Aktuelles

27.07.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat die Leistung der Messstation „Schauinsland“ bei Freiburg zum Schutz vor radioaktiven Stoffen in der Atmosphäre hervorgehoben. Bei einem Besuch der vom Bundesamt für Strahlenschutz
(BfS) betriebenen Messstation zeigte sich Schwarzelühr-Sutter beeindruckt von der hohen Professionalität und Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Begleitet wurde die Parlamentarische Staatssekretärin vom Vizepräsidenten des BfS, Norbert Nimbach. Bei einem Rundgang erläuterte der Leiter der Messstation, Dr. Matthias Zähringer, die Aufgaben der Einrichtung und welche Techniken und Verfahren zum Einsatz kommen. An dem Besuch nahmen auch mehrere Abgeordnete und Bürgermeister aus der Region teil.
Aufgabe der Messstationen Schauinsland ist die Überwachung der Umweltradioaktivität. Schauinsland ist eine von weltweit 60 Messstationen zur Überwachung von Kernwaffentests in der Atmosphäre und die einzige ihrer Art in Mitteleuropa. Gemessen werden auf dem Schauinsland die Radioaktivität in der Luft und die Gamma-Ortsdosisleistung. Die Spurenanalysen zur Messung der Luftaktivität sind außerordentlich empfindlich. Mit deren Hilfe konnte z. B. im Juni 1998 auf dem Schauinsland Radioaktivität nachgewiesen werden, die 2000 Kilometer entfernt im spanischen Algeciras durch eine versehentlich mit Metallschrott eingeschmolzene medizinische Strahlenquelle in die Atmosphäre gelangt war.
Auf dem Schauinsland steht auch eine Messsonde der insgesamt 1800 über Deutschland verteilten Messsonden des automatischen Gamma-Ortsdosisleistungs-Messnetzes, das das BfS betreibt.
Schwarzelühr-Sutter: „Der rechtzeitige Nachweis von kleinsten Mengen radioaktiver Stoffe ist wichtig für die Vorsorge. Die Messstation Schauinsland leistet hier hervorragende Arbeit.“
BfS-Vizepräsidet Nimbach: „Trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie bleibt der Strahlenschutz in Deutschland – auch mit Blick auf die Reaktoren im Ausland – über Generationen hinweg ein Thema. Der Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin ist dafür ein wichtiges Signal.“
Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/strahlenschutz
Bild (von rechts nach links): Dr. Matthias Zähringer (Leiter der Messstation), Dr. Johannes Kuhlen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Jochen Stückler (Gemeinderat Todtnau), Norbert Nimbach (Vizepräsidenten des BfS), Reiner Zimmermann (Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald), Bürgermeister Klaus Vosberg (Oberried), Mitarbeiterinnen der BfS Messstation Schauinsland
Quelle: BMUB

26.07.2016 Nach Prüfung durch das Bundespolizeipräsidium hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Auftrag erhalten, einen Neubau des Bundespolizeireviers Waldshut einzuleiten.
„Gute Nachrichten für die Bundespolizeibeamten in Waldshut“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auf meine Anfrage hin hat mir das Bundesministerium des Inneren mitgeteilt, dass einer zügigen Umsetzung des Neubaus des Bundespolizeireviers nichts mehr im Wege steht.“
Der Mietvertrag für einen Teil des jetzigen Reviers läuft im Sommer 2017 aus. Die Revierleitung hatte sich Anfang des Jahres an die sozialdemokratische Abgeordnete gewandt, da man besorgt war, dass sich der Neubau verzögern könnte. „Ich bin froh, dass die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine zügige Umsetzung des Projekts nun zugesagt hat“, zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter erleichtert. „Damit wird die Unterbringung der Bundespolizei in Waldshut gesichert.“

22.07.2016 Das Job-Center Waldshut erhält zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit in der Förderperiode 2015 – 2020 rund 2,34 Millionen aus dem Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF).
„Es ist wichtig, dass wir auch Langzeitarbeitslosen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive geben und sie in den Arbeitsmarkt wieder integrieren. Die Mittel des ESF-Bundesprogramms für das Jobcenter in Waldshut sind hierbei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Die Mittel für das Programm stammen zu über 50 Prozent aus dem Europäischen Sozialfond. Es zeigt, dass auch Deutschland und hier im Besonderen die Langzeitarbeitslosen von einem gemeinsamen sozialen Europa profitieren“, erklärt Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm zielt darauf ab, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss, wieder im allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Gefördert werden Personen, die mindestens 35 Jahre alt sind und seit mindestens 2 Jahren arbeitslos sind.
Das Programm ermöglicht den Jobcentern mittels Betriebsakquisiteuren gezielt Arbeitgeber für die Einstellung von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen anzusprechen und zu gewinnen. Außerdem sollen mit sogenannten Arbeitnehmercoachings nach Beschäftigungsaufnahme die Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert werden. Zudem erhalten die Arbeitgeber für anfängliche Minderleistungen durch Lohnkostenzuschüsse einen finanziellen Ausgleich.
„Das ESF-Bundesprogramm ist ein wichtiger Bestandteil des Konzepts des BMAS ‚Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern‘ zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm wird mit rund 885 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (470 Mio. Euro) und dem SGB II-Eingliederungstitel (415 Mio. Euro) über die Jahre 2015 bis voraussichtlich 2020 finanziert. Insgesamt beteiligen sich 342 Jobcenter am Programm. Die Jobcenter beabsichtigen, in einer ersten Phase rd. 24.100 Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik und –förderung:
Tel: 030/221 911 003 (Mo – Do 8 – 20 Uhr)

15.07.2016 Im Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ist die Ortsumfahrung Falkensteig mit dem Falkensteig- und Hirschsprungtunnel im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf nun doch im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) aufgenommen. „Ich freue mich sehr, dass mein Werben für die Notwendigkeit des Projekts beim Bundesverkehrsminister verbunden mit dem großen Einsatz aus der Region nun Früchte zu tragen scheint“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Um die Bevölkerung nachhaltig von der hohen Verkehrsbelastung zu entlasten, muss die Ortsumfahrung Falkensteig (B31) mit dem Falkensteig- und Hirschsprungtunnel als gemeinsames Verkehrsprojekt zusammen mit dem Freiburger Stadttunnel in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft werden – das ist die zentrale Forderung der SPD“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Nach Auswertung der Bürgerbeteiligung und der Stellungnahmen der Länder hat das Bundesverkehrsministerium jetzt die abschließende Ressortabstimmung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 und die drei Ausbaugesetze eingeleitet. Damit beginnt die ordnungsgemäße Ressortabstimmung in der Bundesregierung. Das Bundesverkehrsministerium strebt einen Beschluss der vier Vorlagen am 03.08.2016 im Bundeskabinett an. Die parlamentarischen Beratungen im Bundesrat und Bundestag erfolgen voraussichtlich im September.

Am 7. Juli empfing die Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 der Hans-Thoma Gemeinschaftsschule Bad Säckingen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin.
„Diesmal hatte ich Schülerinnen und Schüler direkt bei mir im Ministerium zu Besuch. Ich habe ihnen von meinem Arbeitsalltag als Parlamentarische Staatssekretärin berichtet und über meinem Weg in die Politik gesprochen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bei ihrem Ausflug nach Berlin wurden die Schülerinnen und Schüler von den Lehrerinnen Eva Maria Eberhardt und Franziska Walter begleitet.