Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 13 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.

Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben; sie standen für die SPD nie zur Debatte.
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
  • Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

| Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor (Drs. 19/1700, 19/1701). Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition einem sozialdemokratischen Ansatz treu:

  • Es gibt massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  • Die soziale Sicherheit wird gestärkt – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
  • Es wird weiterhin keine neuen Schulden geben.

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die die Koalition in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen will, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, weniger Kita-Gebühren und bessere Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung rechnet die Koalition sogar mit weiteren 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Wahlperiode, davon 2,4 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018.

In der Debatte im Bundestag bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2018 als „einen Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt“. Dabei spiele die Steigerung der Investitionen eine besondere Rolle. Scholz warb dafür, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden stärker in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau helfen kann. Das gelte auch mit Blick auf höhere Investitionen beim Klimawandel, für eine bessere Luft und damit auch im öffentlichen Nahverkehr. Zudem leite der Bund mit seinem Haushalt 2018 Erhebliches, um im Bereich Sicherheit und beim Umgang mit dem Migrationsproblem wirksamer zu agieren. Scholz sagte zu, Mittel bereitzustellen, damit die zuständigen Institutionen ihre Aufgaben erledigen können.

Es bleibt festzuhalten: Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie sie für diese Wahlperiode geplant sind: insgesamt rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Ein Blick auf konkrete Zahlen

Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, gilt für die SPD-Fraktion der sozialdemokratische Gleichklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Auflösung von Befristungen. Bereits in diesem Jahr startet eine großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung.

  • 3075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt.
  • Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1400 zusätzlichen Stellen und der Aufforderung an die Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 6000 Stellen zu schaffen, inklusive der entsprechenden Bedingungen für die Aufnahme der neuen Mitarbeiter. Das ist zum Beispiel wichtig, um die Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns effektiv durchzuführen.
  • 1650 zusätzliche Stellen plus 4500 Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden 200 Stellen entfristet und damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, die bei der Verwaltung der Immobilien unersetzbar sind.
  • Um die sachgrundlosten Befristungen in der Bundesverwaltung abzubauen, ist neben umfangreichen Stellenbewilligungen zudem das Haushaltsgesetz geändert worden. Bundesbehörden dürfen künftig keine Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung mehr abschließen, wenn dadurch der Anteil dieser Verträge 2,5 Prozent des Stellensolls der Behörde übersteigen würde. Es wurde höchste Zeit, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen.

Bereits an diesem Freitag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2019 beschlossen – bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.

| Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang“ durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt an: „Im Rekord-tempo haben wir den Haushalt 2018 er-folgreich verabschiedet. Als Regierungs-koalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon am Freitag hat das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschlossen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundes-tag beraten werden.“ Beim Entwurf 2019 würden die Investitionen auf hohem Ni-veau gehalten: „Rund 38 Milliarden Euro investieren wir bis 2022 Jahr für Jahr in Kitas, Schulen, Verkehrswege, Breitband-ausbau, Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung.“

Zum Haushalt 2018 betont Kahrs: „Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Ar-beitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lan-ge arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Par-lament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.“

Es wird so viel investiert wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrs-infrastruktur und die Bildung. Weil das alles ohne neue Schulden klappt und die Wirtschaft gut läuft, wird die Koalition dieses Jahr noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.

Damit das alles in der Praxis funktioniert, wird die Bundesverwaltung konsequent gestärkt: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.

| Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dy-namik wird nun wieder voll Fahrt auf-nehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundesta-ges. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder voran-gehe.

Viel zu viel sei an wichtigen Vorhaben liegen geblieben, zum Beispiel das von Bundesfamilienministerin Giffey konzi-pierte Gute-Kita-Gesetz und auch das Rentenpaket von Sozialminister Heil. Auch das von der SPD-Fraktion in den Koaliti-onsvertrag hineinverhandelte Einwande-rungsgesetz müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es soll noch dieses Jahr vom Kabinett beschlos-sen werden.

