31.08.2015 Anlässlich der Veröffentlichung des offiziellen Schlussberichts der Inspektion der Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA), in dem mehr abschließende Kompetenzen für das Ensi gefordert werden, erklärt die SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Sicherheit, nicht wirtschaftliche oder politische Erwägungen müssen beim Betrieb von Atomkraftwerken oberste Priorität haben. Deshalb erwarte ich, dass die Forderung der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA, der Schweizer Atomaufsicht Ensi abschließende Kompetenzen zu übertragen und so eine weitere Stärkung des Ensi von den politischen Behörden zu erreichen, vollumfänglich umgesetzt wird.“
Gerade im Hinblick der aufgedeckten Sicherheitsmängel (Rost am Containment des Reaktors Beznau I, undefinierte Materialschäden im Reaktordruckbehälter Beznau I, bemängelter Erdbeben- und Hochwasserschutz) der Schweizer Atomkraftwerke in unmittelbarer deutscher Grenznähe, ist rasches Handeln unabdingbar. Jetzt liegt es am Schweizer Bundesrat, die Forderungen der IAEA umzusetzen und Vertrauen wieder herzustellen.
Die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA hat den Bericht zur Überprüfungsmission 2015 des Integrated Regulatory Review Service IRRS abgeschlossen. Kritisiert wird die schweizerische Gesetzgebung darin, dass die Regierung „nicht genug unternommen hat, um sicherzustellen, dass das ENSI die alleinige Befugnis für abschließende Sicherheitsentscheide hat“.

17.08.2015 – Morgen beginnt für die 15-jährige Sarah Stötzel das bisher größte Abenteuer ihres Lebens. Ab dem 18. August wird sie als eine von 360 Stipendiaten des Deutschen Bundestages für ein Jahr in den USA leben, bei einer Gastfamilie wohnen und eine High School besuchen. Bereits im Februar erhielt die Schülerin aus Heuweiler die Zusage zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP). Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, wählte die Jugendliche für das Vollstipendium aus. Betreut wird die Schülerin vom gemeinnützigen Verein Partnership International e.V., der die Organisation des USA-Aufenthaltes übernimmt.
„Als ich den Brief mit der Zusage öffnete, ist mir das Herz in die Hose gerutscht“, erzählt Sarah über den Moment, in dem ihr großer Traum wahr wurde: „Mein erster Gedanke war, dass sich mein Leben total verändern wird“. Als junge Botschafterin steht der Schülerin ein aufregendes Jahr mit vielen neuen Menschen, Erfahrungen und Herausforderungen bevor. „Ich bin gespannt was das für Menschen sind, die für ein Jahr meine Familie sein möchten“, sagt sie mit großer Vorfreude auf ihre Gastfamilie und erzählt weiter: „Außerdem ist es natürlich total spannend eine richtige High School besuchen zu können. Zuerst werde ich zwar die ‚Neue’ sein, aber dann werde ich hoffentlich bald ein Teil meiner neuen Umgebung und auch ein bisschen wie ein ganz normaler amerikanischer Jugendlicher dort.“ Natürlich wird Sarah auch einiges aus Deutschland vermissen. Vor allem ihre Familie, ihre Freunde und auch die gewohnte Sicherheit in ihrer deutschen Heimat werden ihr fehlen. Trotzdem kann sie den Tag des Abfluges kaum erwarten.
Genau wie Sarah in Heuweiler, bereiten sich auch in den Vereinigten Staaten 300 US-amerikanische Stipendiaten zwischen 15 und 18 Jahren auf ihren Schüleraustauch in Deutschland vor. Ab diesem September werden sie als Stipendiaten des US-Kongresses für zehn Monate in Deutschland leben und zur Schule gehen. Für dieses Abenteuer suchen die Jugendlichen noch deutsche Familien, die ihnen als Gastfamilie ein Zuhause auf Zeit geben wollen. Rita Schwarzelühr-Sutter ruft auch Familien in den Wahlkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut dazu auf, sich als Gastfamilie auf den Kulturaustausch mit den USA einzulassen.
Schülerinnen und Schüler, die von einem Auslandsaufenthalt träumen und sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm bewerben möchte, sollten es nicht unversucht lassen, rät die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Das Stipendium bietet eine einmalige Möglichkeit, in jungen Jahren eine Zeit im Ausland zu verbringen und ein positives Bild von Deutschland in die Welt zu tragen.
Die Bewerbungen für das kommende Austauschjahr 2016/17 laufen noch bis zum 11. September 2015.
Bewerben können sich interessierte Schüler zwischen 15 und 17 Jahren. Weitere Informationen zum Stipendienprogramm sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestags zu finden (www.bundestag.de/ppp).

05.08.2015 – Zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar machen! Das Bündnis für Demokratie und Toleranz –gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) veranstaltet zum 15. Mal den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“. Der Wettbewerb würdigt zivilgesellschaftliche Projekte, die Demokratie, Toleranz und Integration fördern oder Extremismus bekämpfen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin, unterstützt die Arbeit des Bündnisses. „Wettbewerbe wie dieser tragen dazu bei, dass vorbildliches Engagement in der Gesellschaft wahrgenommen und wertgeschätzt wird.“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Ob lokaler Sportverein, der sich gegen Rassismus einsetzt, ein Helferkreis für Flüchtlinge, der einen kulturellen Abend organisiert oder ein Sozialbündnis, das mit benachteiligten Jugendlichen arbeitet – viele verschiedene Projekte finden Gelegenheit, sich hier zu bewerben.
Auf der Internetseite des Bündnisses www.buendnis-toleranz.de können sich bundesweit Einzelpersonen und Gruppen noch bis zum 27.09.2015 mit ihren Projekten bewerben. Die Gewinner erwarten Geldpreise im Wert von 1.000€ bis 5.000€ sowie eine öffentliche Preisverleihung. Ziel des Wettbewerbs ist die Würdigung des Engagements sowie die Anregung zum Nachahmung. Die Projekte können dabei ganz unterschiedliche Ziele und Ansätze verfolgen, so lange sie dem Themenfeld des Bündnisses für Demokratie und Toleranz entsprechen.