25.07.2016 Nach dem Besuch des Jugendraums in Jestetten hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begeistert von der Kinder- und Jugendarbeit in Jestetten und Lottstetten gezeigt. Der Jugendsozialarbeiter Michael Mothes gab interessante Einblicke in seine Arbeit. Begleitet wurde die Abgeordnete von Bürgermeisterin Ira Sattler, der SPD Ortsvereinsvorsitzenden Irmgard Bäumle, der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich und zahlreichen Jugendlichen aus der Gemeinde.
„Es war spürbar, dass die Kinder und Jugendlichen voll und ganz hinter dem Jugendraum in Jestetten stehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist wichtig, dass die Jugendlichen einen Anlaufpunkt haben, wo sie ihre Freizeit verbringen können und auch den einen oder anderen Rat in schwierigen Situationen erhalten. Die Kinder- und Jugendarbeit in Jestetten und Lottstetten leistet hierfür eine hervorragende Arbeit.“
In einer lebhaften Diskussion ging es im Anschluss an die Präsentation darum, dass die Angebote für Jugendliche in der Gemeinde noch erweitert werden. Zur Sprache kamen hierbei die Themen schnelleres Internet und Multifunktionsplatz.
Bild: Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (3. von rechts, 1. Reihe), SPD-Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Bäumle(2. von rechts 1. Reihe), Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistags Fraktion Karin Rehbock-Zureich (1. von rechts, 1. Reihe), Bürgermeisterin Ira Sattler (3. von rechts 2. Reihe), Jugendarbeiter Michael Mothes ( 4.von rechts 2. Reihe)
Aktuelles
Zügige Umsetzung für Neubau des Bundespolizeireviers Waldshut zugesagt
/in Archiv /von Archiv26.07.2016 Nach Prüfung durch das Bundespolizeipräsidium hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Auftrag erhalten, einen Neubau des Bundespolizeireviers Waldshut einzuleiten.
„Gute Nachrichten für die Bundespolizeibeamten in Waldshut“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auf meine Anfrage hin hat mir das Bundesministerium des Inneren mitgeteilt, dass einer zügigen Umsetzung des Neubaus des Bundespolizeireviers nichts mehr im Wege steht.“
Der Mietvertrag für einen Teil des jetzigen Reviers läuft im Sommer 2017 aus. Die Revierleitung hatte sich Anfang des Jahres an die sozialdemokratische Abgeordnete gewandt, da man besorgt war, dass sich der Neubau verzögern könnte. „Ich bin froh, dass die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine zügige Umsetzung des Projekts nun zugesagt hat“, zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter erleichtert. „Damit wird die Unterbringung der Bundespolizei in Waldshut gesichert.“
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich begeistert von der Jugendarbeit in Jestetten
/in Archiv /von Archiv25.07.2016 Nach dem Besuch des Jugendraums in Jestetten hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begeistert von der Kinder- und Jugendarbeit in Jestetten und Lottstetten gezeigt. Der Jugendsozialarbeiter Michael Mothes gab interessante Einblicke in seine Arbeit. Begleitet wurde die Abgeordnete von Bürgermeisterin Ira Sattler, der SPD Ortsvereinsvorsitzenden Irmgard Bäumle, der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich und zahlreichen Jugendlichen aus der Gemeinde.
„Es war spürbar, dass die Kinder und Jugendlichen voll und ganz hinter dem Jugendraum in Jestetten stehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist wichtig, dass die Jugendlichen einen Anlaufpunkt haben, wo sie ihre Freizeit verbringen können und auch den einen oder anderen Rat in schwierigen Situationen erhalten. Die Kinder- und Jugendarbeit in Jestetten und Lottstetten leistet hierfür eine hervorragende Arbeit.“
In einer lebhaften Diskussion ging es im Anschluss an die Präsentation darum, dass die Angebote für Jugendliche in der Gemeinde noch erweitert werden. Zur Sprache kamen hierbei die Themen schnelleres Internet und Multifunktionsplatz.
Bild: Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (3. von rechts, 1. Reihe), SPD-Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Bäumle(2. von rechts 1. Reihe), Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistags Fraktion Karin Rehbock-Zureich (1. von rechts, 1. Reihe), Bürgermeisterin Ira Sattler (3. von rechts 2. Reihe), Jugendarbeiter Michael Mothes ( 4.von rechts 2. Reihe)
Job-Center Waldshut erhält Förderung aus ESF-Bundesprogramm
/in Archiv /von Archiv22.07.2016 Das Job-Center Waldshut erhält zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit in der Förderperiode 2015 – 2020 rund 2,34 Millionen aus dem Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF).