Nahles will dem „Prinzip der Leistungsge-rechtigkeit wieder mehr Schwung“ geben, wie sie es beschrieb. Der Haushalt 2018 der Koalition stelle dafür die Weichen. Sie nannte die Stärkung des Rechtsstaates, nämlich dass Recht nicht nur gesetzt, sondern stets auch durchgesetzt werde.

Handlungsfähiger Staat
Insbesondere sei es nun notwendig, das Thema Rente anzupacken. Nahles: „Wer lebenslang eingezahlt hat, muss auch selbst am Ende ein auskömmliches Leben haben. Die Kaufkraft muss erhalten blei-ben.“

Deshalb werde das Rentenniveau gesetz-lich abgesichert. Für Nahles steht fest: „Wir akzeptieren keinen Sachzwang eines sinkenden Rentenniveaus.“ Überhaupt müsse die Sachzwanglogik durchbrochen werden. „Wir müssen nicht hinnehmen, dass steigende Mieten den Lebensstan-dard auffressen. Wir müssen nicht hin-nehmen, dass ländliche Regionen aus-sterben.“

Die Koalition stehe für einen handlungs-fähigen Staat. Als Beispiel nannte sie ei-nen neu geschaffenen Finanztopf für den Strukturwandel, etwa in der Lausitz. Die Menschen dort dürften nicht zurückgelas-sen werden.

Die Fraktionschefin stellte klar: „Wir wol-len in diesem Land gestalten. Wir nehmen keine Sachzwänge hin. Wir sind bereit, unseren selbstgesetzten Anspruch ‚Auf-bruch, Dynamik und Zusammenhalt‘ auch weiterhin mit aller Kraft voranzutreiben.“.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag

Vom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Die Gäste konnten eine turbulente Woche im politischen Berlin hautnah miterleben.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet

Die Kommunen sind wichtige Partner für den Klimaschutz. Mit der Kommunalrichtlinie bringt der Bund wirtschaftliche Investitionen, ökologische Tragfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Einklang.

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden.

Glasfaser für alle: neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums

Endlich kommt der Breitbandausbau voran! Die Bundesregierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass alle Kommunen in Deutschland an der Gigabit-Gesellschaft der Zukunft teilhaben werden.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Tennis-Club Singen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin

Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist eine tolle Sache, dass sich auch Sportvereine an dieser wichtigen Aktion beteiligen. In der Tennishalle Singen können rund 237 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 50 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.
SK:KK/Taina Niederwipper

Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ / Auszeichnung für die Schlossbergschule Lörrach

Am Samstag, 30. Juni  hatte ich die Ehre gemeinsam mit Oberbürgermeister Jörg Lutz den Aktionstag "Lörrach kann Klimaschutz" zu eröffnen. Die Stadt nahm als eine von 16 Kommunen am bundesweiten Aktionstag "Wir können Klimaschutz" vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums teil.

 


 

 

Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag

Vom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin unter anderem auch ein Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Vor dem persönlichen Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Deutschen Bundestag, hatten meine Gäste die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den Plenarsaal zu besuchen, in dem sich Abgeordnete kurz zuvor noch einen Schlagabtausch über den Bundeshaushalt geliefert hatten. Die anschließende Diskussion war vor allem von lokalen Verkehrsthemen geprägt, die die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hochrhein beschäftigten, so z.B. der Ausbau der Rheintalbahn und der Planungsstand der Hochrheinschiene. Ich habe noch mal klar gemacht, dass Südbaden ein Recht auf eine gute und lärmschutzverträgliche Versorgung mit der Bahn hat. Der Ausbau der Infrastruktur muss zügig vorangehen.

Wir haben auch über die derzeitige Stimmung innerhalb der Regierung gesprochen. Grundsätzlich finde ich einen aufrichtigen und sachlichen Umgang miteinander zwingend notwendig. Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion und die Pflicht, einen ordentlichen Job zu leisten. In diesem Zusammenhang sind wir auch noch mal auf das derzeitige Miteinander in unserer Gesellschaft zu sprechen gekommen. Für die Gesellschaft wünsche ich mir, dass wir uns wieder mehr Zeit dafür nehmen, Dinge zu beraten, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen, die von der großen Mehrheit akzeptiert werden können. Demokratie bedeutet immer auch Kompromiss.

