29.05.2017 Wenn eine Frau eine Risikoschwangerschaft hat und in Jestetten in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht ist, ist das wahrlich schwierig. Mal abgesehen davon, dass es für jede Frau, die schwanger ist und im Jestetter Zipfel wohnt, einen schnellen Termin bei Frauenärzten in nächster Nähe zu erhalten, eine Herausforderung darstellt, wie dies im Südkurier vom 10.01.2017 „Kritik an der Frauenarzt-Situation“ http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Kritik-an-Frauenarzt-Situation-in-der-Region;art372586,9078908 treffend beschrieben wurde.
„Ich habe sofort als ich die Risikoschwangerschaft einer Frau aus der Flüchtlingsunterkunft Jestetten informiert wurde, eine pragmatische Lösung angeboten, die nicht erst nach der Geburt des Kindes greift und nicht erst eine Änderung und Ausnahmeregelung mit der Schweiz bzw. dem Schengen Abkommen bedarf. Und diese Lösung heißt, dass diese Frau von einem Arzt oder Ärztin in Lauchringen, Waldshut oder Tiengen behandelt wird. Und die Orte Lauchringen, Waldshut und Tiengen sind auch mit dem ÖPNV erreichbar“, erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Denn nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind werdenden Müttern und Wöchnerinnen ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html) zu gewähren und dies wird man ja wohl noch im Landkreis Waldshut hinkriegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

27.05.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Schirmherrschaft der diesjährigen Löffinger Leistungsschau übernommen. Die 6. vom Wirtschaftsverbund organisierte Leistungsschau fand unter dem Motto „Löffingen für Jung und Alt“ mit Schwerpunkten zu Ausbildung und Senioren statt. In ihrer Rede unterstrich Rita Schwarzelühr-Sutter die Bedeutung der regionalen Wirtschaft vor dem Hintergrund der Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie und sprach sich für die Stärkung des ländlichen Raums aus.
Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung geht es hier.

21.05.2017 Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“ waren am 21. Mai 2017 mehrere hundert Menschen im Dreisamtal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterwegs. Die Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“ des Bundesamtes für Naturschutz verfolgt das Ziel, Menschen in Deutschland über das gemeinsame Wandern mit der biologischen Vielfalt vertraut zu machen.
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Naturschutz und Sport lassen sich gut miteinander verbinden, vorausgesetzt die Natursportler sind umsichtig und innerhalb der Spielregeln für Schutzgebiete unterwegs. Das tun die allermeisten. Viele Natursportausbildungen und auch Vereine berücksichtigen den Naturschutz ohnehin. Und wer nicht nur auf die Streckenlänge und die eigene Bestzeit achtet, sondern mit allen Sinnen unterwegs ist, wird immer ein Stück biologischer Vielfalt für sich entdecken.“
Dr. Alfred Herberg, Leiter des Fachbereichs II im Bundesamt für Naturschutz (BfN): „Mit unserem „Wandertag Biologische Vielfalt“, den wir vor mittlerweile sieben Jahren ins Leben gerufen haben, wollen wir die biologische Vielfalt in all ihren Facetten und auch ihre Bedeutung stärker im Bewusstsein und Handeln der Menschen verankern.“
Die Zentralveranstaltung zur Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“fand in diesem Jahr zum ersten Mal im Schwarzwald statt. Partner vor Ort war das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Kirchzarten, der bereits zum siebten Mal seine Nordic Walking-Veranstaltung „kreuz und quer durchs Dreisamtal“ ausgerichtet hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten auf den drei Strecken von sieben bis 21 Kilometern Länge nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch die Schönheiten der Natur im Blick.
Hintergrund Die Wanderaktion Biologische Vielfalt
Das BfN veranstaltet seit 2010 jährlich die Wanderaktion Biologische Vielfalt als Beitrag zur UN-Dekade Biologische Vielfalt. Das Motto lautet: „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“
Ziel ist es, über das gemeinsame Wandern nicht nur Freude an der Bewegung in der Natur zu vermitteln, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig mit Themen der biologischen Vielfalt vertraut zu machen. In den vergangenen Jahren hat sich bundesweit ein breites Angebot von Wanderungen etabliert. Die Zahl der jährlich auf lokaler oder regionaler Ebene teilnehmenden Vereine und Verbände, Verwaltungen und Institutionen liegt bei durchschnittlich 550, die Zahl der Veranstaltungen bei etwa 1500. Der Aktionszeitrum umfasst die Monate Mai bis Juli. Die Zentralveranstaltung findet jährlich zeitnah zum Tag Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt am 22. Mai an wechselnden Orten statt.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des BMUB mit dem Bundesamt für Naturschutz
Foto: Gerhard Lück

