Aktuelles

18.01.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar sind im Rahmen eines Antrittsbesuchs mit dem Waldshut-Tiengener Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank zum Gespräch zusammen gekommen.
Beide Seiten betonten, im Sinne der Region parteiübergreifend eng zusammen arbeiten zu wollen. Anfang 2014 habe die Region parteiübergreifende Arbeit bewiesen, als sich Amts- und Mandatsträger als „große Koalition vom Hochrhein“ zusammenschlossen und sich beim Bundesverkehrsminister für den zügigen Weiterbau der A98 stark machten. „Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Ein durchgängiger, einheitlicher Lückenschluss ist unabdingbar. Dafür setzen wir uns weiter ein“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist für die Abgeordneten ein zentrales Projekt zur nachhaltigen Optimierung des Schienenverkehrs mit erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung zur Schweiz und damit ein Projekt, das weit über den bloßen infrastrukturellen Effekt hinausgeht. Beide sind froh darüber, dass ein Durchbruch erzielt worden ist.
Als weiteres Infrastrukturprojekt brachten die beiden SPD-Abgeordneten den Bau einer zweiten Rheinbrücke ins Spiel. Es bestehe die Notwendigkeit, die Planung der Rheinbrücke grenzüberschreitend voranzutreiben- die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz mache den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Dazu sei ein klares Ja aus der Schweiz für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne.
Betreffend der Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut-Tiengen bestand Einigkeit in der Zielsetzung darüber, dass auch in Zukunft eine qualitativ hohe, wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten im Kreis Waldshut sichergestellt werden müsse. „Das Optimierungspotenzial der Spitäler Waldshut und Bad Säckingen muss voll ausgeschöpft werden, etwa in der Bildung von Synergien und Konzentrierung von Abteilungen an beiden Standorten“, sind sich die beiden SPD-Abgeordneten einig.

13.01.2016 „Ich freue mich, dass wir mit der Gesetzesreform die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen – davon profitieren auch die Menschen mit Behinderung in meinem Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald. Das Gesetz stellt zudem klar, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Mit dem neuen BGG wollen wir insbesondere bauliche und kommunikative Barrieren in der Bundesverwaltung beseitigen. Im kommenden parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion konstruktiv im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Abgeordnete hebt außerdem hervor: „Wichtig ist mir auch, dass das neue BGG die besondere Situation einer Benachteiligung aus mehreren Gründen anerkennt, wie beispielsweise Behinderung und Geschlecht. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, die leider oft mehrfache Diskriminierung erfahren, profitieren davon.“
Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den 13.01.2016 hat die Bundesregierung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und zielen insbesondere auf bauliche und kommunikative Barrieren ab. Barrieren im baulichen Bereich sollen demnach zukünftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Bei Fragen zur Barrierefreiheit werden Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft der einzurichtenden Bundesfachstelle für Barrierefreiheit beraten und unterstützt.
Die Reformpläne sehen vor, die Wirksamkeit des BGG durch eine neue Schlichtungsstelle zu erhöhen. Die Schlichtungsstelle soll bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt werden und Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern.