 

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet

Beim Klimaschutz gilt ein bewährter Grundsatz: Global denken, lokal handeln. Wir alle können vor Ort einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Ich freue mich daher, dass das Bundesumweltministerium die neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte startet. Die Kommunen sind wichtige Partner für den Klimaschutz. Mit der Kommunalrichtlinie bringt der Bund wirtschaftliche Investitionen, ökologische Tragfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Einklang. Das verstehe ich unter nachhaltigem staatlichen Handeln.

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Konkret sollen Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Dazu sind neben aktiven Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. Umrüstungen von Kitas und Sporthallen auf LED-Leuchtmittel, auch theoretische Konzepte, beispielsweise Einstiegsberatungen und Energiesparmodelle in Schulgebäuden, ausdrücklich vorgesehen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Sie erhalten erhöhte Zuschüsse.

Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch das Bundesumweltministerium. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt. Ich lade die Kommunen herzlich ein, nun Anträge zu stellen. Diese können vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 beim Projektträger Jülich gestellt werden.

Weitere Informationen unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

 

Stuttgart muss verlässlichen Fahrplan für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorlegen

Die Aussagen des grün geführten Landesverkehrsministeriums zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn stehen eindeutig im Widerspruch zur dokumentierten Faktenlage. Inhaltliche fundierte Kritik wird in Stuttgart inzwischen als Majestätsbeleidigung betrachtet.

Zur Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Hochrheinstrecke hat das Land Baden-Württemberg zwar eine Finanzierungsvereinbarungen mit den betroffenen Schweizer Kantonen abgeschlossen, sie aber nicht für eine GVFG-Finanzierung angemeldet“,  dies teilte mir das Bundesverkehrsministerium am 15. Juni 2018 in einem Schreiben zum Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn mit.

Bereits im Dezember 2015 hat Verkehrsminister Hermann mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sein Haus Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn aus dem GVFG-Topf führe: „Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass es mir ein Anliegen ist, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke so schnell als möglich zu realisieren. Derzeit wird in Gesprächen zwischen meinem Haus und dem Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt, ob eine Finanzierung über Bundes-GVFG-Mittel möglich ist. Somit kann ich Ihnen versichern, dass die von Ihnen vorgeschlagene Prüfung einer Finanzierung über das Bundesprogramm bereits läuft“, so der Minister vor fast drei Jahren.

Zum aktuellen Fortschritt der Stellenbesetzung im Projektteam, das bei der Deutschen Bahn die Ausschreibungsunterlagen für den Bau erstellen soll, liegen aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium widersprüchliche Aussagen vor. Am Freitag (22. Juni 2018) räumt der Pressesprecher des Ministeriums ein, dass ein Projektleiter noch nicht erforderlich ist, weil das Projekt ja noch gar nicht läuft. Am darauffolgenden Montag (25. Juni 2018) teilt mir Ministerialdirektor Lahl dann süffisant mit, dass es den vermissten Projektleiter jetzt doch gibt und die DB die Planungen aufgenommen hat. Wem soll man bei diesem Durcheinander noch glauben?

Das GVFG-Bundesprogramm umfasst bislang jährlich rund 332 Millionen Euro und soll laut Koalitionsvertrag auf 1 Milliarde Euro erhöht werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Eine endgültige Programmaufnahme erfolgt nach Vorlage eines vom Land geprüften Finanzierungsantrages, indem die Gesamtfinanzierung als sicher erklärte und die Gesamtwirtschaftlichkeit gemäß dem Verfahren der Standardisierten Bewertung nachgewiesen wurde.

 

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente.

Die Betriebsrente ist ein dringendes Handlungsfeld. Vielfach werde ich in Bürgersprechstunden und Gesprächen darauf angesprochen. Auch deshalb setze ich mich dafür ein. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden.

 

Zur Information:
Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Beitragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.

 

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzen wir uns in der SPD ein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn habe ich aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.

