Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Deutschlandticket verabschiedet. Kommende Woche wird der Bundestag dazu beraten und das Gesetzgebungsverfahren soll bis voraussichtlich Ende März beendet werden. Für mich ist klar: Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Zum 1. Mai können Bürgerinnen und Bürger für 49 Euro deutschlandweit den ÖPNV und den Regionalverkehr nutzen.
8000 Dienststunden und 88 Einsätze in den letzten 3 Jahre. Dieses unglaubliche Engagement des Ortsverein des THW Laufenburg verdient größte Anerkennung. Zu ihren Einsätzen gehörte die Beschaffung von Corona Schutzmaterial, der Aufbau einer Fieberambulanz, humanitäre Hilfe für UkrainerInnen, und Unterstützung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Ohne die breite Unterstützung des THW wäre so vieles nicht […]
Wir gedenken der Opfer des Holocaust. Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der Toten der Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung. Die industrielle Vernichtung von Menschen ist ein beispielloses Verbrechen gegen […]
Wenn ich eines aus der Debatte über die Lieferungen der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine gelernt habe, dann dass wir auch die Sorgen der BürgerInnen in Deutschland ernst nehmen müssen. Die besorgten Äußerungen über einen möglichen Kriegseintritt Deutschlands häufen sich, und sie zeigen mir auf, dass wir klarer und detaillierter aufzeigen müssen, welche Überlegungen solchen einzeiligen Schlagzeilen vorausgehen.
Seit über 70 Jahren engagieren sich Menschen im THW- Ortsverband Bad Säckingen. Für langjährigen ehrenamtlichen Einsatz und für herausragende Leistungen im Ortsverband konnte nun endlich nach Corona die verdienten Ehrungen vorgenommen werden. Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die diese vielfältigen Einsätze ermöglicht haben. Über viele Jahre und Jahrzehnte waren Sie dem THW verbunden, haben sich […]
Im Deutschen Bundestag schaffen wir jetzt ein Stück historische Gerechtigkeit. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien haben wir entschieden, die Verbrechen an den Êzîden offiziell als Völkermord einzustufen. Wir schaffen einen Grundstein dafür, dass Deutschland êzîdisches Leben konsequent schützt. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die IS-Mörder mit ihren Verbrechen nicht davon kommen werden.
Das Jahr 2022 war ein tiefer Einschnitt in unserem Verständnis von Sicherheit und Stabilität.
Gleichzeitig füllt mich dieses Jahr mit großem Vertrauen und Zuversicht, denn 2022 hat auch bewiesen; es liegt in unserer Natur zu helfen, Zuversicht zu versprechen und Menschen in Not aufzunehmen. Wir lassen uns nicht spalten, nicht von Demokratiefeinden außerhalb und innerhalb unserer nationalen Grenzen. Wir haben das Potenzial umzudenken, große Reformen einzuleiten und schnelle pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. Unsere Regierung hat das unter Beweis gestellt, aber keinesfalls ist dieses Potenzial bereits ausgeschöpft. Für 2023 heißt es daher, dass wir nur mit mehr Power voranschreiten werden.
Aktuelle Themen und vor allem die Auswirkungen der Energiekrise standen im Mittelpunkt eines persönlichen Austauschs mit dem Vorstandsmitglied der Volksbank Hochrhein, Stefan Aust. Wir sind uns darin einig, dass nach mehr als zwei Jahren Krisenmodus alle Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein muss, die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze in der Region zu stärken und gegen Verluste abzusichern.
Mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will die Bundesregierung Kindern und Jugendlichen mit Solidarität begegnen, ihnen zuhören und ihnen proaktiv Raum für Teilhabe und Engagement geben. Hierfür stellt der Haushaltsplan insgesamt 55 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. Bewerben können sich Kinder und Jugendliche mit ihren eigenen Projektideen als auch Kommunen.
Mit einer weiteren Bundesförderung in Höhe von 4.712.800 Euro ist die Finanzierung der neuen Sport- und Mehrzweckhalle in St. Blasien jetzt gesichert. In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aus dem Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ diesen Millionenbetrag für den zweiten Bauabschnitt bewilligt. Gerade jetzt muss in die Infrastruktur investiert werden, die unseren Kindern und Jugendlichen ebenso dient wie den älteren Menschen, den Vereinen und den vielfältigen Gruppierungen im ländlichen Raum. Den Förderantrag der Stadt St. Blasien habe ich deshalb gerne unterstützt. Und ich freue mich jetzt sehr, dass ich noch kurz vor Weihnachten die gute Nachricht in meinen Wahlkreis mitbringen kann.
Stadt St. Blasien / Susanne Gilg