Aktuelles

01.02.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gebeten, sich unterstützend dafür einzusetzen, dass der in Folge von Einsparungen der schweizerischen Zollkreisdirektion betroffene Grenzübergang Bargen-Neuhaus im Kanton Schaffhausen nicht geschlossen wird.
Rita Schwarzelühr-Sutter kritisiert, dass die Schließung zu einer kaum zu bewerkstelligen Zusatzbelastung der umliegenden Grenzzollämter führen werde. Das Ausweichen auf alternative Grenzzollämter führe zu längeren Anfahrtswegen und zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen. „Dies behindert den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr und somit die Wirtschaft der Region“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
In seiner Antwort an Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt Bundesfinanzminister Schäuble nun, dass er dazu an das Eidgenössische Finanzdepartment herangetreten sei und folgende Antwort erhalten habe:
Die Schweizerische Eidgenössische Zollverwaltung sei sich der Auswirkung der Schließung von Zollstellen bewusst, werde diese aber möglichst in Grenzen halten und alles daran setzen, ihre Dienstleistungen weiterhin so gut wie möglich zu erbringen.
Es sei selbstverständlich, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Sinn und Geist des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln vom 1. Juni 1961 zu erfolgen habe.
Der schweizerische Bundesrat habe das Vernehmungslassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 am 25. November 2015 eröffnet, das Parlament werde voraussichtlich im Dezember 2016 beschließen.

28.01.2016 Das Kinderhaus Feuerkäfer in Albbruck wird im Rahmen des am 1. Januar 2016 gestarteten neuen Bundesprogramms Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Dabei wird die Einstellung von zusätzlichen Fachkräften für sprachliche Bildung (Sprachexperten/-innen, Sprachberater/-innen etc.) in Kindertageseinrichtungen gefördert und die kontinuierliche Unterstützung durch zusätzliche Fachberatungen sichergestellt.
Der Träger des Kinderhauses Feuerkäfer – die Gemeinde Albbruck – erhält einen Zuschuss zu den Personalausgaben für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle (mindestens 19,5 Wochenstunden) mit herausgehobener und schwieriger, verantwortungsvoller Tätigkeit sowie zu projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten in Höhe von insgesamt 25.000 € pro Jahr. Zudem erhält der Träger der Fachberatung einen Zuschuss zu den Personalausgaben für eine zusätzliche halbe Stelle sowie zu projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten in Höhe von insgesamt 32.000 € pro Jahr.
Damit unterstützt das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Das Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Diese wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens und in Abstimmung mit den Ländern ausgewählt. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ hat eine geplante Laufzeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2019.

29.01.2016 Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des SPD-Kreisverband Waldshut und des SPD-Ortsverein Bad Säckingen hielt die SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin, Rita Schwarzelühr-Sutter, die Festrede. Weitere Redner waren der SPD-Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar, der stellvertretende Bürgermeister Bad Säckingens und Vorsitzende des Vereins Refugees Integrated, Frank van Veen, sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alexander Wunderle.
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25.01.2016 Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und des SPD-Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in die Stadtscheuer Waldshut gekommen. Vor über 200 Besuchern sprach er über „Krisen, Konflikte, Flucht – Deutsche Außenpolitik in stürmischen Zeiten“. Zur Berichterstattung des Südkuriers geht es hier.

18.01.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar sind im Rahmen eines Antrittsbesuchs mit dem Waldshut-Tiengener Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank zum Gespräch zusammen gekommen.
Beide Seiten betonten, im Sinne der Region parteiübergreifend eng zusammen arbeiten zu wollen. Anfang 2014 habe die Region parteiübergreifende Arbeit bewiesen, als sich Amts- und Mandatsträger als „große Koalition vom Hochrhein“ zusammenschlossen und sich beim Bundesverkehrsminister für den zügigen Weiterbau der A98 stark machten. „Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Ein durchgängiger, einheitlicher Lückenschluss ist unabdingbar. Dafür setzen wir uns weiter ein“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist für die Abgeordneten ein zentrales Projekt zur nachhaltigen Optimierung des Schienenverkehrs mit erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung zur Schweiz und damit ein Projekt, das weit über den bloßen infrastrukturellen Effekt hinausgeht. Beide sind froh darüber, dass ein Durchbruch erzielt worden ist.
Als weiteres Infrastrukturprojekt brachten die beiden SPD-Abgeordneten den Bau einer zweiten Rheinbrücke ins Spiel. Es bestehe die Notwendigkeit, die Planung der Rheinbrücke grenzüberschreitend voranzutreiben- die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz mache den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Dazu sei ein klares Ja aus der Schweiz für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne.
Betreffend der Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut-Tiengen bestand Einigkeit in der Zielsetzung darüber, dass auch in Zukunft eine qualitativ hohe, wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten im Kreis Waldshut sichergestellt werden müsse. „Das Optimierungspotenzial der Spitäler Waldshut und Bad Säckingen muss voll ausgeschöpft werden, etwa in der Bildung von Synergien und Konzentrierung von Abteilungen an beiden Standorten“, sind sich die beiden SPD-Abgeordneten einig.