MIt unserem SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann sprachen wir mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Martin Gruner im Waldshuter Rathaus. Unter anderem wurde über die aktuellen Herausforderungen der großen Kreisstadt gesprochen.
Die Bundespolizei ist für den Schutz der Landesgrenzen Deutschlands zuständig. Mit stationären Grenzkontrollen wird die Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert. Hierfür führt die Bundespolizei aktuell umfangreiche Grenzkontrollen durch, auch hier am Hochrhein an der Landesgrenze zur Schweiz. Diese Grenzkontrollen werden täglich an den polizeilichen Erfordernissen angepasst. Somit können sich der Ort, die Dauer und der Umfang der Grenzkontrolle jederzeit ändern. Ebenso wird täglich nach Lage entschieden, welche Kräfte aus der Familie der Bundespolizei an den Grenzen den Schutz sicherstellen. Die Einsatzkräfte stammen aus den Bundespolizeiinspektionen mit grenzpolizeilichen Aufgaben, internen personellen Verlagerungen innerhalb der jeweiligen Bundespolizeidirektionen und aus zugewiesenen Beamtinnen und Beamten anderer Bundespolizeibehörden. Damit ist eine ausreichende personelle Ausstattung jederzeit sichergestellt. Die Grenzkontrollen verhindern die irreguläre Einreise und ermöglichen es, die skrupellosen Schleuser zu bekämpfen, die versuchen, Menschen oftmals ohne Wasser und eingepfercht nach Deutschland zu bringen.
Die sofortige Schließung der Notfallpraxis in Bad Säckingen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist für die Menschen am Hochrhein dramatisch. Den Bürgern kann nicht zugemutet werden, noch weitere Strecken zum Arzt zu fahren oder noch länger auf einen Notfalltermin zu warten. Ich fordere gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jonas Hoffmann, SPD, den Gesundheitsminister Lucha auf, die Sicherstellung der Versorgung für die Menschen im Landkreis Waldshut zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die Menschen hier am Hochrhein die Leitragenden einer unzureichenden Gesundheitspolitik in Stuttgart sind. Nun ist das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde des KVBW am Zug!
Ferhat Orak und Peter Schmid vertreten als Betriebsratsvorsitzende einen der wichtigsten Arbeitgeber im Hochrhein, die Aluminium-Werke Wutöschingen, bei der Wirtschaftskonferenz der SPD-Fraktion. In Berlin versammelten sich hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Darunter auch Bundeskanzler Scholz mit einer ungewohnt emotionalen Rede. Entgegen negativen Schlagzeilen gehe es der deutschen Wirtschaft deutlich besser, als viele meinen. Diskutiert wurde auch über den Brückenstrompreis, Strategien gegen den Fach- und Hilfskräftemangel, und was es braucht, damit Deutschland auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Im Hochschwarzwald wird Nachhaltigkeit großgeschrieben. Das zeigt sich nirgends so gut wie im Naturpark Südschwarzwald, das weitaus mehr ist als eine schöne Attraktion für Touristen und Bewohner gleichermaßen. Geschäftsführer Roland Schöttle und Ranger Achim Laber erklären warum: „Mit seinen 394.000 Hektar ist unser Naturpark einer der größten Naturparke Deutschlands. Hauptziel ist es, die einzigartige historisch gewachsene Kulturlandschaft des Südschwarzwalds zu erhalten und das harmonische Miteinander von Natur und Mensch zu fördern.“
Die höchstgelegene Mutter-Kind- und Jugendreha-Einrichtung Deutschlands ist eine Klinik der besonderen Art. Auf 1250 Meter Höhe, mitten im Zentrum des Naturparks Südschwarzwald, im Luftkurort Feldberg, finden Familien, Kinder und Jugendliche zu Kräften. Ich habe unsere Parteivorsitzende Saskia Esken zur Caritas Klinik Haus Feldberg eingeladen, um mit den Patienten und den Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen.
Kostensteigerungen bringen die Baubranche in die Not. Nicht nur Baumaterial, sondern auch die Kosten für Handwerker und Zinsen steigen in die Höhe und bedrohen bundesweit zahlreiche Bauprojekte. Den Staatssekretär aus dem Bundesbauministerium, Dr. Rolf Bösinger, habe ich zu einem Gespräch mit den Waldshuter Baugenossenschaften bei der FÖFA-Baugenossenschaft eingeladen.
Schweizer Medien haben heute übereinstimmend darüber berichtet, dass der Kantonsrat Zürich sich für eine Verlängerung der Pisten am Flughafen Zürich ausgesprochen hat.
Wie sieht der Alltag im Bundestag aus?
Worüber wird im Parlament diskutiert?
Wie sehen Scholz, Lauterbach und Co. vom nahen aus?
Um allen Menschen passgenaue Unterstützung zu liefern, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen 300 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm geschnürt. Dazu gehörte die Gas- und Strompreisbremse für private Haushalte, Unternehmen und Industrie, die Energiepreispauschale, der Heizkostenzuschuss, Inflationsausgleichszahlungen und weitere zielgerichtete Unterstützungsleistungen. Dieser Abwehrschirm dämpfte die Preissteigerungen deutlich ab und trug dazu bei, dass ein Besuch im Restaurant, in der Gaststätte oder im Cafe, für viele Teile der Bevölkerung, weiterhin erschwinglich und leistbar war.