 

Glasfaser für alle: neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums

Endlich kommt der Breitbandausbau voran! Die Bundesregierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass alle Kommunen in Deutschland an der Gigabit-Gesellschaft der Zukunft teilhaben werden.

Der Bund verdoppelt den Förderhöchstbedarf von 15 auf 30 Milliarden Euro, um den Breitbandausbau in denjenigen Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, voranzutreiben. Ziel ist es, alle noch verbliebenen Netze mit einer verfügbaren Bandbreite von unter 30 Megabit pro Sekunde an das Gigabitnetz anzuschließen. In Zukunft wird es keine ‚weißen Flecken‘ mehr im ländlichen Raum und in kleinen bis mittleren Gemeinden geben.

Konkret sollen Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben und das Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, die Möglichkeit eines Technik-Upgrades erhalten und ihr Projekt bis zum Jahresende auf Glasfaser umstellen können. Das Verfahren hierfür wird deutlich vereinfacht; so entfallen beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells und die Bewertung jedes Antrags anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs (Scoring).

Durch diese Schritte sparen die Kommunen bis zu sechs Monate im Verfahren ein. Von der Neuregelung profitieren auch finanzschwache Kommunen: Der Bund gestattet hier eine Übernahme des kommunalen Eigenanteils von zehn Prozent durch die Länder.

Ich lade die Bürgermeister und Landräte der sich noch nicht im Verfahren befindlichen Kommunen ein, rasch einen Antrag zu stellen. Diese können ab 1. August 2018 über www.breitbandausschreibungen.de gestellt werden.

 

 

Tennis-Club Singen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin

Heute am 3. Juli 2018 hat der Tennis-Club Singen hat ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums erhalten. Verdient hat sich der Verein die Auszeichnung des Umweltministeriums mit der Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED. Das Vorhaben wurde mit rund 20.000 Euro durch die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist eine tolle Sache, dass sich auch Sportvereine an dieser wichtigen Aktion beteiligen. In der Tennishalle Singen können rund 237 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 50 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.

Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ / Auszeichnung für die Schlossbergschule Lörrach

Am Samstag, den 30. Juni, habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Jörg Lutz den Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ eröffnet. Die Stadt nahm als eine von 16 Kommunen am bundesweiten Aktionstag „Wir können Klimaschutz“ vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums teil. Um auf die Herausforderungen des Klimawandels aufmerksam zu machen, waren in der Fußgängerzone zahlreiche Stände zu Energie- und Umweltthemen geboten. So sammelte beispielsweise die „Initiative Karte von morgen“  auf einem großen Stadtplan beispielhafte Orte, die einen positiven Beitrag für die umweltfreundliche Zukunft der Stadt leisten.

Die Kommunen sind vor Ort unsere wichtigsten Partner für den Klimaschutz. Wenn Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, ist kommunaler Klimaschutz erfolgreich.

Besonders erfreulich war, dass ich die Lörracher Schlossbergschule als „Energiespar- und Klimaschutzschule“ auszeichnen durfte. Schulleiterin Silvia Burger und der Erstklässler Leon nahmen die Urkunde stellvertretend entgegen. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule hatten unter anderem an einem „Dicken-Pulli-Tag“ einen Tag lang die Heizung ausgeschaltet, um Energie zu sparen und um bewusst zu machen, wie man mit Ressourcen umgeht. Damit ist die Schule ein echtes Vorbild im kommunalen Klimaschutz.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 12 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Wichtigste Ergebnisse: Die EU-Außengrenzen werden wirksamer gesichert und Fluchtursachen besser bekämpft. Außerdem werden die Hauptankunftsstaaten in der EU durch kontrollierte Zentren solidarisch unterstützt.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßt, „dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik beschlossen wurde.“ Der SPD-Fraktion sei wichtig, „dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge, die Europa spalten, lehnen wir ab.“

Nahles machte deutlich, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Einrichtung der kontrollierten Zentren auf die Einhaltung humanitärer Standards wie gute Unterbringung und Versorgung ebenso achten werden, wie auf rechtsstaatliche und zügige Verfahren und eine faire Verteilung in der EU.

