Aktuelles

10.12.2015 „Das Jobcenter Waldshut erhält rund 698.970 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.
„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt damit den hohen Anforderungen, mit denen die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind, Rechnung. Flüchtlinge wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende hier auch, durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Damit wird sichergestellt, dass trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die schon hier lebenden Menschen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen.
Konkret erhält das Jobcenter Waldshut 395.070 Euro für Personal, welches bei der Jobsuche unterstützt, und 303.900 Euro für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit wie beispielsweise Weiterbildungskurse. Zum Jahresanfang 2016 wird dem jeweiligen Jobcenter dieser Betrag als erste Tranche auf den Gesamtbetrag für das Jahr 2016 ausgezahlt. Eine zweite Tranche werden alle Jobcenter im 2. Quartal 2016 erhalten.

10.12.2015 Unter dem Motto: „Klimaschutz jetzt!“ appellieren Städte und Kommunen des Alpenraums an die Teilnehmer des Klimagipfels in Paris, ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen zu beschließen. Sie bekräftigen darin ihr eigenes Engagement für den Klimaschutz und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. „Der Appell der Alpenkommunen gibt uns Rückenwind für einen erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen“, sagte die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, heute bei der Vorstellung des Appells in Paris. An der Präsentation nahmen auch die Bayrische Staatsministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf, sowie der Generalsekretär der Alpenkonvention, Markus Reiterer, teil.
Rita Schwarzelühr-Sutter hatte den Klimaappell der Alpenkommunen als Vertreterin der deutschen Präsidentschaft der Alpenkonvention auf einer internationalen kommunalen Klimatagung Ende Oktober im bayerischen Kloster Benediktbeuern entgegengenommen.
Die Initiative zu dem Appell ging von der Internationalen Alpenschutzkommission (CIPRA), dem Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ und dem Verein „Alpenstadt des Jahres“ aus. Sie bekräftigen darin das Engagement der Alpenkommunen für den Klimaschutz und fordern zugleich, dass die Welt einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels einschlagen soll. Dazu sei es notwendig, ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen in Paris zu beschließen, so die Unterzeichner.
Quelle: BMUB

05.12.2015 „Mittlerweile über 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein soziales Miteinander in unserer Gesellschaft. Mein Respekt und mein großer Dank gelten den zahlreichen Helferinnen und Helfern für ihr tägliches Engagement“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember.

„Ob die freiwillige Arbeit im Sportverein, die Hilfe für ältere Menschen oder der Einsatz für die Integration von Menschen mit Behinderungen – jeder einzelne Beitrag macht unsere Gesellschaft lebenswerter. Wie wichtig das freiwillige Engagement ist, zeigt sich derzeit insbesondere bei der Bewältigung der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Viele Menschen investieren einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit, Kraft und Geld, um den Menschen zu helfen, die vor Gewalt, Krieg und Terror aus ihren Heimatländern fliehen mussten“, ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Es freut mich sehr, dass sich auch in meinem Wahlkreis am Hochrhein und im Hochschwarzwald zahlreiche Ehrenamtliche in den Helferkreisen engagieren. Für Ihr ehrenamtliches Engagement habe ich größte Wertschätzung und bedanke mich sehr herzlich“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der Internationale Tag des Ehrenamtes wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen und wird in diesem Jahr bereits zum 30. Mal gefeiert. Derzeit engagieren sich in Deutschland so viele Menschen wie nie zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik ehrenamtlich. Dabei übt jeder dritte Deutsche über 14 Jahren ein Ehrenamt aus.

03.12.2015 Viel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit noch auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erklärt am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“(3.12.) hierzu:
„Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral.“ Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.
„Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.
„Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 3.12. stattfindenden „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.