22.12.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat heute einen Zuwendungsbescheid über 2,8 Millionen Euro an die Hammerwerk Fridingen GmbH übergeben. Mit dieser Förderung aus dem Umweltinnovationsprogramm wird das Unternehmen mit Sitz in Fridingen (Baden-Württemberg) eine neuartige Servoschmiedepressenlinie in Betrieb nehmen, die energieeffizient und ressourcenschonend arbeitet.
Die Hammerwerk Fridingen GmbH ist im Bereich der Umform- und Bearbeitungstechnik tätig. Zur Produktpalette gehören Teile für Straßen- und Schienenfahrzeuge, den Maschinenbau, die Luftfahrt und weitere Industriezweige.
Bislang werden die Stahl-Schmiederohlinge nach dem Zuschnitt im Induktionsofen auf bis zu 1.250 Grad Celsius erwärmt, um anschließend in einer Gesenkschmiede umgeformt zu werden. Dabei werden sie zwischen zwei Gesenkhälften in Form gepresst. Für den Umformprozess werden bevorzugt Exzenterschmiedepressen mit Schwungradantrieb verwendet. Der Bewegungsablauf des oberen Werkzeuges ist fest vorgegeben. Die Auftreff- und Umformgeschwindigkeit sowie die lange Druckberührzeit im unteren Totpunkt führen zu hohem Werkzeugverschleiß und Produktionsausschuss. Bei einer Servopresse kann die Kinematik in weiten Grenzen variiert und optimal an den Prozess angepasst werden.
Das Unternehmen plant nunmehr, den konventionellen Schmiedeprozess durch eine innovative Servoschmiedepressenlinie zu ersetzen. Kern ist dabei eine neu entwickelte und energieeffiziente Servoschmiedepresse. Diese arbeitet genauer und ermöglicht längere Werkzeugstandzeiten. Als nachgelagerter Prozess sollen die geschmiedeten Bauteile, anstatt bisher separat, integriert in-line wärmebehandelt werden. Hierbei werden die optimalen Bauteileigenschaften eingestellt. Der aus dem Produktionsprozess resultierende Wärmgehalt der Schmiedebauteile wird für die Wärmebehandlung genutzt und so das bisherige Abkühlen und Wiederaufheizen vermieden. Weiterhin soll der Induktionsofen mit der Hallenheizung gekoppelt werden, um die Abwärme des Ofens für Heizzwecke zu nutzen.
Im Vergleich zur konventionellen Produktion ergeben sich jährliche Energieeinsparungen von 13.912 Megawattstunden und Materialeinsparungen von 746 Tonnen Stahl im Jahr. Insgesamt ergibt sich so eine jährliche CO2-Minderung von 3.223 Tonnen.
Mit dem Umweltinnovationsprogramm wird die erstmalige, großtechnische Anwendung einer innovativen Technologie gefördert. Das Vorhaben muss über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter haben.
Weitere Informationen zum Förderprogramm und zum Vorhaben unter:
http://www.umweltinnovationsprogramm.de/projekte

Quelle: BMUB

21.12.2015 Das Bundesarbeitsministerium beabsichtigt das Projekt „Aufsuchende Kontaktarbeit und Fachstellenarbeit Wohnraumsicherung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ zu fördern. Das teilen die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Gernot Erler mit.
Die Wohnungslosenhilfe des AGJ Fachverbandes für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e.V. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat in enger Kooperation mit den drei Gemeinden Breisach, Gundelfingen und Umkirch eine Interessensbekundung im Rahmen des europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) eingereicht. Das Projekt hat die zwei Schwerpunkte Fachstellenarbeit Wohnraumsicherung (Prävention) und aufsuchende Kontaktarbeit mit Menschen in prekären Wohnsituationen bzw. in Obdachlosenunterkünften mit dem Ziel der Anbindung an bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie der Vermittlung in weiterführende Hilfen.
Die Fachstelle in Trägerschaft des AGJ Fachverbandes soll eine bürgernahe Beratungs- und Koordinierungsstelle sein. Damit soll Wohnungslosigkeit vermieden werden und Netzwerkstrukturen geschaffen werden, die an der Verhinderung von Wohnungslosigkeit mitwirken.
Ziel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) in Deutschland ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen. Der EHAP leistet somit einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als ein Kernziel der Europa-2020-Strategie. Der Fonds ist erstmalig für die Förderperiode 2014-2020 eingerichtet worden.

13.12.2015 Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) berichtet im Interview mit der Badischen Zeitung von der Klimakonferenz Paris. Dabei bekräftigt sie, dass Paris erst der Start und nicht das Ende der Klimaschutzambitionen sei.
Zum vollständigen Interview geht es hier.