Nahles verwies am Freitagmittag auf die noch laufenden Gespräche in Brüssel.

| Der Machtkampf in der Union nimmt derzeit das ganze Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Die SPD-Ministerinnen und SPD-Minister haben in den ersten 100 Tage bereits viel vorangebracht: von der Musterfeststellungsklage, den Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr über die Brückenteilzeit.

In dieser Woche hat das Kabinett mit dem Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz weitere wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg gebracht – mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Davon profitieren vor allem Familien mit mittlerem und geringem Einkommen.

Aber andere wichtige Projekte für bezahlbares Wohnen, die Qualität der Kinderbetreuung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch den Streit in der Union blockiert. Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts von Katarina Barley, das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten.

Damit muss Schluss sein. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: „Wir fordern den Koalitionspartner auf, seinen Streit auf Kosten des Landes zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern.“

| Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Denn wir brauchen Europa, und Europa braucht uns. Es ist darum richtig und wichtig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Bundesregierung wichtige Schritte für mehr Zusammenhalt in Europa durchgesetzt hat. Dazu gehört ein besserer Schutz vor Arbeitslosigkeit. Dafür wird ein Europäischer Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit ins Auge gefasst, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen. Dazu gehört auch ein höherer Schutz vor den Folgen von Bankenpleiten. Ebenso mehr Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Qualifizierung in den Mitgliedstaaten Europas und stärkere gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz.

Hintergrund ist folgender: Vergangene Woche haben sich Deutschland und Frankreich bei einem Treffen auf Schloss Meseberg auf eine „Gemeinsame Erklärung von Meseberg“ verständigt, die das Ziel verfolgt, die europäische Kooperation in einer starken Zusammenarbeit zu verankern. Wörtlich heißt es dazu: „Frankreich und Deutschland sind fest entschlossen, die Errungenschaften der Europäischen Union nicht nur zu bewahren, sondern auch ihre Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken, wobei sie fortwährend dafür Sorge tragen wollen, die Einheit der Mitgliedstaaten und die Leistungsfähigkeit der Union sicherzustellen.“

Mehr Schutz vor Bankenpleiten
Olaf Scholz hat bei dem Treffen zahlreiche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht: So soll bis spätestens 2024 eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Sicherheitsnetz für den Fall eingerichtet werden, dass der europäische Bankenabwicklungsfonds bei der reibungslosen Abwicklung einer Bank Unterstützung benötigt.

Der ESM wird damit aber keine zusätzlichen Risiken eingehen, weil der Bankensektor eventuelle Hilfsmaßnahmen zurückzahlen muss.

Zudem wurde vereinbart, dass der ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds weiterentwickelt wird – im Sinne eines Europäischen Währungsfonds. Der ESM wird auf diese Weise aufgewertet und gestärkt. Er soll künftig die wirtschaftliche Lage in allen Euro-Ländern beurteilen können und so helfen, Krisen frühzeitig zu erkennen.

Eurozonenbudget kommt
Deutschland und Frankreich schlagen außerdem vor, beginnend im Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern. Das wurde auf Drängen der Sozialdemokraten unter dem Begriff Investivhaushalt bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Mehr Zusammenhalt in Europa stärkt unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit. Europäische Zusammenarbeit ist nichts Großherziges, sondern etwas Großartiges für unser Land!“ Sie machte insbesondere mit Blick auf den Streit zwischen CDU und CSU um die Migrationspolitik deutlich: „Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Das unverantwortliche Treiben der CSU hin zu nationalen Alleingängen ist gefährlich, für unser Land und für Europa.“

| Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Entscheidend dafür wird sein, dass Griechenland auf dem eingeschlagenen Reformpfad bleibt und die eingegangenen Verpflichtungen für die so genannte Nachprogramm-Phase einhält, zum Beispiel bei Steuern oder Strukturreformen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich an dieser Nachprogramm-Überwachung beteiligen.

