Aktuelles

26.02.2016 Die THW Ortsverbände Bad Säckingen, Laufenburg und Waldshut profitieren erheblich von den zusätzlichen acht Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmitteln, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November 2015 auf Initiative der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat. Das geben die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar bekannt.
Um ihrer wichtigen Arbeit im Zivil- und Katastrophenschutz nachzugehen erhalten die Ortsverbände im laufenden Jahr:
-Bad Säckingen: Insgesamt 3.940 Euro mehr. Damit erhöht sich der Betrag von 36.809 Euro auf nunmehr 40.749 Euro im laufenden Jahr
-Laufenburg: Insgesamt 4.510 Euro mehr. Damit erhöht sich der Betrag von 32.778 auf nun nunmehr 37.288 Euro im laufenden Jahr
– Waldshut: Insgesamt 2.770 Euro mehr. Damit erhöht sich der Betrag von 34.071Euro auf 36.841 Euro im laufenden Jahr
Die Erhöhung der so genannten SB-Mittel wurde im Bundeshaushalt auch für die Jahre 2017 und 2018 verankert. „Das Geld wird dringend benötigt, zumal auch das THW und seine Liegenschaften mit steigenden Energie-, Versorgungs- und Entsorgungskosten zu kämpfen haben“, betonen die SPD-Abgeordneten.
Um auf die Lage vor Ort aufmerksam zu machen, hatte Hidir Gürakar den Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) eingeladen. Dieser ist im Haushaltsausschuss des Bundestags für den Bereich Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen zuständig und konnte sich am vergangenen Dienstag ein Bild von der Lage der Feuerwehren und des THWs am Hochrhein machen. Während der Gespräche mit dem THW Laufenburg machten die anwesenden Kameraden auf die für sie derzeit noch unbefriedigende Gebäudesituation aufmerksam. Dazu wird die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zusammen mit dem THW Laufenburg Gespräche mit Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Laufenburg führen.
Über die genaue Schwerpunktsetzung bei der Mittelverwendung kann jeder Ortsverband weitgehend selbst entscheiden. So finanzieren die deutschlandweit 668 THW-Ortsverbände damit nicht nur Betrieb, Wartung und Ausstattung ihrer Liegenschaften und Fahrzeuge sondern z. B. auch die Ausbildung der insgesamt rund 83.000 Helferinnen und Helfer.
Darüber hinaus bekommen die für die genannten Ortsverbände zuständige Geschäftsstelle zwei zusätzliche hauptamtliche Kräfte. „Damit wollen wir die Ehrenamtlichen von zeitaufwändigen Zusatzaufgaben entlasten“, erläutern die Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Hidir Gürakar. Vor allem die zeitaufwändigen Geräteprüfungen sollen in Zukunft von Hauptamtlichen übernommen werden.

25.02.2016 „Das Thema Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ist dieser Tage aktueller denn je. CDU und CSU blockieren derzeit in Berlin die Ressortabstimmung zu einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der sich im Sinne der vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gegen den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen richtet. Dabei sind wir unserem Koalitionspartner im Entwurf weit entgegengekommen. Dass das Gesetzesvorhaben somit vorerst auf Eis liegt, ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch für die ehrlichen Unternehmen in unserem Land. Auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte sich mit einer Bundesratsinitiative für das Vorhaben eingesetzt“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ war auch das vorherrschende Thema der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Mittwoch, den 24. Februar, in Berlin statt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Fraktionschef Oppermann unterstrichen bei der Konferenz die Bedeutung des Gesetzesvorhabens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen.
„Ich freue mich, dass mit Karl Schwär und Harry Hohlfeld auch zwei Teilnehmer aus unserem Wahlkreis der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt sind und den langen Weg nach Berlin auf sich genommen haben. Mit der Konferenz möchte die SPD-Bundestagsfraktion die wichtige Arbeit der Betriebs- und Personalräte unterstützen und informiert über die neuesten Entwicklungen zu arbeitsrechtlichen Themen. Ich hoffe die beiden können einiges für ihr Engagement und ihren Einsatz vor Ort mitnehmen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

