06.02.2012 – Der demographische Wandel lässt die deutsche Bevölkerung nicht nur altern sondern auch schrumpfen. Führt uns dies in eine Krise? Wird unser Wohlstand sinken? Wird auch die Wirtschaft schrumpfen? Gefährdet dies die Sozialsysteme und den Staat?
Werden sich die Probleme auf dem Finanzmarkt verschärfen? Oder ist der demographische Wandel vielmehr eine Chance? Führt er zu mehr Innovationen und damit zu höherer Produktivität und Wohlstand? Wird eine neue Art zu wirtschaften zu mehr qualitativem Wachstum führen? Was bedeutet die demographisch bedingte Schrumpfung in Deutschland angesichts einer weiter wachsenden Weltbevölkerung? Werden wir mehr Migration erleben und damit unsere Probleme lösen können? Wird die relativ stärkere Auslandsnachfrage die Exportorientierung unseres Wachstumsmodells stärken und kann sie das Wachstum stabilisieren? Oder werden wir die Auslandsvermögen durch Importe aufzehren?
Mit den bisherigen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Empfehlungen können diese Fragen nur begrenzt beantwortet werden. Gefragt sind neue, innovative Ideen und Ansätze. Gemeinsam mit Ihnen will sich das Fortschrittsforum folgenden Fragen nähern:
1) Demographisch bedingte Schrumpfung als Krise – Investitionen – Sozialsysteme – Staat – Finanzmärkte
2) Demographisch bedingte Schrumpfung als Chance – Innovationen – Qualitatives Wachstum
3) Schrumpfung der Bevölkerung Deutschlands angesichts wachsender Weltbevölkerung – Migration – Außenhandelsentwicklung und Zahlungsbilanz
Ziel ist es, eine Auseinandersetzung mit den vorherrschenden Axiomen anzuregen und so neue, innovative Ideen und Konzepte zu entwickeln und zu befördern.
Im Rahmen eines Kongresses des Fortschrittsforums am 21. November 2012 sollen diese Fragen in drei Foren diskutiert werden. Erwünscht sind Beiträge von NachwuchswissenschaftlerInnen, welche die Fragen theoretisch beleuchten, möglichst empirisch erfassen und praxisrelevante Lösungen aufzeigen. Die Beiträge werden von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ausgewählt und auf der Veranstaltung kommentiert. Ferner werden die ausgewählten Beiträge in einem Sammelband veröffentlicht.
Bitte senden Sie einen aussagefähigen Abstract (maximal 2.500 Zeichen inkl. Leerzeichen) bis zum 15. Mai 2012 an: wiso@fes.de Die eingereichten Abstracts werden von einer Auswahlkommission begutachtet und pro Fragestellung acht Exemplare für die Ausarbeitung ausgewählt. Wir werden Sie bis Mitte Juni über das Ergebnis informieren. Abgabetermin des im Anschluss von Ihnen anzufertigenden vollständigen Beitrags (maximal 37.500 Zeichen inkl. Leerzeichen und Anhang) ist der 16. September. Im Anschluss entscheidet die Auswahlkommission, welche der Arbeiten auf der Veranstaltung präsentiert werden und wie mit den verbleibenden verfahren wird.
Kontakt: René Bormann, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn Tel.: 0228/883 8303; Email: rene.bormann@fes.de

30.01.2012 – Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten. Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit ,und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen ,wie Hohn“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zuvor wurde schon die 220. DVO geändert. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass diese Änderung zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, hatte sein Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung der SPD-Bundestagsabgeordneten letzten Donnerstag mitgeteilt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkenne. „Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen und somit auch hier ein Entgegenkommen der CDU-geführten Bundesregierung an die Schweiz auf Kosten unserer Bürger“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch das Druckmittel einer Deutschen Rechtsverordnung mit maximal 80.000 Anflügen auf den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet, das zu Wahlkampfzeiten immer gerne von der CDU ausgepackt wurde, nimmt Peter Ramsauer ohne Not vor Verhandlungsende zurück. „Macht er dies um den FABEC-( Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft) abzuschließen, bei dem es um die Gebühren für die Flugsicherung geht, dieser kurz vor der Unterzeichnung steht und Deutschland auch etwas vom Kuchen abhaben will? Oder ist das ein Entgegenkommen nachdem die Rheintalbahn als Zulauf zum schweizer Lötschberg- und Gotthardtunnel, in den die Schweiz Milliarden investiert hat, nicht wie vertraglich vereinbart, fertiggestellt wird? Oder ist es gar, weil das Steuerabkommen so gut wie gescheitert ist?“ fragt die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete.

