Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann über Entschädigungszahlungen für Pendlerinnen und Pendler, die von Zugausfällen und Verspätungen betroffen sind.

Das Landesverkehrsministerium unter Winfried Hermann erarbeitet derzeit eine Liste mit betroffenen Bahnstrecken. Ohne Zweifel gehört für mich Hochrheinstrecke hier dazu! Es ist wichtig, dass die vielen Pendlerinnen und Pendler auf der Hochrheinstrecke, die bereits seit Jahren unpünktliche und überfüllte Züge zu beklagen haben, von den nun geplanten Entschädigungszahlungen des Landes profitieren. So wichtig, die Entschädigungszahlungen für Betroffene auch sind, sie lösen nicht das eigentliche Problem. Für den flüssigen Betrieb auf der Hochrheinstrecke mangelt es beispielsweise an Ausweichgleisen. Das kann nicht funktionieren. Die Menschen am Hochrhein wollen einfach ihren täglichen Arbeitsweg pünktlich und nicht in überfüllten Zügen antreten.  Der Bund hat gerade erst zusätzliche Mittel für die Länder zum Ausbau des regionalen Schienenpersonennahverkehr bereitgestellt. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diese Mittel nutzen, um gerade auch bei der Elektrifizierung und dem Ausbau Hochrheinstrecke mehr Tempo zu machen. Die Voraussetzungen sind so gut wie noch nie.

Für die Bundesregierung hat die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an der internationalen EU-Konferenz „Wälder – für Biodiversität und Klima“ in Brüssel teilgenommen.

„Wir brauchen europaweit einen Waldumbau von Monokulturen hin zu klimastabilen Mischwäldern. Hier muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, denn nur 36% unserer Waldfläche sind als naturnah zu bezeichnen. Es darf jetzt nicht weiter in die Richtung gehen, auf den geschädigten Flächen das Problem noch einmal um eine Waldgeneration zu verlängern“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Problem sei in Deutschland in erster Linie der Paradigmenwechsel und nicht die Finanzierung. Forstbetriebe, Kommunen und andere Waldbesitzende würden Unterstützung für die konkreten Waldumbaumaßnahmen erhalten. Auf EU-Ebene müssten zusätzlich der Austausch und die Vernetzung, aber auch gemeinsame Orientierungslinien stärker gefördert werden.

Die Konferenz wurde vom Vizepräsidenten und EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans eröffnet, was die Wichtigkeit der Themen Wald und Forst als Bestandteile des angekündigten Europäischen Grünen Deals wiederspiegelt. An der Podiumsdiskussion haben neben Rita Schwarzelühr-Sutter u.a. Pascal Canfin, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments sowie Daniel Calleja Crespo, Generaldirektor der EU-Kommission für Umwelt, teilgenommen.

Der Bundestag hat am Freitag, den 31.01.2020, das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Neben der Vereinfachung des Verfahrens bei Ersatzneubauten der Bahn ohne Kapazitätserweiterung sowie der Ausweitung von bisherigen Beschleunigungsmaßnahmen auf den ÖPNV ist auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert worden. Dadurch werden Kommunen mit Bahnübergängen deutlich entlastet.

Das Gesetz zu weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist vor allem für Kommunen ein wichtiger Erfolg. Das gilt vor allem für die Neuregelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz. In vielen Städten und Gemeinden stellen Bahnübergänge ein großes Hindernis dar. Vielen Kommunen war es bislang nicht möglich, die Bahnübergänge zu überbrücken, weil sie den Eigenanteil von 1/3 der Gesamtkosten nicht stemmen konnten. Das ändert sich nun.

Die Kosten werden bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land übernommen. Die Kommunen sind somit von der Finanzierung befreit. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, unsere Kommunen von der Kostenbeteiligung an höhengleichen Bahnkreuzungen zu befreien. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Schienenverkehrs auch für den Klimaschutz brauchen die Kommunen diese Unterstützung. Damit gehen wir über die Beschlüsse des Koalitionsvertrages, dies nur für sogenannte TEN-Strecken (Transeuropäische Netze) zu ermöglichen, deutlich hinaus.

Dennoch gibt es nach wie vor höhenungleiche Kreuzungsmaßnahmen (wie Stege oder Brücken), die von dem Gesetz nicht erfasst sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass bislang noch keine Schätzung über die Kosten einer solchen Erweiterung vorliegt. Wir haben darauf gedrängt, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht und werden auf dieser Grundlage eine weitere Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vornehmen, die auch hiervon betroffene Kommunen entlastet. Besonders den Kommunen entlang der Hochrheinstrecke kommt dies zu Gute.

In meinen Bürgersprechstunden werde ich oft darauf angesprochen, dass gesetzlich Versicherte meist mehrere Monate auf einen Facharzttermin warten müssen. Wer die 116117 anruft, kann mit einer Terminvermittlung innerhalb einer Woche bei einer Wartezeit bis zum Termin von höchstens vier Wochen rechnen.

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer vermitteln für gesetzlich Krankenversicherte online oder telefonisch unter der 116117 Termine bei Ärzten. Für Fachärzte benötigen Patienten eine Überweisung (Ausnahme: Augenärzte und Gynäkologen). Für Termine bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten brauchen Patienten keine Überweisung. Seit 1. Januar 2020 sind die Terminservicestellen 24 Stunden erreichbar.

Die Terminservicestellen vermitteln keine Wunschtermine bei einem bestimmten Arzt oder Therapeuten. Patienten erhalten einen Termin bei einem Arzt oder Psychotherapeuten, der in dem jeweiligen Zeitraum freie Termine hat. Die Terminservicestellen haben bis zu eine Woche Zeit, einen Termin innerhalb von vier Wochen – für psychotherapeutische Akutbehandlungen innerhalb von zwei Wochen – zu vermitteln.

Das im Mai 2019 vom Bundestag beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht zudem eine erneute Erhöhung der Kapazitäten für Kassenpatienten vor. Dazu wurden grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte und Orthopäden dazu verpflichtet, mindestens fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten. Für alle Ärzte und Psychotherapeuten mit vollem Versorgungsauftrag (mind. 20 Stunden pro Woche) wurde auch die Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden pro Woche angehoben.

Dazu gibt es finanzielle Anreize, unter anderem auch zur Behandlung neuer Patienten. Die Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten, die über eine Terminservicestelle in die Praxis kommen, wird extrabudgetär und damit in voller Höhe bezahlt, d.h. ihre Behandlung wird nicht in das arztindividuelle Heilmittel-Budget hinein gerechnet.

Zusätzlich gibt es je nach Länge der Wartezeit einen extrabudgetären Zuschlag von 20, 30 oder 50 Prozent auf die Abrechnungspauschale für den ersten ambulanten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt.

Die direkte Terminvermittlung durch den Hausarzt wird nun ebenfalls finanziell gefördert: Hausärzte sowie Kinder- und Jugendmediziner erhalten rund zehn Euro für die Vereinbarung eines dringenden Termins beim Facharzt.

Es lohnt sich also sowohl für die Patienten als auch die Ärzte, das Angebot der Terminservicestellen zu nutzen.