Der Bundestag hat am Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung einen Antrag beschlossen, mit dem die Freigabe von 15 Milliarden Euro für Griechenland und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes erteilt werden (Drs. 19/2961), Die 15 Milliarden sind die letzte Tranche des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Bundestag: „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, dass wir hier geben. Griechenland ist auf einem guten Weg.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Einigung der Eurogruppe zeige, dass Europa handlungsfähig sei. „Wir machen einen großen Schritt nach vorne.“

Von der freizugebenden Tranche in Höhe von 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro zur Deckung des griechischen Schuldenbedarfs und 9,5 Milliarden Euro zum Aufbau eines Liquiditätspuffers des griechischen Staates beitragen. Mit dem Puffer soll die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt unterstützt werden.

Außerdem soll der Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Scholz erklärte, die Wirtschafts- und Währungsunion „auch in Zukunft fortentwickeln und widerstandsfähiger machen“ zu wollen, wobei „wir immer auf die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität achten müssen und werden“.

| Es wird zusätzliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung geben. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition am Dienstagabend im so genannten Koalitionsausschuss geeinigt. Außerdem gibt es eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Wohnraumförderung.

Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Höhe des Baukindergeldes 1200 Euro je Kind und Jahr betragen und für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Das Baukindergeld orientiert sich damit nicht an einer bestimmten Wohnungsgröße, sondern wird unbürokratisch flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt.

Das Baukindergeld ist eine wichtige Unterstützung, da sie die Eigentumsbildung von jungen Familien fördert. Die zeitliche Befristung des Baukindergeldes und damit das Einhalten des vereinbarten Kostenrahmens schafft auch den Spielraum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau ab 1. September 2018 bis zum 31.Dezember 2021 – zusätzlich zur linearen Abschreibung um 5 Prozent p. a. – für vier Jahre zu erhöhen und damit auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu setzen.

Zudem werden die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Milliarden Euro in 2019 um weitere 500 Millionen Euro erhöht. Der Städtebauförderung werden für 2019/2020 zudem 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt.

| Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien gestärkt und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionschefin Nahles sagt: „Familien sind die wahren Leistungsträger der Gesellschaft.“

Das Kindergeld wird um 10 Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags wird die Koalition 2021 vornehmen.

Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.

Die Gesetzesvorlage führt insgesamt zu einer Steuerentlastung von knapp 10 Milliarden Euro. Die Steuersenkung kommt bei den Bürgern und vor allem bei den Familien an. Ledige mit einem Bruttolohn von 40.000 Euro zahlen von 2020 an 181 Euro weniger Steuern. Verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 75.000 Euro werden um 605 Euro entlastet.

Hinzu kommt die Wiedereinführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitgeber und Arbeitnehmerzahlen wieder je die Hälfte der Beiträge. Das hatten die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Außerdem wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt.

Von diesen Maßnahmen profitieren besonders diejenigen, die weniger Einkommen haben.

| Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sprechen sich für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement, für besseren Herdenschutz und für bessere Unterstützung der Wanderschäfer aus.

In einem Antrag (Drs.19/2981), am Donnerstag vom Parlament beschlossen, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) über den Herbst 2018 hinaus fortzuführen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die ökologischen Leistungen der Wanderschäferei besser unterstützt werden können. Außerdem soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, den Schutzstatus des Wolfes in Abhängigkeit von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um gegebenenfalls eine Bestandsreduktion zu ermöglichen.

Carsten Träger, Sprecher der AG Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erklärt: „Wir stärken mit unserem Koalitionsantrag den Herdenschutz, die Informations- und Beratungsarbeit dafür, die Forschung und das Wolfsmonitoring. Das Zusammenleben von Mensch und Wolf funktioniert. Für entstehende Konflikte gibt es Lösungen, die wir weiter verbessern.“

Er stellt klar, dass verhaltensauffällige Wölfe, die aufgrund fehlender Scheu eine konkrete Gefahr für den Menschen darstellen, geschossen werden dürfen. Der geltende Rechtsrahmen reiche hierfür vollkommen aus.