„Es ist wichtig, dass wir auch Langzeitarbeitslosen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive geben und sie in den Arbeitsmarkt wieder integrieren. Die Mittel des ESF-Bundesprogramms für das Jobcenter in Waldshut sind hierbei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Die Mittel für das Programm stammen zu über 50 Prozent aus dem Europäischen Sozialfond. Es zeigt, dass auch Deutschland und hier im Besonderen die Langzeitarbeitslosen von einem gemeinsamen sozialen Europa profitieren“, erklärt Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm zielt darauf ab, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss, wieder im allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Gefördert werden Personen, die mindestens 35 Jahre alt sind und seit mindestens 2 Jahren arbeitslos sind.
Das Programm ermöglicht den Jobcentern mittels Betriebsakquisiteuren gezielt Arbeitgeber für die Einstellung von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen anzusprechen und zu gewinnen. Außerdem sollen mit sogenannten Arbeitnehmercoachings nach Beschäftigungsaufnahme die Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert werden. Zudem erhalten die Arbeitgeber für anfängliche Minderleistungen durch Lohnkostenzuschüsse einen finanziellen Ausgleich.
„Das ESF-Bundesprogramm ist ein wichtiger Bestandteil des Konzepts des BMAS ‚Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern‘ zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm wird mit rund 885 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (470 Mio. Euro) und dem SGB II-Eingliederungstitel (415 Mio. Euro) über die Jahre 2015 bis voraussichtlich 2020 finanziert. Insgesamt beteiligen sich 342 Jobcenter am Programm. Die Jobcenter beabsichtigen, in einer ersten Phase rd. 24.100 Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik und –förderung:
Tel: 030/221 911 003 (Mo – Do 8 – 20 Uhr)
Rita Schwarzelühr-Sutter gratuliert Waldshut-Tiengen zu erfolgreichen Klimaschutzmaßnahmen
/in Archiv /von Archiv19.07.2016 Kommunen sind ein wichtiger Partner für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele und sie nehmen zugleich eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger wahr. Als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin beglückwünscht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Stadt Waldshut-Tiengen für umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen. Die Gemeinde erhält in Anerkennung ihrer Leistung für diese Maßnahme ein Klimaschutzzertifikat des Bundesumweltministeriums (BMUB).
Durch die Sanierung der Innenbeleuchtung der Stadthalle Tiengen wurde eine CO?-Minderung von insgesamt 521 Tonnen erreicht. „Zum erfolgreichen Abschluss der energetischen Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Stadthalle Tiengen gratuliere ich der Stadt Waldshut-Tiengen sehr herzlich. Das ist für das Erreichen unserer Klimaziele ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Das BMUB hat für die Stadthalle Fördergelder von 11.821 Euro bereitgestellt.
Seit 2008 unterstützt das BMUB Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bei der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten und -teilkonzepten und bietet Fördermittel für die Durchführung konkreter investiver Maßnahmen an. Die Programme der NKI tragen dazu bei, dass Deutschland seine nationalen Klimaschutzziele erreicht: bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um mindestens 40 Prozent zu senken – und bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990.
Ortsumfahrung Falkensteig mit Falkensteig- und Hirschsprungtunnel nun doch im Entwurf des BVWP
/in Archiv /von Archiv15.07.2016 Im Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ist die Ortsumfahrung Falkensteig mit dem Falkensteig- und Hirschsprungtunnel im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf nun doch im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) aufgenommen. „Ich freue mich sehr, dass mein Werben für die Notwendigkeit des Projekts beim Bundesverkehrsminister verbunden mit dem großen Einsatz aus der Region nun Früchte zu tragen scheint“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Um die Bevölkerung nachhaltig von der hohen Verkehrsbelastung zu entlasten, muss die Ortsumfahrung Falkensteig (B31) mit dem Falkensteig- und Hirschsprungtunnel als gemeinsames Verkehrsprojekt zusammen mit dem Freiburger Stadttunnel in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft werden – das ist die zentrale Forderung der SPD“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Nach Auswertung der Bürgerbeteiligung und der Stellungnahmen der Länder hat das Bundesverkehrsministerium jetzt die abschließende Ressortabstimmung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 und die drei Ausbaugesetze eingeleitet. Damit beginnt die ordnungsgemäße Ressortabstimmung in der Bundesregierung. Das Bundesverkehrsministerium strebt einen Beschluss der vier Vorlagen am 03.08.2016 im Bundeskabinett an. Die parlamentarischen Beratungen im Bundesrat und Bundestag erfolgen voraussichtlich im September.
Infomobil des Deutschen Bundestages macht Halt im Schwarzwald
/in Archiv /von Archiv19.07.2016 Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht auf seiner Ferientour halt im Schwarzwald und kommt nach Titisee-Neustadt.
