22.05.2006 – „Eine Unverschämtheit“, findet die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Äußerung des Staatssekretärs im Schweizer Außenministerium, Michael Ambühl, in der Schweiz wären 210 000 Personen von Fluglärm durch Zürich-Kloten betroffen und in Deutschland nur 744 Menschen. „Im ganzen Südschwarzwald sind die Menschen vom Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge aus Zürich belastet“, sagte die SPD-Abgeordnete des Bundestages Rita Schwarzelühr-Sutter.
Betroffen sei der Südschwarzwald als Tourismusregion und wichtiger Wirtschaftsfaktor und nicht nur die hier zitierten Bewohner von Hohentengen. „Eine derartige Verunglimpfung der deutschen, Fluglärm-Betroffenen werde ich auf keinem Fall akzeptieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Im Übrigen läge der wirtschaftliche Vorteil ausschließlich auf Schweizer Seite. „Von einer Diskriminierung des Züricher Flughafens kann keine Rede sein“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nacht- und Wochenendregelungen, die durch die Deutsche Rechtsverordnung erlassen wurden, sind schon mehrfach von dem Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. „Auch der Flughafen Zürich/Kloten kann von allen vier Himmelsrichtungen angeflogen werden. Ich halte weiterhin am Ziel einer gerechten Fluglärmverteilung fest und werde dies in Berlin an geeigneter Stelle vorbringen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

17.05.2006 – „Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dem Antrag zur Mautbefreiung auf der A 98 zugestimmt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach der Sitzung am Mittwochmorgen. „Damit sind wir unserem Ziel, dass die beiden Teilstücke der A 98 baldmöglichst von der Maut befreit werden, wieder einen Schritt näher gekommen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wenn der Zeitplan weiter eingehalten wird, wird das Gesetz am 7. Juli den Bundesrat passieren und könnte dann in Kraft treten. Durch den Wegfall der Mauterhebung für die Autobahnabschnitte Waldshut-Tiengen und Laufenburg-Luttingen werden die Orte vom Durchgangsverkehr entlastet.

31.03.2006 – „Das Verkehrsministerium wird die Befreiung der Maut auf der A 98 mit dem Rechtsbereinigungsgesetz noch vor dem von ihm versprochenen Termin im Herbst auf den Weg bringen,“ freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut über den Erfolg ihrer Beharrlichkeit. Der Entwurf für ein Rechtsbereinigungsgesetz solle kurzfristig eingebracht werden und bereits am 7. April dem Bundesrat vorliegen.
„Wir setzen auf eine zügige Umsetzung. Wenn auf den beiden Teilstücken der A 98 keine Maut mehr verlangt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger schon bald von den Umgehungsverkehren befreit,“ äußert sich die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zufrieden.

08.03.2006 – Auch die neue Bundesregierung sei nicht bereit, im Fluglärm-Streit mit der Schweiz hinter die Einschränkungen der Deutschen Verordnung zurückzugehen. Das versicherte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern Abend bei einem Kurzbesuch im Kreis Waldshut. Keine Zusagen machte der Minister vor der Presse im Hinblick auf eine mögliche Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet und für die Zukunft der Flugaufsicht.
Von Heinz J. Huber / Südkurier
Kreis Waldshut – Um den Fluglärm und die Autobahn drehten sich ausschließlich die Fragen bei einer Medienkonferenz im „Rheinischen Hof“, zu der Tiefensee von der Einweihung der Autobahnquerspange bei Rheinfelden eilte, um anschließend im Landratsamt noch Landrat Bernhard Wütz zu treffen.
„Keine neuen Fakten, keine neue Situation“ und „momentan keinen Handlungsbedarf“ sieht Tiefensee im Fluglärm-Streit mit der Schweiz im Augenblick, da auch eine Klage der Schweiz bei der Europäischen Union anhängig ist. Die Regierung warte das Schweizer SIL-Verfahren (Sachplan Infrastruktur Luftverkehr) ab und halte an dem fest, was momentan gelte. „Wir werden nicht hinter das zurückgehen.“
Auf den jetzigen Zustand verwies der Bundesminister auch bei der Frage, ob Berlin eine Festschreibung der Anflüge über Deutschland verlangen werde. (Der gescheiterte Staatsvertrag war von 100000 Nordanflügen im Jahr ausgegangen.) Tiefensee erinnerte daran, dass die Zahl nach 2001 stark zurückgegangen sei. Er und noch deutlicher der anwesende Landtagskandidat Alfred Winkler kritisierten den CDU-Landtagssprecher Stefan Mappus, der am Vortag eine Höchstzahl von 60000 Anflügen gefordert hatte. Von der Landesregierung, so der Bundesminister, erwarte er dem Thema angemessene Sachlichkeit. Im Hinblick auf das jüngste Treffen von Bundesaußenminister Steinmeier mit seiner Schweizer Kollegin Calmy-Rey betonte Tiefensee die Zuständigkeit seines Verkehrsministeriums in dieser Frage.
Bei der Hochrhein-Autobahn äußerte sich Tiefensee nicht zur Frage von Berg- oder Taltrasse. Berlin warte die Planfeststellung ab. Im Übrigen stellte er zur A 98 fest, „alle Abschnitte im vordringlichen Bedarf sind auch im Bau“. Für die anderen Abschnitte brauche man zunächst die Baureife.
Zur Kritik an der Lastwagen-Maut auf zwei einstreifigen Abschnitten bei Luttingen und Tiengen-Lauchringen, die den betroffenen Orten Ausweichverkehr bringen, kündigte Wolfgang Tiefensee einen Vorstoß im Bundestag an. „Wir erwarten, dass im dritten oder vierten Quartal die Entmautung erfolgt“, kündigte der Minister an.
Das Regierungsmitglied, das auf Einladung der SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in den Kreis kam, war über den Flughafen Kloten an den Hochrhein gereist.

