Aktuelles

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Rita Schwarzelühr-Sutter besuchen Unternehmen STO

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30.05.2015 Die Badische Zeitung berichtete über den Besuch von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Rita Schwarzelühr-Sutter beim Unternehmen STO in Weizen am 28. Mai. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Redaktionsbesuch beim Südkurier mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

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29.05.2015 Gestern besuchten Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter gemeinsam die Redaktion des Südkuriers in Konstanz. Themen des Gesprächs waren u. a. die bevorstehenden Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Paris und die Rolle Deutschlands im internationalen Klimadialog, aber auch Fluglärm und Fracking. Der Bodensee ist der einzige See in Deutschland, aus dem unmittelbar Trinkwasser gefördert wird. Fracking soll hier ausdrücklich verboten werden, was im Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes bereits vorgesehen ist, damit ein weitest gehender Schutz der Bodenseeregion vor Fracking erreicht werden kann.
Quelle: BMUB/ Fotos: Inga Wagner

Vorbildliche Ausbilder gesucht: SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt für Ausbildungs-Ass

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29.05.2015 Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich ab sofort um den Titel „Ausbildungs-Ass 2015“ bewerben. Drauf weist SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hin. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, werden Unternehmen, Initiativen und Schulen für besonderes Engagement ausgezeichnet.
„Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Dazu ist es wichtig, dass es engagierte Unternehmen gibt, die sich mit Leidenschaft und Herzblut dafür einsetzen. Das Ausbildungs-Ass ist eine gute Möglichkeit, dieses Engagement zu würdigen und vorbildliche Unternehmen bekannt zu machen.“
„Ich bin mir sicher, dass es hier in der Region spannende Unternehmen und Initiativen gibt, die den Titel Ausbildungs-Ass 2015 verdienen“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ich kann deshalb nur dazu ermutigen, die Chance zu nutzen und sich um diese Auszeichnung zu bewerben.“
Das Ausbildungs-Ass ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich in hohem Maße für die Ausbildung einsetzen, sowie Schulen und Institutionen in Deutschland, die an außer-, überbetrieblichen oder schulischen Initiativen mitwirken. Bewerbungen sind online bis zum 31. Juli unter www. Ausbildungsass.de möglich.

SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: Chance für Südbaden auf neues Bundesprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen

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29.05.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich mitteilen zu können, dass sich Jobcenter noch bis zum bis zum 30. Juni 2015 zur Teilnahme am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bewerben können. Bei dem Bundesprogramm handelt es sich genau um die Form von Beschäftigungsinitiative, die am Hochrhein nach dem Auslaufen der „Bürgerarbeit“ im vergangenen Jahr gefordert worden war, zum Beispiel vom Diakonischen Werk.
Das neue Programm ergänzt und erweitert die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter. „Bislang haben Langzeitarbeitslose von der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts nur unzureichend profitiert, das Programm ist eine Reaktion hierauf“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Konkret zielt das neue Programm auf die Schaffung von Teilhabe am Arbeitsmarkt für sehr arbeitsmarktferne Personen ab. Die Förderung konzentriert sich auf zwei Gruppen mit besonderen Problemlagen und langem Arbeitslosengeld II-Bezug. Ein Förderschwerpunkt liegt auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Gesundheitliche Einschränkungen können bei der Arbeitsmarktintegration ein gravierendes Hemmnis darstellen. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine weitere wichtige Zielgruppe. Die Förderung erreicht hier nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder, die erfahren und denen vorgelebt wird, dass Beschäftigung eine wichtige Rolle im Leben spielt.
Mit dem bis Ende 2018 angelegten Programm sollen rund 10.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II gefördert werden. Hierfür stehen 450 Mio. Euro zur Verfügung. Rund 100 Jobcenter können an dem Modellprogramm teilnehmen. Das Programm ist Teil des Konzepts zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst 2014 vorgelegt hatte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt Unterstützung im Taxistreit zu: Bundeswirtschaftsministerium wird Problematik der EU-Kommission unterbreiten

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28.05.2015 Nachdem sich SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Sachen Taxistreit mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt hatte, kam nun die Antwort aus dem SPD-geführten Haus. Wirtschaftsminister Gabriel versicherte der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter darin zu, er werde sich gerne dafür einsetzen, dass die Rechte der deutschen Taxi-Betreiber bei grenzüberschreitenden Fahrten weiterhin vollumfänglich gewahrt bleiben.
Diskriminierungsfreier Zugang steht den Dienstleistungserbringern im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommen EU/Schweiz zu und Beschränkungen im Vergleich zu inländischen Anbietern sind in diesem Rahmen nicht zulässig, heißt es im Schreiben des Bundeswirtschaftsministers. Die Bundesregierung habe sich wiederholt und nachdrücklich gegen eine Reihe von seitens der Schweiz im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen erlassenen so genannten flankierenden Maßnahmen gewandt, die deutsche Anbieter von Dienstleistungen im Regelfall gleichwohl benachteiligen, schreibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Weiterhin kündigte er in seiner Antwort an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Thematik der Europäischen Kommission unterbreiten werde. Die Kommission könne diese Thematik und deren Auswirkungen in der Praxis auch im Hinblick auf die anderen Nachbarstaaten der Schweiz prüfen und gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss mit der Schweiz vorbringen, so der Minister.
Die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Ich freue mich über die Unterstützung der Hochrhein- und Bodenseeregion durch das Bundeswirtschaftsministerium.“
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich hatte die deutschen Taxiunternehmen in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass jede Fahrt in die Schweiz künftig ab dem 9. Tag im Kalenderjahr vor Fahrtbeginn online angemeldet werden muss und höchstens 90 Tage im Jahr Fahrten vom Flughafen Zürich aus vorgenommen werden dürfen. Verstöße werden mit bis zu 5000 Schweizer Franken geahndet.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Neues Programm des Bundesumwelt- und Bauministerium gegen Einbrüche

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21.05.2015 Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbruch schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. „Profitieren davon werden auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserer Region“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut hatte sich für dieses Programm stark gemacht. „Auch bei uns ist der Schutz vor Einbrüchen ein großes Thema. Nicht nur der verlorene Sachwert, sondern auch der Eingriff in die Privatsphäre machen Angst.“ Rita Schwarzelühr-Sutter weiter: „Sicherheitsexperten sagen, durch effektiven Einbruchsschutz könnte dem erfolgreich entgegengewirkt werden.“
Über das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden für insgesamt 30 Millionen Euro Finanzierungshilfen als Zuschüsse für Materialkosten gewährt. Diese können zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Als Mindestvolumen für die zu fördernden Maßnahmen sind 500 Euro vorgesehen. Ein Fünftel der getätigten Investition soll so finanziert werden, höchstens jedoch 1500 Euro.
„Ich hoffe, dass viele Menschen vom Investitionszuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ Gebrauch machen werden“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.