit muss auf beiden Seiten des Rheins das wichtigste Ziel sein“.
Mit einem Appell an den Gemeinsinn aller hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Darmstadt zu einem breit angelegten Umsteuern aufgerufen, um biologische Vielfalt zu erhalten und die Erderwärmung zu stoppen. Beim Festakt zur Verleihung des Deutschen Umweltpreises an Ökologin Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese und Moorforscher Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joosten sagte der Bundespräsident, dass „nur aus Gemeinsamkeit Veränderung entstehen kann“. Der mit 500.000 Euro dotierte Preis wird Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) vergeben und zu gleichen Teilen an die beiden Preisträger:innen vergeben. Gewiss sei es unbequem und anstrengend, sich von liebgewonnenen Konsum- und Ernährungsgewohnheiten zu verabschieden. Doch müsse man „mit dem Irrtum aufräumen, Klima-, Arten- und Umweltschutz hätten vor allem mit Verzicht, Enthaltsamkeit und Freudlosigkeit zu tun“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Laudatio.
Weiterlesen
Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Ein Beispiel dafür, wie es gut gehen kann, ist die Sprachkita in Erzingen. Sie wird vom Bund mit 43.751 Euro gefördert. Die Staatssekretärin und SPD-Bundestagskandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich angesehen, was in der katholischen Einrichtung geleistet wird. Erzingen ist einer von fünf Sprachkita-Standorten in kirchlicher Zuständigkeit. Im Umkreis gibt es weitere Projekte dieser Art in Wutöschingen, Waldshut, Hüningen und Blumberg. Wie der Start in Erzingen trotz Pandemie und personellen Engpässen gelungen ist, erläutert Geschäftsführerin Miriam Gutmann. Sie verdeutlicht, wie sehr ein gutes Kita-Angebot von den qualifizierten Fachkräften abhängig ist. Und dass deutsche Einrichtungen hier, ähnlich dem Pflegebereich, die Anziehungskraft des Schweizer Lohnniveaus zu spüren bekommen.
Die Augustaanlage in der Mannheimer Innenstadt wird mit beidseitigen Schutzstreifen für den Radverkehr ausgestattet. Dafür erhält die Stadt Mannheim rund eine Million Euro aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums (BMU). Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, überreicht die Förderurkunde an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz: „Kommunen übernehmen im Klimaschutz Verantwortung und gehen oft beispielhaft voran. Das unterstützen wir im Bundesumweltministerium mit der Nationalen Klimaschutzinitiative. Ich freue mich sehr, dass Mannheim diese Fördermöglichkeiten nutzt, um in eine neue und sichere Radverkehrsinfrastruktur zu investieren. Gemeinsam treiben wir so nicht nur den Klimaschutz voran. Durch die Verbesserung der Luftqualität und durch Lärmsenkungen wird auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert.“
Zum Baustart übergibt Rita Schwarzelühr-Sutter den Förderscheck an Oberbürgermeister Boris Palmer: Tübingen will bis 2030 klimaneutral werden. Dafür soll die Universitätsstadt mit tiefgreifenden Veränderungen im Stadtgebiet von der „Autostadt zur Fahrradstadt“ verwandelt werden. Das „Superradwegenetz Tübingen“ ist eines der Projekte, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert die Errichtung eines Radvorrangroutennetzes in Tübingen mit 12,6 Millionen Euro über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI). Rita Schwarzelühr-Sutter: „Tübingens Mobilitätswende ist ein herausragendes Beispiel für kommunalen Klimaschutz. Mit dem durchgreifenden Umbau setzt die Stadt ein Zeichen, wie trotz topografischer Herausforderungen der Anteil am Radverkehr deutlich erhöht werden kann. Das ist ein Gewinn für alle: weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Stau und weniger CO2. Durch das Projekt sollen bestehende Lücken im Radnetz geschlossen und mit Sonderbauwerken noch mehr Menschen vom Fahrradfahren überzeugt werden. Dass die Radbrücke Ost sich dabei gut in das unter Denkmalschutz stehende Stadtbild integriert, ist ein Vorbild auch für andere Städte.“
Peter Himsel / DBU
Thomas Wurster
Thomas Tröster