26.09.2012 – In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages war der letzte Tagesordnungspunkt die Selbstbefassung zum Thema „Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nordanflug auf den Flughafen Zürich“, welche auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion beantragt wurde.
Die Beantwortung der gestellten Fragen, in der von Ute Kumpf, MdB eingebrachten Selbstbefassung, fielen äußerst enttäuschend aus. In der durch eine verkürzte Tagesordnung wegen der Geburtstagsfeierstunde für Bundesminister Schäuble geprägten Ausschusssitzung waren außer den Fragen aus der SPD-Fraktion so gut wie keine kritischen Stimmen zum ausgearbeiteten Staatsvertrag zu vernehmen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses an der Selbstbefassung beteiligt hat, wundert sich über die Aussagen, die zur Erklärung des Staatsvertrages seitens der Bundesregierung vorgetragen wurden: „Die uns Abgeordneten zugegangene schriftliche Erklärung weist eine Reihe von Fehlern auf, die Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung mit der Schweiz durchaus zulassen.“ So wird die Notwendigkeit des Staatsvertrages unter anderem mit der Durchquerung des deutschen Luftraums begründet, die allerdings bereits durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist.
Ebenfalls benannt werden die „im grenznahen Bereich [notwendigen] niedrigen Flughöhen“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter stellt die Frage, „warum diese Mindestflughöhen dann bis jetzt höher ausfallen konnten, als nun im Staatsvertrag vorgesehen?“ Gleichsam wird der Bericht des Schweizer Bundesamts für Zivilluftfahrt, der von einer Ausweitung der Nordanflüge auf 110.000 ausgeht, vom Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke, MdB als „geschönt“ dargestellt, um die eigene Bevölkerung in der Schweiz zu beruhigen.
In das Bild der dilettantischen Ausarbeitung fällt dann auch die Bemerkung von Gerold Reichle (Ministerialdirektor Luft- und Raumfahrt im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtverkehr), der Staatsvertrag enthalte eine Kündigungsklausel. Diese ist aber, was nicht erwähnt wurde, nur auf diplomatischen Wege und nach dem 31.12.2030 möglich.
„Zu dieser ‚Pflichtübung‘ des Bundesverkehrsministeriums gegenüber den gewählten Vertretern des Volkes passt es gut, dass ein Entwurf der vieldiskutierten Denkschrift zum Staatsvertrag den Bundestagsabgeordneten immer noch nicht zugegangen ist“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.

24.09.2012 – Die von der SPD-Bundestagsfraktion zur Klärung beantragte Selbstbefassung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung findet an diesem Mittwoch stattNach der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich am 4. September 2012 steht in den kommenden Monaten der Ratifizierungsprozess an. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte und unterzeichnete Staatsvertrag weist erhebliche Lücken, vor allem bei der Ausgestaltung der betrieblichen Sachfragen auf.
Ute Kumpf, MdB, und Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hat eine Debatte zum Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Flughafen Zürich im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag beantragt. „Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Parlament vor der Vertragsunterzeichnung nicht ausreichend informiert. Die Befürchtungen der Menschen am Hochrhein sind berechtigt, bei der Ausgestaltung des Vertrags sind viele Fragen offen. Zu klären sind die An- und Abflughöhen, die Flugrouten und wer für die Bewirtschaftung des Luftraums zuständig ist.“
Die für den am stärksten betroffenen Wahlkreis Waldshut zuständige Abgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, zugleich stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses, sieht Bundesminister Ramsauer in der Pflicht, die offenen Fragen hinsichtlich des zukünftigen Betriebsablaufes zu beantworten: „Die im Vertrag angerissene Gemeinsame Luftraumplanung muss unbedingt konkrete Formen annehmen. Es muss dringend Klarheit darüber bestehen, welche Auswirkungen der Region ab spätestens 2020 durch die künftigen Flugrouten bevorstehen. Vor allem aber ist die vorgesehene, deutliche Absenkung der Mindestflughöhen bei An- und Abflügen über Deutschland nicht tolerabel, da sie zu einer erheblichen Mehrbelästigung durch Fluglärm führen wird.“
Im Gegensatz zu der derzeit gültigen 220. Durchführungsverordnung (DVO) sind im Vertragstext des Staatsvertrages keine Flugrouten benannt, der grenznah ausgestaltete, sogenannte „gekröpfte Nordanflug“ über die schweizerischen Atomkraftwerke hinweg wird ermöglicht. Ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Pisten ist bisher nicht für eine gemeinsame Luftraumplanung berücksichtigt worden.
Neben der Unklarheit für die betroffenen Bürger in der Region Hochrhein, kommt der gravierende Mangel der Aufgabe zentraler Punkte zum Tragen, die 2009 in der überparteilich geschlossenen Stuttgarter Erklärung vereinbart wurden. Dazu gehörte eine Beschränkung der Nordanflüge über deutsches Gebiet von 80.000 im Jahr. Diese Position wurde nicht nur grundlos aufgegeben, sondern mit einer Verringerung der Flughöhen sind die Auswirkungen für die Anwohner weiter verschlechtert worden. Da wirkt die Ausweitung der Ruhezeiten am Abend eher als öffentlichkeitswirksames Trostpflaster.