22.02.2016 „Wir bitten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime Ostkonzept abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar.
„Das von den Landräten vorgestellte Gutachten zur Flugverkehrsbelastung in Südbaden zeigt auf, das im Rahmen des Ostkonzepts Alternativen bestehen. Daher habe ich Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein Gespräch gebeten, um ihm das Gutachten gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern vorzustellen und über das weitere Vorgehen zu beraten“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Gutachten zeige auf, dass mit dem beantragten Ostkonzept eine deutliche Zunahme an Anflügen über den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz zwischen 2.000 bis ca. 10.000 Flugbewegungen pro Jahr resultiere. „Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, wiederholen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Forderung.
Im Gutachten sind innerhalb des Ostkonzepts drei Alternativen aufgezeigt. Die dritte scheint am wenigstens belastend zu sein. Zu bedenken ist jedoch, dass es für den Betrieb des Flughafens auch Konzepte gäbe, die den süddeutschen Raum entlasten aber im Gegenzug den Schweizer Luftraum, insbesondere den südlich von Zürich, mehr in Anspruch nähmen.
Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ist.
Das von den drei Landräten Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Frank Hämmerle (Konstanz) in Auftrag gegebene Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung mbH (GFL) „Wirkungsanalyse Fluglärm, neues An/Abflugverfahren für den Flughafen Zürich im Rahmen des angestrebten Betriebsreglements 2015 auf den süddeutschen Raum“ wurde am 22.Februar in Waldshut vorgestellt.

23.02.2016 Am 16. Februar 2016 empfing die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10a und 10d des Klettgau-Gymnasiums in Tiengen im Deutschen Bundestag. Begleitet wurden die Jugendlichen von der Lehrerin Elena Mempel sowie den Lehrern Guido Benz, Peter Knapp und Thomas Weißenborn. Der Nachmittag begann mit einem Informationsvortrag und dem Besuch der Zuschauertribüne im Deutschen Bundestag. Anschließend kamen die Schülerinnen und Schüler mit Rita Schwarzelühr-Sutter zum Gespräch zusammen. Nachdem diese von ihrer täglichen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis berichtet hat, stand sie den Schülerinnen und Schülern im Anschluss Rede und Antwort. Dabei wurde über Themen wie Rüstungsexporte und atomare Sicherheit diskutiert. Mit einem abschließenden Besuch der Kuppel des Reichstages fand der informationsreiche Nachmittag für die Schülerinnen und Schüler vom Klettgau-Gymnasium ein erfolgreiches Ende.

16.02.2016 „Bürger sollen sich in ihrer Gemeinde gerne wohlfühlen. Und die Gemeinden Löffingen, Kirchzarten, Stegen,Schluchsee, Titisee-Neustadt und Todtmoos erhalten die notwendige Planungssicherheit sich städtebaulich weiter zu entwickeln. Deshalb freue ich mich sehr, dass aus dem Stadterneuerungsprogramm 2016 die genannten Gemeinden dieses Jahr Fördergelder für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter.
– Löffingen: 860.000 Euro für die laufenden Sanierungsmaßnahme Löffingen-Ost
-Kirchzarten: 800.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Talvogtei
– Stegen: 600.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Neue Ortsmitte
– Schluchsee: 200.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Ortsmitte/Sägacker
-Titisee-Neustadt: 180.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Neustadt III-Gutachstraße.
-Todtmoos: 100.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Vordertodtmoos
Die Kommunen haben einen erheblichen Bedarf, ihre Innenstädte und Ortskerne städtebaulich zu erneuern und im Hinblick auf die demografische Entwicklung, den Verkehr und die strukturellen Veränderungen im Einzelhandel weiter zu entwickeln. In diesem Jahr werden daher verstärkt Maßnahmen gefördert, die zur Stärkung der Ortszentren beitragen.
„Die Städtebauförderung leistet einen bedeutenden Beitrag zur strukturellen Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden. Sie löst erhebliche private und öffentliche Investitionen aus und setzt wirtschaftliche Impulse, wodurch in großem Umfang Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Insgesamt hat das Landesministerium für Finanzen und Wirtschaft im aktuellen Programmjahr 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg bei über 200 Millionen Euro.