Unterstützung für Schäfer
Für die SPD-Fraktion ist die Weidetierhaltung aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen und auch zum Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft unabdingbar. Allerdings ist die wirtschaftliche Lage vieler Schaf- und Ziegenhalter seit langer Zeit schwierig. Jetzt zusätzlich nötige Herdenschutzmaßnahmen machen den Schäfern zu schaffen. Sie brauchen finanzielle Unterstützung, auch, weil sie häufig nicht über eigene Flächen verfügen und deshalb keine EU-Agrarsubventionen bekommen. Denn dieses System zahlt Prämien für den Besitz von Eigentum beziehungsweise landwirtschaftlichen Flächen aus. Die SPD-Fraktion will den Schäfern helfen – öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beim Koalitionspartner deshalb für eine Schaf- und Ziegenprämie geworben, jedoch zeigte die Union in diesem Punkt bisher wenig Gesprächsbereitschaft. Die SPD-Fraktion konnte in dem Antrag einen Prüfauftrag durchsetzen, „wie mit Blick auf die ökologischen Leistungen der Wanderschäferei eine bessere Unterstützung für diesen Berufsstand geleistet werden kann“.

| In 2./3. Lesung hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des 2011 beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg verabschiedet (Drs. 19/2508). Jenes Gesetz, das feste Abschaltzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte, war nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima von Schwarz-Gelb verabschiedet worden, mit der Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Die nur wenige Monate zuvor von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung wurde damit rückgängig gemacht. Die Konzerne RWE und Vattenfall verklagten die Bundesregierung daraufhin auf Schadenersatz. Vor dem Bundesverfassungsgericht bekamen sie 2016 Recht. Das Gericht entschied, dass den Unternehmen für (auf Basis der zunächst zugesagten Laufzeitverlängerung) getätigte Investitionen eine Entschädigung zustehe, genauso wie für zugesagte Reststrommengen aus dem ersten Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün aus dem Jahr 2002, die nun verfielen. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der für Unternehmen notwendigen Planungssicherheit.

Atompolitik von Union und FDP war voller Mängel
Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht für die Stromkonzerne eine Entschädigung in Höhe von voraussichtlich etwas unter 1 Milliarde Euro vor, abhängig von den bis 2023 tat-sächlich nicht produzierbaren Reststrommengen. Diese Summe muss nun der Steuerzahler aufbringen, weil Schwarz-Gelb damals Murks veranstaltet hat. Denn: Im Wieder-Atomausstiegsgesetz 2011 (infolge von Laufzeitverlängerungen 2010) unterließ es Schwarz-Gelb, einen angemessenen Ausgleich vorzusehen. Insofern haben CDU/CSU und FDP den zwischenzeitlich verfassungsgerichtlich geurteilten Ausgleichsanspruch der Atomkraftwerksbetreiber zu verantworten.
Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bringt es so auf den Punkt: „Die Atompolitik von CDU/CSU und FDP in den Jahren 2010 und 2011 war sprunghaft und voller Mängel: Wiedereinstieg im Herbst 2010, Ausstieg im Sommer 2011. Mit der jetzigen Novelle zum Atomgesetz werden die Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung korrigiert.“

Mit der Entscheidung für einen finanziellen Ausgleich für die Konzerne machen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Der Zeitplan für den Atomausstieg steht ohne Wenn und Aber fest. Längere Laufzeiten sind keine Alternative.

| Das Weddellmeer ist das größte antarktische Meer auf der Südhalbkugel der Erde. Allein auf dem Meeresboden leben rund 14.000 verschiedene Tierarten, die nur dort überlebensfähig sind. Die besonders hohen Krill- und Fischvorkommen ziehen aber nicht nur zahlreiche Meeressäugetiere an.

Weil sich Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren in den Industrienationen immer größerer Beliebtheit erfreuen, bedrohen internationale Fischfangflotten zunehmend das dortige Ökosystem. Die Europäische Union hat deshalb bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beantragt, das Weddellmeer als Meeresschutzgebiet auszuweisen. Es wäre das bislang größte Meeresschutzgebiet der Erde.

