Dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Platz 15 von 401 einen Spitzenwert in der Deutschland-Studie belegt, zeigt, dass Familien in Deutschland auch im ländlichen Raum gut leben können. Innerhalb des Bundeslandes Baden-Württemberg sind wir sogar auf Platz 3 von 44.

Im Auftrag des ZDF hat das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos 401 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland unter die Lupe genommen und dabei die Bereiche Geld & Wohnen, Bildung & Soziales, Gesundheit & Sicherheit sowie Freizeit & Kultur statistisch ausgewertet. Zusätzlich wurden alle Bürgermeister und Landräte gebeten, ihre Einschätzung zur Familienpolitik in „ihren“ Kreisen und kreisfreien Städten abzugeben.

Besonders erfreulich ist, dass wir mit einem Wert von 83 Jahren bei der Lebenserwartung bundesweit Rang 2 belegen. Die Menschen können in unserer Heimat lange und erfüllt leben. Dazu leistet die Erhaltung der natürlichen Schönheit des Schwarzwaldes sicher einen entscheidenden Beitrag.

Handlungsbedarf besteht im Landkreis allerdings noch bei den Mietausgaben: Hier befindet sich der Breisgau-Hochschwarzwald auf Platz 335. Im Schnitt geben die Bürgerinnen und Bürger 28% ihres Einkommens für Wohnen aus. Deshalb ist es richtig, dass der Bund jetzt im Haushalt 2020 den Ländern für Finanzhilfen zum sozialen Wohnungsbau Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellt und die Ausgaben für das Wohngeld auf 600 Millionen Euro erhöht.

Mit der Beschlussfassung des Einzelplans 12 zum Bundeshaushalt 2020 und zum Finanzplan bis 2023 durch den Deutschen Bundestag setzt die Koalition ein deutliches Signal für eine moderne und klimaschonende Mobilität.

Besonders erfreulich ist, dass es in den abschließenden parlamentarischen Beratungen gelungen ist, die Investitionen in wichtigen Mobilitätsbereichen gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen des Regierungsentwurfs noch einmal signifikant um rund 175 Mio. Euro auf den Rekordwert von nunmehr 31,05 Mrd. Euro zu erhöhen.

Gegenüber dem Haushalt 2019 verzeichnet der Einzelplan 12 für das Jahr 2020 einen Gesamtaufwuchs um 6 Prozent, der Investitionsanteil steigt sogar um 9,3 Prozent auf rund 18,9 Mrd. Euro. Der Investitionsanteil erhöht sich damit insgesamt auf 60,8 Prozent.

Die Infrastrukturinvestitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierten Verkehr (Verkehrsinvestitionslinie) summieren sich in 2020 auf 15,44 Mrd. Euro gegenüber 14,6 Mrd. Euro in 2019. Der BMVI-Haushalt bleibt damit der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Klimafreundliche Schiene und ÖPNV Wir erhöhen das Tempo für Investitionen in Schiene und ÖPNV

• Mit der zusätzlichen Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel unterstützen wir die Länder beim Ausbau eines attraktiven Schienenpersonennahverkehrsangebots, steigern die Mobilität zwischen unseren Städten und ländlichen Räumen und leisten damit einen nachhaltigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Insgesamt erhöhen wir die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um über 5,2 Mrd. Euro.
• Mit der Beschlussfassung zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) steht für die nächsten 10 Jahre die Rekordsumme von 86 Mrd. Euro für ein leistungsfähiges und hochwertiges Schienennetz zur Verfügung. Der Bund trägt davon 58 Mrd. Euro, also rund 6 Mrd. Euro pro Jahr. Gegenüber der bisherigen LuFV bedeutet dies eine Steigerung um deutlich über 50 Prozent. Mit den schrittweise ansteigenden Mitteln sichern wir die Qualität des Schienennetzes, bauen den Nachholbedarf bei der Instandhaltung ab, verbessern den Zustand der Eisenbahnbrücken und fördern die Barrierefreiheit. Mit einem Maßgabebeschluss zur LuFV III hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seinen Abschlussberatungen zugleich die Vorlage eines Evaluierungsberichts spätestens zum 30.06.2024 beschlossen.
• Die Aufstockung und Neuausrichtung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verleiht dem schienengebundenen ÖPNV einen wichtigen Investitions- und Attraktivitätsschub. Ein funktionierender, preisgünstiger, sicherer und nachhaltiger ÖPNV liefert einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem Bundeshaushalt 2020 ist jetzt klar: Der Mittelaufwuchs im GVFG-Bundesprogramm zur Förderung des 1 Schienen-ÖPNV von derzeit 332,5 Mio. Euro auf 665 Mio. Euro in 2020 und ab 2021 auf dann 1 Mrd. Euro wird die Attraktivität des ÖPNV-Angebots deutlich steigern und den ÖPNV als besonders klimaschonendes Mobilitätssystem stärken. Damit bereits in den nächsten Jahren zusätzliche Ausbaumaßnahmen konkret geplant werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf 2 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen.
• Zudem verleihen wir unserer Schieneninfrastruktur im Zeitraum 2020 bis 2030 einen 11-Milliarden- Euro-Zusatzschub. Diese Zusatzmittel dienen zum einen der Eigenkapitalaufstockung der DB AG und zum anderen als Baukostenzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen.
• Der Modernisierungsschub beim System Schiene erfordert einen entsprechenden Personalaufwuchs bei dem für Planungsfeststellung und Genehmigung zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das EBA einen Aufwuchs von 109 Stellen (einschließlich 33 Stellen für das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung) erfährt.

