Aktuelles

02.06.2014 Eine gute Nachricht enthält das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket auch für all diejenigen kommunalpolitisch Aktiven, die sich noch im Rentenalter als sogenannte „Ehrenbeamte“ (zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher) in ihren Kommunen engagieren:
Als Teil des Rentenpaket hat der Bundestag für diese Personengruppe eine wichtige Übergangsregelung bezüglich ihrer Einkünfte verlängert: Danach bleiben die Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenbeamten von der Berücksichtigung als Hinzuverdienst bei Alters- und bei Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt bis zum 30. September 2017 ausgenommen.
Die Verlängerung dieser Vertrauensschutzregelung wurde durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales in das Rentenpaket eingefügt. Die bisher geltende Regelung sah das Auslaufen dieser besonderen Regelung bereits zum 30. September 2015 vor. Die zusätzliche Übergangszeit möchte die SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, eine systematisch einwandfreie Dauerregelung für die Zeit danach zu erarbeiten.
Damit ist für zwei weitere Jahre sichergestellt, dass Aufwandsentschädigungen, die für die Ausübung entsprechender kommunaler Ehrenämter gewährt werden, sich nicht im Einzelfall rentenmindernd auswirken können. Schließlich gilt das Motto des gesamten Rentenpakets, „nicht geschenkt, sondern verdient“, in besonderer Weise auch für diejenigen, die sich auch noch im Rentenalter in kommunalpolitischen Ehrenämtern engagieren. Ihnen zollen wir auf diese Weise Anerkennung für ihre wichtige Tätigkeit vor Ort und sorgen zugleich dafür, dass kommunale Ehrenämter auch künftig für Engagierte im Rentenalter attraktiv bleiben.

27.05.2014 Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):
„Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.
Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.
Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.
Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.
Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

22.05.2014 Den langfristigen Nutzen der Hochrheinregion nicht kurzfristigen Parteiinteressen im Kommunalkampf zu opfern fordern die Waldshuter SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Hidir Gürakar von den Christdemokraten im Landkreis.
Eingehend auf die jüngsten publizierten Äußerungen vom Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Christdemokraten Felix Schreiner zur Autobahn A98 und dem angeblichen Unwillen der grün-roten Landesregierung diese zu realisieren bekräftigen beide SPD-Mandatsträger die Anfang April im Berliner Bundesverkehrsministerium von SPD- und CDU-Parlamentariern sowie kommunalpolitischen Vertretern der Region einhellig vorgetragene Position, die A98 auch als Autobahn zu bauen und nicht als Bundesstraße.
„Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben“, heißt es in der damals herausgegebenen gemeinsamen Presseerklärung. „Bei diesem Konsens, die noch offenen Teilstücke der A98 als längsgeteilte, dreispurige Autobahn zu bauen wollen wir bleiben und ersuchen Herrn Schreiner, mit uns gemeinsam in diese Richtung zu ziehen, statt das Thema A98 für den Wahlkampf zu instrumentalisieren“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar zeigt sich ebenfalls verwundert über die Aussagen seines Landtagskollegen: „Wir sind im Konsens nach Berlin gereist, um dort die Dringlichkeit der Autobahn zu unterstreichen. Jetzt wird zum Wahlkampf wieder ausgeschert und Stimmung gemacht, das ist nicht gut für den erreichten politischen Konsens“.
Letztendlich entscheiden über den Weiterbau der A98 als Autobahn oder Bundesstraße das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Dies bestätigte das Bundesministerium in anderen Fällen bereits, wonach die Einstufung von derartigen Verkehrsprojekten ausschließlich auf Grundlage der Bewertungen und der Priorisierungsstrategie des Bundes erfolgen.