Aktuelles

13.07.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin animiert zur Teilnahme am Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages, welcher seit 1993 vergeben wird.
Dieser würdigt hervor[-]ragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 5. Oktober 2015.
Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.
Dem Bewerbungs[-]schreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorge[-]schlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.
Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.
Mehr Informationen unter: www.bundestag.de/medienpreis

08.07.2015 Zum gestern von 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden vorgestellten Positionspapier zum Fluglärm erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.

03.07.2015 Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der gestrigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen.
„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Menschen profitieren“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. 90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.
Das Wohngeld ist sechs Jahre lang nicht erhöht worden. Gleichzeitig sind die Mieten gerade in Großstädten und Ballungsräumen erheblich angestiegen. Durch die Wohngeldreform werden Menschen mit geringerem Einkommen bei den Wohnkosten stärker entlastet als bisher.
Mit dem Gesetz wird zum einen die Wohngeldleistung erhöht. Dabei wird neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und der Einkommen auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit der Bruttowarmmiete insgesamt seit der letzten Wohngeldreform 2009 berücksichtigt. Zum anderen werden die Miethöchstbeträge, bis zu denen die Miete beziehungsweise die Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer bezuschusst wird, regional ge-staffelt angehoben.
Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform wurde vom Bundesum-welt- und Bauministerium vorgelegt. Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Das Gesetz bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates.

02.07.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ruft zu Nominierungen für den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik auf. Dieser wird von der Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgeschrieben.
Mit dem Preis werden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen geehrt, die jenseits der volkswirtschaftlichen Standardtheorie oder des makroökonomischen Mainstreams neue Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen suchen.
Bis zum 30. September 2015 können Bücher, Beiträge aus Zeitungen, Zeitschriften, Sammelbänden und Blogs nominiert werden, die nicht mehr als 12 Monate vor dem 30. September 2015 erschienen sind. Autor/innen können sich nicht persönlich um den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik bewerben, sondern müssen nominiert werden. Aus den eingegangenen Nominierungen ermittelt die Jury die Gewinnerin oder den Gewinner. Die Mitglieder der Jury sind: Prof. Dr. Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser), Thomas Fricke (Chefökonom der European Climate Foundation, ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland) und Dr. Brigitte Preissl (Chefredakteurin der Fachzeitschriften Wirtschaftsdienst und Intereconomics).
Der mit 10.000,- Euro dotierte Preis wird in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung verliehen.
Das Nominierungsformular sowie weitere Informationen finden sich unter http://www.fes.de/wiso/content/wirtschaftspreis.php.