„Das Infomobil des Deutschen Bundestages bringt den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben und Arbeitsweisen unseres Parlaments näher. Ich freue mich, dass das Infomobil auch in meinem Wahlkreis, in Titisee-Neustadt, Halt macht“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Sie haben die Chance, vor Ort Fragen an die freiwilligen Mitarbeiter des Mobiles zu stellen und sich an dem vielseitigen Informationsmaterial zu informieren.“
Vom 21. August bis zum 27. August steht das Infomobil auf der Seepromenade, Seestr. 108 (vor dem Hotel Maritim), in Titisee-Neustadt. Die Öffnungszeiten sind täglich von 10.00 bis 19.00 Uhr. Ausgenommen ist Samstag, der 27. August 2016. An diesem Tag öffnet das Infomobil von 10.00 bis 14.00 Uhr.
Die nächsten Ziele des Infomobils erfahren Sie unter:
http://www.bundestag.de/besuche/bundestagunterwegs/infomobil
Schülerinnen und Schüler aus Bad Säckingen im Bundesumweltministerium in Berlin
/in Archiv /von ArchivAm 7. Juli empfing die Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 der Hans-Thoma Gemeinschaftsschule Bad Säckingen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin.
„Diesmal hatte ich Schülerinnen und Schüler direkt bei mir im Ministerium zu Besuch. Ich habe ihnen von meinem Arbeitsalltag als Parlamentarische Staatssekretärin berichtet und über meinem Weg in die Politik gesprochen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bei ihrem Ausflug nach Berlin wurden die Schülerinnen und Schüler von den Lehrerinnen Eva Maria Eberhardt und Franziska Walter begleitet.
Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2016 gestartet
/in Archiv /von ArchivDas Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) sucht auch in diesem Jahr erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft.
„Schön, dass dieser Wettbewerb in eine neue Runde geht. Er findet mittlerweile zum 16. Mal statt. Es werden sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen für ihr Engagement gewürdigt. Die Projekte und der Wettbewerb sollen auch andere dazu ermuntern, sich für Demokratie und Toleranz in unserer Gesellschaft zu engagieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ winken den Preisträgerinnen und Preisträgern Geldpreise in Höhe von 1.000 Euro bis 5.000 Euro sowie eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Einsendeschluss ist der 25.09.2016.
Weitere Informationen zum Wettbewerb unter www.buendnis-toleranz.de
Reform des Sexualstrafrechts: Ja zu „Nein heißt Nein“!
/in Archiv /von Archiv08.07.2016 Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen.
„Dies fordert die SPD schon lange“, so die SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!“
Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das potenzielle Opfer reicht nicht aus.
„Diese veraltete Gesetzeslage stimmt nicht mit dem Strafempfinden der Bevölkerung überein und ruft zu Recht großes Unverständnis hervor“, lässt Rita Schwarzelühr-Sutter verlauten. „Deshalb war die Reform nötig und lange überfällig. Künftig ist sichergestellt, dass ein „Nein!“ auch ein Nein heißt.“
Mit der Reform werden zwei neue Tatbestände im Strafrecht aufgenommen: Die sexuelle Belästigung, die bisher nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz passierte, wird künftig generell unter Strafe gestellt. Außerdem wird in Zukunft auch bestraft, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.
Die Änderungen stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. „Hierfür hat sich die SPD lange eingesetzt“, unterstreicht Rita Schwarzelühr-Sutter. „Leider erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte setzte auch bei der Union ein Umdenken ein, das zur Aufgabe der Blockade gegen ein modernes Sexualstrafrecht führte.“
Integrationsgesetz: Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration
/in Archiv /von Archiv07.07.2016 Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Integration. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein erster Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz“.
Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen: Für einen schnellen und sinnvollen Beschäftigungseinstieg legt der Bund ein Arbeitsmarktprogramm für 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende auf. Zudem wird die Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten deutlich verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden AsylbewerberInnen mit guter Bleibeperspektive nun erstmalig zur Verfügung stehen. Für Geduldete wird der Zugang erleichtert. Weiterhin wird die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre bei Asylsuchenden sowie Geduldeten ausgesetzt. Die Bundesländer bestimmen dabei selbst, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.
Außerdem wird mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis eingeführt: Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Mit der Möglichkeit einer Anschlussbeschäftigung im ausbildenden Betrieb können die Betriebe nun auch die Früchte ihres Ausbildungsengagements ernten. Dies ist auch ein wichtiger Schritt zur Deckung des Fachkräftebedarfs.
Weiterhin ist es gelungen das ehrenamtliche Engagement von Flüchtlingen aufzuwerten: „Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ist künftig anrechnungsfrei: In einem kommenden Gesetzgebungsverfahren wird geregelt, dass auch Leistungsbezieher/-innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von bis zu 200 Euro ohne Abzug von Leistungen behalten dürfen – dies war ein großes Anliegen der Sportvereine und anderer ehrenamtlicher Organisationen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.