14.09.2012 – Der CSU-BundesverkehrsministerRamsauer hat zwar trotz Einspruch der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertragswerk sind zwar die Tagesrandzeiten ausgedehnt worden, dafür dürfen jetzt die Flugzeuge aber wesentlich tiefer an- und abfliegen. Dies heißt nicht weniger, sondern mehr Lärm. „Über fast zehn Jahre wurde in jeder gerichtlichen Instanz bestätigt, dass die Maßnahmen der DVO angemessen für den Schutz der Bevölkerung sind. Nun empfiehlt ein EuGH-Gutachter die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen. Die Frage ist, was nützt uns Süddeutschen noch dieses Urteil?“ So Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dieser Schutz wurde mit dem Staatsvertrag von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ohne Not aufgegeben,“ erklär die SPD-Bundestagsabgeordnete. Der von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelte Staatsvertrag muss vom Bundestag ratifiziert werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, dass eine Denkschrift mit dem Vertrag an die Schweiz übergeben werden soll. „Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird, bevor zumindest in seiner angekündigten Denkschrift das Interesse der südbadischen Bevölkerung berücksichtigt wurde. Wir brauchen eine Festlegung bei Flugrouten. Besonders die Ausgestaltung des gekröpften Nordanfluges über die Schweizer Atomanlagen lässt Fragen offen.“ so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Die Schweizer Seite ist in verschiedenen gerichtlichen Instanzen gegen die DVO vorgegangen und hat argumentiert, dass das Nachtflugverbot den Flughafen zu sehr einschränken. Jede gerichtliche Instanz hat die Klage der Schweiz bisher abgewiesen. „Ohne Probleme kann der Flughafen Zürich auch Nachts angeflogen werden, nur nicht über deutsches Gebiet. Wenn die Nachtaktivität für den Schweizer Flughafen existenziell ist, dann muss sie über Schweizer Gebiet vollzogen werden,“ kommentiert die Sozialdemokratin.

04.09.2012 – Im Rahmen der Initiative „gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter zusammen mit Rainer Stickelberger die Geiger Textil GmbH in Bad Säckingen. Begleitet wurden sie vom Bürgermeister von Bad Säckingen Alexander Guhl, Hidir Gürakar (stellv. Bürgermeister), Ulrich Schoo (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat von Bad Säckingen), Dietmar Sutter (Kreisrat), und Stephan Muster (stellv. Ortsvereinsvorsitzender SPD-Bad Säckingen).
Sowohl Rita Schwarzelühr-Sutter, als auch Minister Rainer Stickelberger lobten den Betrieb für die die innovativen Ideen und die vorbildliche Betriebsführung.
Einen Bericht des Südkuriers finden Sie HIER
Der Bericht der Badischen Zeitung kann HIER eingesehen werden

29.08.2012 – Die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages nutzte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter um das Kloster Marienburg-Ofteringen in Wutöschingen zu besuchen. Damit folgte Sie einer Einladung von Spiritual Karl A. M. Boll, Mutter Priorin Sr. M. Ancilla und Paul Güntert – er war Leiter des Festausschusses zur 150 Jahr Feier.
Besonders von der langen und ereignisreichen Geschichte, der Herstellung pharmazeutischer Artikel nach überlieferten Naturrezepten und der ewigen Anbetung zeigte sich die Sozialdemokratin beeindruckt.
Bei Kaffe und Kuchen wurde über die Herausforderungen der Kirche in der heutigen Zeit diskutiert. Ob das Zölibat noch zeitgemäß sei, ob sich die katholische Kirche öffnen müsse und wie kann die Kirche vor Ort die Menschen einbinden?
Der Besuch im besinnlichen und ruhigen Koster bot neben den Informationen eine gute Abwechslung zum oftmals hektischen und terminbeladenen Leben der Bundestagsabgeordneten.