19.05.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin den Bundestag über den Stadtentwicklungsbericht 2016 unterrichtet:
„Unsere Städte und Gemeinden haben mit der Bundesregierung einen verlässlichen und starken Partner an ihrer Seite. Für uns hat die Förderung der Städte eine große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung. Deshalb investieren wir mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik massiv in die Kommunen: Die Förderung für die Städte ist so hoch wie nie zuvor: 3,4 Mrd. Euro Städtebaufördermittel gibt der Bund in dieser Legislaturperiode. 1,4 Mrd. Euro mehr als unter schwarz-gelb. Allein 2017 investieren wir 790 Mio. Euro in die Städtebauförderung – Doppelt so viel wie unter schwarz-gelb. Dazu kommt die Verdreifachung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Mrd. Euro“, so Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Rede vor dem Bundestag.
Auch im Landkreis Waldshut profitieren Kommunen (Albbruck, Höchenschwand, Lauchringen, Laufenburg, Murg, Todtmoos, Rickenbach, Ühlingen-Birkendorf, Wehr, Wutöschingen) in den kommenden Jahren von der Städtebauförderung. Mit über 4,6 Millionen Euro werden die Projekte im Landkreis gefördert.
Im Hochschwarzwald profitieren Kirchzarten, Löffingen, Schluchsee, Titisee-Neustadt und St. Peter von der Städtebauförderung. Mit insgesamt 6,4 Millionen Euro werden städtebauliche Maßnahmen in den fünf Kommunen gefördert.
Der Stadtentwicklungsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen und zeigt Optionen für künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik zur Förderung der Kommunen.
Die vollständige Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter kann unter http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111333#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=[&]mod=mediathek abgerufen werden.
Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ist einsehbar unter:
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nationale_Stadtentwicklung/stadtentwicklungsbericht_breg_2016_bf.pdf

Bild: Rita Schwarzelühr-Sutter mit Lauchringens Bürgermeister Thomas Schäuble
13.05.2017 Am Tag der Städtebauförderung, der bundesweit am 13. Mai 2017 zum dritten Mal durchgeführt wird, besucht Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, die Gemeinden Lauchringen und Kirchzarten in Baden-Württemberg, die 2,15 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhalten haben. In Lauchringen wird damit der Ortskern aufgewertet, während Kirchzarten die Mittel für den städtebaulichen Denkmalschutz erhalten hat.
Schwarzelühr-Sutter: „Lebendige Orte brauchen lebendige Ortskerne. Die Stärkung der Ortsmitte hier in Unterlauchringen ist ein besonderer Beleg für die hervorragenden Ergebnisse, die die Städtebauförderung in den Kommunen erzielen kann. Die Gestaltung des Marktplatzes und der öffentlichen Räume, die Investitionen in den Gesundheitsbereich insbesondere in Ärztehäuser und den Kindergarten tragen sichtbar dazu bei, den Ortskern zu beleben und als Wohnstandort zu stärken. Und in Kirchzarten ist es in besonderer Weise gelungen, mit Hilfe des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz ein baukulturelles Erbe zu sichern und zwei Scheunen zukunftsträchtig mit moderner Nutzung als Mediathek und Bürgersaal umzubauen. Dank der Städtebauförderung erhält Kirchzarten so seine eigene baukulturelle Identität.“
In der Gemeinde Lauchringen informierte sich Schwarzelühr-Sutter gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über den Fortschritt der Bauarbeiten des „Ärzte- und Geschäftszentrum mit Parkhaus“ in der Ortsmitte Unterlauchringen. Lauchringen wird seit 2012 im Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ gefördert. Ziel der Förderung ist die Aufwertung des Ortskerns als Wohn- und Geschäftszentrum durch die Neugestaltung des Marktplatzes und der öffentlichen Räume. Im Rahmen der Erneuerung der Ortsmitte Unterlauchringen wurden bereits zwei Ärztehäuser und ein Kindergarten neu gebaut. Der Bund unterstützt die Entwicklung mit rund 951.000 Euro.
In Kirchzarten nahm Schwarzelühr-Sutter an der feierlichen Eröffnung der sanierten Gemeindescheune teil. Die Gemeindescheune Talvogteistraße 5 wurde seit 2015 zu einer Mediathek aus Mitteln des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz umgebaut. In der Scheune Talvogteistraße 2a (ehemals Reiß-Scheune) ist im Dachgeschoss ein multifunktionaler Bürgersaal entstanden. Ergänzend wurden hier Abteilungen der kommunalen Verwaltung untergebracht. Die beiden Scheunen wurden mit einem Durchgang verbunden, so dass der neue Bürgersaal von beiden Scheunen aus genutzt werden kann. Für die Entwicklung in Kirchzarten stellte der Bund seit 2012 Bundesfinanzhilfen bis einschl. 2016 in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des Tages der Städtebauförderung öffnen am 13. und 14. Mai 2017 die Verwaltungsscheune, die Mediathek und das Gebäude Talvogteistraße 3 erstmals ihre Tore.
Schwarzelühr-Sutter: „Die Städtebauförderung ist eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Bundesmittel für die Städtebauförderung von insgesamt 455 auf 790 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Baden-Württemberg erhält davon rund 76 Millionen Euro.“ Zusammen mit dem neuen Investitionspakt soziale Integration erreichen die Bundesmittel das Rekordniveau von 1 Milliarde Euro.
Pünktlich zum Tag der Städtebauförderung tritt nun die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2017 in Kraft. Mit den Fördermitteln werden u.a. öffentliche Grün- und Freiflächen erneuert, Sport- und Freizeitstätten saniert, Schulen zu offenen Stadtteilzentren für Kultur, Bildung und soziale Projekte erweitert, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen Perspektiven eröffnet, Alteingesessene und neu Hinzugekommene mit gemeinsamen Aktivitäten ins Quartier integriert – kurzum das gesamte Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld positiv verändert und in Schieflage ger