27.01.2012 – Die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter konnte unkonkreter kaum sein. Das Thema der Frage beinhaltete die Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelästigung auf die südbadische Bevölkerung durch die einseitige Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO). Die DVO wurde am 16. September 2011 durch das unionsgeführte Verkehrsministerium einseitig und ohne Rücksprache mit Land und Region geändert. Zuvor hatte der Bundesverkehrsminister Ramsauer eine einseitige Verschärfung beim Scheitern der bilateralen Gespräche mit der Schweiz bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte.
Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede, wie auch die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), belegen. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass die Änderung der DVO eine zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, kann Ferlemann im Namen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkennen.
„Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Diese Vermutung wird unterstrichen durch die Antwort auf die zweite Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sieht keinen Anlass, den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit der schweizerischen Seite bekannt zu geben, denn dies „würde ihre Position in den Verhandlungen mit der Schweiz selbst schwächen“.
„Anstatt zu mauern und sich allein auf bilaterale Vereinbarungen mit der Schweiz zu berufen, wäre es sinnvoller, auch die Betroffenen mit einzubeziehen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter. Mit dem Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich unter dem Vorsitz der baden-württembergischen Staatssekretärin Gisela Splett gibt es dafür auch ein geeignetes Forum, das die Betroffenen mit einbezieht. Die Abgeordnete dazu: „Staatssekretärin Splett hat vollkommen recht, wenn sie erklärt, dass die Zeit der Alleingänge ohne Beteiligung der Bürger vorbei sein müsse.“
Die Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter schließt sich den Forderungen der grün-roten Landesregierung in Stuttgart an und erwartet vom Bundesverkehrsminister Ramsauer das von ihm versprochene Engagement umzusetzen sowie endlich entschlossenes Handeln für die Interessen der Bevölkerung in Südbaden zu zeigen.

17.01.2012 – Die Alemannenschule Wutöschingen wird ab dem nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschule – sie ist damit unter den gut 30 Starterschulen!Das Konzept der Alemannenschule Wutöschingen hat das Kultusministerium in Stuttgart überzeugt! Wie Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) mitteilte, gehört sie zu den rund 30 Schulen in Baden-Württemberg, die mit dem nächsten Schuljahr 2012/2013 als erste an den Start gehen. Sie unterrichtet künftig Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 im Ganztagsbetrieb. „Das besondere Augenmerk richtet sich darauf, dass Chancengerechtigkeit und Leistung in positiver, ergänzender Weise miteinander verknüpft werden“, erklärte Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter weiter: „Wir kämpfen seit vielen Jahren für eine Schule, in der Individualität ermöglicht wird und der selbstverantwortliche Umgang in der Schulgemeinschaft unter Einbeziehung aller – der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer und der Eltern – im Mittelpunkt steht.“
Die vorgelegten Konzepte mussten eine hohe Hürde nehmen. Sowohl leistungsbezogene Kriterien als auch Aspekte, die das pädagogische Klima des Schulalltags bestimmen, waren für die letztliche Genehmigung des Stempels „Von nun an Gemeinschaftsschule“ notwendig.
Die Unterrichtsqualität soll vor allem durch den achtsamen Umgang mit Vielfalt, individueller Förderung wie auch kooperativem Lernen von stärkeren und schwächeren Schülern geprägt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Mich freut besonders, dass die Alemannenschule Wutöschingen in Zukunft das Miteinander und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellen wird. Den Schwerpunkt auf selbstverantwortliches Lernen und bestmögliche Förderung nach individuellen Begabungen zu setzen, sehen wir als wichtige Zukunftsperspektive.“ Frustration und Angst vor schlechten Noten sollen durch Neugierde und anhaltende Freude am Lernen ersetzt werden.
„Die ideologisch geprägten Debatten sollen nun ein Ende haben, das Konzept der Gemeinschaftsschule soll sich in der Praxis bewähren. Die Art des Schulabschlusses muss am Ende des Bildungsweges stehen und darf nicht schon ab der ersten Klasse durch die Herkunft bestimmt werden“, so Schwarzelühr-Sutter abschließend.