08.03.2006 – Offiziell dem Verkehr übergeben wurde gestern in Rheinfelden die Autobahn-Querspange A 861 nebst neuer Rheinbrücke hinüber ins Schweizer Autobahnnetz. An dem 4,6 Kilometer langen Teilstück wurde mehr als zehn Jahre gebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 120 Millionen Euro.
Von Gerd Lustig / Südkurier
Rheinfelden – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger, die gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech das Band auf dem Herzstück, der neuen Autobahnbrücke über den Rhein, durchschnitten, sahen das Bauwerk als gelungenes Beispiel der guten Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz an.
„Es wurden aber auch die Belange der Anwohner sowie die des Umweltschutzes berücksichtigt“, freute sich Tiefensee. Es sei der Ausgleich von Wirtschaftskraft und Verkehr einerseits sowie Umwelt, Tourismus und Bürgerbelange andererseits gelungen. „Wir haben ein gutes Werk in Gang gesetzt“, so der Minister, zumal sich durch die Befreiung der Orte vom Durchgangsverkehr die Lebensqualität für die hier wohnenden Bürger erhöht habe. Weiterhin betonte er, dass es künftig Schritt für Schritt gelte, den durchgängigen Bau der A 98 bis Waldshut und darüber hinaus zu realisieren. Einige Teilstücke seien bereits im vordringlichen, andere in der nachrangigen Bedarfsplanung.
Als eine wichtige Verbindung im Nord-Süd-Verkehr hatte zuvor Innenminister Heribert Rech die Autobahn-Querspange A 861 bezeichnet. Diese weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer durchgängigen Autobahn von der A5 bis zum Bodensee biete vor allem eine große Chance, die guten internationalen Verbindungen zu pflegen und noch zu erweitern. Das bekräftigte vor allem auch Peter C. Beyeler, der Chef des Departments Bau, Verkehr und Umwelt im Kanton Aargau, der den Aargau und Südbaden wieder ein bisschen näher herangebracht sah. Gleichwohl dürfe es nicht passieren, dass die neue Autobahnverbindung künftig als Bypass von Basel benutzt wird.
Auch Ministerpräsident Günther Oettinger feierte die Freigabe des Teilstücks der A 861 im Zuge der A 98 als einen wichtigen Etappensieg, der hoffentlich nicht der letzte auf dem Weg zur leistungsfähigen A 98 sei. Er forderte nachhaltig mehr finanzielle Mittel für den Wirtschaftsraum am Hochrhein ein, zumal beim Schienen- und Autobahnnetz Baden-Württemberg noch einen gewissen Nachholbedarf habe.
Der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger schließlich lobte den neuen Autobahnübergang als einen nach rund 40 Jahren gelungenen Kompromiss zwischen beiden Staaten, der letztlich zu einer guten Lösung geführt habe.