In der Waldshuter Kaiserstraße hat heute ein Traktorenkorso mit ca. 50 Fahrzeugen stattgefunden. Laut Polizeirevier Waldshut verlief die Aktion ohne Kenntnis der Polizei oder des Ordnungsamtes. Betroffen war mein Wahlkreisbüro in Waldshut. In einer anonymen WhatsApp-Nachricht vom Vortag, die mir vorliegt, wurde zu der Aktion aufgerufen. Zweck und Ziel der Landwirte soll hierbei gewesen sein, mir im Wahlkreisbüro eine „Rücktrittsforderung“ zu überreichen.

 

 

Blamiert haben sich vor allem diese Teilnehmer der Traktorendemo, die ganz einfach hätten herausfinden können, dass wir eine Sitzungswoche haben und ich als Mitglied der Bundesregierung Präsenzpflicht in Berlin habe. Ich bin immer bereit für einen sachlichen Dialog mit der Landwirtschaft, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten können. Leider hat sich bisher keiner gemeldet.

 

Hintergrund:

Die Gruppierung „Land schafft Verbindung -Original (LsV)“ hat gegen Bundesumweltministerin Schulze und die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Jessel Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Betruges gestellt, dies durch eine Pressemitteilung am 20.05. bekannt gemacht und dort zu weiteren Anzeigen aufgerufen. Anlass war die Vorstellung des Berichts zur Lage der Natur am 19.5.2020. In der Pressemitteilung wird zum Hintergrund der Anzeige u.a. auf die angebliche Diffamierung der konventionellen Landwirtschaft, die angeblich unseriöse Datenbeschaffung durch „Laien-Naturschützer“ sowie die NABU-Mitgliedschaften der Bundesumweltministerin.

Die Vorwürfe von LsV sind komplett haltlos und entbehren jeder Grundlage. Wie schon bei der Auseinandersetzung zur Düngeverordnung werden wissenschaftliche Befunde bewusst diskreditiert und negiert.

Der Bericht zur Lage der Natur fasst die Ergebnisse der nach der EU-Fauna-Flora-Habitat- und EU-Vogelschutzrichtlinie alle sechs Jahre in Brüssel vorzulegenden Berichte zum Zustand der nach diesen Richtlinien zu schützenden Arten und Lebensraumtypen zusammen. Es handelt sich um einen Bericht der Bundesregierung, d.h. er ist ressortabgestimmt.

Die Arten und Lebensraumtypen gemeinschaftlicher Bedeutung sind in Anhängen der Richtlinien aufgelistet und umfassen repräsentativ Vorkommen von den Meeren, über Feuchtgebiete, Wälder, das Offenland bis hin zu Bergökosystemen. Zu den Arten und Lebensraumtypen ist nach einer auf europäischer Ebene abgestimmten und vorgegebenen Berichtmethodik zu berichten. Für die Berichte wird dabei auf sehr umfangreiche und umfassende, staatlich erhobene Daten (wie z.B. Biotopkartierungen der Bundesländer, Artenkataster und das Monitoring auf ca. 14.000 Stichprobenflächen) zurückgegriffen und diese in einem aufwändigen Prozess von Bund und Ländern gemeinsam zusammengestellt und abgestimmt. Ehrenamtlich erhobene Daten bilden nur einen kleineren Teil der Datengrundlagen. Dabei handelt es sich zwar um nicht finanziell vergütete Datenerhebungen. Trotzdem werden die Daten von Personen mit hoher fachlicher Expertise und nach festgelegten wissenschaftlichen Standards erhoben. Der nun vorliegende Bericht ist bereits der dritte seiner Art, vor 6 bzw. 12 Jahren wurden gleichartige Berichte der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Ergebnisse der nationalen Berichte für die EU-Naturschutzrichtlinien für alle Lebensraumtypen und Arten sind öffentlich zugänglich und liegen seit mehreren Monaten vor. Im Bericht zur Lage der Natur werden diese lediglich zusammengefasst dargestellt. Dabei wird der Zustand aller Ökosysteme und Arten beschrieben und nicht nur die landwirtschaftlich geprägten. Auch werden die Ursachen für den in vielen Bereichen unzureichenden Zustand der Natur breit dargelegt. Es handelt sich bei dem Bericht also weder um eine willkürliche Auswahl von Arten, noch um eine einseitige Darstellung.

Foto: privat

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich eine klare Perspektive für Wellnessbereiche, Schwimm- und Spaßbäder zu schaffen. Denn laut Umweltbundesamt ist eine direkte Übertragung von Coronaviren über das Schwimm- und Badewasser höchst unwahrscheinlich. Das Badeparadies Schwarzwald hat bereits ein Hygienekonzept erarbeitet und befindet sich mit dem Gesundheitsamt im Gespräch.

Gemeinsam mit den Bewerberinnen für die Landtagswahl der SPD Breisgau-Hochschwarzwald Mia Sanner und Jennifer Sühr habe ich den Leiter des Badeparadies Schwarzwald, Jochen Brugger, in Titisee-Neustadt getroffen, weil der Tourismus ein großer Wirtschaftsfaktor für den Schwarzwald ist. Dazu gehören neben dem Badeparadies auch Ferienwohnungen und Hotels, vor allem jene mit Wellnessbereich.

Jochen Brugger machte im Gespräch vor allem auf die existenzgefährdende Situation des Vital- und Erlebnisbades aufgrund der Schließung seit Mitte März aufmerksam. Gleichzeitig betonte er, dass das Team vor Ort in der Lage sei, die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zu garantieren, zumal bereits vor Wochen ein umfassendes Hygiene- und Sicherheitskonzept erarbeitet worden ist und den Behörden zur Prüfung vorliegt.

Die Landesregierung hat wohl angekündigt, dass eine zeitnahe Wiederöffnung mit Abstands- und Hygieneregeln vertretbar sei. Zunächst könnten Hotelbäder und Freibäder sowie Außenbereiche geöffnet werden, in einem zweiten Schritt im Laufe des kommenden Monats die übrigen Hallenbäder. Wann und wie die Öffnung erfolgt, steht aber in den Sternen.

Das muss konkretisiert und die entsprechende Verordnung rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, damit die Branche Planungssicherheit erhält. Für Hauruck-Verfahren habe ich nach wochenlangen Schließungen und harten wirtschaftlichen Einbußen kein Verständnis. Während die Schweiz die Wellnessbereiche wieder öffnet, muss unsere Hotellerie auf eine Entscheidung der Landesregierung warten. Deshalb ist es wichtig, auch hierfür eine Perspektive zu schaffen, damit der Tourismus im Schwarzwald wieder hochgefahren werden kann.

 

Foto (von links): Jochen Brugger, Rita Schwarzelühr-Sutter, Jennifer Sühr. © Foto:  Büro Schwarzelühr-Sutter