Quelle: BMVI

Ein besseres Entgeltsystem für Werkstätten, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten, war Schwerpunkt der 13. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Diese Werkstätten leisten einen wesentlichen Beitrag zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen. Werkstätten wie die in Wallbach-Bad Säckingen oder in Waldshut verdienen daher größtmögliche Unterstützung. Wenn wir die Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten verbessern wollen, müssen wir aber auch darauf achten, dass inklusive Werkstätten finanziell nicht überfordert werden. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion halten damit unser Versprechen, dass wir im Zuge des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAbgAnpG) ein transparentes und finanzierbares Entgeltsystem mit der Beteiligung der Vertretern von Werkstätten und der Werkstatträte erarbeiten.

Seit Juli 2019 werden Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld gestaffelt über vier Jahre erhöht. Das Grundgehalt wird bis 2023 von jetzt 80 Euro auf abschließend 119 Euro steigen. Diese Neuregelung wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V., die 93 Prozent der Werkstätten vertritt, ausdrücklich begrüßt. Das Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderung wird nach wie vor und vollständig von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.

Seit der ersten Konferenz der Werkstatträte 2006 hat sich viel getan, auch wenn wir in puncto Inklusion noch längst nicht am Ziel angekommen sind. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vor. Mit dem BTHG können Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, beispielsweise künftig mehr von ihrem Einkommen und ihrem Vermögen behalten. Gleichzeitig werden Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen in Zukunft getrennt und teilweise vom Bund übernommen werden.

Für die Inklusion ist gerade die gleichberechtigte Teilhabe auf dem Ersten und Zweiten Arbeitsmarkt wichtig – und vor allem die gerechte Entlohnung von Werkstattbeschäftigten. Dazu braucht es ein transparentes und verständliches System. Mit dem Budget für Arbeit seit 2018 und dem neuen Budget für Ausbildung ab 2020 sind für die Teilhabe an der Arbeitswelt zwei wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Die Grenzen zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt werden damit durchlässiger, sodass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie gerne arbeiten möchten.

Die Entlohnung von Werkstattbeschäftigten hat sich bereits jetzt deutlich verbessert. Damit die Werkstätten keine finanzielle Überforderung fürchten müssen, erhöhen wir schrittweise. Gerade zum letzten Punkt wurden viele Gespräche mit den Werkstätten geführt. Für weitere Verbesserungen in diesem Bereich werde ich mich auch weiterhin einsetzen“.

Tausende Bauern aus dem gesamten Bundesgebiet sind heute nach Berlin gekommen, um gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik zu demonstrieren. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, um mit den Bauern vor Ort zu ihrem Anliegen ins Gespräch zu kommen.

Heute haben tausende Bauern für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft demonstriert. Mir ist wichtig, dass wir Dialog mit den Bauern das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft gemeinsam verfolgen. Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen, heute vor Ort mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen und mir ihre Anliegen anzuhören. Ich habe dabei klar gemacht, dass gerade die für unsere Region so typischen kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe mehr von EU-Subventionen profitieren müssen. Wichtig ist mir auch, dass wir bei der Reform der europäischen Agrarpolitik (GAP) Subventionen für die Landwirtschaft an Maßnahmen binden, die für mehr Klima- und Umweltschutz sorgen. Wir wollen, dass Landwirte für mehr Tierwohl und Insektenschutz auch fair entlohnt werden.