Im Oktober wird auf der CCAMLR-Jahrestagung darüber verhandelt. Den Vorschlag dazu bereitete maßgeblich die Bundesregierung vor. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-, der FDP- und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben die Sozialdemokraten im Bundestag diese Woche die internationalen Bemühungen der Bundesregierung unterstützt. Die Fraktionen fordern die Regierung auf, sich für eine baldmögliche Annahme des Weddellmeeres als Schutzgebiet einzusetzen und sicherzustellen, dass gemeinsam mit den internationalen Partnern ein System zur regelmäßigen Überprüfung eingerichtet wird.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Notsystem des Atomkraftwerks Leibstadt zeitweise nicht voll einsatzbereit

Im Kernkraftwerk Leibstadt war das Notstandssystem während zwei Monaten nur eingeschränkt verfügbar. Dies geht aus einer Meldung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI vom 28. Juni 2018 hervor.

Neue Stellen und erhöhte Aufwandsentschädigung stärken das Technische Hilfswerk

Als SPD haben wir uns im Haushaltsausschuss mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass wir das THW weiter stärken - mit Erfolg. Besonders wichtig war mir auch die Erhöhung der seit 20 Jahren unveränderten Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche um 800.000 Euro auf 3,2 Millionen Euro.

Zehn erfolgreiche Jahre für die LED-Leitmarktinitiative des Bundesumweltministeriums

Die LED-Leuchten sind sparsam, robust und umweltfreundlich. Mittlerweile hat die LED-Technologie einen Anteil von rund 80 Prozent beim Umsatz der deutschen Beleuchtungsindustrie erreicht. Wir brauchen auch weiterhin kräftige Investitionen in Technologien für den Klimaschutz.

Sonderpreis Klimaschutz im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ übergeben

Das Zukunftsthema Klimaschutz steht seit drei Jahren im Fokus des renommierten "Jugend forscht"-Wettbewerbs. Die ausgezeichneten Ideen und Projekte zeigen, dass die junge Generation mit großem Fachwissen und viel Kreativität ihren Beitrag leistet für eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft.
RvdH

„Was kostet die Welt?“ – Podiumsdiskussion bei der WWF-Night 2018

„Was kostet die Welt“ – unter diesem Motto fand am 27. Juni 2018 die diesjährige WWF-Night in Berlin statt. Gemeinsam mit Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, Dr. Carsten Neßhöver, Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen sowie Moderator Dirk Steffens haben wir auf dem Podium über die künftigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz diskutiert.

100 Tage im Amt: erste Bilanz der neuen Amtszeit

Nach der Regierungsbildung haben wir unsere Vorhaben schnell angepackt. Die Bilanz der ersten 100 Tage in der neuen Regierung kann sich sehen lassen. Das Bundesumweltministerium hat wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir haben allem Voran mit der Einsetzung der Strukturwandelkommission ein erstes zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Andreas Amann

Kabinettsbeschluss zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung

Das Eckpunktepapier umreißt die Handlungsbereiche und möglichen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland verbessern will, um dem Insektensterben entgegenzuwirken.

 

 

 

Notsystem des Atomkraftwerks Leibstadt zeitweise nicht voll einsatzbereit

Über zwei Monate dauert es, um zu bemerken, dass die zwei Armaturen im Notstandsystem die falsche Stellung aufweisen. Dabei wäre laut ENSI die korrekte Stellung der Armaturen bei einer Anforderung des Notstandssystems für die Kühlung einer der beiden Hauptpumpen und des zugehörigen Pumpenraums entscheidend gewesen. Schon 2016 war das Notstandssystem zeitweise nicht verfügbar. Es stellt sich die Frage, ob und wie das Sicherheitskonzept aufgrund des damaligen Vorfalls aktualisiert wurde. Ich erwarte außerdem, dass dieser aktuelle Vorfall der INES-Stufe 1 aufgeklärt wird. Für mich ist klar: Sicherheit muss höchste Priorität haben.

Hintergrund:
Im Kernkraftwerk Leibstadt war das Notstandssystem während zwei Monaten nur eingeschränkt verfügbar. Dies geht aus einer Meldung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI vom 28. Juni 2018 hervor.