Aktuelles

02.02.2016 „Bildung spielt bei der Integration der Neuzugewanderten eine besondere Rolle. Insbesondere die Kommunen stehen hier vor einer gewaltigen Aufgabe. Mit der neuen Förderrichtlinie zur „Kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wollen wir bundesweit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen. Diese haben die Möglichkeit, sich um die Finanzierung von bis zu drei Stellen für Koordinatorinnen und Koordinatoren zu bewerben, die das Bildungsangebot vor Ort künftig abstimmen“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Aufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren wird es künftig sein, das Bildungsangebot wie Sprachförderung und Integrations-kurse, die freien Kapazitäten in Kindergärten und Schulen oder aber zusätzliche Angebote zur kulturellen und politischen Bildung zu koordinieren. Außerdem sollen sie lokalen Unternehmen als Ansprechpartner in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt dienen. Ziel ist es, Bildungsbedarf und Bildungsangebot ideal aufeinander abzustimmen.
„Wir möchten von Anfang an die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Initiativen, die sich in diesem Bereich bereits aktiv sind, mit in den Prozess einbinden. Denn nur mit Hilfe dieses Engagements wird es uns in Zukunft gelingen, die großen Herausforderungen der Integration der Menschen in unsere Gesellschaft zu meistern. Auch an dieser Stelle möchte ich noch-mals den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in meinem Wahlkreis sowie im ganzen Land für ihren unermüdlichen Einsatz danken“, so die SPD-Abgeordnete weiter.
Die Beantragung der Fördermittel ist ab sofort möglich. Entsprechende Anträge können zu drei Terminen eingereicht werden: 1. März 2016, 1. Juni 2016 und 1. September 2016. Weiterführende Informationen zur neuen Förderrichtlinie sind auf www.transferinitiative.de erhältlich.

01.02.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ruft Städte und Gemeinden zur Teilnahme am „Tag der Städtebauförderung“ auf:
„Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr findet auch in diesem Jahr der Tag der Städtebauförderung statt. Am 21. Mai 2016 wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, welche bedeutende Rolle die Städtebauförderung für die Attraktivität des Wohnumfeldes spielt, wie Arbeitsplätze hierdurch geschaffen und erhalten werden und wie sich die Städtebauförderung nachhaltig auf die Zukunft von Nachbarschaften auswirkt. Nicht zuletzt möchten wir auch die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern und dazu einladen, sich selbst einzubringen und die Entwicklung selbst mitzugestalten“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 21. Mai 2016 findet zum zweiten Mal der Tag der Städtebauförderung als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund statt. Über 100.000 Besucherinnen und Besucher in fast 600 Kommunen haben im vergangenen Jahr an rund 1.500 Veranstaltungen teilgenommen. Ziel dieses Tages ist es, über Projekte, Strategien und Ziele der Städtebauförderung zu informieren und über Mitwirkungsmöglichkeiten aufzuklären.
In diesem Jahr haben Städte und Gemeinden vom 1. Februar bis zum 31. März 2016 die Möglichkeit, sich für den diesjährigen Tag der Städtebauförderung anzumelden. Weitere Informationen zu Registrierung sind unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de erhältlich. Zusätzlich bietet die vom Bund beauftragte Begleitagentur (SSR Schulten Stadt- und Raumentwicklung Dortmund; kontakt@tag-der-staedtebaufoerderung.de) den Kommunen Unterstützung bei den Vorbereitungen für die geplanten Veranstaltungen.

29.01.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an der Aktion „Rote Hand“ beteiligt. Mit dem roten Handabdruck soll ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten gesetzt werden.
Die gesammelten roten Handabdrücke übergibt die Kinderkommission des Deutschen Bundestages an die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Sie erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten. Weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. „Gegen diese schrecklichen Formen des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen möchte ich ein Zeichen setzen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

28.01.2016 – 152. Sitzung des Bundestages
Beratung des Antrags „UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030-Agenda konsequent umsetzen“